Insider – Stellantis-Sparte FCA legt US-Emissionsstreit bei

New York/Washington (Reuters) – Die US-Sparte des Autobauers Stellantis legt Insidern zufolge einen Dieselstreit in den USA gegen die Zahlung von rund 300 Millionen Dollar bei.

FCA bekenne sich in den Ermittlungen für schuldig, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Damit ende ein mehrjähriges Verfahren, in dem es um Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gehe. Die Einigung solle in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, der Zeitplan könne sich aber auch noch verzögern.

Einem der Insider zufolge verhandeln die FCA-Anwälte und die Regierungsvertreter seit Jahren über einen Vergleich in den laufenden Ermittlungen. Umstritten sei gewesen, ob und unter welchen Bedingungen sich das Unternehmen für schuldig bekennen werde. FCA habe jetzt eingeräumt, die Emissionswerte bei mehr als 100.000 Fahrzeugen manipuliert zu haben. Bei den Jeep-Autos und Ram-Pickup-Trucks handelt es sich um Diesel-Fahrzeuge der Modelljahre 2014 bis 2016. Stellantis und das US-Justizministerium lehnten eine Stellungnahme ab.

Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude entlasten.

Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach sich Vermieter ab 2023 an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe beteiligen müssen. Vermieter tragen dann 90 bis null Prozent der Kosten. Je energieeffizienter das Haus ist, desto geringer ist ihr Kostenanteil. Dies sei ein echter Anreiz für Vermieter, die Wohnungen zu sanieren, sagte Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Das Stufenmodell erfasst nach Angaben aus dem Bauministerium über 13 Millionen Wohnungen. Dafür fallen laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf derzeit “Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden”.

Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und Vermieter die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen. Spätestens ab 2026 soll aber auch für sie “ein Stufenmodell erarbeitet und angewendet werden”, heißt es im Gesetzentwurf. In dem Jahr endet die Festpreisphase für die CO2-Abgabe, die 2021 für fossile Heiz- und Kraftstoffe mit 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß eingeführt worden war. In diesem Jahr ist die Abgabe auf 30 Euro gestiegen. Bis 2025 ist eine Preissteigerung auf dann 55 Euro festgelegt.

GEYWITZ: GUTE NACHRICHT FÜR MIETER

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer guten Nachricht für Mieter, da viele mit einer Entlastung rechnen könnten. Der Gesetzentwurf berücksichtige auch Sonderregeln etwa für Gas-Etagenheizungen. Dort zahlen Mieter die Gasrechnung selbst und müssen daher eine Kostenbeteiligung der Vermieter einfordern. Wenn in der Wohnung mit Gas gekocht wird, verringert sich der im Stufenplan vorgesehene Kostenanteil der Vermieter um fünf Prozentpunkte. Auch für denkmalgeschützte Gebäude gibt es Ausnahmen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei gelungen, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gut zu verknüpfen. Vermieter mit einem modernen Energiestandard würden damit “in der Regel sehr, sehr gut fahren”. Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnte das Vorhaben aber strikt ab. “Diese Aufteilung nützt weder den Mietvertragsparteien noch dem Klimaschutz – im Gegenteil: sie behindert Klimaschutz”, sagte Verbandschef Kai Warnecke der “Rheinischen Post”. Er sprach von einer einseitigen Umverteilung der Kosten des Klimaschutzes auf die Vermieter. Angesichts stark steigender Energiepreise forderte Warnecke, die CO2-Bepreisung im Wärmebereich auszusetzen.

Der Deutsche Mieterbund forderte eine deutliche Korrektur. Ein Stufenmodell sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Mieter müssten aber von den CO2-Kosten befreit werden. Der Mieterbund bezifferte die Mehrkosten durch die CO2-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus für 2022 auf rund 67 Euro (Gas) und 98 Euro (Heizöl) jährlich. Sie stiegen bis 2025 auf 125 Euro (Gas) und 180 Euro (Heizöl).

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostenteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in der Regel am Jahresanfang neu begännen. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte sich nicht auf eine Kostenteilung verständigen können.

