Ukrainischer Botschafter – Ampel soll Nord Stream 2 “auf Ostseegrund verschrotten”

Berlin (Reuters) – Der ukrainische Botschaft Andreii Melnyk hat angesichts der Spannungen mit Russland vehement ein Aus für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert.

“Die neue Bundesregierung müsste daher präventiv agieren und schon heute eine politische Entscheidung treffen, um die Nord Stream 2-Gaspipeline auf dem Ostseegrund zu verschrotten”, sagte Melnyk am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Das wäre die beste kalte Dusche für Putin und seine neuen Aggressionspläne.”

Die bereits fertiggestellte, aber für den Betrieb noch nicht genehmigte Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen.

Die ukrainische Regierung habe wenig Verständnis für die Position, dass zusätzliche scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erst beschlossen werden sollten, wenn der Kremlchef bereits zugeschlagen hat, sagte der Botschafter. “Man darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, wie es während der Krim-Okkupation der Fall war”, fügte er hinzu. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzt und annektiert. Die westlichen Staaten hatten danach Sanktionen verhängt.

Melnyk warnte davor, erst zu handeln, “wenn die russische Luftwaffe ukrainische Städte bombardiert hat, mit Tausenden Opfern, wenn die russische Marine eine Seeblockade gegen Odesa und andere Häfen errichtet hat, wenn Kiew und (Charkiw) eingekreist” seien. “Das wäre viel zu spät und würde für uns fatale Folgen haben.”

Hintergrund der Warnungen ist ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen warnt vor einem Angriff, Russland betont, ein solcher sei nicht geplant.

Regierungskreise – Kabinett soll Klima-Sofortprogramm bis April beschließen

Berlin (Reuters) – Die Bundesergierung will zentrale Vorhaben zum Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsministerium zufolge bis April beschließen.

Das “Sofortprogramm” solle dann bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden nehmen und Anfang 2023 greifen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Damit wolle man Deutschland zurück auf den Pfad zu den Klimaschutzzielen bringen. Man trete mit einem drastischen Rückstand an. Die Ziele würden in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr verfehlt. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) will seine Pläne am Dienstag im Detail vorstellen.

Kernstück sei eine Reform des Erneuerbaren- Energie-Gesetzes (EEG), hieß es. Man werde den Grundsatz verankern, dass er Ausbau von Wind- oder Solarenergie im überragenden öffentlichen Interesse sei und der öffentlichen Sicherheit diene. Die Ausschreibungsmengen für Solar- oder Windenergie würden auf ein ambitioniertes Niveau angehoben und dann jährlich erhöht. Es werde eine Pflicht zu Solaranlagen auf neuen Gebäuden geben. Für Wind an Land werde man mehr Flächen ausweisen können, in dem man Abstände von Windrädern zu Wetterradaren oder Drehfunkfeuern des Flugverkehrs verringere.

Der Ausbau der Erneuerbaren gilt als Schlüssel für einen Kohleausstieg bis 2030 und den Klimaschutz. Widerstände durch Anwohner und Naturschützer sowie bürokratische Hürden haben den Ausbau zuletzt gebremst. Dies soll mit der gesetzlichen Festlegung auf ein “überragendes öffentliches Interesse” geändert werden.

Teil des Sofortprogramms soll den Ministeriumskreisen zufolge auch ein Konzept für Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contract for Difference (CCFD) werden. Mit ihnen soll die Industrie Hilfen erhalten, um den Einsatz von klimafreundlichen Brennstoffen wie grünem Wasserstoff finanzieren zu können. Die höheren Kosten können über diese Verträge ausgeglichen werden. Damit will man die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb mit weniger klimafreundlichen Staaten schützen.

Dem Ministerium zufolge will Habeck mit dem Programm einen Boom neuer Technologien auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Klimaschutzanforderungen würden sozial verträglich gestaltet, hieß es mit Blick auf die ohnehin schon hohen Energiepreise.

