Insider – Ukraine soll mit US-Raketen Hafen-Blockaden brechen

Washington (Reuters) – Die USA wollen Insidern zufolge der Ukraine fortgeschrittene Anti-Schiffs-Raketen zukommen lassen, damit sie die russische Blockade ihrer Häfen am Schwarzen Meer brechen kann.

Gegenwärtig sind dafür zwei Raketen-Typen in der Diskussion, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei US-Regierungsvertretern und zwei Kongress-Mitarbeitern erfuhr, die namentlich nicht genannt werden wollten. Dies seien die von Boeing hergestellte Harpoon mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sowie die Naval Strike Missile (NSM) von Kongsberg und Raytheon Technologies mit 250 Kilometern. Dem Marine-Experten Bryan Clark vom Hudson Institute zufolge wären zwölf bis 24 derartige Raketen ausreichend, um die russischen Kriegsschiffe zu bedrohen und die Regierung in Moskau zu einem Ende der Blockade zu bewegen. Diese beeinträchtigt etwa ukrainische Getreidelieferungen für den Weltmarkt.

Russland hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums etwa 20 Kriegsschiffe – einschließlich U-Boote – in der Gefechtszone im Einsatz. Die russische Marine hat im Ukraine-Krieg bereits nennenswerte Verluste erlitten, insbesondere den Untergang des Kreuzers “Moskwa”, des Flaggschiffes der Schwarzmeer-Flotte. Clark zufolge könnten die größeren russischen Schiffe in Gefahr sein, sollte die Ukraine fortgeschrittene Waffen erhalten und Präsident Wladimir Putin trotzdem an der Blockade festhalten: “Sie können sich im Schwarzen Meer nirgendwo verstecken.”

Im März war während des Nato-Gipfels in Brüssel aus US-Kreisen bekanntgeworden, dass über die Lieferungen von Anti-Schiffs-Raketen an die Ukraine beraten werde. Man habe “begonnen, daran zu arbeiten”, hieß es damals. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat das Nato-Mitglied Portugal im April um eine Lieferung von Harpoons. Auch die Bundeswehr verfügt über das Waffensystem.

INSIDER: NIEMAND WILL DER ERSTE SEIN

Den Insidern zufolge gibt es inzwischen zwar eine Reihe von Staaten, die grundsätzlich zur Entsendung derartiger Raketen an die Ukraine bereit wären. Allerdings wolle niemand dies als Erster tun aus Furcht vor der russischen Reaktion, sollte ein Kriegsschiff durch eine Rakete aus den Beständen dieses Landes versenkt werden. Einer der Regierungsvertreter sagte Reuters, es gebe nun ein “gut ausgestattetes” Land, das möglicherweise bereit sei, als erstes zu liefern. Dann könnten andere Staaten folgen.

Früheren Angaben aus den USA zufolge gibt es mehrere Hindernisse und Bedenken bezüglich der Übergabe von mächtigeren Waffen mit einer größeren Reichweite an die Ukraine. Dazu gehören lange Ausbildungszeiten, Schwierigkeiten bei der Wartung der Systeme sowie die Sorge, dass die russischen Streitkräfte deren habhaft werden könnten. Zudem wird eine Eskalation des Konflikts befürchtet. Dazu kommen technische Schwierigkeiten, da etwa die Harpoon eigentlich nicht für den Abschuss von Land vorgesehen ist.

Sanktionen sollen besser durchgesetzt werden – Bundestag stimmt neuem Gesetz zu

Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat am Donnerstag unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen.

Vorgesehen ist, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu intensivieren. So sollen sie besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten werden zudem erweitert. Es soll auch bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen geben. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen.

Für das Gesetz stimmten am Abend die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Unterstützung kam auch von der Linken. Die Union lehnte das Gesetz ab, die AfD enthielt sich.

Die Union kritisierte, das Gesetz greife viel zu kurz. “Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hätten wir von der Bundesregierung eine umfassende Lösung erwartet. Stattdessen unternimmt die Ampel nur erste zaghafte Schritte”, sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz.

