Insider – EZB will bei neuem Programm Geld aus Bankensystem abziehen

Sintra (Reuters) – Die Europäische Zentralbank (EZB) will Insidern zufolge Geld aus dem Bankensystem abziehen.

Damit sollen mögliche Anleihekäufe zur Deckelung der Kreditkosten für hoch verschuldete Euro-Staaten ausgeglichen werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Demnach könnte ein neues Anleihekaufprogramm mit Auktionen verknüpft werden, bei denen Banken Geld bei der EZB zu besseren Konditionen als dem üblichen Einlagenzinssatz parken können. Dies würde es der EZB ermöglichen, die Anleihekäufe im Rahmen des neuen Programms zu “sterilisieren”. Vor einem Jahrzehnt hatte sie schon einmal solche wöchentlichen Maßnahmen durchgeführt, um Liquidität abzuschöpfen. Eine Sprecherin der EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Renditen für Staatsanleihen von Italien und anderen stark verschuldeten Länder sind in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt, weil die EZB ihre Wertpapierkäufe auslaufen lässt und im Juli erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Leitzins anheben will. Damit wollen die Währungshüter die Inflation eindämmen.

Die Marktturbulenzen haben die EZB gezwungen, die Arbeit an einem neuen Anleihekaufprogramm zu beschleunigen. Damit sollen die Renditen gedämpft werden, deren Anstieg Ländern wie Italien viele Milliarden Euro kostet. Die Zentralbank bringt das in die schwierige Lage, die Kreditkosten für die Euro-Zone insgesamt zu erhöhen und sie gleichzeitig für einige ihrer schwächeren Mitglieder zu begrenzen.

Anders als vor zehn Jahren hat die EZB durch eine Fülle von Konjunkturmaßnahmen Überschussreserven im Bankensystem in Höhe von 4,48 Billionen Euro geschaffen. Das erhöht ihren Handlungsspielraum. Die geplante Lösung wäre auch bequemer als der Verkauf von Anleihen aus Ländern, in denen die Kreditkosten niedriger sind, wie etwa Deutschland, da dies wahrscheinlich zu Verlusten für die jeweilige nationale Notenbank führen würde. Das neue System, mit dem die finanzielle Fragmentierung zwischen den Euro-Ländern bekämpft werden soll, dürfte auf der EZB-Ratssitzung am 21. Juli vorgestellt werden. Die Details werden noch ausgearbeitet. Möglich ist, dass die begünstigten Länder Auflagen erfüllen müssen – etwa, dass sie die wirtschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Kommission einhalten.

(Bericht von Francesco Canepa, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Hans Seidenstücker – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

G7 wollen Russland wegen Krieg in Ukraine weiter isolieren

– von Andreas Rinke und Andrea Shalal und Alexander Ratz

Schloss Elmau (Reuters) – Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine erhöhen die G7-Staaten ihren Druck auf Moskau massiv.

Man wolle die russische Wirtschaft weltweit weiter isolieren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der sieben wichtigsten westlichen Staaten. Die G7-Länder wollen etwa die Sanktionen gegen Russland und die Einnahmen des Landes aus Rohstoffverkäufen reduzieren. Man stünde kurz vor einer Einigung, sich hinter einen Preisdeckel für russisches Öl zu stellen, sagte ein US-Offizieller am Montag.

Die US-Regierung will zudem am Dienstag ein Bündel nationaler neuer Sanktionen sowohl gegen den russischen Verteidigungssektor als auch Firmen weltweit beschließen, die bestehende westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Es sollen zudem Firmen gelistet werden, die künftig keine US-Technologie mehr kaufen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Finanzinstitutionen würden informiert, dass sie sich am Kampf gegen eine Umgehung von Exportkontrollen beteiligen sollten.

