Ukraine und UN – Verlängerung von Abkommen zum Getreideexport steht

Kiew (Reuters) – Wenige Tage vor dem Ablauf des Ukraine-Getreideabkommens steht nach Angaben der Regierung in Kiew und der Vereinten Nationen eine Verlängerung der für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtigen Vereinbarung.

Das unter Vermittlung der UN und der Türkei im Juli erzielte Abkommen mit Russland werde um 120 Tage fortgeführt, teilte der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow am Donnerstag auf Twitter mit. Das sei ein “weiterer wichtiger Schritt im globalen Kampf gegen die Lebensmittelkrise”. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er begrüße die Einigung aller Beteiligten. Er betonte, die UN würden sich umfassend dafür einsetzen, dass auch die Hindernisse für russische Nahrungsmittel- und Düngerexporte beseitigt würden. Diesen Punkt hatte die Regierung in Moskau zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Von Russland lag zunächst keine Stellungnahme vor. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, eine endgültige Entscheidung erst dann mitzuteilen, wenn die noch anhaltenden Gespräche zur Verlängerung abgeschlossen seien.

Das Abkommen wäre formal am Samstag ausgelaufen. Es sieht vor, dass die Ukraine trotz des russischen Krieges durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide verschiffen kann. Im Gegenzug fordert Russland aber von den UN auch Unterstützung dabei, seine eigenen Agrarprodukte ausliefern zu können. Russische Agrarexporte unterliegen zwar nicht explizit den von den USA und der EU im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen. Sie werden aber nach russischer Darstellung stark behindert durch die Strafmaßnahmen, die gegen die russischen Finanz- und Logistiksektoren beschlossen wurden.

Die Ukraine und Russland zählen weltweit zu den größten Getreideexporteuren, entsprechend haben ihre Lieferungen einen großen Einfluss auf die globale Entwicklung der Lebensmittelpreise. Das Getreideexport-Abkommen ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge in dem seit dem 24. Februar anhaltenden russischen Krieg gegen die Ukraine. Es soll den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen.

(Reuters-Büros, geschrieben von Christian Rüttger. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Ukraine – Getreide-Exportabkommen wird um 120 Tage verlängert

(Reuters) – Das Getreide-Ausfuhrabkommen zwischen der Ukraine und Russland wird nach ukrainischen Angaben um 120 Tage verlängert.

Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister am Donnerstag auf Twitter mit, ohne Details zu nennen. Das von der Türkei und den UN vermittelte Abkommen soll es der Ukraine ermöglichen, trotz des Krieges Getreide aus ihren Schwarzmweer-Häfen zu exportieren.

(Bericht von Reuters, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

G20-Gipfel verurteilt Russland und will freien Welthandel

– von Andreas Rinke und Ananda Teresia und Stanley Widianto

Nusa Dua/Berlin (Reuters) – Der G20-Gipfel in Indonesien hat sich auf eine überraschend deutliche Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine geeinigt und sich für einen freien Welthandel ausgesprochen.

In einer am Mittwoch einstimmig gebilligten Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird zudem die Sorge wegen einer hohen Verschuldung vieler Staaten und der hohen Inflation betont. Sie enthält auch den Appell, die Weltwirtschaft wieder zu stärken. Der zweite Tag des Gipfeltreffens auf Bali war von dem Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine überschattet.

Nach diplomatischem Ringen wurde die Gipfel-Erklärung verabschiedet, in der Russlands Krieg gegen die Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert wird. “Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft”, heißt es darin. In dem Text wird darauf verwiesen, dass der Krieg das weltweite Wachstum einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die Finanzstabilität erhöhe.

Eine Einigung mit Russland und China wurde möglich, weil die Erklärung auch den Hinweis enthält, dass es “andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen” in der Ukraine gibt. “Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können”, heißt es zudem. Ohne direkte Nennung des Ukraine-Kriegs wird der “Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen” für unzulässig erklärt. Die friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog seien unerlässlich. “Die heutige Zeit darf nicht von Krieg geprägt sein.” Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten.