Weitergehende Maßnahmen sollen in einem zusätzlichen Gesetzgebungsverfahren ab Mitte dieses Jahres umgesetzt werden. Denn Regierungsvertretern zufolge stößt die Vermögensermittlung an Grenzen, wenn russische Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr Vermögen verschleiern. Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben – für Vermögen unklarer Herkunft sowie für sanktionierte Vermögenswerte. Im Geldwäschegesetz soll eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.

Bundestag beschließt Finanzierung von Neun-Euro-Ticket

Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat den Weg zur Finanzierung des ab Juni geplanten bundesweiten Neun-Euro-Ticket freigemacht.

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und auch der Linken für das sogenannte Regionalisierungsgesetz, mit dem der Bund die erwarteten Einnahmeausfälle der Bundesländer von 2,5 Milliarden Euro trägt. Das Neun-Euro-Monatsticket soll für ein Vierteljahr und im gesamten Nahverkehr gelten – also auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln abgesehen von Fernzügen etwa der Deutschen Bahn oder von Flixtrain. Die Bundesländer müssen zusammen mit Verkehrsverbünden und Unternehmen das Vorhaben umsetzen. Sie hatten weitere 1,5 Milliarden Euro angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Länder wollen aber das Finanzierungsgesetz nun dennoch am Freitag im Bundesrat passieren lassen und das Ticket ab Juni einführen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach von einer Riesenchance. “Unser Neun-Euro-Ticket ist bereits jetzt ein Erfolg. Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr”, sagte der FDP-Politiker. Und auch das Ausland sehe das Projekt mit großem Interesse.

PROTOKOLLERKLÄRUNG FÜR MEHR LÄNDERGELD GEPLANT

Um dem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen, verfasst die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Wunsch der Länder eine Protokollerklärung zum Gesetz. Diese soll den Willen zu höheren Zahlungen an die Länder in den nächsten Jahren enthalten, wie sie auch im Koalitionsvertrag angelegt ist. Die Erklärung soll demnach am Freitag den Bundesrats-Beschluss begleiten.

Das Ticket für neun Euro pro Tag über 90 Tage hatten die Koalitionsspitzen der Ampel beschlossen. Es gilt als Ausgleich dafür, dass die Autofahrer über Steuer-Senkungen für Sprit bei den massiv gestiegenen Energiepreisen entlastet werden sollen. Der Bund ist bereit, die erwarteten Einnahme-Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu tragen. Die Länder verlangen aber wegen gestiegener Personal- und Spritkosten zusätzliches Geld für den Nahverkehr noch dieses Jahr und verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem dies verankert sei.

Geld für mehr Züge sei auch nötig, um die Menschen nach Ablauf der drei Monate weiter an den Nahverkehr zu binden. Kundenverbände und Verbraucherschützer haben gewarnt, dass es einen Ansturm gerade in den Sommermonaten auf Regionalzüge etwa an die Küste oder in die Alpen geben werde, den die Bahnen nicht bewältigen könnten. Für neun Euro am Tag kann man das gesamte Bundesgebiet mit allen Zügen – außer Fernzügen – bereisen.

Verkehrsminister Wissing hatte sich grundsätzlich offen für mehr Geld gezeigt, verlangt aber mehr Transparenz bei den Ausgaben der Länder. Der Bund unterstützt die Länder derzeit mit jährlich rund zehn Milliarden Euro, damit sie Pendlerzüge des Nahverkehrs bezahlbar machen.

Mehr Affenpocken-Ausbrüche in Europa – Erster Fall in Frankreich

Mailand/Lissbon/Madrid (Reuters) – Ausbrüche von Affenpocken in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und den USA sorgen für Alarm.

