Habeck – Zahlung für russisches Gas wird klappen

Leuna (Reuters) – Der Weg für eine Bezahlung russischen Erdgases im Einklang mit den EU-Sanktionen ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geebnet.

“Ich gehe davon aus, dass dies funktioniert und klappt”, sagte der Grünen-Politiker am Montag beim Besuch des Chemieparks in Leuna. “Soweit Gesprächskanäle mit russischen Firmen, mit Gazprom, da waren, ist das auch geklärt.” Die Zahlungen würden nach deutscher Auffassung und der der EU sanktionskonform sein. “Die Unternehmen werden ihre Rechnungen in Euro bezahlen.” Russische Banken könnten das Geld dann auf ein sogenanntes Konto “K” überführen. Dort könnte das Geld dann in Rubel von der russischen Seite getauscht werden.

ZAHLUNGSMODALITÄTEN UNKLAR

Russland mit seinem Staatskonzern Gazprom hatte darauf bestanden, die genaue Umsetzung galt jedoch als unklar. Jetzt in der zweite Mai-Hälfte werden Rechungen für deutsche Importeure und andere westeuropäische Unternehmen fällig. Dies hatte große Unsicherheit in der Branche ausgelöst, ob Russland Zahlungen in Euro oder Dollar – wie in fast allen Verträgen verankert – akzeptiert. Die Detailregelungen der Zahlweise galten als kompliziert und unklar. Mit den Zahlungen Ende Mai wird sich voraussichtlich zeigen, inwieweit die Zahlungen akzeptiert werden.

Habeck ließ bei seinem Besuch in der Chemie-Region um Halle keinen Zweifel daran, dass Deutschland trotz aller Anstrengungen noch den russischen Brennstoff brauche. “Wir sind darauf angewiesen, dass wir Gas aus Russland bekommen.” Zwar treibt er mit Hochdruck etwa den Bau von Flüssiggasterminals voran, um Gas auch aus anderen Weltregionen beziehen zu können. Doch diese werden frühestens im Winter ihren Betrieb aufnehmen können und auch dann nur einen Teil des russischen Pipeline-Gases ersetzen können. Zuletzt bezog Deutschland noch gut ein Drittel seines Gases aus Russland. In vorangegangenen Jahren war es mehr als die Hälfte.

Putin warnt Nato vor Aufrüstung Schwedens und Finnlands

Moskau (Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die NATO davor gewarnt, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden und Finnland aufzurüsten.

Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare Nato-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin am Montag bei einem Treffen von Vertretern einer von Russland geführten Militärallianz. “Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren”, sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören.

“Wie diese Antwort aussehen wird? Wir werden sehen, welche Bedrohungen für uns entstehen”, sagte Putin weiter. “Hier werden Probleme geschaffen ohne irgendwelche Begründungen, wir sollten entsprechend reagieren.”

Finnland hatte am Sonntag offiziell erklärt, einen Antrag zur Aufnahme in die Nato stellen zu wollen. Die schwedische Regierung zog am Montag nach. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte in Stockholm, dafür gebe eine breite Mehrheit im Parlament. “Das beste für Schweden und die schwedische Bevölkerung ist, uns der Nato anzuschließen.” Bis zu einer Vollmitgliedschaft sollte es nicht länger als ein Jahr dauern, sagte die Sozialdemokratin.

Beide skandinavischen Länder haben eine lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den Bevölkerungen aber zu einem Stimmungsumschwung geführt. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Aufnahme der beiden Nord-Länder in die Nato muss von den gegenwärtig 30 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Im Anschluss muss die Neuaufnahme von allen ratifiziert werden.

Ukrainische Truppen erreichen Grenze zu Russland

– von Pavel Polityuk und Robin Emmott

Kiew/Brüssel (Reuters) – In einem symbolträchtigen Schritt haben ukrainische Streitkräfte nach Regierungsangaben im Nordosten die russischen Truppen zurückgedrängt und die Grenze zu Russland erreicht.