Regierungskreise – Aktuelle Gas-Zahlungen in Euro oder Dollar funktionieren

– von Markus Wacket

Berlin (Reuters) – Russland akzeptiert offenbar die jüngsten deutschen Gas-Zahlungen weiter in Euro oder Dollar.

Nach vorliegenden Informationen funktionierten diese aktuell gemäß den europäischen Richtlinien, sagten deutsche Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es lägen derzeit keine gegenteiligen Informationen vor.

In den vergangenen Tagen waren Rechnungen für Gas fällig, für deren Abwicklung neue russische Vorgaben gemacht wurden. Russland hatte erklärt, es wolle Zahlungen in Rubel – obwohl die Verträge fast alle in Euro oder Dollar lauten. Die genaue Umsetzung blieb aber unklar und sorgte für Unsicherheit. Die Unternehmen zahlten Regierungs- und Branchenkreise zufolge jedoch weiter in Euro oder Dollar, der mögliche Tausch über ein weiteres von den Firmen eingerichtetes Konto wurde der russischen Seite überlassen. Dies gilt dann auch als im Einklang mit den EU-Sanktionsbestimmungen.

Die EU-Kommission hatte sich mit konkreten Anweisungen für die Firmen schwer getan. Auf der einen Seite mussten die Sanktionen befolgt werden. Sie lassen Zahlungen jedoch über Konten der Bank des russischen Staatskonzerns Gazprom weiter zu. Auf der anderen Seite war lange umstritten, ob die geforderte Eröffnung eines Rubel-Währungskontos erlaubt sei, die Gazprom offenbar verlangte. In Kommissionskreisen hieß es schließlich, man rate von einem solchen Konto ab, es verstoße aber nicht gegen die Richtlinien. Polen etwa weigerte sich ein solches Rubel-Konto einzurichten und erhielt dann kein Gas mehr. Da das Land aber überwiegend auf Flüssiggas-Importe umgestellt hat, blieben die Auswirkungen gering.

Deutschland bezieht jedoch immer noch etwa ein Drittel seines Verbrauchs über russisches Pipeline-Gas und ist auf dieses nach Regierungsangaben trotz aller Anstrengungen noch bis 2024 angewiesen. Am Dienstag hatte die Regierung ein Gesetzesvorhaben auf dem Weg gebracht, um den Einsatz von Gas in Kraftwerken im Notfall auf ein Minimum zu senken und dafür mehr Kohlemeiler ans Netz zu bringen. Um die zehn Prozent des Gas-Bedarfs in Deutschland wird geschätzt aktuell noch in Kraftwerken verbrannt.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage zu den Zahlungen: “Die Verträge gelten und sind einzuhalten. Sie lauten auf Euro und Dollar. Also sind sie in Euro oder Dollar zu erfüllen.” Es handele sich um privatrechtliche Verträge, die nicht einseitig verändert werden könnten. So hätten sich auch die Energieminister der sieben größten Industriestaaten (G7) positioniert. Diese treffen sich Donnerstag und Freitag in Berlin.  

HeidelbergCement setzt sich höhere Klimaschutzziele

Frankfurt (Reuters) – Der Baustoffhersteller HeidelbergCement will seinen CO2-Ausstoß schneller senken als bisher geplant. “Wir verpflichten uns, die CO2-Emissionen fast um 50 Prozent auf 400 Kilogramm pro Tonne bis 2030 zu senken”, kündigte Vorstandschef Dominik von Achten am Dienstag an. Das Etappenziel bis 2030 für die rund 140 Zementwerke weltweit war bislang “unter 500 Kilogramm” CO2-Ausstoß pro Tonne zementartigen Materials. Im vergangenen Jahr waren es noch 565 Tonnen, ein Viertel weniger als 1990. Der Dax-Konzern sieht die Umstellung auf klimafreundlichere und wiederverwertete Baustoffe zudem als Wachstumstreiber. “Wir machen den Übergang zu einem erfolgreichen Geschäft”, betonte von Achten. HeidelbergCement wolle als erster Hersteller weltweit CO2-freien Zement und Beton in großen Mengen anbieten. Die Nachfrage nach klimaschonenden Baustoffen werde durch die CO2-Regulierung getrieben und höhere Preise ermöglichen als für traditionelle Produkte.