SORGEN VOR SCHULDEN UND INFLATION

Die G20-Staaten zeigen sich zudem beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands vieler Entwicklungs- und Schwellenländer. “Wir sind besorgt über die sich verschlechternde Schuldensituation in einigen gefährdeten Ländern mit mittlerem Einkommen”, heißt es in der 16-seitigen Erklärung. Ohne China namentlich zu erwähnen, wird betont, wie wichtig es sei, dass alle offiziellen und privaten bilateralen Gläubiger zusammenarbeiten sollten. Zudem wird mehr Transparenz gefordert, die für private und staatliche Gläubiger gelten soll. Hintergrund sind Sorgen, dass China über die Regierung, Provinzen und Privatfirmen riesige Kreditsummen an mittlerweile hoch verschuldete Entwicklungsländer vergibt, aber selbst keinen Überblick mehr über das Volumen hat. Scholz hatte im Vorfeld vor einer neuen Weltfinanzkrise gewarnt.

Die G20 bekennen sich zudem zum freien Welthandel und wollen zusammenarbeiten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt. “Wir bekräftigen die wichtige Rolle des Tourismus für den weltweiten Aufschwung”, heißt es zudem. Gefordert wird zudem eine Stabilisierung der Nahrungsmittelmärkte und eine Fortsetzung des Abkommens mit Russland für ukrainische Getreide-Ausfuhren über das Schwarze Meer. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Präsident Wladimir Putin am Dienstag auf dem Gipfel vertreten hatte und dann vorzeitig abgereist war, verwies auf Zusicherungen der USA und der EU, dass sie russische Getreidelieferungen nicht behindern würden. Diese fallen allerdings nicht unter die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängten Sanktionen gegen Russland.

Die G20-Zentralbanken sollen zudem ihre Arbeit stark auf den Kampf gegen die hohe Inflation ausrichten. Die G20 bekennen sich zudem erneut zu der beschlossenen Mindestbesteuerung für Unternehmen und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Sie sagen auch zu, dass Produktionskapazitäten für Medikamente überall in der Welt aufgebaut werden sollten.

Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel bekennen sich die G20 zu dem 1,5 Grad-Ziel und den 100 Milliarden Dollar jährlich, die die Industriestaaten ärmeren Ländern für deren Weg zur Klimaneutralität zahlen wollen. “Dies erfordert sinnvolle und wirksame Maßnahmen und das Engagement aller Länder, wobei unterschiedliche Ansätze berücksichtigt werden müssen”, heißt es auch mit Blick auf den laufenden Weltklimagipfel in Ägypten.

(Bericht von Andreas Rinke, Ananda Teresia; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Selenskyj in Cherson – “Bereit für den Frieden”

(Weitgehend neu)

Cherson (Reuters) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die von der russischen Besatzung befreite Stadt Cherson im Süden des Landes besucht.

“Wir kommen voran”, sagte er vor Soldaten vor einem Verwaltungsgebäude, an dem sich zahlreiche Zivilisten mit ukrainischen Fahnen versammelt hatten. “Wir sind bereit für den Frieden, für Frieden für unser gesamtes Land.” Selenskyj dankte dabei den westlichen Staaten für deren anhaltende Unterstützung und betonte, vor allem die Lieferung von US-Raketen habe einen großen Unterschied gemacht.

Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Ankunft der ukrainischen Truppen in Cherson sprächen für sich, sagte Selenskyj. “Ihre Reaktionen sind nicht gestellt”, betonte er. Seit Freitag begrüßen die Menschen in der Stadt die einrückenden ukrainischen Soldaten teils frenetisch. Die russischen Streitkräfte hatten sich zuvor auf das östliche Ufer des Flusses Dnipro zurückgezogen. Es war die bislang schwerste Niederlage für Russland seit Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar. Cherson ist eine von vier ukrainischen Regionen, die die Regierung in Moskau völkerrechtswidrig annektiert und zum Teil des Staatsgebiets der Russischen Föderation erklärt hat.