Energiesektor sehr attraktiv bewertet

Die Welt braucht Öl und Gas

Liebe Leser,

der Öl– und Erdgassektor spielt in der Weltwirtschaft weiterhin eine bedeutende Rolle und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten tun. Daran gibt es trotz der vor allem in Deutschland lautstark in Szene gesetzten Klimaschutzpolitik keinen Zweifel. Alles andere würde zu dramatischen Wohlstandseinbußen bis hin zu weltweiten Hungersnöten führen.

Im Unterschied zu den sehr beliebten Unternehmen aus dem Bereich der alternativen Energien und dem neuerdings offiziell als „grün und nachhaltig“ klassifizierten Uransektor ist der klassische Energiesektor nicht nur bei den meisten Börsianern extrem unpopulär, sondern weit darüber hinaus. In Teilen der Bevölkerung der von Erdöl abhängigen Industrieländer und ihrer politischen Vertreter wird er mit Hinweis auf den Klimawandel geradezu gehasst.

Fundamental unterbewertet und unverzichtbar

In diesem hochemotionalen Umfeld ist das Führen eines rationalen Diskurses kaum möglich. Deshalb gilt der Energiesektor im Moment sogar bei zahlreichen (westlichen) institutionellen Anlegern als nicht investierbar – obwohl auch deren Kunden weder im Kalten oder Heißen sitzen, noch auf Mobilität oder Elektrizität verzichten möchten.

Doch darüber spricht man lieber nicht. Stattdessen werden „grüne“ Finanzprodukte angeboten, mit denen naive Anleger ihr Gewissen beruhigen können – solange sie nicht allzu sehr über den tatsächlichen Inhalt dieser Produkte und die Voraussetzungen ihres Wohlstands nachdenken.

Diesem vom Zeitgeist getriebenen Trend habe ich mich bereits Ende 2020 klar entgegengestellt und den Lesern meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren ausdrücklich unterbewertete Aktien des Energiesektors zum Kauf empfohlen. Eine gute Wahl, da dieser Sektor in 2021 mit stattlichen Kursgewinnen glänzte. Und dieser Kursanstieg ist mit großer Wahrscheinlichkeit erst der Beginn einer langanhaltenden Hausse.

Viel zu geringe Investitionen

Als Reaktion auf die radikale Corona-Politik und den von ihr ausgelösten Absturz des Ölpreises hat die Ölindustrie ihre Investitionen im Jahr 2020 drastisch zurückgefahren. Seither verharren sie trotz der inzwischen stark gestiegenen Energiepreise auf einem sehr niedrigen Niveau. Diese völlig außergewöhnliche Entwicklung kann vor allem auf die Klimapolitik zurückgeführt werden, die für extreme Planungs- und Rechtsunsicherheit der Unternehmen des klassischen Energiesektors sorgt.

Derart geringe Investitionen bewirken eine schnelle Abnahme der Ölreserven und einen Rückgang der Produktion. Dieser Effekt führt zu hohen und weitersteigenden Energiepreisen – ein zusätzliches Argument für anhaltend hohe Inflationsraten. Auf diese Weise werden die längst wieder sprudelnden Gewinne der Ölmultis trotz sinkender Produktion weiter steigen.

Ölpreis pro Barrel in $, Monatschart, 2002 bis 2022

Chart

Der Ölpreis hat seinen langfristigen, 2008 begonnenen Abwärtstrend beendet. Stellen Sie sich auf weiter steigende Öl- und Energiepreise ein

Quelle: StockCharts.com

Verdienen Sie mit ausgewählten Energieaktien

Darüber hinaus kommt es zu einem gefährlichen Machtzuwachs der OPEC+ Länder, die dem Westen und seinen freiheitlichen Werten nicht unbedingt wohlgesonnen sind. Wie einst in den Ölkrisen der 1970er Jahre wird der Westen wieder zunehmend abhängig und erpressbar von der OPEC. Auch das spricht für einen anhaltenden Anstieg des Ölpreises.

Wenn Sie unter steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten nicht leiden, sondern profitieren wollen, dann empfehle ich Ihnen auch jetzt wieder den Kauf ausgewählter Aktien des klassischen Energiesektors. Wer meine aktuellen Favoriten sind, lesen Sie in meinem Börsenbrief Krisensicher Investieren – jetzt 30 Tage kostenlos testen.