HILFSAPPELLE VON SELENSKYJ

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Japans, Deutschlands und Kanadas hatten am Montagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser war per Video zu den Beratungen in Elmau zugeschaltet. US-Präsident Joe Biden sagte nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Selenskyj bat um weitere Hilfe für sein Land und warnte vor einer schwierigen Lage, wenn der Krieg nicht vor dem Winter beendet werde. Selenskyj ersuchte demnach um Luftabwehrsysteme und Munition, aber keine zusätzlichen neuen Waffensysteme.

Die G7-Staaten haben der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien auch nach dem Krieg gegen Russland zugesagt. Man sei bereit, “gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren”, heißt es in der G7-Erklärung. Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland allein in die Hand der Regierung in Kiew. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, “die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist”, so die G7-Erklärung.

Die G7 sicherten der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, solange das Land diese benötige. Man habe der Ukraine in diesem Jahr zudem Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten.

DRUCK AUF RUSSLANDS WIRTSCHAFT SOLL WACHSEN

Sowohl US-Präsident Biden als auch Kanzler Olaf Scholz hatten auf Schloss Elmau die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen betont. Der eingeschränkte Zugang zu westlichen Technologien werfe Russlands Wirtschaft viele Jahre zurück, sagte Scholz in der ARD. Dass Russland jetzt nahe an der Zahlungsunfähigkeit stehe, sei die Wirkung drastischer Sanktionen, betonte ein US-Offizieller. Die russische Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr wahrscheinlich zweistellig sinken und die Inflation auf mehr als 20 Prozent steigen.

Die USA wollen auch neue Sanktionen gegen Russen verhängen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren und Importzölle auf 530 Warengruppen aus Russland erhöhen. Scholz sagte, dass das von den USA verkündete Gold-Embargo gegen Russland noch nicht als gemeinsame G7-Position beschlossen werden könne, weil es zuvor eine Abstimmung innerhalb der EU bedürfe.

Der ursprünglich von den USA vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Öl habe zwei Ziele, hieß es in Verhandlungskreisen. Zum einen soll er den Effekt begrenzen, dass infolge des Konflikts die Einnahmen Russlands wegen höherer Öl- und Gaspreise sogar gestiegen sind. Zum anderen sollen mit einem Preisdeckel für russisches Öl angesichts der steigenden Inflation die negativen Wirkungen für Drittmärkte und Konsumenten weltweit begrenzt werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs würden ihre zuständigen Minister beauftragen, “intensiv” mit Partnerländern und Privatfirmen zu sprechen, um einen Preisdeckel umzusetzen.

G7 VERHANDELT MIT SCHWELLENLÄNDERN

Das Thema dürfte auch in den G7-Beratungen am Montag mit den Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal eine Rolle spielen. Die Bundesregierung hatte zuvor darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel für russisches Öl nur effektiv sein könne, wenn sich weltweit auch viele Einkaufsländer wie Indien oder China beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht – und erhalten meist von Moskau einen Preisabschlag.

(Mitarbeit: John Irish, Angelo Amante,; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Tanken in vielen Nachbarländern teurer als in Deutschland

Berlin (Reuters) – Benzin und Diesel waren an deutschen Zapfsäulen wegen des Tankrabatts zuletzt günstiger oder ähnlich teuer wie in den meisten direkten EU-Nachbarstaaten.

Autofahrerinnen und -fahrer zahlten am 20. Juni im Tagesschnitt 1,97 Euro für einen Liter Super E5 sowie 2,06 Euro für einen Liter Diesel, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Billiger war ein Liter Superbenzin der Sorte E5 (bzw. Eurosuper 95) an diesem Tag nur in Polen (1,70 Euro), Tschechien (1,93 Euro) und Luxemburg (1,94 Euro). Auch Diesel war in Polen (1,69 Euro), Tschechien (1,93 Euro) und Luxemburg (2,00 Euro) günstiger zu haben als in Deutschland.