Nach Angaben Selenskyjs haben Ermittler in den zurückeroberten Teilen der Region Cherson bislang bereits mehr als 400 russische Kriegsverbrechen aufgedeckt. Es seien Leichen von Soldaten und Zivilisten gefunden worden. Weiter sagte er in seiner allabendlichen Video-Botschaft am Sonntag, es würden russische Soldaten und Söldner festgenommen. In 226 Ortschaften mit insgesamt über 100.000 Einwohnern sei der Rechtsstaat wiederhergestellt worden. Reuters sprach mit Anwohnern, die die russische Besatzung erlebt haben. Ihren Berichten zufolge wurden Zivilisten getötet und verschleppt. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am Sonntagabend mit, in den vergangenen Tagen seien 179 Ortschaften und 4500 Quadratkilometer entlang der Küste des Dnipro im Süden des Landes zurückerobert worden. Der Generalstab erklärte, im Osten in Lukansk und Donezk würden die schweren Kämpfe fortgesetzt. In beiden Regionen seien in den vergangenen 24 Stunden mehrere russische Angriffe abgewehrt worden.

(Bericht von David Ljjungren, Jonathan Landay, Gleb Garanich, Pavel Polityuk und Ron Popeski; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Putin vollzieht Kehrtwende – Rückkehr zu Getreideabkommen mit Ukraine

– von Pavel Polityuk und Christian Rüttger

Kiew/Ankara (Reuters) – Russland vollzieht eine Kehrwende und beteiligt sich nach eigenen Angaben wieder an dem von ihm am Wochenende einseitig ausgesetzten Getreideexportabkommen mit der Ukraine.

Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Die Türkei bestätigte die Angaben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe zugesagt, dass Moskau ab Mittag wieder zu der Vereinbarung zurückkehren werde.

Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei im Sommer auf das Abkommen verständigt. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine im vergangenen Vierteljahr ermöglicht, dass sie trotz des tobenden Kriegs per Schiff ihr Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer exportieren konnte. Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte am Samstag setzte Russland jedoch seine Teilnahme aus und erklärte, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr für die zivile Schifffahrt geben.

Im Raum stand der Vorwurf, die Ukraine habe durch den Korridor Drohnen gelenkt und so die Attacken auf der Krim ausgeführt. Kiew hat weder bestätigt noch dementiert, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Moskau forderte als Bedingung für eine Rückkehr zu dem Abkommen Zusicherungen der Ukraine, den Schutzkorridor nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Dank der UN und der Türkei habe Kiew solche Garantien nun schriftlich abgegeben, hieß es in der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Das scheine vorerst auszureichen, so dass man sich wieder an der Umsetzung der Vereinbarung beteiligen könne.

Das Abkommen markierte einen der wenigen diplomatischen Erfolge in dem seit dem 24. Februar anhaltenden Krieg. Es soll den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen. Die Ukraine und Russland zählen weltweit zu den größten Getreideexporteuren, entsprechend haben ihre Lieferungen einen großen Einfluss auf die globale Lebensmittelpreisentwicklung.

BAERBOCK: ZUSAMMENHALT ZEIGT MOSKAU GRENZEN AUF

Der jetzt vollzogene Schwenk folgte nach Gesprächen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Erdogan am Dienstag und anschließenden Beratungen ihrer jeweiligen Verteidigungsminister. Experte Andrej Sisow von der auf Russlands Agrarsektor spezialisierten Unternehmensberatung Sovecon sagte, die Wende sei überraschend früh eingetreten. Politik-Expertin Tatjana Stanowaja sagte, Putin habe sich wohl eingestanden, dass er die Lieferungen nicht blockieren könne. Am Montag und Dienstag legten trotz der Aussetzung des Abkommens Frachter von den ukrainischen Häfen ab mit zum Teil Rekordmengen an Getreide an Bord.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagte dem Fernsehsender Welt, die Wiederaufnahme zeige, “wie stark der internationale Zusammenhalt ist und wie viel man auch in diesen fruchtbaren russischen Kriegszeiten gemeinsam erreichen kann, wenn man Haltung bewahrt und wenn man sich von Russland nicht erpressen lässt”. Russland habe versucht, Hunger als Waffe einzusetzen. “Und da hat die Weltgemeinschaft unter der Rigide der Vereinten Nationen deutlich gemacht: Nein, wir glauben euren Lügen nicht, wir werden weiter Schiffe schicken, weil die Welt braucht dieses Getreide, damit die Ärmsten auf der Welt nicht auch noch unter diesem brutalen Angriffskrieg so massiv leiden müssen.”