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr,

Ihr

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Claus Vogt, Chefredakteur Krisensicher Investieren

P.S.: Es rumort gewaltig an der US-Börse. So kündigen sich Baissen an. Jetzt lesen: Krisensicher Investieren Themenschwerpunkt-Ausgabe „Historische Baissen und Börsencrashs“.

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Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch „Das Greenspan Dossier“ und die „Inflationsfalle“ und ganz aktuell die „Wohlstandsvernichter – Wie Sie trotz Nullzins, Geldentwertung und Staatspleiten Ihr Vermögen erhalten“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? (08.01.2022)

Autor: Gotthilf Steuerzahler

Die Auswertung der „Panama Papers“ durch die deutsche Finanzverwaltung

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einigen Jahren schlugen die sogenannten „Panama Papers“ hohe Wellen in den deutschen und internationalen Medien. Bei diesen Papieren handelte es sich um vertrauliche Unterlagen eines panamaischen Offshore-Dienstleisters, welche durch einen Whistleblower verschiedenen Journalisten zugespielt worden waren.

Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegten die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden des Offshore-Dienstleisters. Die Enthüllungen führten in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und andere Prominente und lösten öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steuermoral aus. Nunmehr wurde ein Bericht des Bundesrechnungshofs bekannt, der interessante Einblicke in die Auswertung der erlangten Informationen durch die deutsche Finanzverwaltung bietet.

Im Jahr 2017 erwarb nämlich das Bundeskriminalamt den Datenbestand der „Panama Papers“. Pikant ist dabei, dass dem Bundesfinanzministerium nicht bekannt war, dass dem Bundeskriminalamt ein Angebot über den Kauf der „Panama Papers“ vorlag. Auch wusste das Finanzministerium nicht, dass das Bundeskriminalamt die Finanzverwaltung eines Landes hinzugezogen hatte, um zu prüfen, ob und inwieweit das Datenangebot steuerlich verwertet werden konnte.

Die Steuerfahndung wurde einbezogen

Die erwähnte Finanzverwaltung eines Landes übernahm auf Bitte des Bundeskriminalamts die Aufgabe, den Gesamtdatenbestand der „Panama Papers“ aufzubereiten und inländische Steuerfälle zu identifizieren. Eine hierzu eingerichtete Auswertungseinheit übermittelte Kontrollmaterial aus dem Datenbestand der „Panama Papers“ an die Steuerfahndungen der Länder, die diese auf mögliche Steuerverkürzungen überprüfen sollten. Das Kontrollmaterial bezog sich auf in Panama gegründete Gesellschaften, bei denen die Recherchen ergeben hatten, dass sie möglicherweise inländischen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

Große Unterschiede bei der Auswertung der Daten

Die übermittelten Informationen waren zunächst wenig aussagekräftig. Es waren weitere Recherchen nötig, um inländische Steuerfälle identifizieren zu können. Neben unterschiedlichen Auswertungsstrategien befassten sich manche Bundesländer inhaltlich weniger intensiv mit dem Kontrollmaterial als andere. Zum Teil fehlte auch die nötige Fachexpertise im Umgang mit dieser Art von Daten. Dies führte in einem Land dazu, dass es nicht einen einzigen Steuerfall bei der Auswertung der Daten identifizieren konnte. Ein anderes Land hingegen konnte viele Steuerfälle identifizieren. Es deckte Steuerverkürzungen in erheblichem Ausmaß auf und setzte Mehrsteuern in zweistelliger Millionenhöhe fest.

Das Finanzministerium hätte für ein einheitliches Vorgehen sorgen müssen

Nachdem das Bundesfinanzministerium vom Kauf der Daten erfahren hatte, blieb es untätig und brachte sich bei Auswertung der Daten nicht ein. Stattdessen verließ es sich ausschließlich auf die Analyse, Aufbereitung und Auswertung der Daten durch die Finanzverwaltungen der Länder. Hätte sich das Finanzministerium fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in den Ländern informiert, wäre ihm bekannt geworden, dass die Länder die Informationen unterschiedlich auswerteten.

Dann hätte es frühzeitig auf ein möglichst bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Länder hinwirken und Steuerausfälle möglicherweise verhindern können. Rechtliche Hinderungsgründe für ein Einwirken des Bundesfinanzministeriums bestanden nicht.