“Gemeinsam zum Sieg!”, schrieb am Montag das Verteidigungsministerium in Kiew in einem Facebook-Eintrag. Das 227. Bataillon der 127. Brigade habe die Staatsgrenze erreicht. Die Kämpfe in der Nähe von Charkiw seien “unsere Gegenoffensive”, sagte der Berater des Innenministeriums, Wadym Denissenko, im Fernsehen. “Sie kann nicht mehr gestoppt werden.” Dank dieser Offensive könnten ukrainische Soldaten den russischen Truppen in den Rücken fallen. Eine unabhängige Bestätigung war zunächst nicht möglich. In Brüssel berieten die EU-Außenministerinnen und -minister über ein Öl-Embargo gegen Russland. Für eine Einigung dürfte noch Zeit nötig sein, da Ungarn wegen seiner Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bislang die Zustimmung verweigert.

Soldaten, die die Stadt Charkiw verteidigten, hätten die Staatsgrenze erreicht, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Sinegubow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. “Wir danken allen, die die Ukraine unter Einsatz ihres Lebens von russischen Invasoren befreien.” Es war zunächst nicht klar, um wie viele ukrainische Soldaten es sich handelt und wo genau sie an die Grenze gelangt sind. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen im Nordosten des Landes Boden gutgemacht und die russischen Einheiten im Raum Charkiw zurückgedrängt. Sollte sich auch das Erreichen der Staatsgrenze bestätigen und sich die ukrainischen Truppen dort halten können, wäre das ein Hinweis auf den zunehmenden Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar haben die ukrainischen Streitkräfte bereits eine Reihe von Erfolgen erzielt. So stoppten sie den russischen Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew und drängten in den vergangenen beiden Wochen bei Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, rasch russische Truppen zurück. Die Regierung in Moskau spricht von einem militärischen Sondereinsatz, der zum Ziel habe, das Nachbarland von Nazis zu befreien. Dies wird von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als haltlos zurückgewiesen. Vielmehr handele es sich um einen nicht provozierten Angriffskrieg.

BORRELL: EINIGUNG AUF SANKTIONSPAKET SCHON MONTAG UNGEWISS

Deshalb haben zahlreiche Staaten massive Sanktionen gegen Russland verhängt, die die Wirtschaft des Landes bereits hart treffen. Über ein Öl-Embargo berieten in Brüssel die EU-Außenminister. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Treffens, es sei nicht sicher, dass bereits am Montag eine Einigung erzielt werden könne. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, es werde noch Zeit brauchen, bis das sechste Sanktionspaket einschließlich des Öl-Embargos stehe. Sein österreichischer Kollege Alexander Schallenberg äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung in den nächsten Tagen ereicht werden könne. Zugleich mahnte er Geschlossenheit an. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. “Russland beobachtet uns.” Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte mit Blick auf Ungarn, “die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten.”

Scholz fordert in Telefonat mit Putin Beendigung des Krieges

Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben ein sofortiges Ende des Ukraine-Krieges gefordert.

“Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben”, erklärte der SPD-Politiker am Freitag via Twitter. “Die Behauptung, dass dort Nazis herrschen, ist falsch.” Er habe Putin zudem “auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen”. Ein Regierungssprecher ergänzte, das 75-minütige Telefonat habe am Freitagvormittag stattgefunden. Scholz habe gegenüber dem russischen Präsidenten auch auf eine Verbesserung der humanitären Lage und auf Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gedrungen.

Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor geschrieben, Putin habe Scholz in dem Telefonat gesagt, dass die Friedensgespräche von der Führung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew blockiert würden. Putin und Scholz hätten vereinbart, die Gespräche zur Ukraine auf verschiedenen Ebenen fortzuführen.

Özdemir sagt Ukraine bei G7-Treffen Agrar-Unterstützung zu

Berlin (Reuters) – Bei einem Treffen der Agrarminister der G7-Staaten in Stuttgart hat der deutsche Ressortchef Cem Özdemir der Ukraine Unterstützung zugesagt.

Millionen Tonnen von Getreide könnten das Land nicht verlassen, weil Russland die Häfen und das Schwarze Meer blockiere, sagte der Grünen-Politiker laut Redetext zum Beginn des Treffens am Freitag. Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission sehe daher verschiedene Maßnahmen vor, um in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu exportieren. “Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte”, sagte Özdemir. Zuvor hatte er Russland vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, indem der Getreide-Export durch eine Blockade der Häfen verhindert werde.