(Mitarbeit: Ali Kucukgocmen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

Russland weitet Evakuierungen im Süden der Ukraine aus

Kiew (Reuters) – Im Süden der Ukraine weitet Russland die Evakuierungen in Erwartung einer Offensive aus.

Die Besatzungstruppen wiesen am Dienstag Zivilisten an, einen breiten Streifen am östlichen Ufer des Dnepr zu verlassen. Die Regierung in Kiew warf Russland daraufhin Zwangs-Deportationen vor, mit denen ganze Landstriche entvölkert werden sollten. Das seien Kriegsverbrechen. Unterdessen geriet auch der einzig größere Kompromiss weiter ins Wanken, den die Kriegsparteien abgeschlossen hatten. Die Vereinten Nationen teilten mit, dass am Mittwoch der Frachtverkehr mit ukrainischem Getreide über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer eingestellt werde.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region Cherson, Wladimir Saldo, begründete die Evakuierung des Ost-Ufers des Dnepr mit angeblichen Plänen der Ukrainer, den Staudamm Kachowka mit Raketen anzugreifen und damit die Region zu fluten. Die Regierung in Kiew hatte solche Anschuldigungen als absurd zurückgewiesen. Sie seien ebenso unglaubwürdig wie die Unterstellung, die ukrainische Armee wolle eine schmutzige Bombe einsetzen, um damit eine radioaktive Verseuchung zu erzeugen. Russland erhebe vielmehr solche Anschuldigungen, um ähnliche eigene Pläne zu verschleiern.

Auf der westlichen Seite des Dnepr haben sich tausende russischen Soldaten eingegraben. Sie drohen durch den ukrainischen Vorstoß eingekesselt zu werden. Auf der westlichen Seite des Flusses sind bereits Bürger evakuiert worden. Seit Wochen rückt die ukrainische Armee langsam in Richtung Cherson vor. Sollte die Großstadt am westlichen Ufer des Dnepr eingenommen werden, wäre das ein großer Erfolg der ukrainischen Kräfte. Die ukrainische Führung hat jedoch eingeräumt, dass sich der Vorstoß wegen des kalten und feuchten Wetters, sowie wegen des schwierigen Geländes verlangsamt habe.

PUTIN STELLT BEDINGUNGEN FÜR GETREIDE-EXPORTE

In Moskau stellte Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für die Wiederaufnahme der Lieferungen ukrainischen Getreides. Die Exporte der Grundnahrungsmittel haben einen großen Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise, vor allem ärmere Länder hängen davon ab. Putin erklärte, dass er eine Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidetransporte per Schiff erst in Erwägung ziehen werde, wenn eine detaillierte Untersuchung der Drohnenangriffe auf den russischen Krim-Marinehafen Sewastopol vom Samstag abgeschlossen seien. Außerdem müsse die Ukraine “echte Garantien” abgeben, wonach sie sich an das unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen getroffene Getreidelieferabkommen halte.

Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der UN und der Türkei im Sommer auf ein Abkommen verständigt, dass Getreidelieferungen durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ermöglichte. Am Wochenende setzte Russland nach den Drohnenangriffen seine Teilnahme aus und erklärte, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr geben. Am Montag und Dienstag waren dennoch Frachter aus den ukrainischen Häfen ausgelaufen.

(Bericht von Pavel Polityuk and Jonathan Landay, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Ukraine nimmt Getreidelieferungen über Schwarzes Meer wieder auf

Kiew (Reuters) – Trotz Russlands Aussetzung des Getreideabkommens hat die Ukraine nach eigenen Angaben die Lieferung Hunderttausender Tonnen per Schiff über das Schwarze Meer wiederaufgenommen.

Zwölf Frachter liefen am Montag aus ukrainischen Häfen aus, wie das Infrastrukturministerium in Kiew mitteilte. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, dass auch die im Rahmen des Abkommens vereinbarten Inspektionen der Frachter wieder stattfänden. Russland warnte allerdings, dass es keine Sicherheitsgarantien geben könne. Die Lieferungen seien somit sehr viel gefährlicher und riskanter. Das Abkommen sei unter solchen Bedingungen kaum umsetzbar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Regierung in Moskau hatte am Wochenende überraschend ihre Teilnahme an dem von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Abkommen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Sie begründete ihr Vorgehen mit einem Drohnenangriff am Samstag auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte nahe Sewastopol auf der Krim. Die Sicherheit des für die Getreidetransporte eingerichteten Korridors sei nicht mehr gewährleistet. Die Ukraine hat weder bestätigt noch dementiert, für die Angriffe verantwortlich zu sein.