Wurden die Unterlagen nicht gründlich ausgewertet?

Der Rechnungshof hat das passive Verhalten des Bundesfinanzministeriums bei der Auswertung der Daten kritisiert. Das Ministerium hätte seine Aufsichtspflichten für das Besteuerungsverfahren wirksam wahrnehmen und im Interesse der gleichmäßigen Besteuerung intensiv an der Auswertung mitwirken müssen.

Aus der Sicht des Rechnungshofs haben die Finanzverwaltungen der Länder die „Panama Papers“ nicht gleichmäßig, sondern nur lückenhaft ausgewertet, mögliche Steuerausfälle seien unentdeckt geblieben. Könnte es sein, liebe Leserinnen und Leser, dass einige Bundesländer gar nicht sonderlich an der lückenlosen Auswertung der heiklen “Panama Papers“ interessiert waren, oder haben die Medien mal wieder viel Lärm um nichts gemacht, fragt sich nachdenklich

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

www.krisensicherinvestieren.com

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

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2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch “Das Greenspan Dossier” und die „Inflationsfalle“. 2018 erschien „Bitcoin & Co. Was Sie über Geld, Gold und Kryptowährungen wissen sollten“. 2019 ihr neues Buch: „Die Wohlstandsvernichter – Wie Sie trotz Nullzins, Geldentwertung und Staatspleiten Ihr Vermögen erhalten“ Erhältlich im Buchhandel oder auf www.krisensicherinvestieren.com – aber ganz bewusst nicht bei Amazon. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.

 

Erdgaspreis (Natural Gas) – Was passiert auf der Unterstützung?

Zum Oktober 2021 hin, kam es zum Gipfeln einer sehr langfristigen und fulminanten Hausse-Bewegung. Es zeigte sich anschließend beim Erdgaspreis (Natural Gas) eine Seitwärtsphase mit einer entsprechenden Unterkante bei 4,75 USD. Diese wurde später fulminant unterschritten und es kam zum regelrechten Absturz auf das Preisniveau von etwa 3,70 USD. Dort befindet sich der Kurs aktuell und kann sich stabilisieren.

Erdgaspreis (Natural Gas) – wichtiger GD200 auf der Probe

Oftmals ist zu beobachten, dass der 200-Tage-Durchschnitt für ausreichend Halt sorgen kann und der Kurs entsprechend zu Oberseite abfedert. Eine Stabilisierung vom Erdgaspreis (Natural Gas) ist bereits zu sehen. Was jetzt noch fehlt, ist das Übersteigen des letzten kleinen Hochpunkts vom 28. Dezember 2021. Damit würde ein Kaufsignal an den Markt gesendet werden und die Preise könnten theoretisch bis erst einmal an die Zone von etwa 4,75 USD ansteigen.

Dort ist aus charttechnischer Sicht ein Widerstand zu finden. Aber mittel- und langfristig sind durchaus Preise von 6,50 USD zum wiederholten Male vorstellbar. Das positive Szenario wird mit dem Unterschreiten des Tiefpunkts von etwa 3,63 USD zunehmend hinfällig.

Fazit – der langfristig relevante Unterstützungsbereich von etwa 3,70 USD kann für ausreichend Halt sorgen, das spricht für eine Fortführung der Erholung. Dazu muss das Tief von 3,63 USD halten.

Der Heikin-Ashi-Chart vom Erdgaspreis (Natural Gas) (D1)

Erdgaspreis (Natural Gas) Prognose
Erdgaspreis (Natural Gas) | Chart von fxempire

Jetzt eine Trendanalyse (D1) für den Erdgaspreis (Natural Gas)!

Macd Oszillator: Es wird bei dem oft verwendeten Indikator geschaut, ob die Signal-Linie über der Trigger-Linie ist. Zudem auch, ob der Macd über null notiert. Von insgesamt 10 Macd Analysen sind nur 3 positiv. Insofern ist das als bärisch zu bezeichnen.

