Internetbank N26 zahlt Millionenstrafe wegen Geldwäsche an BaFin

Ein im Juni wegen verspäteter Geldwäscheverdachtsmeldungen erlassenes Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro sei beglichen worden, teilte das Geldhaus am Dienstagabend mit. Es gehe um weniger als 50 Fälle in den Jahren 2019 und 2020. Alle von der BaFin geforderten Maßnahmen zur rechtzeitigen Meldung verdächtiger Aktivitäten seien umgesetzt worden. Die BaFin gab die Festsetzung des Bußgeldes am Mittwoch bekannt. N26 steht schon seit 2019 im Visier der Behörde wegen mangelhafter Vorbeugung von Geldwäsche. Nun kehrt auch Deutschlandchef Georg Hauer dem Unternehmen den Rücken.

Es ist selten, dass die BaFin eine Bank zur Zahlung einer Millionenstrafe verdonnert. Im vergangenen Jahr verhängte die BaFin Strafen in Höhe von knapp 8,5 Millionen Euro – allerdings entfielen davon nur rund 400.000 Euro auf die Bereiche Bankenaufsicht, Geldwäscheprävention und Versicherungsaufsicht. 2019 waren es in diesen Bereichen sogar nur 125.900 Euro. 2018 waren es für alle für alle Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen zusammen rund 5,5 Millionen Euro. Seit dem Zusammenbruch von Wirecard steht die BaFin stärker in der Öffentlichkeit.

Bereits im Mai hatte die Finanzaufsicht N26 enger an die Kandare genommen und einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der seither die Verbesserung der internen Abläufe und IT-Systeme überwacht. Konkret geht es um die Behebung von Mängeln bei der Transaktionsüberwachung und bei der Identifizierung und Verifizierung von Kunden. N26 räumte in diesem Zusammenhang im Mai ein, dass die kriminellen Aktivitäten beim Onlinehandel seit Beginn der Coronapandemie zugenommen hätten. Betrüger manipulierten Dritte, neue Konten zu eröffnen, um diese für betrügerische Zwecke zu verwenden. Nun betonte das Unternehmen, zahlreiche Maßnahmen ergriffen sowie Strukturen und Prozesse etabliert zu haben, die neue Standards in der Branche setzten.

N26 ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen und zählt inzwischen mehr als sieben Millionen Kunden. Das Unternehmen investiert viel und schreibt deswegen Verluste. Seit Monaten macht die Firma immer wieder mit Personalquerelen Schlagzeilen. Für professionelle Strukturen soll auch der im Januar ernannte Finanzchef Jan Kemper sorgen. Nun muss N26 allerdings einen weiteren Abgang verkraften: Deutschlandchef Georg Hauer verlässt das Unternehmen und wechselt als Finanzchef zum Münchner Startup Hawk:AI. Die Firma hilft Finanzinstitutionen mittels Künstlicher Intelligenz unter anderem bei der Geldwäscheprävention. Hauer war bereits vor Monaten selbst als Investor eingestiegen.

An N26 sind unter anderem der deutsche Versicherungskonzern Allianz, der Staatsfonds GIC aus Singapur, der chinesische Internet-Riese Tencent, Earlybird und der deutsch-amerikanische Investor Peter Thiel beteiligt. Das 2013 von Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal gegründete Unternehmen, das bei seinen Investoren bisher 570 Millionen Dollar eingesammelt hat, wird mit 3,6 Milliarden Dollar bewertet. Insidern zufolge verhandelt N26 seit Monaten mit Investoren über eine weitere umfangreiche Geldspritze – einen Börsengang hat Stalf in Gesprächen immer wieder auf die lange Bank geschoben. Zuletzt sollen auch Gespräche mit Spotify-Investor Dragoneer geführt worden sein.

 

Wirecard-Ausschuss will kritischen Bericht zu EY veröffentlichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) werde eingeschaltet und solle über eine weitgehend ungeschwärzte Veröffentlichung entscheiden, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Sondergremiums, der CSU-Politiker Hans Michelbach, am Dienstag in Berlin mit. “Es liegt im öffentlichem Interesse, dass die Geheimhaltung der Berichte des Ermittlungsbeauftragten aufgehoben wird.” Die Öffentlichkeit müsse sich selbst ein vollständiges Bild machen können. “In geschwärzter Form sind die Berichte aber nicht verständlich.”