Die im Sommer getroffene Vereinbarung hatte es der Ukraine im vergangenen Vierteljahr ermöglicht, dass sie trotz des tobenden Kriegs ihr Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer exportieren konnte. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommene Abkommen markierte einen der wenigen diplomatischen Erfolge in dem seit dem 24. Februar anhaltenden Krieg. Es sollte den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen. Die Ukraine und Russland zählen weltweit zu den größten Getreideexporteuren. Viele Entwicklungsländer sind von Lieferungen zu erschwinglichen Preisen abhängig.

“HUNGER ALS WAFFE”

Die EU und die USA hatten Russlands Entscheidung zur Aussetzung des Abkommens am Wochenende bereits scharf kritisiert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, es sei zutiefst verabscheuenswürdig von Russland, Hunger als Waffe in dem Konflikt mit der Ukraine einzusetzen. “Russland muss zu dem Abkommen zurückkehren.” Der für die Umsetzung des Abkommens zuständige UN-Koordinator Amir Abdulla erklärte, zivile Frachtschiffe dürften niemals zu militärischen Zielen oder in Geiselhaft genommen werden. “Lebensmittel müssen fließen.” Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau sagte, sein Land prüfe, ob es möglich sei, Nahrungsmittel aus der Ukraine alternativ über Landstrecken exportieren zu können – etwa über Polen und Rumänien. Die weitaus beste Möglichkeit, Getreide aus der Ukraine auf die Weltmärkte zu bringen, bleibe aber der Seeweg, sagte der Regierungssprecher in Berlin.

Immerhin eine der größten Befürchtungen trat zunächst offenbar nicht ein: eine erneute Blockade der Schiffe durch Russland wie in den ersten Kriegsmonaten. Die Militärverwaltung der Hafenstadt Odessa teilte mit, an Bord der am Montag ausgelaufenen Frachter befinde sich eine Rekordmenge von 354.500 Tonnen Getreide. Noch nie sei an einem einzigen Tag so viel ausgefahren worden, seit die Vereinbarung im Juli in Kraft getreten war. Die Weizenpreise auf dem Weltmarkt zogen dennoch an.

Auch die Kämpfe in der Ukraine hielten unvermindert an. In zahlreichen Städten heulten zu Wochenbeginn erneut Alarmsirenen auf. Auch die Hauptstadt Kiew wurde erneut mit Raketen beschossen. Vor allem die kritische Infrastruktur sei das Ziel, teilten ukrainische Behörden mit. In Teilen des Landes seien der Strom ausgefallen und die Wasserversorgung zusammengebrochen. In lokalen und sozialen Medien wurde über Angriffe auf Wasserkraftwerke in mehreren Regionen berichtet. “Anstatt auf dem Schlachtfeld zu kämpfen, kämpft Russland gegen Zivilisten”, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. “Russland macht das, weil es noch über Raketen verfügt und den Willen, Ukrainer zu töten.” Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen.

(Reuters-Büros; geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Kerstin Dörr.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Bundesregierung setzt bei ukrainischem Getreide vor allem auf Seeweg

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung sieht weiter den Seeweg als weitaus beste Möglichkeit, Getreide aus der Ukraine auf die Weltmärkte zu bringen.

Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, dass es zutiefst verabscheuenswert von Russland sei, Hunger als Waffe in dem Konflikt mit der Ukraine einzusetzen. “Russland muss zu dem Abkommen zurückkehren”, fügte er mit Blick auf das von Moskau ausgesetzte Abkommen mit der Ukraine und der Türkei über sichere Routen für Getreideschiffe im Schwarzen Meer hinzu.