Gleitende Durchschnitte: Nun wird geprüft, ob bei dem Erdgaspreis (Natural Gas) die GDs steigend sind. Denn steigende GDs zeigen einen Aufwärtstrend an. Von insgesamt 10 gleitenden Durchschnitten sind nur 4 steigend. Insofern ist das leider als bärisch zu bezeichnen.

Parabolic SAR Indikator: Als Letztes muss analysiert werden, ob sich der Indikator unterhalb vom Schlusskurs befindet. Falls ja, dann ist ein bestätigter Aufwärtstrend gegeben. Von insgesamt 10 Parabolic SAR Auswertungen sind 6 positiv. Hier kann man sagen, das ist bullisch.

Die Auswertung der Trendanalyse

07.01.2022: Kommen wir jetzt zur Gesamtauswertung. Von zusammengefasst 30 Bewertungskriterien, sind 13 als positiv zu bezeichnen. Das sind 43.33 %. Demnach wird der Status hier auf „Neutral“ gesetzt. Insofern kann es durchaus sinnvoll sein, den Erdgaspreis (Natural Gas) zu halten und etwas genauer zu beobachten.

 

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Russland – Kasachstan wird seine Probleme selbst lösen

Moskau (Reuters) – Kasachstan wird nach Darstellung der russischen Regierung seine gegenwärtigen Schwierigkeiten selbst lösen können.

Russland und das regionale Militärbündnis OVKS stünden an der Seite Kasachstans, wie dies Alliierte tun sollten, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Die von Russland geführte Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) hatte am Donnerstag auf Wunsch Kasachstans Friedenssoldaten in das Mitgliedsland entsandt, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Unruhen hatten sich an einer von der Regierung angeordneten Erhöhung der Autogaspreise entzündet.

Dem Bündnis OVKS gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an. Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat im Ausland ausgebildete Terroristenbanden für die gewaltsamen Proteste verantwortlich gemacht. Seinen Worten zufolge wurde die verfassungsmäßige Ordnung inzwischen überwiegend wieder hergestellt. Nach Angaben des kasachischen Innenministeriums wurden 26 “bewaffnete Kriminelle liquidiert” und mehr als 3000 Menschen festgenommen. 18 Polizisten und Nationalgardisten seien getötet worden.

Europas Erdgas-Mangel beschert USA Export-Rekord bei Flüssigerdgas

Houston/London (Reuters) – Die hohe Nachfrage nach Erdgas in Europa hat den USA im Dezember einen Ausfuhr-Rekord bei Flüssigerdgas (LNG) beschert.

Wie aus Refinitiv-Daten hervorgeht, wurden im vergangenen Monat etwa 7,15 Millionen Tonnen LNG mit 106 Schiffen exportiert, verglichen mit dem früheren Höchststand von 6,51 Millionen Tonnen im Mai. Etwa die Hälfte der US-Exporte ging dabei nach Europa, verglichen mit 37 Prozent früher im Jahr. Während in Asien und Europa die anziehende Nachfrage zu rekordhohen Preisen geführt hat, übersteigt das Angebot in den USA wegen der Produktion von Schiefer-Öl und -Gas den einheimischen Verbrauch um etwa zehn Prozent. Allerdings ist die Kapazität für die Kühlung von Erdgas zu Flüssigerdgas in den USA begrenzt und lag im Dezember etwa an der maximalen Auslastung.

Neue Gewalt in Kasachstan – Soldaten kontrollieren Flughafen

Almaty/Moskau (Reuters) – In Kasachstan reißen trotz des Einsatzes der Soldaten einer von Russland angeführten Allianz Proteste und gewalttätige Ausschreitungen nicht ab.

Der Hauptplatz der größten Stadt Almaty wurde am Donnerstag abwechselnd von Demonstranten und Militärs kontrolliert. Am Abend kam es dort zu neuen Zusammenstößen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete von Explosionen und Schüssen. Die Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf Augenzeugen, es habe weitere Tote gegeben. Die Schüsse endeten mit dem Anbruch der Dunkelheit. Soldaten übernahmen im Laufe des Tages wieder die Kontrolle über den Hauptflughafen, der von Demonstranten besetzt worden war.

