Ukraine – Russland könnte Millionenstadt Charkiw besetzen wollen

Kiew (Reuters) – Russland könnte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bei einer etwaigen Invasion versuchen, die Millionenstadt Charkiw zu besetzen.

Realistisch gesehen würde sich das Nachbarland für eine Eskalation “Gebiete aussuchen, wo es historisch gesehen Menschen mit familiären Verbindungen zu Russland gibt”, sagte Selenskyj am Freitag der Zeitung “Washington Post”. “Charkiw, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, könnte besetzt werden.” Russland würde dabei einen Vorwand benötigen: “Sie werden sagen, dass sie die russischsprachige Bevölkerung schützen wollen.” Eine Besetzung der Stadt wäre der Anfang von einem “großangelegten Krieg”.

Die Industriestadt Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und hat rund 1,4 Millionen Einwohner, etwa so viele wie München. Russland hat an der nahe liegenden Grenze etwa 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist Befürchtungen des Westens zurück, dies diene der Vorbereitung einer Invasion.

Baerbock – Unser Gasbedarf wird nicht steigen

Berlin (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widerspricht dem Eindruck, dass Deutschland auf Dauer abhängig sein wird von Gas-Lieferungen aus Russland.

“Es ist eine Mär, dass wir künftig mehr Gas brauchen, wir haben einen gleichbleibenden Bedarf für eine Übergangszeit”, sagte die noch amtierende Grünen-Co-Chefin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. “Die Abhängigkeit von fossilem Gas steigt nur dann, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht entschieden vorantreibt.”

Deswegen sei der Ausbau von erneuerbaren Energien mittlerweile nicht mehr nur Klimaschutz, sondern auch eine “zentrale Sicherheitsfrage”, sagte Baerbock. “Für den Übergang bis zu einer klimaneutralen Energieversorgung müssen wir uns aber definitiv weniger abhängig machen von Russland.” Zu einem möglichen Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine sagte Baerbock: “Sowohl der Bundeskanzler als auch ich haben klargemacht, dass bei einer weiteren militärischen Eskalation jegliche Mittel und Maßnahmen auf dem Tisch liegen, und dazu zählt auch Nord Stream 2.”

Damit stellt sich Baerbock erneut teils gegen Positionen, die in der SPD vertreten werden. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hatte erst am Donnerstag gesagt: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostseepipeline dringend brauchen. Wir brauchen sie, damit die Energiewende in Deutschland gelingt.” Deutschland benötige zumindest für eine Übergangszeit Gas als weiteren Energieträger, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Ampel-Koalition will Abschaffung der Ökostrom-Umlage vorziehen

Berlin (Reuters) – Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition eine schnelle Abschaffung des Strompreis-Aufschlags für die Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage).

Nach der SPD sprachen sich am Freitag auch Vertreter von Grünen und FDP für ein Ende der Umlage noch in diesem Jahr aus. “Angesichts der steigenden Energiepreise brauchen private Haushalte und Unternehmen dringend eine spürbare Entlastung”, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler. Dazu liefen Gespräche in der Ampel-Koalition. “Ich bin zuversichtlich, dass wir nun rasch die Grenzen des Machbaren ausloten und die erforderlichen Schritte dann gegebenenfalls auch schnell umsetzen.” Grünen-Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte Reuters, die Koalition habe bereits einiges zur Entlastung getan: “Über weitere Maßnahmen sind wir in der Koalition im Gespräch. Entlastungswirkung, Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit sind dabei entscheidende Kriterien.”

Im Koalitionsvertrag ist ein Aus für die Umlage erst ab Januar 2023 vorgesehen. Erst zu Beginn des Jahres war sie mit Einsatz von mehrere Milliarden Euro Haushaltsmitteln auf gut 3,72 Cent pro Kilowattstunde nahezu halbiert worden. Sie macht aber so immer noch mehr als zehn Prozent des Strompreises aus. Ein Durchschnittshaushalt würde durch die komplette Abschaffung auf ein Jahr gerechnet um rund 150 Euro entlastet.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Donnerstag vor einer Klausur seiner Abgeordneten bereits gesagt, eine schnellere Abschaffung der Umlage auszuloten. Im Beschlussentwurf der Klausur, der Reuters vorliegt, werden zusätzliche Hilfen gerade für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt: “Die Entwicklung der Energiepreise werden wir deshalb sorgfältig im Blick behalten und dort, wo nötig, insbesondere mit Blick auf die niedrigen Einkommen, unterstützend eingreifen”, heißt es dort. “Auch die bestehenden Regelungen auf dem Strommarkt werden wir diesbezüglich überprüfen.” Die Strompreise würden verringert, weil die EEG-Umlage bis 2023 auf null gesenkt werde. Diese Formulierung lässt offen, ob die Umlage auch bereits früher ausgesetzt wird.