Die Kurpfälzer stellen zudem ein jährliches Umsatzwachstum von fünf Prozent bis 2025 in Aussicht. Bis 2030 soll die Hälfte der Erlöse mit nachhaltigen Produkten erwirtschaftet werden. Die operative Umsatzrendite vor Abschreibungen (Ebitda) soll bis Mitte des Jahrzehnts bei 20 bis 22 Prozent liegen und die Kapitalrendite über zehn Prozent.

(Bericht von Ilona Wissenbach. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com)

Regierungskreise – Kohlemeiler sollen bei Gas-Engpass einspringen

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung rüstet sich weiter für einen Gas-Engpasses und baut dafür die Reserve an Kohlekraftwerken aus.

Der Bund soll nach Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag im Notfall kurzfristig dann solche Anlagen in Betrieb gehen lassen. Ziel des Gesetzespakets ist es, den Verbrauch von Gas zur Stromproduktion in einem solchen Fall auf ein Minimum zu drücken. Der Brennstoff soll dann in erster Linie für die Wärme-Erzeugung und den Einsatz in der Industrie reserviert werden. Um dies sicher zu stellen, soll die Regierung zudem im Krisenfall Gas für Kraftwerke für sechs Monate so verteuern können, dass ein Verbrennen unwirtschaftlich wird. Die Regelungen sollen bis Ende März 2024 gelten, also über zwei Winter.

Deutschland wird laut Regierung trotz aller Anstrengungen noch bis 2024 abhängig von russischen Gas-Importen sein. In den vergangenen Jahren bezog Deutschland über die Hälfte seines Bedarfs über Pipelines aus Russland. Derzeit ist es noch ungefähr ein Drittel. Mit dem Bau von zwei Flüssiggas-Terminals für die Einfuhr aus anderen Weltregionen noch in diesem Winter will man die Abhängigkeit weiter verringern. In Gaskraftwerken wurden 2021 etwa 15 Prozent des Gases verbrannt, in diesem Jahr dürften es wegen der hohen Preise weniger sein.

STEINKOHLE-KRAFTWERKE WERDEN NICHT KOMPLETT ABGESCHALTET

Mit dem Gesetzesvorhaben, das jetzt zwischen den Ressorts der Regierung abgestimmt wird, sollen zum einen Kraftwerke ertüchtigt werden, die schon jetzt in der Reserve sind. Zudem würden weitere Kohlekraftwerke in diesem und nächstem Jahr in die Reserve überführt. Dies sind Anlagen mit 2,6 Gigawatt Leistung, die eigentlich abgeschaltet werden sollten. Insgesamt wären dann knapp neun Gigawatt in der Reserve.

In Regierungskreisen hieß es aber, trotz des Ausbau der Reserven halte man am angepeilten Ende der Kohle-Verstromung bis 2030 fest. Eigentlich sollte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag durch den verstärkten Einsatz von Gaskraftwerken, die weniger CO2 ausstoßen, möglich gemacht werden. Die Regierung setzt aber nun auf eine beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen zügigeren Einsatz von Wasserstoff.

Fast jeder dritte Managerposten bei Siemens Energy fällt weg

Berlin (Reuters) – Siemens Energy verordnet sich mehr Tempo bei Entscheidungen und streicht fast jeden dritten Manager-Posten.

Die schlankeren Strukturen sollen die Prozesse deutlich beschleunigen, wie das Unternehmen am Dienstag zu seinem Kapitalmarkttag mitteilte. Ziel der Maßnahmen sei es unter anderem, auf komplexe Abstimmungsprozesse zu verzichten und das Verantwortungsbewusstsein einzelner Einheiten zu stärken. “Technologie ist wichtig, reicht aber für sich genommen nicht mehr aus”, sagte Siemens-Energy-Chef Christian Bruch. “Ausschlaggebend wird sein, wie wir unsere Lieferketten und Fertigungen steuern, wie wir Projekte abarbeiten und wie wir unsere wachsende Datenbasis erfolgreich nutzen.” In einigen Bereichen habe es bis zu elf Hierarchie-Ebenen gegeben, nun sollen es künftig maximal sechs sein. Ein Stellenabbau werde durch die Neuorganisation aber nicht angestrebt.