Die Unruhen in Kasachstan halten seit Tagen an. Die Polizei hat nach eigenen Angaben Dutzende Randalierer getötet, das staatliche Fernsehen berichtet von 13 Mitgliedern der Sicherheitskräfte, die ums Leben gekommen seien. Die Proteste hatten sich an einer von der Regierung verhängten Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat das Militärbündnis OVKS zur Hilfe gerufen. Der zentralasiatische Staat ist ein wichtiger Öl-Lieferant auch für Deutschland, verfügt über Seltene Erden und ist der weltgrößte Uran-Produzent.

Deutsche Wirtschaft besorgt über Unruhen in Kasachstan

Berlin (Reuters) – Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf die Gewaltausbrüche in Kasachstan.

“Wir fordern dringend dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konflikts anzustreben”, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Donnerstag. “Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden.”

Kasachstan sei flächenmäßige das neuntgrößte Land der Welt und gleichzeitig mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien. “Das Land zählt zu den wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands und der EU”, so Hermes. “Darüber hinaus verfügt es über Seltene Erden und andere unverzichtbare Metalle für Hochtechnologien”. Kasachstan setze zunehmend auf die Entwicklung grüner Technologien, erneuerbarer Energien und von Wasserstoff. Das Land könne damit bei der deutschen Energiewende eine wichtige Rolle spielen. “Nicht zuletzt als logistischer Knotenpunkt zwischen der EU, den östlichen EU-Anrainern und Asien kommt dem zentralasiatischen Land im Rahmen der neuen Konnektivitätsstrategie der EU eine immense Bedeutung zu.”

Etwa 480 deutschen Unternehmen sind in dem Land aktiv. Das deutsche Investitionsvolumen liegt bei 1,3 Milliarden Euro, schätzt der Ost-Ausschuss. Prominent vertreten sind auch bekannte Namen wie der Baustoffhersteller Knauf, der Industriegasekonzern Linde, der Landmaschinenhersteller Claas, Siemens Energy und Heidelberg-Cement. In den ersten zehn Monaten 2021 wuchsen die kasachischen Exporte nach Deutschland um knapp 47 Prozent auf drei Milliarden Euro. Die deutschen Exporte dorthin schrumpften gleichzeitig um mehr als sechs Prozent auf 1,1 Milliarden Euro.

Von Russland geführte Allianz schickt Soldaten nach Kasachstan

– von Olzhas Auyezov

Almaty/Moskau (Reuters) – In die seit Tagen anhaltenden Unruhen in Kasachstan greift nun das von Russland geführte Militärbündnis OVKS ein.

Russland habe im Rahmen eines internationalen Einsatzes Fallschirmspringer entsandt, teilte die Allianz am Donnerstag mit. Kasachstan gehört dem Bündnis an und hatte um Hilfe gebeten. Die Regierung in Moskau machte ausländische Kräfte für die Unruhen bei dem südlichen Nachbarn verantwortlich. Die Europäische Union rief zur Zurückhaltung auf und erklärte, die Souveränität Kasachstans müsse gewahrt bleiben. In dessen Wirtschaftsmetropole Almaty kam es den dritten Tag in Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Dutzende Demonstranten und mehrere Polizisten wurden getötet.

Die Proteste hatten sich an der von der Regierung zum Jahreswechsel verhängten Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Der Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas durch Präsident Kassym-Jomart Tokajew haben die Menschen jedoch nicht beruhigt. Viele werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben.

RUSSLAND WIRFT AUSLAND VERSUCH DER DESTABILISIERUNG VOR

Das russische Außenministerium erklärte, es handele sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Versuch, die Sicherheit und Integrität Kasachstans gewaltsam zu unterwandern. Russland und seine Partner würden mit dem Nachbarland die weiteren Schritte beraten.

“Die Gewalt muss ein Ende haben”, forderte die EU-Kommission in Brüssel. Alle Seiten seien aufgefordert, sich zurückzuhalten und eine friedliche Lösung zu suchen. Die EU sei willens, einen Dialog in dem Land zu unterstützen.