An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solsky teil. Bei der Begrüßung durch Özdemir sprach er von einer schwierigen Lage, was den Export des Getreides betreffe. In den Lagern sei noch etwa 20 Millionen Tonnen Getreide aus früheren Ernten. Die Ernte werde in diesem Jahr viel geringer ausfallen als Folge des Krieges, aber dennoch gehe es um große Mengen. “Ich gehe davon aus, dass wir zusätzliche 30 bis 40 Millionen Tonnen Getreide haben werden, die aus dem Land exportiert werden müssen”, sagte Solsky laut Übersetzung. Das werde eine Herausforderung, weil die Mehrzahl der Häfen blockiert sei: “Im Alleingang können wir diese Aufgabe nicht lösen.” Von der Lösung dieses Problems hingen auch die Preise ab, die Verbraucher künftig zahlen müssten.

Gazprom Germania-Tochter Wingas betont Liefertreue

Düsseldorf (Reuters) – Das zur Gazprom Germania Gruppe gehörende Kasseler Gashandelsunternehmen Wingas hält nach eigenen Angaben trotz des von Russland verhängten Gaslieferstopps seine eigenen Verpflichtungen aufrecht.

“Von den Sanktionen der Russischen Föderation sind auch die Unternehmen der Gazprom Germania Gruppe betroffen”, teilte Wingas am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Einige Tochter-Gesellschaften, darunter Wingas, erhielten keine Gasmengen mehr aus Russland. “Die Wingas GmbH greift zur Belieferung ihrer Kunden auf ein diversifiziertes Portfolio zurück und beschafft an verschiedenen europäischen Handelspunkten. Kunden erhalten weiterhin zuverlässig ihre vertraglich vereinbarten Mengen.”

Russland hatte am Mittwoch insgesamt 31 Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Auf der Liste stehen auch die Handels- und Speicher-Töchter von Gazprom Germania. Deutschland hatte die Firma zur Sicherung der Gasversorgung unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt, nachdem der russische Energieriese Gazprom das Unternehmen aufgeben wollte. Die Sanktionen gelten auch als Gegenreaktion auf das deutsche Vorgehen.

Bundestag beschließt mögliche Enteignung von Energiefirmen

Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat am Donnerstag Regelungen bis hin zur Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstands beschlossen.

Das Parlament billigte am Abend mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes vor dem Hintergrund von Konflikten mit Lieferungen aus Russland. Das Gesetz soll nach Befassung im Bundesrat ab Juni in Kraft treten. Im Bundestag votierte auch die Linke für den Gesetzentwurf, die AfD lehnte ihn ab, die Union enthielt sich.

Schon vor einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung sollen künftig besondere Maßnahmen möglich sein. Konzerne könnten dann unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Dies soll greifen, wenn die Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Auf anderer Gesetzesgrundlage hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits bei Gazprom Germania, dem Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns, gehandelt. Die Tochter wurde unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt, die nun bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahrnimmt. Zuvor hatte Gazprom die Tochter an einen anderen Eigentümer abgeben wollen, so dass die Regierung einschreiten konnte. Russland hat darauf nun mit Sanktionen reagiert und will die Handels- und Speichertöchter nicht mehr mit Gas beliefern.

Das erneuerte Gesetz könnte erstmals angewandt werden, wenn es keine Lösung für die Eigentümerfrage bei der Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder gefunden wird. Sie gehört mehrheitlich dem Rosneft-Konzern und wird von diesem mit russischem Pipeline-Öl versorgt. Deutschland will dies ersetzen und hat dafür bereits Pläne entwickelt. Voraussetzung wäre aber, dass Rosneft seine Anteile abgibt oder eben gesetzlich dazu gezwungen wird.

Das Energiesicherungsgesetz wurde seit 1975 nur unwesentlich verändert. Im parlamentarischen Verfahren hatte die FDP gegenüber dem Regierungsentwurf noch durchgesetzt, dass nach einer Verstaatlichung einer Firma diese später wieder privatisiert werden muss. Das Gesetz ermächtigt die Regierung und seine Behörden bei einer Gefährdung der Versorgung Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen Regelungen zur Produktion, dem Transport und der Verteilung von Energie.

Mit der Novelle werden auch Bestimmungen im Energiewirtschaftsgesetz geändert. So soll unter anderem eine geplante Stilllegung von Gasspeicheranlagen künftig bei der Bundesnetzagentur angezeigt werden müssen.

Zins- und Rezessionssorgen treiben Anleger um

Frankfurt (Reuters) – Rezessionssorgen treiben europäische Aktienanleger um. Dax und EuroStoxx50 fielen am Donnerstag um jeweils mehr als ein halbes Prozent auf 13.739,64 beziehungsweise 3618,62 Punkte.