Das Segment mit Gas- und Stromanlagen wird zudem in drei Geschäftsfelder aufgeteilt. Das größte davon ist künftig das Geschäft mit Gasturbinen und ihrer Wartung, das auf einen Jahresumsatz von rund neun Milliarden Euro kommt. Die bereinigte operative Rendite (Ebita-Marge) soll hier mittelfristig auf zehn bis zwölf Prozent gesteigert werden, nach sieben Prozent im vergangenen Jahr. Mit rund 5,8 Milliarden Euro steht das Geschäft mit Stromübertragung und Speicherung an zweiter Stelle; hier soll die Rendite auf acht bis zehn (Vorjahr: 6,5) Prozent zulegen. Als drittes wird der Bereich Transformation of Industry geschaffen, der sich primär mit der Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in industriellen Prozessen beschäftigt und einen Jahresumsatz von 3,9 Milliarden Euro erzielt. In diesem Geschäft strebt Siemens Energy eine bereinigte Ebita-Marge von sechs bis acht Prozent an, nach minus 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Durch die Umorganisation solle dem Kapitalmarkt die Möglichkeit gegeben werden, die Entwicklung der Geschäfte besser zu beurteilen, erläuterte der Konzern. Die neue Struktur tritt ab dem kommenden Geschäftsjahr in Kraft, das im Oktober beginnt.

Das Übernahmeangebot für das knappe Drittel an der angeschlagenen spanischen Windkrafttochter Siemens Gamesa, das Siemens Energy noch nicht gehört, könne vor September auf den Weg gebracht werden, sagte Bruch. “Wir sind interessiert, das so bald wie möglich zu machen.” Allerdings hänge der Zeitplan von den spanischen Aufsichtsbehörden ab. Siemens Energy hatte am Wochenende ein milliardenschweres Übernahmeangebot auf den Weg gebracht. Der Preis von 18,05 Euro je Aktie spiegle die mittelfristigen Chancen für das Geschäft wider, sagte Bruch. “Wir haben ein sehr großzügiges Angebot auf den Tisch gelegt.” Siemens Energy will Siemens Gamesa nach einer Übernahme von der Börse nehmen. Von diesem Schritt verspricht sich Siemens Energy eine leichtere Sanierung.

Siemens Energy will nach Übernahme bei Siemens Gamesa durchgreifen

Berlin (Reuters) – Siemens Energy-Chef Christian Bruch stellt sich auf eine jahrelange Sanierung der angeschlagenen Windkraft-Tochter Siemens Gamesa ein.

Es werde mehrere Jahre dauern, bis alle Probleme gelöst seien, sagte Bruch am Montag. Derzeit gebe es keine Anzeichen für eine Besserung bei dem spanischen Unternehmen. Die wichtigsten Gründe für die Probleme bei dem Windkraftanlagen-Bauer seien identifiziert. “Eine Integration erlaubt uns, auf eine gemeinsame Infrastruktur zuzugreifen”, sagte Bruch. Bei einer vollständigen Integration von Siemens Gamesa ergäben sich jährliche Synergien von rund 300 Millionen Euro vor allem bei Einkauf und Logistik.

Siemens Energy will die 33 Prozent an Siemens Gamesa, die der Konzern noch nicht hält, für gut vier Milliarden Euro kaufen und den Windanlagenbauer von der Börse nehmen. Von diesem Schritt erhofft sich Siemens Energy eine leichtere Sanierung des spanischen Unternehmens. Es sei keine Frage der Eigentümerstruktur, ob Managementprobleme gelöst werden könnten oder nicht. Aber es sei leichter, eigene Leute oder sonstige Unterstützung zu schicken, wenn man Eigentümer sei, sagte Bruch.