Das Sondergutachten – der sogenannte Wambach-Bericht – gibt nach Darstellung mehrerer Fraktionen im Bundestag ein vernichtendes Urteil über Versäumnisse von EY ab. Nach Angaben von Abgeordneten fehlte bei der Bilanzprüfung eine kritische Grundhaltung, Qualitätsstandard wurden nicht eingehalten, Warnsignale übersehen. Michelbach zufolge sind die Berichte auf Betreiben der Wirtschaftsprüfer zu weiten Teilen als “geheim” und “vertraulich” eingestuft. Sie liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestags.

Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und dem SPD-geführten Finanzministerium wird in dem Fall Versagen vorgeworfen. Auch die Rolle von EY wird immer wieder in den Vordergrund gerückt. Das Unternehmen hat jahrelang die Bilanzen von Wirecard testiert.

 

Großaktionäre stärken Management der Deutschen Bank den Rücken

Großaktionäre wie die beiden Fondsgesesllschaften Deka und Union Investment stellten sich anlässlich des virtuellen Aktionärstreffens am Donnerstag hinter die Strategie von Vorstandschef Christian Sewing. Auch die Stimmrechtsberater Glass Lewis und Institutional Shareholder Services (ISS) haben in diesem Jahr nichts zu beanstanden. In den vergangenen Jahren hagelte es bei den Hauptversammlungen von Deutschlands größtem Geldhaus oft massive Kritik von Aktionären.

“Ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 hat die Deutsche Bank die Trendwende geschafft”, erklärte Portfoliomanagerin Alexandra Annecke von Union Investment am Dienstag. “Wir sehen endlich Licht am Ende des Tunnels.” Ihr Kollege Andreas Thomae von Deka Investment pflichtete bei: “Das Management hat in den letzten zwölf Monaten sehr gute Arbeit geleistet.” 2020 erwirtschaftete die Deutsche Bank erstmals seit sieben Jahren einen Gewinn und auch das erste Quartal 2021 lief dank des florierenden Investmentbankings besser als erwartet.

An der Börse schaffte es die Deutsche-Bank-Aktie zum ersten Mal seit Anfang 2018 über die Marke von zwölf Euro. Seit ihrem Tief von 4,44 Euro im März 2020 hat der Kurs um 180 Prozent zugelegt und schnitt besser ab als der europäische Bankenindex.

KRITIK AN BONUS-ZAHLUNGEN

Annecke kritisierte aber unter anderem die vergleichsweise geringe Profitabilität der Bank sowie die Verlängerung des Geldwäsche-Sonderbeauftragten durch die Finanzaufsicht BaFin. “Das gute Management von Kreditrisiken und Kapitalmarktrisiken wird durch mangelhafte Geldwäsche-Kontrollen überschattet. Die Bank muss ihre Altlasten endlich bewältigen.” Auch die Bonus-Zahlungen stoßen den Großinvestoren sauer auf. Die variablen Vergütungen haben 2020 um fast ein Drittel zugelegt. “Das ist zu viel in einem Jahr, in dem die Bank gerade einmal eine Milliarde Euro vor Steuern verdient hat”, monierte Fondsmanager Thomae.

Die Investmentgesellschaften wollen wie Glass Lewis bei der Hauptversammlung gegen die Ermächtigung zum Aktienrückkauf stimmen. Die Deka lehnt zudem die Entlastung des scheidenden Aufsichtsrats Alexander Schütz ab, der wegen einer Email an den inhaftierten Ex-Wirecard Chef Markus Braun in Misskredit geraten war. Eine Nicht-Entlastung hätte keine rechtlichen Konsequenzen, sie wäre aber ein öffentliches Misstrauensvotum.