Der US-Standardwerteindex Dow Jones büßte 0,6 Prozent ein. Mit den Rohstoffpreisen ging es teilweise ebenfalls abwärts. Das Industriemetall Kupfer verbilligte sich um knapp drei Prozent auf 9079 Dollar je Tonne.

Gefragt waren dagegen “sichere Häfen” wie die Weltleitwährung. Der Dollar-Index, der den Kurs zu wichtigen Währungen widerspiegelt, stieg um bis zu 0,5 Prozent auf ein 19-1/2-Jahres-Hoch von 104,72 Punkten. Die Nachfrage nach Staatsanleihen drückte die Renditen der zehnjährigen Bonds aus den USA und Deutschland auf 2,844 beziehungsweise 0,863 Prozent. Die “Antikrisen-Währung” Gold gab dagegen 0,9 Prozent auf 1836 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm) nach. Ihr machte die Dollar-Rally zu schaffen, die das Edelmetall für Investoren außerhalb der USA unattraktiver macht.

INFLATION BLEIBT BESORGNISERREGEND HOCH

Die Börsen litten immer noch unter den Nachwehen des enttäuschend geringen Rückgangs der US-Teuerungsrate, sagte Anlagestratege Lyn Graham-Taylor von der Rabobank. Die Fed sei entschlossen, die Inflation zu bekämpfen. Gleichzeitig sei die Chance für eine “weiche Landung” der Konjunktur gering. “Insgesamt verschlechtern sich die Aussichten für die Wirtschaft.”

Die am frühen Nachmittag veröffentlichten US-Erzeugerpreise hellten die Stimmung auch nicht auf. Sie gingen zwar im April auf elf Prozent im Jahresvergleich zurück. Analysten hatten aber auf einen Rückgang auf 10,7 Prozent gehofft. Vor diesem Hintergrund sehen Investoren die Wahrscheinlichkeit einer US-Zinserhöhung im Juni von 0,75 statt der von der Notenbank signalisierten 0,5 Prozentpunkte bei 61 Prozent.

Genährt wurden die Rezessionsängste darüber hinaus von neuen Corona-Fällen in zuvor als “Covid-frei” ausgewiesenen Bezirken der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai. Das deute darauf hin, dass der dortige Lockdown aufrecht erhalten und das Wirtschaftsleben stark eingeschränkt bleibe, sagte Commerzbank-Analyst Daniel Briesemann.

Für zusätzliche Unruhe sorgte Russlands Stopp von Gaslieferungen an einige deutsche Gas-Firmen. Das treffe Europa zu einem heiklen Zeitpunkt, sagte Analyst Ole Hvalbye von der Bank SEB. Derzeit würden die Lager für den kommenden Winter aufgefüllt. Vor diesem Hintergrund stieg der europäische Erdgas-Future um zehn Prozent auf 103 Euro je Megawattstunde.

SIEMENS NACH ZAHLEN AUF TALFAHRT – DISNEY UNTER DRUCK

Am deutschen Aktienmarkt fielen die Titel von Siemens um 2,5 Prozent. Dieser Kursrutsch sei eine Kaufgelegenheit, schrieb Analystin Denise Molina vom Research-Haus Morningstar. Der angekündigte Rückgang der Gewinnmarge, der für den aktuellen Ausverkauf ausgelöst habe, sei auf einige Einmal-Effekte zurückzuführen. Außerdem wachse der Auftragseingang des Technologiekonzerns schneller als der Umsatz.

Unter Verkaufsdruck gerieten auch die Titel von Walt Disney, die an der Wall Street um bis zu 5,5 Prozent auf ein Zwei-Jahres-Tief von 99,47 Dollar fielen. Der Unterhaltungskonzern enttäuschte mit einem Quartalsergebnis unter Markterwartungen. Außerdem warnte die Firma vor Belastungen durch Lieferketten-Probleme sowie steigende Löhne und Gehälter. Die Analysten der Bank JPMorgan bezweifelten, dass Disney das Kundenwachstum seiner Streaming-Sparte Disney+ aufrecht erhalten und seine Gesamtjahresziele erreichen könne.