“Ein Grund für die verhältnismäßig geringeren Preise in Deutschland dürfte die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zum 1. Juni, der sogenannte Tankrabatt, sein”, schrieben die Statistiker. Dabei wurden die Sätze für Benzin um 29,55 Cent pro Liter, die Sätze für Diesel um 14,04 Cent pro Liter gesenkt – befristet auf drei Monate. Am 30. Mai war Superbenzin mit Blick auf die EU-Nachbarstaaten nur an Tankstellen in Dänemark und in den Niederlanden noch teurer als in Deutschland, Diesel nur in Dänemark.

Die Preise für Benzin an deutschen Tankstellen waren im Juni niedriger als vor der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Am 31. Mai hatte E5 noch 2,21 Euro pro Liter gekostet. Diesel war dagegen etwas teurer als am 31. Mai. Damals kostete ein Liter Diesel 2,04 Euro. Die Kraftstoffpreise insgesamt liegen nach wie vor auch deutlich höher als vor dem russischen Krieg in der Ukraine: So hatte am 21. Februar – also kurz vor Kriegsbeginn – ein Liter E5 noch 1,80 Euro und Diesel 1,66 Euro pro Liter gekostet.

Wer in den Sommerferien mit dem Auto oder Wohnmobil in südliche Länder Europas reisen will, kann auf eine günstigere Tankrechnung hoffen. In Kroatien etwa kostete E5 zuletzt 1,83 Euro je Liter, Diesel 1,84 Euro. Auch in Ungarn (E5: 1,23 Euro; Diesel: 1,47 Euro) war das Tanken deutlich billiger. In Spanien und Italien waren die Benzinpreise dagegen höher als in Deutschland, die Preise für Diesel auf einem ähnlichen Niveau. Wen es in den Norden nach Schweden zieht, der muss deutlich mehr zahlen als in Deutschland: Der Liter E5 kostete am 20. Juni dort 2,16 Euro und der Liter Diesel 2,53 Euro.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Banser – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

G7 bieten Entwicklungsländern 600 Milliarden Dollar

– von Andreas Rinke und Alexander Ratz

Schloss Elmau (Reuters) – Die G7-Staaten haben am Sonntag eine neue Initiative für weltweite Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar angekündigt.

US-Präsident Joe Biden sagte, dass sein Land für die Partnerschaft für Infrastruktur-Investitionen 200 Milliarden Dollar an öffentlichem wie privatem Kapital bereitstellen werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte für das “Team Europe” 300 Milliarden Euro an. Japan will sich mit 65 Milliarden Dollar beteiligen. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Biden und von der Leyen betonten, dass die Demokratien Entwicklungsländern damit ein neues Angebot für eine engere Zusammenarbeit machen wollten. Die G7 hatten ein solches Projekt bereits im vergangenen Jahr verabredet, aber nicht mit Summen hinterlegt. Die Initiative soll auch Chinas Seidenstraßen-Projekt kontern helfen, mit dem die kommunistische Regierung durch Kreditvergaben und Infrastrukturprojekte Länder an sich binden will.

“Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben und dass wir uns solidarisch engagieren wollen, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken”, sagte von der Leyen in Anspielung auf China. Auch andere G7-Regierungschefs betonten, dass der Westen bessere Angebote für eine Zusammenarbeit machen könne.

Die wichtigsten westlichen Industrieländer hatten zu Beginn ihres Treffen am Sonntag zunächst über die weltwirtschaftliche Lage diskutiert. Scholz betonte, dass sich alle Sorgen über die verschiedenen Krisen wie explodierende Energiepreise und Inflation machten. Zum G7-Kreis gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kreiste die Debatte auch um die strittigen Fragen einer Preisobergrenze für den Einkauf russischen Öls sowie darum, ob sich die G7-Staaten vorübergehend doch wieder für Investitionen in die Exploration fossiler Energien wie etwa von Gasfeldern aussprechen sollen. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortete solche Investitionen, wenn in Entwicklungsländern gleichzeitig in Erneuerbare Energien investiert werde. Zudem müssten neue Investitionen in Gasinfrastruktur später für eine Nutzung von Wasserstoff genutzt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend beraten, wie die G7 auf die anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine reagieren soll. Die USA kündigten an, dass sich die G7-Staaten für ein Gold-Embargo gegen Russland aussprechen wollten, einen der größten Gold-Exporteure der Welt. Während die USA, Kanada, Japan und Großbritannien dies bereits beschließen können, muss dies in der EU noch diskutiert werden. Die Ukraine kann zudem mit weiteren Milliardenzusagen rechnen, um das Land zu stabilisieren.