Zwar gebe es die Möglichkeit, auch Getreide über den Landweg zu exportieren, was man weiter tun werde, sagte er. Aber angesichts der Schwierigkeiten etwa mit der Spurweite der Eisenbahnverbindungen in unterschiedlichen europäischen Ländern sei der beste Transportweg der Seeweg über das Schwarze Meer. “Es ist vor allem wichtig, dass Transporte über den Seeweg möglich bleiben”, sagte auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Verkehrsministerium wies auf die bestehende europäische Initiative hin, Getreide über die Schiene zu transportieren. Deutschland werde sich hier weiter beteiligen. Der Weg etwa zu Nordseehäfen sei allerdings sehr weit. Eine weitere Möglichkeit sei der Transport über Rumänien und von dort mit Binnenschiffen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ….. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Russland erwartet durch Annexion fünf Millionen Tonnen mehr Getreide

London (Reuters) – Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte.

“In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden”, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. “Ich denke auch, dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden.”

Die Ukraine hat Russland wiederholt beschuldigt, Getreide aus besetzten Gebieten zu stehlen. Russland streitet dies ab. Das Moskauer Landwirtschaftsministerium teilte im August mit, dass Russland die für dieses Jahr erwartete Getreideernte von 130 Millionen Tonnen aufgrund von Witterungseinflüssen und fehlenden Ersatzteilen für ausländische Maschinen infolge der westlichen Sanktionen möglicherweise nicht erreichen wird. Auch das geplante Exportziel von 50 Millionen Tonnen müsse womöglich nach unten revidiert werden.

Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verkündet, die etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Territoriums ausmachen. Wegen der am 24. Februar begonnenen russischen Invasion ist die ukrainische Getreideernte bereits deutlich zurückgegangen. Zudem ist die Schifffahrt im Schwarzen Meer gestört, über die die Ukraine Weizen und andere landwirtschaftliche Produkte in alle Welt exportiert. Die daraus resultierenden Unterbrechungen der Getreide- und Düngemittellieferungen lösten die schlimmste Krise der Ernährungssicherheit seit mindestens 14 Jahren aus, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) am vergangenen Freitag betonte. Etwa 345 Millionen Menschen seien mit lebensbedrohlichen Versorgungsengpässen konfrontiert.

(Bericht von Kevin Liffey, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Christian Rüttger – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Baerbock – Kampfpanzer-Frage nur mit Partnern gemeinsam klären

Berlin (Reuters) – Deutschland kann nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur im Schulterschluss mit internationalen Partnern Kampfpanzer in die Ukraine liefern.

“Derzeit geht keiner der internationalen Partner den Schritt”, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. “Wir können den Schritt nicht alleine gehen.” Bei allen bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine habe sich Deutschland hier abgestimmt. “Ich glaube, das ist auch wahnsinnig richtig”, sagte Baerbock. Durch die westlichen Lieferungen in den vergangenen Wochen habe es einen wirklichen Wandel im Krieg gegeben habe, sagte die Ministerin mit Blick auf jüngste Rückeroberungen ukrainischer Truppen von den russischen Besatzern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt darauf gepocht, dass die Bundesregierung nicht im Alleingang über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine entscheiden wird. “Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen”, hatte Scholz am Samstag im Deutschlandfunk bekräftigt. Er reagierte damit auf Forderungen aus der Ukraine, der Union und der Ampel-Koalition, deutsche Leopard-Panzer zu liefern.

Baerbock hat jüngst betont, dass es rasch eine Entscheidung geben müsse. “Jede Woche weiter unter russischer Besetzung bedeutet weiteres Leid, bedeutet weitere Massengräber.” Das müsse man verhindern, sagte sie in der ARD. Sie ließ aber offen, ob Sie dafür plädiere, Leopard-Panzer zu schicken. “Ich bin dafür, dass wir alles liefern, was einen Unterschied macht, um Menschen zu befreien.” Aber eine Lieferung allein mache noch nicht den Unterschied. Waffen müssten auch zum Einsatz kommen und die gesamte Logistikkette dahinter müsse funktionieren, erklärte die Grünen-Politikerin.

SPD-Außenpolitiker Michael Müller sagte, Deutschland gehe seinen abwägenden Weg weiter und stimme sich wie bisher mit seinen Partnern ab. Hier gebe es keinen deutschen Sonderweg. “So lange Amerikaner, Franzosen, Briten nicht liefern, werden wir uns diesem Weg auch anschließen”, sagte der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist.

(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)