Konflikt mit Russland weitet sich auf Gas-Lieferungen aus

– von Markus Wacket und Timothy Heritage

Berlin/London (Reuters) – Der Konflikt mit Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs spitzt sich zu und trifft mit der Gas-Versorgung Deutschlands empfindlichste Stelle.

“Russland setzt Energie als Waffe ein”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Auf diese Situation sei man aber vorbereitet. Zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich flössen jetzt nicht mehr nach Deutschland. Diese Menge entspreche über den Rest des Jahrs gesehen etwa drei Prozent der russischen Gas-Lieferungen und sei ersetzbar – wenn auch zu höheren Preisen. Das sei wohl das Ziel der Sanktionen gegen die unter deutscher Kontrolle stehende Gazprom-Germania und deren Handelstöchter. Man habe aber Vorsorge getroffen und werde dies finanziell abfangen. Einen Grund die Gas-Warnstufe auf “Alarm” zu erhöhen, gebe es derzeit noch nicht. Oberstes Gebot sei aber: “Sparen, Sparen, Sparen!”

Russland hatte am Mittwoch insgesamt 31 Unternehmen auf einer Internetseite gelistet, gegen die Sanktionen erlassen werden, darunter der Eigner des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline, EuRoPol GAZ PA. Daher fließt auch kein Gas mehr durch diese Leitung Richtung Deutschland, wie Gazprom bestätigte. Laut Bundesnetzagentur bezog Deutschland über diesen Weg aber schon seit Wochen kaum Gas, so dass dies keine Auswirkungen auf die Versorgung haben werde.

Auf der Sanktions-Liste stehen auch die Handels- und Speicher-Töchter von Gazprom Germania. Deutschland hatte die Firma zur Sicherung der Gasversorgung unter Treuhandschaft genommen, nachdem der russische Energieriese Gazprom das Unternehmen aufgeben wollte. Die Sanktionen gelten auch als Gegenreaktion auf das deutsche Vorgehen.

Trotz des Kriegs – den Russland Spezialoperation nennt – war Deutschland bisher mit russischer Kohle, Öl und Gas beliefert worden. Besonders beim Gas ist Deutschland abhängig von russischen Lieferungen per Pipeline. Bis mindestens 2024 sei man trotz aller Anstrengungen, russisches Gas etwa durch Flüssiggas-Lieferungen zu ersetzen, auf Russland angewiesen, hatte die Regierung gesagt.

NETZAGENTUR: RUSSLAND WILL HANDEL WOHL FORTSETZEN

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, wies darauf hin, dass Russland nicht die Leitungsbetreiber unter dem Dach von Gazprom Germania sanktioniere, das Gas also weiter etwa über Nordstream I fließen und in Deutschland verteilt werden könne. Russland wolle offenbar den Handel fortsetzen. Als positiv bezeichnete es Müller, dass auch der größte Speicherbetreiber Astora von den Sanktionen erfasst sei. Offenbar wolle die russische Seite keine Nutzungsentgelte mehr für den größten deutschen Speicher Rehden zahlen. Das mache es dann etwa für Germania-Töchter einfacher ihn zu befüllen, egal mit welchem Gas. Rehden ist bislang kaum gefüllt.

Die Handelsverträge der Germania-Töchter mit der Gazprom müssen nun aber ersetzt werden. Das wird aber nach Branchenschätzungen teurer auf den Weltmärkten sein. Nach der russischen Sanktionsankündigung waren laut Müller die Großhandelspreise um etwa 14 Prozent gestiegen. Da die Germania-Töchter aber wiederum Verträge etwa mit Stadtwerken haben, könnte hier die finanzielle Absicherung des Bundes greifen, damit sie weiter zu vergleichbaren Preisen Gas beziehen können. Damit würden die Sanktionen auch für den Privatverbraucher keine direkten zusätzlichen Kosten verursachen.

Auch wenn die Mengen ersetzbar seien, könnten sich die Probleme bei Gaslieferungen häufen, warnte Habeck. Er verwies auf mögliche Probleme in Zusammenhang mit der von Russland geforderten Rubel-Zahlung, die Deutschland ablehnt. Zudem müsse man die Gasflüsse über die Ukraine beobachten.