Angesichts neuer heftiger russischer Angriffe auf die Ukraine forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass die G7-Staaten auf die neuen Raketenangriffe auch auf die Hauptstadt Kiew mit weiteren Sanktionen gegen Russland und der Lieferung schwerer Waffen an sein Land reagieren müssten. Biden sprach von “Barbarei”.

Weitere Themen der dreitägigen Beratungen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen sind der Kampf gegen mögliche Hungersnöte, die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise, Geschlechtergerechtigkeit und Unterstützung für die weltweite Pandemiebekämpfung. Am Montag hat Gastgeber Scholz auch Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal zu den Beratungen eingeladen. Zudem wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Nennenswerte Demonstrationen oder Störungen des Gipfels wurden am Sonntag nicht gemeldet.

BIDEN LOBT SCHOLZ

Zu Beginn des G7-Gipfels hatten US-Präsident Biden und Scholz bei einem bilateralen Treffen die transatlantische Zusammenarbeit und die Einheit der EU beschworen. “Wir sind die engsten Partner”, sagte Biden. Der russische Präsident Wladimir Putin habe von Anfang an damit gerechnet, dass sich die Nato und die G7 irgendwie aufspalten würden. “Aber das haben wir nicht und werden es auch nicht tun. Wir werden zusammenbleiben”, sagte er. Scholz sprach von einer “starken Botschaft”.

Biden dankte Scholz ausdrücklich mehrfach für dessen Arbeit. “Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie sich so engagieren, wie Sie es getan haben, als sie Bundeskanzler wurden”, sagte er. “Danke, danke, danke”, fügte er hinzu. Die Bemerkungen kommen auch vor dem Hintergrund einer hitzigen Debatte vor allem in Europa über die richtige Ukraine-Politik. Vor allem aus Osteuropa wird kritisiert, dass Deutschland und Frankreich der Ukraine zu wenig Waffen lieferten und Scholz sowie Macron daran festhalten, trotz aller scharfer Kritik und Sanktionen Kontakt mit Putin zu halten.

(Bericht von Andreas Rinke, William Schomberg, Phil Blenkinsop, Andrea Shalal, John Irish; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Wohnimmobilien verteuern sich um 12,0 Prozent – Abkühlung voraus

Berlin (Reuters) – Die Preise für deutsche Wohnimmobilien sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres erneut kräftig gestiegen.

Sie erhöhten sich von Januar bis März um durchschnittlich 12,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. “Damit lag die Steigerungsrate des Häuserpreisindex zum vierten Mal in Folge über 10 Prozent”, hieß es erläuternd. Ende 2021 hatte das Plus bei 12,2 Prozent gelegen.

Gemessen am Vorquartal verteuerten sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser allerdings nur noch um 0,8 Prozent. “Damit deutet sich eine leichte Abschwächung der Dynamik an”, so die Statistiker. Im dritten Quartal 2021 waren die Preise noch um 4,1 Prozent und im folgenden vierten Quartal um 3,1 Prozent gestiegen. “Aufgrund der niedrigen Arbeitslosenquote und der geringen Inanspruchnahme der Kurzarbeit zeigt sich noch eine ausreichende Nachfrage”, heißt es in einer Analyse der BayernLB. “Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden bleibt.” Angesichts substanzieller Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) spreche für das kommende Jahr “vieles für ein Ende des Booms bei den Preisen für Wohnimmobilien”. Das liege vor allem an höheren Zinsen: Zehnjährige private Baudarlehen hätten sich seit Jahresbeginn von etwa 1,0 auf aktuell 3,4 Prozent erhöht.