Schütz soll durch den ehemaligen VW-Finanzchef Frank Witter ersetzt werden. Dieser gilt wie Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer und Ex-PwC-Deutschlandchef Norbert Winkeljohann als potenzieller Nachfolger des obersten Deutsche-Bank-Kontrolleurs Paul Achleitner. Der Österreicher will nach der Hauptversammlung 2022 aufhören. Winkeljohann und Weimer sind schon Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

 

Finanzaufsicht warnt Banken vor Folgen von Gebührenurteil

“Das hat das Potenzial, für die Banken richtig teuer zu werden”, sagte BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler am Dienstag. Einige Banken könne das Urteil im schlimmsten Fall die Hälfte des Jahresgewinns kosten. Beim Thema Corona gab die BaFin bei ihrer virtuellen Jahrespressekonferenz dagegen Entwarnung. Die Banken seien grundsätzlich in der Lage, die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu überstehen.

Das Urteil des BGH zu Gebührenänderungen sei überraschend gekommen, sagte Thorsten Pötzsch, der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Bankenabwicklung zuständig ist. Das oberste deutsche Berufungsgericht hatte Ende April geurteilt, dass Banken nicht einfach ihre Gebühren ändern können, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht binnen zwei Monaten widerspricht. Das benachteilige die Kunden.(AZ: XI ZR 26/20) Die Gerichte müssten nun klären, wie AGB künftig rechtssicher geändert und Kunden über Gebührenanhebungen informiert würden. “Das wird schwierig und eine große Herausforderung”, sagte Pötzsch.

Konkret könnten die finanzielle Folgen aber erst abgeschätzt werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Klar sei auch noch nicht, ob andere Branchen ebenfalls von dem Urteil betroffen seien. Die Comdirect hatte eine eigentlich für Anfang Mai geplante Preiserhöhungen bereits auf Eis gelegt, ihre Mutter Commerzbank will für Juli anstehende Preisanhebungen nach bisherigen Stand dagegen durchziehen.

KOSTEN DER BANKEN MÜSSEN RUNTER

Das Urteil belastet die ohnehin unter Druck stehenden Erträge der Banken zusätzlich. Die seit Jahren niedrigen Zinsen in der Euro-Zone erschweren es ihnen, auskömmliche Erträge zu erwirtschaften. Gebühren werden deshalb für sie immer wichtiger. Um dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein, müssten Banken noch stärker an der Kostenschraube drehen als bisher, sagte Röseler, der die BaFin bis zum Antritt des neuen Präsidenten Mark Branson im Sommer interimsmäßig leitet. Die Deutsche Bank und die Commerzbank seien konsequent unterwegs, bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken gebe es noch viel Spielraum.

Zudem müssen sich Banken nach Einschätzung der BaFin auf weitere Kreditausfälle einstellen. “Wir müssen davon ausgehen, dass nicht alle von der Pandemie gebeutelten Unternehmen der Realwirtschaft wieder gesunden”, sagte Röseler. Bis sich das auf die Banken durchschlage, könne es aber dauern. Auch nicht alle Geldhäuser würden die Krise überstehen. “Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes.” Generell hätten die Institute zwar ein Ertragsproblem, aber kein Problem mit faulen Krediten.

GENAUER HINTER DIE FASSADE SCHAUEN

Um künftig Skandale wie die Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard zu vermeiden, will die Aufsichtsbehörde mehr IT-Fachkräfte und Wirtschaftsprüfer einstellen. Eine schnelle Eingreiftruppe soll bei Firmen vor Ort forensische Untersuchungen vornehmen können, also praktisch Detektivarbeit betreiben. “Wir wollen schneller, genauer und aus erster Hand wissen, wo die Erträge herkommen, denn wo das Geld verdient wird, liegen die Risiken”, sagte Röseler. Bei Unregelmäßigkeiten werde die BaFin Geschäfte der Banken einschränken. Doch sei auch das keine Garantie dafür, dass der BaFin nie mehr Fehler unterliefen, räumte Röseler ein. “Man kann uns als Aufsicht bis an die Zähne forensisch bewaffnen, es wird und kann in einem Rechtsstaat nie gelingen, jede Art von Kriminalität zu verhindern.”