An der Börse legten die Siemens-Gamesa-Aktien 6,5 Prozent auf 17,82 Euro zu. Damit notieren sie aber unter den 18,05 Euro, die Siemens Energy bietet. Die Analysten der Credit Suisse bezeichneten den Preis als enttäuschend. Er sei zwar höher als der Sechsmonats-Durchschnitt und liege gut 17 Prozent über dem Schlusskurs vom 17. Mai, vor dem Bekanntwerden der Übernahmepläne, hieß es. Zwischen August 2020 bis Mitte Januar habe der Kurs aber noch über dem Angebotspreis gelegen.

Auch Bruch räumte ein, dass die Offerte unter dem Preis liege, für den der Miteigentümer Iberdrola herausgekauft worden war. Seither habe sich die Lage bei Siemens Gamesa aber weiter verschlechtert, betonte er. Siemens Gamesa ist eigentlich der Hoffnungsträger für den Hersteller von Gas- und Dampfturbinen, macht aber seit Jahren mit Verlusten, verfehlten Gewinnprognosen und operativen Problemen Negativ-Schlagzeilen. Bei der neuen Windturbinen-Generation 5.X gibt es große Anlaufschwierigkeiten, zudem laufen Siemens Gamesa die Kosten für Rohstoffe davon, während in den Lieferverträgen mit den Kunden feste Preise vereinbart sind. In weniger als einem Jahr musste Siemens Gamesa gleich dreimal seine Ergebnisziele herabschrauben.

Um Siemens Gamesa von der Börse zu nehmen, braucht Siemens Energy nach spanischem Recht mindestens 75 Prozent der Aktien. Die Transaktion soll in der zweiten Jahreshälfte erfolgen, die Zustimmung der Hauptversammlung ist für November geplant. Das Angebot werde so bald wie möglich vorgelegt, wenn die Zustimmung der spanischen Aufsicht vorliege, sagte Bruch. “Das liegt in unserem Interesse. Es würde jedem helfen, so bald wie möglich an dieser Stelle Klarheit zu erhalten.”

(Bericht von Christina Amann und Christoph Steitz, redigiert von Ralf Banser; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter Berlin.Newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder Frankfurt.Newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

Koalition plant zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant mit ihrem ersten Bundeshaushalt die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Etatentwurf für 2022 sieht nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz das dritte Jahr in Folge aussetzen. Begründet wird die hohe Neuverschuldung mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Die Oppositionsparteien Union, AfD und Linke kritisierten den Etatentwurf. Laut Union und AfD könnte die Neuverschuldung geringer ausfallen. Die Linke forderte Entlastungen für Ärmere und höhere Steuern für Vermögende. Vorschläge der Union für ein Entlastungspaket von 40 Milliarden Euro wiesen Ampel-Politiker als unseriös zurück.

Bis in den Freitagmorgen beriet der Haushaltsausschuss, bevor der Etatentwurf gegen 02.40 Uhr stand. Die Neuverschuldung bleibt unverändert im Vergleich zum Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP), obwohl neue Ausgaben hinzu kamen – darunter eine Milliarde Euro als deutscher Zuschuss für ein Ukraine-Hilfspaket und Mehrkosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Lindner hatte beim Ergänzungshaushalt bereits Vorsorge für weitere Belastungen getroffen und profitiert zudem von höheren Steuereinnahmen als veranschlagt. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass sich zugleich die Entlastungspakete auf über 40 Milliarden Euro summierten, um die Bevölkerung und Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen.

Lindner bleibt damit unter der Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro 2021, übertrifft aber die 130,5 Milliarden Euro aus dem ersten Corona-Jahr 2020. Die Gesamtausgaben werden mit 495,8 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundestag soll den Etat Anfang Juni verabschieden. Das Parlament muss dafür das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse aussetzen, weil die zulässige Kreditaufnahme um rund 115,7 Milliarden Euro überschritten wird.

UNION UND LINKE KRITISIEREN PERSONALAUFWUCHS

Die Union forderte stärkere Impulse zur Belebung der Wirtschaft. “Wir haben gestern Abend ein Entlastungspaket in einem Umfang von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen”, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Dennoch könne die geplante Neuverschuldung aus Sicht der Union um 88 Milliarden Euro verringert werden. “Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun”, warf SPD-Haushälter Dennis Rohde der Union vor. Auch FDP-Haushälter Otto Fricke verwies darauf, dass die Union zur Finanzierung Rücklagen auflösen und auch 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) nutzen wolle, obwohl sie die Übertragung des Geldes durch die Ampel für verfassungswidrig halte. Man könne nicht etwas zur Finanzierung heranziehen, was man für verfassungswidrig halte, warf Fricke der Union vor.