In Spanien meldeten die Gesundheitsbehörden am Donnerstag die ersten sieben Fälle. Es gebe zudem 22 Verdachtsfälle, alle in der Region Madrid. “Es ist möglich, dass wir in den kommenden Tagen weitere Fälle haben werden”, sagte der Leiter des Gesundheitswesens der Hauptstadtregion, Antonio Zapatero, dem Radiosender Onda Cero. In Italien wurde ebenfalls der erste Fall einer Affenpockeninfektion im Spallanzani-Krankenhaus in Rom festgestellt. Nach Angaben der Klinik befindet sich die Person, die von einem Aufenthalt auf den Kanarischen Inseln zurückkam, in Isolation. Zwei weitere Verdachtsfälle würden noch geprüft. Am Abend berichtete das französische Gesundheitsministerium von einem ersten Nachweis in der Region Paris/Ile-de-France.

In Portugal stieg die Zahl der Infektionen um neun auf insgesamt 14 Fälle. Die neun Patienten in Portugal seien gesundheitlich stabil und würden engmaschig überwacht, hieß es von der portugiesischen Gesundheitsbehörde DSG. Die meisten Fälle wurden in und um die Hauptstadt Lissabon gemeldet. Experten versuchen nun, Infektionsketten und mögliche neue Fälle zu identifizieren. Personen mit “verdächtigen Symptomen” wie Hautausschlägen wurden aufgefordert, direkten Körperkontakt mit anderen zu vermeiden.

Die Ausbrüche machen Sorgen, weil die Viruserkrankung, die sich durch engen Kontakt ausbreitet und zuerst bei Affen gefunden wurde, hauptsächlich in West- und Zentralafrika und nur sehr selten andernorts auftritt. Das Robert-Koch-Institut riet dazu, dass bei verdächtigen Symptomen – insbesondere bei Reiserückkehrenden aus (West-)Afrika – eine Affenpockeninfektion in Betracht gezogen werden sollte. Da es sich bei vier der Fälle in Großbritannien um Männer handelt, die Sex mit Männern haben, sollten auch Männer mit ungewöhnlichen Hautveränderungen und Läsionen, die Sexualkontakte zu anderen Männern hatten, unverzüglich zum Arzt gehen.

Die Affenpocken werden durch ein Virus ausgelöst, das Fiebersymptome sowie einen charakteristischen Hautausschlag verursacht. Es verbreitet sich durch engen Kontakt, sowohl durch Übertragungen von Tieren als auch – wenn auch seltener – zwischen Menschen. Es wurde 1958 erstmals bei Affen gefunden, Nagetiere gelten inzwischen vermutlich als Hauptwirt. Die Krankheit verläuft in der Regel mild, obwohl es zwei Hauptstämme gibt: den Kongo-Stamm, der schwerwiegender ist – mit einer Sterblichkeitsrate von bis zu zehn Prozent – und den westafrikanischen Stamm, der in etwa ein Prozent der Fälle tödlich verläuft. Die Fälle in Großbritannien werden dem westafrikanischen Stamm zugeordnet.

“In der Vergangenheit sind nur sehr wenige Fälle exportiert worden. Vor diesem Jahr ist das nur acht Mal vorgekommen”, sagte Jimmy Whitworth, Professor für internationale öffentliche Gesundheit an der London School of Hygiene and Tropical Medicine. Er bezeichnete die Ausbreitung als “höchst ungewöhnlich”, riet aber auch dazu, nicht in Panik zu verfallen: “Das wird keine landesweite Epidemie auslösen, wie es bei Covid der Fall war, aber es handelt sich um den ernsten Ausbruch einer ernsten Krankheit – und wir sollten ihn ernst nehmen.”

In den USA war am Mittwoch im Bundesstaat Massachusetts ein erster Fall von Affenpocken bei einem Mann gemeldet worden, der vor kurzem nach Kanada gereist war. In Großbritannien war der erste Fall Anfang Mai bekanntgeworden, dort wurden bisher sieben Fälle bestätigt.

Bundestag beschließt Steuersenkung für Benzin und Diesel

Berlin (Reuters) – Der Bund verzichtet auf etwa drei Milliarden Euro an Steuern, um Benzin und Diesel für drei Monate günstiger zu machen.

Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni bis zum 31. August 2022. Rein rechnerisch bedeutet dies bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger. Die Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen. Dies soll durch strengere Vorgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sichergestellt werden. Mit der vorübergehenden Steuersenkung reagiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den drastischen Anstieg der Spritpreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Oppositionsfraktionen Union, AfD und Linke enthielten sich.

Dax zur Eröffnung höher erwartet

Frankfurt (Reuters) – Nach seinen jüngsten Verlusten wird der Dax am Freitag Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge höher starten.

Am Donnerstag war der Leitindex 0,9 Prozent niedriger bei 13.882 Punkten aus dem Handel gegangen.[L5N2XB5CW] Zuletzt hatten die Investoren angesichts düsterer Wirtschaftsaussichten einen Bogen um Aktien gemacht. Auch an der Wall Street ging es in den vergangenen Tagen abwärts.

In Asien kam zum Wochenschluss dagegen Kauflaune auf, nachdem China den Referenzzins für Kredite mit fünfjähriger Laufzeit stärker als erwartet um 15 Basispunkte gesenkt hatte. Dieser beeinflusst die Hypotheken. Die Behörden versuchen dadurch den Häusermarkt anzukurbeln und somit die Konjunkturabschwächung abzufedern. Der Shanghai-Composite legte 1,2 Prozent zu.

Da das Thema Inflation an den Börsen gerade im Zentrum steht, werden Anleger auf die am Freitag anstehenden deutschen Erzeugerpreise blicken. Firmenbilanzen laufen nur noch vereinzelt ein. So lassen sich unter anderem Richemont in ihre Bilanz schauen.

Schlusskurse europäischer Indizes Stand

am vorangegangenen Handelstag

Dax

13.882,30

Dax-Future

13.989,00

EuroStoxx50

3.640,55

EuroStoxx50-Future

3.657,00

Schlusskurse der US-Indizes am Stand Veränderung

vorangegangenen Handelstag

Dow Jones

31.253,13 -0,8 Prozent

Nasdaq

11.388,50 -0,3 Prozent

S&P 500

3.900,79 -0,6 Prozent

Asiatische Indizes am Freitag Stand Veränderung

Nikkei

26.721,50 +1,2 Prozent

Shanghai

3.132,15 +1,1 Prozent

Hang Seng

20.520,88 +2,0 Prozent

Fitch – Sri Lanka nur noch beschränkt zahlungsfähig

Bangalore (Reuters) – Die Ratingagentur Fitch senkt den Daumen über Sri Lanka.

Die Bewertung für die langfristigen Fremdwährungsanleihen werde auf “beschränkt zahlungsunfähig” (restricted default) von zuvor “C” gesenkt, teilten die Bonitätswächter am Donnerstag mit. Grund für den Schritt sei, dass eine Nachfrist für Kupon-Zahlungen für zwei internationale Staatsbonds verstrichen sei. Der südasiatische Inselstaat steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahren. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff sind knapp. Seit Monaten kommt es deswegen immer wieder zu Unruhen und Protesten.

Bundestag beschließt Schnell-Bau von Flüssigas-Terminals

Berlin (Reuters) – Angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas hat der Bundestag Regelungen zu einem beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals beschlossen.

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition und auch der Union für das Vorhaben, mit dem die Importe des verflüssigten Gases aus den USA oder der arabischen Halbinsel deutlich erleichtert werden sollen. Vorgesehen sind dafür Eingriffe in die sonst üblichen Genehmigungsprozesse. Der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz sollen mit deutlich geringeren Auflagen verbunden sein, die sich an EU-Minimalstandards orientieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist beispielsweise bei den sogenannten Floating Terminals nicht mehr nötig. Nach der erwarteten Billigung im Bundesrat am Freitag kann das Gesetz in Kraft treten.

Begründet wird das Vorgehen mit der Ausnahmesituation in Deutschland angesichts eines möglichen Stopps der Pipeline-Gaslieferungen aus Russland. “Eine solche Gasmangellage muss mit allen Kräften vermieden werden”, heißt es zur Begründung im Gesetz. “Im Ergebnis könnte die staatliche Daseinsvorsorge- und die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dann nicht mehr gewährleistet werden.”