LIEFERUNGEN ÜBER UKRAINE STOCKEN WEITER

Unabhängig von den Sanktionen stockt es hier weiter. Nachdem am Mittwoch etwa ein Viertel weniger Gas als sonst üblich über diese Route in Deutschland angekommen war, setzte sich dies am Donnerstag nach ersten Daten fort. Die Ukraine macht dafür die Kämpfe in der Region Luhansk und die russische Seite verantwortlich, da eine Verdichterstation nicht mehr betrieben werden könne. Russland und Gazprom weisen dies zurück. Eine von der Ukraine geforderte Umleitung über eine andere Route sei technisch nicht möglich. Laut Wirtschaftsminister Habeck waren zuletzt Norwegen und die Niederlande für Deutschland zum Ausgleich mit zusätzlichen Gas-Lieferungen eingesprungen.

Ein weiterer Konflikt könnte drohen, wenn Russland die Euro oder Dollar-Zahlungen für Gas aus dem Westen nicht mehr akzeptieren sollte. Russland hatte neue Regelungen mit Rubel-Zahlungen verlangt, die aber als unklar gelten. Der Versorger RWE erklärte, man sei hier in engem Kontakt mit der Bundesregierung und erwarte Klarstellungen in Kürze. Viele Rechnungen müssen im Mai beglichen werden. Dann wird sich voraussichtlich zeigen, ob sie akzeptiert werden.

Energiekonzern RWE profitiert von Ökokurs – Russland belastet

Düsseldorf (Reuters) – Für den Energiekonzern RWE zahlt sich der Ökokurs immer mehr aus.

Von Januar bis Ende März sei das bereinigte operative Ergebnis (Ebitda) um 65 Prozent auf 1,46 Milliarden Euro gestiegen, teilte der größte deutsche Stromkonzern am Donnerstag mit. RWE habe dank besserer Windverhältnisse und der Inbetriebnahme neuer Anlagen über 20 Prozent mehr Strom aus Wind und Sonne produziert. Auswirkungen des Krieges in der Ukraine bekommt aber auch RWE zu spüren. Da der Konzern infolge britischer Sanktionen keine russische Kohle mehr annimmt, musste er auf den langfristigen Bezugsvertrag 850 Millionen Euro abschreiben.

Finanzchef Michael Müller rechnet in Kürze mit einer Regelung der Bundesregierung, wie auf die von Russland geforderte Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel reagiert werden soll. “Wir sind mit den politischen Stellen in Berlin in sehr engem Austausch”, sagte Finanzchef Michael Müller in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. “Wir gehen davon aus, dass eine Klärung in Kürze erfolgen wird.” Die nächste Rechnung sei Ende des Monats fällig. Der Manager wollte sich nicht dazu äußern, ob RWE hierfür ein Konto bei der Gazprombank eröffnet hat.

Von der jüngsten Sanktionsliste Russlands seien die Gasspeichergeschäfte von RWE nicht betroffen, betonte Müller. Russland hatte am Mittwoch 31 Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt, insbesondere Töchter des inzwischen unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur stehenden Konzerns Gazprom Germania.

ABSCHREIBUNG AUF RUSSISCHE KOHLE

RWE verwies darauf, dass ab August seitens der EU ein Einfuhrstopp für Kohle aus Russland gelte. Bereits im März habe die britische Regierung Sanktionen verhängt, und zwar gegen die russische Eisenbahn. Als in Großbritannien tätiges Unternehmen bedeute das für RWE, dass seitdem keine russische Kohle mehr angenommen werde. “In der Folge hat RWE ihren langfristigen Bezugsvertrag für russische Kohle abgeschrieben.” Die Belastung belaufe sich auf rund 850 Millionen Euro.

RWE bestätigte am Donnerstag die Prognosen für das Gesamtjahr, wonach etwa das bereinigte Ebitda auf Konzernebene bei 3,6 bis 4,0 Milliarden Euro liegen soll. Im ersten Quartal sei deutlich mehr Ökostrom erzeugt worden. Dies sei vor allem verbesserten Windverhältnissen und der Inbetriebnahme neuer Anlagen in den USA, Frankreich und Deutschland zu verdanken, erklärte das Unternehmen. Die Sparte Onshore Wind/Solar habe ihr operatives Ergebnis auf 318 Millionen Euro verbessert nach einem Verlust von 119 Millionen Euro im Vorjahr. Damals waren die Ergebnisse erheblich von den Verlusten im Zuge der Kältekatastrophe in Texas belastet gewesen. Die Sparte Offshore Wind verbesserte ihr Ergebnis auf 420 Millionen Euro nach zuvor 297 Millionen Euro.