Linke und Union hielten der Ampel eine Aufblähung des Personals in Ministerien und nachgeordneten Behörden vor. Nach seinen Berechnungen habe die Ampel aus SPD, Grünen und FDP 9290 neue Stellen beantragt, sagte Haase. “Das ist brutto, weil hier und da auch Stellen wegfallen.” Aber selbst wenn dies berücksichtigt werde, gebe es gut 6000 neue Stellen. Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch sagte, die Koalition habe “sich üppige Stellenzuwächse genehmigt”. Unter der Vorgängerregierung aus Union und SPD seien bereits laut Bundesrechnungshof etwa 30.000 neue Stellen geschaffen worden. Vertreter der Ampel-Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Rohde sagte, die Zahl der ausgebrachten Stellen sei deutlich unter dem geblieben, was mit der Union üblich gewesen sei. Kindler sagte, es sei die “Fachlichkeit in Ministerien und Behörden” gestärkt worden.

Lötzsch forderte ein Umsteuern zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkerer Entlastung ärmerer Menschen. AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer warf Lindner vor, die hohe Neuverschuldung sei unnötig. “Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren diesen Haushalt”, sagte Boehringer. Der Energie- und Klimafonds sei “eine Sparkasse für künftige Jahre, für CO2-Ideologie im wesentlichen.” Boehringer kritisierte auch die hohen Ausgaben etwa für Corona-Impfstoffe und Corona-Tests.

Bei der Neuverschuldung für 2022 nicht mitgerechnet ist, dass die Bundesregierung auch noch einen schuldenfinanzieren Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro schaffen will. Dies soll auf die Schuldenbremse nicht angerechnet werden. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigt die Ampel aber noch die Zustimmung der Union. Der Sonderfonds wird mit einem eigenen Gesetz und unabhängig vom Etatgesetz eingerichtet.

Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Nach derzeitigem Stand könnte der Bund dann noch gut sieben Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Haushälter der Koalition zeigten sich zufrieden und voll des Lobes füreinander. “Es ist wie bei einer Ampel”, sagte Fricke. “Jedes Licht leuchtet auch mal und hat seine Funktion. Aber am Ende sorgt es dafür, dass die Dinge geregelt werden und man vorankommt.”

Bundesrat sagt Ja – Neun-Euro-Ticket kommt ab Juni

Berlin (Reuters) – Berufspendler und andere Reisende können Busse und Bahnen zwischen Juni und August für neun Euro pro Monat bundesweit nutzen.

Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zu, das den verantwortlichen Ländern den Ausfall von 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen für die drei Monate aus dem Bundeshaushalt sichert. Das Ticket gilt im gesamten Nahverkehr – also in allen öffentlichen Verkehrsmitteln abgesehen von Fernzügen etwa der Deutschen Bahn oder von Flixtrain. Die DB will es ab Montag verkaufen. Die Bundesländer müssen mit Verkehrsverbünden und Unternehmen das Vorhaben umsetzen. Sie hatten weitere 1,5 Milliarden Euro angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Verankert im Gesetz sind aber Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro zum Verlust-Ausgleich wegen der Corona-Pandemie.

PROTOKOLLERKLÄRUNG FÜR MEHR LÄNDERGELD

Um dem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen, verfasste die Bundesregierung eine Protokollerklärung. Sie stehe zu ihrer finanziellen Verantwortung für den Schienenpersonen-Nahverkehr und der im Koalitionsvertrag vereinbarten zukunftsgerichteten Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, heißt es dort.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte das Ticket eine Chance. Viele, die mit dem Nahverkehr bislang wenig zu tun gehabt hätten, wollten ihn ausprobieren. Man könne stolz darauf sein, dass ein solches Mammutprojekt in zwei Monaten umgesetzt werde. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, die Erwartungen bei den Menschen seien groß. Daher wolle man das Ticket nicht aufhalten, auch wenn die Umsetzung aufwendig und das Geld des Bundes nicht reiche: “Wir brauchen deutlich mehr Mittel.” Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor einem Strohfeuer. Nach August drohten erhebliche Tarif-Steigerungen und auch eine Ausdünnung des Angebots. Bayern stimme aber mit geballter Faust zu.