NACHFRAGE SINKT

Die Bundesbank warnt seit längerem vor zunehmenden Gefahren auf dem deutschen Immobilienmarkt angesichts jahrelang stark gestiegener Preise. Wegen der höheren Zinsen zeichnet sich allerdings eine Trendwende ab. So brach die Nachfrage nach Kauf-Immobilien im ersten Quartal 2022 binnen Jahresfrist um 17 Prozent ein, wie das Online-Portal Immoscout24 kürzlich ermittelte. Experten der Bank LBBW rechnen vor allem dann mit einer Preiskorrektur, wenn die Zinsen weiter kräftig steigen, während die Wirtschaft nicht vom Fleck kommt. Dann seien Preisrückgänge von 20 bis 25 Prozent möglich.

Inserate für Wohnimmobilien zum Kauf stehen mittlerweile auch länger online als im Vorjahr, da es für Verkäufer schwieriger sei, Abnehmer zu finden. Stattdessen suchen wieder deutlich mehr Menschen nach Immobilien zur Miete. “Diese Entwicklungen könnten sich mittelfristig dämpfend auf die Preisentwicklung auswirken”, sagte ImmoScout24-Geschäftsführerin Gesa Crockford. Mehrkosten für Käufer durch höhere Zinsen könnten dadurch zumindest etwas abgefedert werden. Trotz der Abkühlung liegt die Nachfrage nach Kauf-Immobilien allerdings nach wie vor deutlich über dem Niveau von Ende 2019 und damit vor der Corona-Krise.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Umfrage – Inflationsrate wird im Juni trotz Tankrabatts nicht sinken

Berlin (Reuters) – Trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket ist die deutsche Inflationsrate im Juni nach Prognose von Ökonomen nicht gesunken.

Waren und Dienstleistungen dürften durchschnittlich erneut 7,9 Prozent mehr kosten als ein Jahr zuvor, geht aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter Ökonomen von rund einem Dutzend Banken hervor. Im Mai hatte sie mit ebenfalls 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974 erreicht. Das Statistische Bundesamt will am kommenden Mittwoch eine erste offizielle Schätzung zur Preisentwicklung im Juni veröffentlichen.

“Ich rechne bei den Juni-Zahlen mit keiner Entspannung an der Inflationsfront”, sagte der Chestrategie der Privatbank Merck Finck, Robert Greil. Dabei hat die Bundesregierung ein Milliardenpaket geschnürt, um eben dies zu erreichen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe etwa wird seit 1. Juni befristet für drei Monate “auf das europäische Mindestmaß” abgesenkt, was dem Finanzministerium zufolge 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent beim Diesel bedeutet. Zugleich wurde für 90 Tage im ÖPNV ein Ticket für neun Euro pro Monat eingeführt.

Nachhaltig günstiger ist das Leben dadurch nicht geworden – was auch für die Euro-Zone insgesamt gilt. “So haben sich die Kraftstoffe trotz der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel in Deutschland euro-weit im Juni gegenüber Mai um schätzungsweise 2,5 Prozent verteuert”, sagte Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. “Auch bei Nahrungsmittel ist der Preisauftrieb unverändert hoch.” Für die Euro-Zone erwarten die von Reuters befragten 16 Volkswirte daher einen Anstieg der Inflationsrate auf den Rekordwert von 8,3 Prozent, nach 8,1 Prozent im Mai. Das Statistikamt Eurostat legt die Daten kommenden Freitag vor.

Das Ende der Fahnenstange bei der Preisentwicklung dürfte damit noch nicht erreicht sein – vor allem nicht, sollten russische Gaslieferungen ausbleiben. “In Deutschland droht infolge der ausgerufenen Alarmstufe des Notfallplans Gas ein massiver Preisanstieg bei den Gaspreisen für private Haushalte”, sagte Ökonom Jörg Angele vom Vermögensverwalter Bantleon. “Sollte die Regierung den Gasversorgern erlauben, ihr Sonderkündigungsrecht auszuüben, dürften die Preise auf breiter Front nach oben gehen.” Zweistellige Inflationsraten gelten dann als unvermeidbar.