Die OVKS erklärte, Hauptaufgabe ihrer entsandten Soldaten sei es, wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu schützen und die kasachischen Ordnungskräfte zu unterstützen. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an. Alle Länder beteiligten sich an dem Einsatz, teilte die OVKS mit. Wie viele Soldaten es sind, ließ sie offen. Präsident Tokajew hatte um Hilfe gebeten und im Ausland ausgebildete Terroristen für die gewaltsamen Proteste verantwortlich gemacht.

Am Mittwochmittag hatte Russland noch erklärt, niemand dürfe sich in die inneren Angelegenheiten Kasachstans einmischen und Kasachstan habe Moskau auch nicht um Hilfe gebeten. Russland reagiert sehr sensibel auf Unruhen und politische Spannungen in früheren Sowjetrepubliken, die es als seinen Einflussbereich ansieht. Das betrifft etwa die Ukraine, die Proteste in Belarus sowie den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

GEPANZERTE FAHRZEUGE UND SOLDATEN IM ZENTRUM ALMATYS

Die Unruhen in Kasachstan sind die schwersten in der früheren Sowjetrepublik seit Jahren. In Almaty hat die Polizei rund 2000 Menschen festgenommen, wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Innenministerium meldete. In der Stadt waren in der Nähe des zentralen Platzes, wo sich Demonstranten versammelt hatten, eine Explosion und Schüsse zu hören. Reuters-Reporter berichteten, dass sich Militärfahrzeuge auf den Platz zu bewegten. Die Agentur Tass meldete, Soldaten feuerten auf Demonstrierende und Autos auf dem Hauptplatz.

Tass berichtete zudem unter Berufung auf das kasachische Gesundheitsministerium, mehr als 1000 Menschen seien während der Proteste verletzt worden. Über 400 von ihnen müssten in Kliniken behandelt werden. Die Polizei teilte mit, sie habe Dutzende Unruhestifter getötet. Das staatliche Fernsehen berichtete, 13 Angehörige der Sicherheitskräfte seien ums Leben gekommen, es seien zwei enthauptete Leichen entdeckt worden.

Reuters-Reporter berichteten, in Almaty seien eine Residenz des Präsidenten und ein Büro des Bürgermeisters in Brand gesteckt worden. In den Straßen standen zahlreiche ausgebrannte Autos. Bis zum Donnerstagnachmittag war der Flughafen, den eine aufgebrachte Menge am Mittwoch zeitweise besetzt hatte, wieder unter Kontrolle des Militärs. Die Lufthansa strich Flüge nach Almaty.

Die Proteste hatten sich an der von der Regierung zum Jahreswechsel verhängten Erhöhung der Preise für Autogas entzündet. Am Sonntag gab es die ersten Kundgebungen in der im Westen gelegenen Öl-Region Mangistau. Von dort griffen sie auf weitere Städte über, darunter auf Almaty im Südosten. In der Wirtschaftsmetropole gab es bereits am Dienstagabend Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Am Mittwoch wurden einige öffentliche Gebäude in Brand gesteckt. Über Almaty, Mangistau und die Hauptstadt Nur-Sultan wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Russland macht Ausland für Proteste in Kasachstan verantwortlich – EU mahnt zur Ruhe

Moskau/Brüssel (Reuters) – Russland macht ausländische Kräfte für die Unruhen in Kasachstan verantwortlich.

Es handele sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Landes gewaltsam zu unterwandern, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Russland und seine Partner würden mit Kasachstan über weitere Schritte beraten. Die Regierung in Moskau hat im Rahmen einer Partnerschaft bereits Fallschirmspringer nach Kasachstan entsandt. Am Mittwoch hatte Russland noch erklärt, niemand dürfe von Außen in die Belange Kasachstans eingreifen.

Die Proteste in dem ölreichen Land halten seit Tagen an, es kommt zu Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Unruhen hatten sich an der von der Regierung zum Jahreswechsel verhängten Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet. Der Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas konnte die Lage nicht beruhigen. Dutzende Demonstranten und mehrere Polizisten kamen ums Leben. Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew machte im Ausland ausgebildete Terroristenbanden für die gewaltsamen Proteste verantwortlich.

Die EU rief zu Zurückhaltung auf. Die Souveränität der früheren Sowjetrepublik müsse gewahrt werden. “Die Gewalt muss aufhören”, sagte ein Sprecher der Europäischen Union.