Kundenverbände und Verbraucherschützer haben gewarnt, dass es einen Ansturm gerade in den Sommer- und Ferienmonaten auf Regionalzüge etwa an die Küste oder in die Alpen geben werde, den die Bahnen nicht bewältigen könnten. Zudem könne es nach dem Auslaufen des Tickets eine Enttäuschung geben.

Das Ticket hatten die Koalitionsspitzen der Ampel beschlossen. Es gilt als Ausgleich dafür, dass die Autofahrer über Steuer-Senkungen für Sprit bei den massiv gestiegenen Energiepreisen entlastet werden sollen. Der Bund unterstützt die Länder jährlich mit rund zehn Milliarden Euro, um den Nahverkehr bezahlbar zu halten.

Bundestag beschließt Finanzierung von Neun-Euro-Ticket

Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat den Weg zur Finanzierung des ab Juni geplanten bundesweiten Neun-Euro-Ticket freigemacht.

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und auch der Linken für das sogenannte Regionalisierungsgesetz, mit dem der Bund die erwarteten Einnahmeausfälle der Bundesländer von 2,5 Milliarden Euro trägt. Das Neun-Euro-Monatsticket soll für ein Vierteljahr und im gesamten Nahverkehr gelten – also auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln abgesehen von Fernzügen etwa der Deutschen Bahn oder von Flixtrain. Die Bundesländer müssen zusammen mit Verkehrsverbünden und Unternehmen das Vorhaben umsetzen. Sie hatten weitere 1,5 Milliarden Euro angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Länder wollen aber das Finanzierungsgesetz nun dennoch am Freitag im Bundesrat passieren lassen und das Ticket ab Juni einführen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach von einer Riesenchance. “Unser Neun-Euro-Ticket ist bereits jetzt ein Erfolg. Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr”, sagte der FDP-Politiker. Und auch das Ausland sehe das Projekt mit großem Interesse.

PROTOKOLLERKLÄRUNG FÜR MEHR LÄNDERGELD GEPLANT

Um dem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen, verfasst die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Wunsch der Länder eine Protokollerklärung zum Gesetz. Diese soll den Willen zu höheren Zahlungen an die Länder in den nächsten Jahren enthalten, wie sie auch im Koalitionsvertrag angelegt ist. Die Erklärung soll demnach am Freitag den Bundesrats-Beschluss begleiten.

Das Ticket für neun Euro pro Tag über 90 Tage hatten die Koalitionsspitzen der Ampel beschlossen. Es gilt als Ausgleich dafür, dass die Autofahrer über Steuer-Senkungen für Sprit bei den massiv gestiegenen Energiepreisen entlastet werden sollen. Der Bund ist bereit, die erwarteten Einnahme-Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu tragen. Die Länder verlangen aber wegen gestiegener Personal- und Spritkosten zusätzliches Geld für den Nahverkehr noch dieses Jahr und verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem dies verankert sei.

Geld für mehr Züge sei auch nötig, um die Menschen nach Ablauf der drei Monate weiter an den Nahverkehr zu binden. Kundenverbände und Verbraucherschützer haben gewarnt, dass es einen Ansturm gerade in den Sommermonaten auf Regionalzüge etwa an die Küste oder in die Alpen geben werde, den die Bahnen nicht bewältigen könnten. Für neun Euro am Tag kann man das gesamte Bundesgebiet mit allen Zügen – außer Fernzügen – bereisen.

Verkehrsminister Wissing hatte sich grundsätzlich offen für mehr Geld gezeigt, verlangt aber mehr Transparenz bei den Ausgaben der Länder. Der Bund unterstützt die Länder derzeit mit jährlich rund zehn Milliarden Euro, damit sie Pendlerzüge des Nahverkehrs bezahlbar machen.