Wegen der stark steigenden Preise dürfte die Europäische Zentralbank im Juli erstmals seit elf Jahren ihren Leitzins anheben. Im September soll ein zweiter Schritt nach oben folgen.

Bulgariens Parlament gibt grünes Licht für EU-Nordmazedonien-Schritt

Sofia/Brüssel (Reuters) – Das bulgarische Parlament hat der Regierung am Freitag grünes Licht für eine Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gegeben.

Damit könnte die bulgarische Blockade in der EU eventuell beendet werden, die am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel für Ärger gesorgt hatte. Bulgarien hatte 2020 ein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Nordmazedonien eingelegt, was auch Verhandlungen mit Albanien blockierte.

Die Abgeordneten in Sofia stimmten für die Aufhebung des Vetos durch die Regierung. Nun sollen die Rechte der Bulgaren in Nordmazedonien durch Verfassungsänderungen garantiert werden und die Regierung in Skopje sich verpflichten, gute Beziehungen zu Bulgarien zu unterhalten.

Der Kompromiss wurde von Frankreich vorgeschlagen, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. “Dies ist das beste Angebot, das Bulgarien bisher erhalten hat. Es bietet europäische Garantien, dass die bulgarischen Interessen geschützt werden”, sagte Elisaweta Belobradowa, eine Abgeordnete der Partei Demokratisches Bulgarien.

Allerdings muss nun geklärt werden, ob auch Nordmazedonien den Kompromiss akzeptiert. Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacewski hatte die französischen Vorschläge in einem Facebook-Post noch am Donnerstag als “inakzeptabel” bezeichnet.

Vor 2020 hatten vor allem Frankreich und die Niederlande die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten blockiert. Kanzler Olaf Scholz hatte in Brüssel darauf verwiesen, dass Nordmazedonien zudem wegen Griechenland bereits bereit war, den Namen des Landes zu ändern. Bulgarien hatte bis 2020 keinerlei Einwände gegen die Eröffnung der EU-Beitrittverhandlungen mit dem Nachbarland gehabt.

Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow hatte am Donnerstag in Brüssel versprochen, dass das Parlament in Sofia ihm bald grünes Licht geben würde. Die innenpolitische Lage ist dadurch verkompliziert, dass das Parlament Petkow am Mittwoch auch das Misstrauen ausgesprochen hatte.

(Bericht von Tsvetelia Tsolova und Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

EZB-Notenbanker erwartet bei neuem Instrument keine konkreten Renditenziele

Lissabon (Reuters) – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird laut einem ihrer führenden Notenbanker ihr geplantes neues geldpolitisches Instrument nicht an genaue Zielvorgaben bei den Anleiherenditen knüpfen.

Es werde keine konkreten Ziele für die Renditeabstände (Spreads) der Staatsanleihen geben, sagte der portugiesische Notenbankchef Mario Centeno am Freitag. Die EZB hatte vergangene Woche auf einer Sondersitzung beschlossen, rasch die Entwicklung eines neuen Werkzeugs abzuschließen. Mit diesem will die Euro-Notenbank gegen eine unerwünschte Ausweitung der Anleihe-Spreads vorgehen.

Zuletzt war es am Anleihemarkt zu Verwerfungen gekommen. Die Renditeabstände, die Spreads, zwischen den Staatsanleihen Deutschlands und denen südlicher Euro-Länder wie Italien hatten sich stark ausgeweitet. Zeitweise lag der Renditeaufschlag für italienische 10-jährige Staatsanleihen bei 2,50 Prozentpunkten, der höchste Abstand seit 2020. Die Rendite kletterte auf über vier Prozent. Dies hat Sorgen ausgelöst, es könnte eine neue Euro-Krise heraufziehen. Denn für das stark verschuldete Italien bedeuten steigende Risikoaufschläge höhere Finanzierungskosten. Mit dem neuen Werkzeug sollen die Renditeabstände eingehegt werden. Die EZB spricht in diesem Zusammenhang von einem Kampf gegen eine “Fragmentierung” im Euro-Raum.