Scholz und Macron wollen sich Dienstag über Russland abstimmen

Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich am kommenden Dienstag bei einem Treffen im Kanzleramt auch über das weitere Vorgehen in der Russland-Ukraine-Krise abstimmen.

Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin an. Thema seien auch die Pläne der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft. Ungeachtet der Differenzen über die Frage, ob es Waffenlieferungen an die Ukraine geben sollte, sei die Abstimmung der europäischen und amerikanischen Partner in der Krise sehr eng und vertrauensvoll, sagte Außenamtssprecherin Andrea Sasse. Es gebe eine “sehr starke Einigkeit”. Beide Sprecherinnen wollten nicht sagen, mit welchen Sanktionen Russland im Falle einer Aggression gegen die Ukraine rechnen müsste.

Habeck will Erdgas-Reserven erhöhen

Berlin (Reuters) – Das Bundeswirtschaftsministerium will angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgas-Speicher für den nächsten Winter besser vorsorgen.

Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem “Spiegel” am Freitag. Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen. “Deshalb müssen wir die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind”, sagte Habeck. “Darin sehe ich eine politische Aufgabe.”

Die stark geleerten Speicher sowie keine zusätzlichen Lieferungen aus Russland haben in Verbindung mit der stark gestiegenen Nachfrage im Zuge der wirtschaftlichen Erholung zu hohen Preisen geführt. In der Folge stieg auch der Strompreis stark.

Habeck sagte, sollte wegen der Ukraine-Krise Lieferungen aus Russland ausfallen könne man andere Bezugsquellen finden. Deutschland beziehe derzeit sein Gas zu 55 Prozent aus Russland. Die EU habe aber Anlandungskapazitäten von Flüssiggas etwa in den Niederlanden, Polen und Italien geschaffen. Die Terminals seien aber erst zu 30 Prozent ausgelastet. “Würde man die auf 100 Prozent hochfahren, wäre es kapazitätsmäßig möglich, weite Teile der Importe über LNG abzuwickeln”. LNG war in der Vergangenheit auch wegen der Transportkosten teurer als Gas, das per Pipeline aus Russland kommt.

Blinken – Russischer Einmarsch in die Ukraine “reales Risiko”

Berlin (Reuters) – US-Außenminister Antony Blinken hat erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

“Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko”, sagte Blinken am Donnerstag im “heute journal” des ZDF laut einer Mitteilung des Senders. Jüngst seien bereits russische Soldaten nach Belarus geschickt worden. “Es ist also ein echtes Risiko.”

Zu den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch erklärt hatte, eine kleinere Aggression Russlands würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion, sagte Blinken: “Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun.” In einem solchen Fall handele es sich um einen ganz klaren Angriff auf die Ukraine – “ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt”. Biden habe sich mit seinen Aussagen auf Szenarien bezogen, “die eben nicht so weit gehen, dass russische Kräfte in der Ukraine einmarschieren”. Dabei könne es beispielsweise darum gehen, einen Staatsstreich herbeizuführen.

Auf die Frage, ob er am Freitag bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Sicherheitsgarantien abgegeben werde, sagte Blinken: “Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg.” Über viele Jahre habe die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt. “Unglücklicherweise sind wir immer wieder zurückgewiesen worden. (…) Es hängt sehr davon ab, was Russland tut oder lässt.”

Zu möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Blinken, jedes Land treffe eigene Entscheidungen. Man müsse aber natürlich sicherstellen, dass sich die Ukraine verteidigen könne.

Blinken stellt klar – Grenzübertritt Russlands wäre Aggression

– von Alexander Ratz und Simon Lewis und Alexandra Alper

Berlin/Washington (Reuters) – Unmittelbar vor der nächsten Spitzenrunde zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise haben die USA klargestellt, dass jeglicher Grenzübertritt russischer Truppen eine Aggression darstellen würde.

Ein solcher Vorfall würde eine “schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort” der westlichen Alliierten provozieren, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit der deutschen Ressortchefin Annalena Baerbock. Dies betreffe auch Versuche einer Destabilisierung etwa durch hybride Angriffe oder paramilitärische Aktionen. Baerbock betonte: “In der Sache geht es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung.”

Blinken stellte damit Äußerungen von US-Präsident Joe Biden klar. Biden hatte am Mittwoch angedeutet, dass eine kleinere Aggression Russlands eine mildere Reaktion des Westens nachsichziehen könnte. Am Freitag kommt Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Baerbock betonte, die europäische Friedensordnung “ist für uns existenziell, deshalb haben wir keine andere Wahl, konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen”. Dies gelte auch dann, “wenn diese Maßnahmen für uns wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten”.