In Wilhelmshaven wurde bereits der symbolische erste Rammschlag für den Bau eines Terminals gesetzt. Mit Hilfe des Gesetzes soll bereits im Winter erstes Flüssiggas dort entladen werden. In Brunsbüttel ist ein ähnliches Floating Terminal geplant. Es wird mit Hilfe eines Spezialschiffes genutzt, das den flüssigen Brennstoff wieder in den Gas-Zustand zurückversetzt, damit er in Leitungen eingespeist werden kann. In Brunsbüttel ist auch ein festes Terminal geplant, dessen Bau aber mehrere Jahre dauern wird.

Bislang hat Deutschland überhaupt kein Flüssiggas-Terminal und die in Nachbarländern sind bereits stark ausgelastet. Derzeit importiert Deutschland noch etwa 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Trotz der geplanten Flüssiggas-Importe rechnet die Regierung noch bis 2024 mit einer Abhängigkeit von russischem Gas.

IW-Institut erwartet Erholung deutscher Wirtschaft erst Ende 2022

Berlin (Reuters) – Nach Gegenwind durch die Virus-Krise und den Ukraine-Krieg rechnet das IW Institut für die deutsche Wirtschaft erst Ende des Jahres oder spätestens 2023 mit Erholung.

Die Verunsicherung bei Firmen und Verbrauchern sei etwa durch Produktionsstörungen und steigende Preise groß, erklärten die arbeitgebernahen Forscher am Freitag zu ihrer Konjunkturprognose. “Lieferschwierigkeiten aufgrund der erneuten Restriktionen in China zeigen, dass die Risiken der Corona-Pandemie längst nicht ausgestanden sind”, sagte IW-Direktor Michael Hüther. “Gleichzeitig schwebt über allem das Damoklesschwert eines Gaslieferstopps aus Russland.” Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr nur noch um knapp 1,75 Prozent steigen und dann 2023 um weitere etwa 2,75 Prozent zulegen.

Entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sei nun, dass es keine zusätzlichen Belastungen durch geopolitische Konflikte gebe und die Preissteigerungen abflachten, erklärte Hüther. “Auch wenn wir gerade viele Unsicherheiten aushalten müssen, schaue ich mittelfristig vorsichtig optimistisch in die Zukunft.”

Im nächsten Jahr dürfte die Inflation auf rund drei Prozent abebben, nach gut sechs Prozent im Jahresschnitt 2022. Trotz dieser Belastungen bleibt der Arbeitsmarkt aus Sicht des IW in diesem Jahr robust. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt demnach um mehr als ein Prozent auf 45,5 Millionen und erreicht im nächsten Jahr einen Rekord von knapp 45,8 Millionen. “Gleichzeitig dürfte die Arbeitslosigkeit auf weniger als fünf Prozent zurückgehen – und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung”, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und betonte zugleich: “Nie wurden so viele Fachkräfte gesucht wie derzeit.”

Lambrecht schließt Wechsel ins Innenministerium aus

Berlin (Reuters) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will während dieser Wahlperiode nicht ins Amt der Bundesinnenministerin wechseln.

“Ich habe die Herausforderung angenommen, die Bundeswehr endlich ordentlich auszustatten,” sagte sie dem Nachrichtenportal “T-online” einem Vorabbericht zufolge. “Diese Aufgabe werde ich auch erfüllen.”Immer wieder gab es Gerüchte, dass Innenministerin Nancy Faeser im nächsten Jahr Spitzenkandidatin der SPD in Hessen werde und Lambrecht dann ins Innenministerium nachrücken könnte. Es sei “kein Geheimnis”, dass sie sich “immer für die Rechts- und Innenpolitik interessiert” habe. ​​​​​​​Dennoch schließe sie sich dem Wunsch des Bundeskanzlers Olaf Scholz an. “Mein Ziel am Ende der Wahlperiode ist, dass man rückblickend sagen kann: Sie hat dafür gesorgt, dass die Bundeswehr endlich richtig ausgestattet ist”, sagte Lambrecht.