Nach Einschätzung von Experten wird das neue Instrument ein neues Anleihenkaufprogramm sein. Centeno zufolge wird es die Entschlossenheit der Währungshüter zeigen, gegen eine Fragmentierung in der Ländergemeinschaft vorzugehen. Bislang ist über die konkrete Ausgestaltung des Werkzeugs nur wenig bekannt. Insidern zufolge soll es an eher lockere Bedingungen geknüpft werden.

(Bericht von Sergio Goncalves, bearbeitet von Frank Siebelt, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Sorgenfalten bei Managern werden größer – “Rezessionspuffer schrumpft”

– von Rene Wagner und Frank Siebelt

Berlin (Reuters) – Gasknappheit, Inflation, Materialengpässe: Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni wegen einer Vielzahl von Risiken unerwartet deutlich eingetrübt.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel nach zuvor zwei Anstiegen in Folge um 0,7 auf 92,3 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag zu seiner Umfrage unter rund 9000 Managern mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Mini-Rückgang auf 92,9 Punkte erwartet. “Steigende Energiepreise und die drohende Gasknappheit bereiten der deutschen Wirtschaft große Sorgen”, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest den Abwärtstrend. Die Führungskräfte äußerten sich zu ihrer Geschäftslage etwas und zu den Aussichten für die kommenden sechs Monate deutlich skeptischer als zuletzt.

“Trotz erhöhter Unsicherheit zeichnet sich im Moment noch keine Rezession ab”, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings müssen sich die Unternehmen auf ein schwaches zweites Halbjahr einstellen. “Der Rezessionspuffer ist nur noch gering”, sagte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger. “Das Rezessionsrisiko für 2022 liegt bei 40 Prozent.”

“LABILE LAGE”

Dass der wichtigste Frühindikator für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft moderat gefallen ist, hat vor allem einen Grund: Die befragten Unternehmen antworteten, bevor Russland seine Gaslieferungen deutlich eingeschränkt hat. “Tatsächlich ist die konjunkturelle Situation labil”, warnte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. “Zum einen könnte es nach einer weiteren Reduzierung der russischen Gaslieferungen zu einer folgenschweren Rationierung von Gas in der Industrie kommen. Zum anderen dürften die massiven Zinserhöhungen der US-Notenbank im kommenden Jahr eine Rezession auslösen.” Die USA sind der wichtigste deutsche Exportkunde.

Vor allem in Handel und Industrie hat sich die Stimmung merklich eingetrübt. “Insbesondere die chemische Industrie ist höchst beunruhigt”, sagte Fuest mit Blick auf die Gasversorgung, auf die diese Branche besonders angewiesen ist und für die Wirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe das Notfallplans ausgerufen hat. Am Bau und bei den Dienstleistern hat sich die Stimmung dagegen aufgehellt, bei letzteren vor allem wegen der Corona-Lockerungen. “Besonders das Gastgewerbe setzt auf einen guten Sommer”, sagte Ifo-Experte Wohlrabe.

Der russische Einmarsch in die Ukraine sorgt für steigende Rohstoffpreise, zunehmende Lieferengpässe und erhöhte Unsicherheit bei Firmen und Verbrauchern. Das Ifo-Institut hat deshalb gerade erst seine Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt – und zwar von 3,1 auf 2,5 Prozent. Im kommenden Jahr soll sich das Wachstum dann auf 3,7 Prozent beschleunigen.