Sie sei sich aber mit Blinken einig, “der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog”, sagte Baerbock. “Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache.” Es müsse jetzt jeder Gesprächskanal genutzt werden. Baerbock begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einer weiteren Sitzung des Nato-Russland-Rats eingeladen habe. Dies sei ein “gutes und wichtiges Signal”. Wichtig sei auch die Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. Das Format hatte 2015 das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ost-Ukraine vereinbart. Blinken betonte, die USA unterstützten dieses Format, würden ihm aber nicht beitreten.

“ER WIRD REINGEHEN”

Biden sagte in seiner Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem nächsten Schritt stehe. “Meine Vermutung ist, er wird reingehen”, sagte Biden in Erwartung einer russischen Invasion. “Er muss irgendetwas tun.” Sollte es sich dabei um eine kleinere Aktion handeln, wäre die Reaktion des Westens zunächst unklar, räumte Biden ein. “Aber wenn sie wirklich das tun, zu was sie fähig sind … dann wird es eine Katastrophe für Russland.” Bidens Sprecherin Psaki betonte später aber, dass auch ein Cyber-Angriff oder eine paramilitärische Taktik Russlands eine “entschiedene, angemessene und geeinte Antwort” des Westens zur Folge hätte.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen, weist den Vorwurf aber zurück, eine Invasion in die ehemalige Sowjet-Republik vorzubereiten. Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Dabei ist auch ein Stopp der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt, nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die Nato lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab. Allerdings hat die Allianz der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive aufgezeigt.

Beide Seiten haben zuletzt ihre Bereitschaft zum Dialog bekräftigt, blieben in der Sache aber unnachgiebig. Mit Blick auf sein Treffen mit Lawrow am Freitag betonte Blinken, dass die USA wie ihre Alliierten eine diplomatische Lösung bevorzugen würden. In dem Konflikt in der Ost-Ukraine sind bereits 14.000 Menschen getötet worden. Fast drei Millionen Ukrainer im Donbass brauchten dringend humanitäre Hilfe. Und jetzt drohe Russland mit einer weiteren Aggression, sagte Blinken am Nachmittag in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Auch Baerbock verwies auf die schlechte Lage in der Ost-Ukraine und kündigte an, schon bald in die Region reisen zu wollen.

Schwesig und Ostausschuss pochen auf Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Berlin (Reuters) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft dringen auf eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee.

“Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostseepipeline dringend brauchen. Wir brauchen sie, damit die Energiewende in Deutschland gelingt”, sagte die SPD-Vizevorsitzende am Donnerstag in einer virtuellen Rede beim Ostausschuss. Sie dankte dem Wirtschaftsverband, dass dieser sich trotz der Versuche, die Pipeline “durch Sanktionen und Sanktionsdrohungen zu stoppen”, hinter das Projekt gestellt habe.

Deutschland benötige neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zumindest für eine Übergangszeit Gas als weiteren Energieträger, sagte Schwesig. “Ich freue mich deshalb darüber, dass die Ostseepipeline mittlerweile fertiggestellt ist”, fügte sie hinzu. “Ich hoffe auf ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann. Die Fertigstellung der Ostseepipeline liegt auch im deutschem Interesse.” Auch andere europäische Staaten setzten auf das Gas aus dieser Pipeline. Schwesig sagte, im Umgang mit Russland seien ein “kritischer Dialog und wirtschaftlicher Austausch” nötig.

Der Ostausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes nannte die Ministerpräsidentin in der Debatte “einen Fels in der Brandung”. Sowohl Nord Stream 2 als auch die Kapazitäten des ukrainischen Gastransitnetzes würden gebraucht, um Europa sicher mit Erdgas und perspektivisch mit Wasserstoff zu versorgen.

Außen-Staatsminister warnt US-Kongress vor Sanktionen gegen Nord Stream 2

Washington (Reuters) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, hat den US-Kongress vor Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt.

“Mit exterritorialen Sanktionen zu drohen, können wir uns nicht gefallen lassen”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Lindner appellierte an den Kongress, die Pläne fallen zu lassen. “Eine Partei wie meine, die das Projekt ablehnt, würde diese Sanktionen verurteilen müssen”, sagte er. Damit würden die Amerikaner ihren Verbündeten einen “Bärendienst” erweisen. Im US-Kongress war vor wenigen Tagen erneut ein Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen die umstrittene Erdgas-Pipeline knapp gescheitert.

Der Grünen-Politiker widersprach gleichzeitig Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handele und verwies auf die politische Relevanz. Außerdem bezweifelte er, dass das zusätzliche Gas aus der Pipeline für das Gelingen der Energiewende benötigt werde. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass Nord Stream 2 vor einer Inbetriebnahme die Auflagen des EU-Energierechts erfüllen müsse. Der Staatsminister verwies auf die deutsch-amerikanische Vereinbarung vom 21. Juli 2021, nach der die Pipeline unter Sanktionen fallen könne, wenn Russland Energie als politische Waffe benutze oder gegen die Ukraine vorgehe.

Habeck verlangt von Söder Öko-Patriotismus bei Windkraft

Berlin (Reuters) – Klimaminister Robert Habeck hat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zugeständnisse für einen schnelleren Windenergie-Ausbau gefordert und stößt dabei auf Skepsis.

“Wir brauchen eben auch einen ökologischen Patriotismus zum Ausbau von schwierigen Techniken wie der Windkraft”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in München bei einem Treffen mit Söder. Ein Hauptproblem machte er in den bayerischen Abstandsregeln zu Wohngebäuden aus, die hier mindestens das zehnfache der Höhe der Windräder vorsehen (10H-Regel). Söder widersprach, es gebe andere Gründe als die Regel: “Deshalb glauben wir, dass sie bleiben kann.” Man wolle aber über Ausnahmen reden und prüfen, was im bayerischen Staatswald möglich sei. Beide vereinbarten, dass bis spätestens März Bayern dazu einen Bericht vorlegt.

Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Windenergie an Land kommt dabei die zentrale Rolle zu. Dafür sollen zwei Prozent der Fläche Deutschlands reserviert werden. In den vergangenen Jahren war der Ausbau wegen fehlender Flächen fast vollständig zum Erliegen gekommen. 2021 wurden laut Bundesverband Windenergie knapp 500 Windräder mit einer Leistung von weniger als zwei Gigawatt gebaut, etwa 35 Prozent mehr als 2020. Zum Vergleich: Habeck plant einen Neubau ab nächstes Jahr von jährlich fünf Gigawatt, der sich bis 2027 auf zehn Gigawatt verdoppeln soll.

HABECK WARNT: “DANN KÖNNEN WIR LADEN DICHTMACHEN”

Habeck und Söder sprachen zunächst trotz unterschiedlicher Auffassungen von konstruktiven Gesprächen. Söder lobte, dass Habeck nicht gleich mit Gesetzen drohe sondern die Diskussion suche. Am Ende der Pressekonferenz bat Habeck jedoch um ein Schlusswort, dass er zu einem emotionalen Appell nutzte. Es gebe angesichts des Widertandes von Anwohnern einen Wettlauf zwischen den Ländern nach unten bei der Windkraft: “Wer ist der größte Verhinderer.” Dies dürfe sich nicht fortsetzen: “Dann können wir den Laden auch dichtmachen.” Söder wollte das nicht stehenlassen und betonte, wie der FC Bayern spiele die Landesregierung immer offensiv. Darauf wieder Habeck: Er wolle diese Offensive im ländlichen Raum sehen, denn im Endeffekt schütze man so die Heimat. Söder konterte mit einer “herzlichen Einladung” nach Oberfranken. Dort ist der Widerstand gegen Windenergie besonders groß.

In Bayern wurden im vergangenen Jahr nur etwa ein Dutzend neue Windräder gebaut. Das entspricht etwa zwei Prozent des gesamten Zubaus. Zum Vergleich: In Niedersachsen wurden über 100 Anlagen errichtet, was fast einem Viertel der neuen Leistung bundesweit entspricht. Nach Experten-Schätzung steht nur etwa 0,1 Prozent der bayerischen Landesfläche für Wind zur Verfügung.

Söder verwies darauf, dass – bis auf die Windenergie – Bayern bei allen erneuerbaren Energien ganz vorne sei. Über die Hälfte des Stromverbrauchs erzeuge Bayern aus diesen Quellen. “Für uns ist Wind ein Baustein, aber nicht das einzige Thema.” Nicht nur Bayern tue sich hier schwer, auch Baden-Württemberg, was an der Topografie liegen könne, sagte er mit Blick auf den schwächeren Wind im Süden. Skeptisch sei er dabei bei der Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie: “Das wären 200.000 Fußballfelder.” In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt. In einer Umfrage liegt die CSU nur noch bei 36 Prozent und könnte selbst mit dem bisherigen Koalitionspartner Freie Wähler keine Regierung bilden.

Problematisch ist für Bayern zudem, dass Ende des Jahres die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das Bundesland mit starker Industrie ist schon jetzt Strom-Importeur. Immer mehr Firmen wollen ausschließlich mit Ökostrom beliefert werden, was auch wegen des stockenden Leitungsausbau aus dem Norden schwierig ist.