Allerdings befürchten Ökonomen bei ausbleibenden russischen Gaslieferungen eine schwere Rezession im Winter. “Die Lage auf dem Gasmarkt ist bedrohlich”, sagte der Regierungsberater und Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum. “Es drohen dann eine Rationierung des Gasbezugs und damit Produktionsstopps in der Industrie. Eine schwere Rezession könnte die Folge sein.”

(Bericht von Rene Wagner, Redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Bundesregierung stellt sich auf weitere Eskalation am Gasmarkt ein

Berlin (Reuters) – Bundesregierung und Netzagentur stellen sich angesichts der bereits deutlich reduzierten Gaslieferungen aus Russland auf schwere Monate ein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem “Spiegel” laut Vorabbericht vom Freitag, es laufe auf eine Gasmangellage hinaus, selbst wenn die Lieferungen so wie jetzt blieben. “Es wird auf jeden Fall knapp im Winter.” Der Grünen-Politiker hatte am Donnerstag bereits die Alarmstufe ausgerufen. Netzagentur-Präsident Klaus Müller geht von weiteren deutlichen Preiserhöhungen aus.

Ökonomen befürchten eine schwere Rezession, sollte die Lage weiter eskalieren. Habeck sagte dem “Spiegel”, sollte Gas fehlen, müssten bestimmte Industriebereiche abgeschaltet werden. Ab dem 11. Juli wird die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gewartet, vermutlich für etwa zehn Tage. Habeck sagte RTL, es sei möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall gar kein Gas mehr liefere.

In der ARD sagte der Vize-Kanzler, ein Dominoeffekt sei möglich. “Das Risiko, dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen” sei hoch. Es müsse verhindert werden, dass sie aus dem Markt rausfielen. Müller rechnet “Stand heute” nicht mit Pleiten von Stadtwerken, wie er im ZDF sagte. Die Lage sei angespannt, die Gasversorgung aber noch stabil.

Selbst bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland nur zweieinhalb Monate auskommen. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter. Daraus folge, Deutschland brauche zusätzliche Lieferanten und müsse auch Gas einsparen. Die Speicher sind derzeit nicht einmal zu 60 Prozent gefüllt.

MASSIVE PREISERHÖHUNGEN ERWARTET

“Schon jetzt werden die Gaspreissteigerungen des letzten Herbstes weitergegeben”, sagte Müller in der ARD. “Das ist knapp plus 30, plus 50, teilweise plus 80 Prozent.” Seit dem Herbst habe sich der Gaspreis versechsfacht. Das seien riesige Preissprünge, die zwar nicht alle eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben würden. “Aber Verdoppeln bis Verdreifachen kann je nach Gebäudehülle durchaus drin sein. Und darum sind alle so dringlich.” Habeck sagte RTL, eine Verdreifachung von Gasrechnungen sei nicht auszuschließen. “Ja, das ist im Bereich des Möglichen.” Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.

Die von Habeck ausgerufene Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen im Notfallplan Gas. Mit der Alarmstufe soll Experten zufolge der Ernst der Lage verdeutlicht werden – mit dem Ziel, möglichst viel Energie freiwillig einzusparen. Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, galt seit Ende März, also gut vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die energieintensive Industrie auch in den kommenden zwei Jahren um mehrere Milliarden entlasten. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier. Dabei geht es um den “Spitzenausgleich”, über den energieintensive Betriebe sich einen Teil ihrer Strom- und Energiesteuern erstatten lassen können – und um die allgemeine Steuerentlastung, die energieintensive Unternehmen für ihren gesamten Energie- und Stromverbrauch erhalten. Beide Regelungen würden eigentlich zum Jahresende auslaufen. Lindner aber will sie verlängern, für die Jahre 2023 und 2024. “Um unseren Wohlstand zu sichern, muss energieintensive Produktion weiter möglich sein in Deutschland”, sagte er der Zeitung. Deshalb garantiere man den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit. Laut Ministerium profitieren vom Spitzenausgleich etwa 9000 Firmen, von der allgemeinen Entlastung 33.000 Betriebe.