Osterloh verneint in VW-Prozess Einfluss auf Gehälter

“Ich war an keiner Entgeltfindung, die meine Person betrifft, beteiligt”, sagte der 65-Jährige als Zeuge am dritten Verhandlungstag vor dem Landgericht Braunschweig.

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei früheren Vorstandsmitgliedern und zwei Personalmanagern von VW vor, zwischen 2011 und 2016 fünf Betriebsräten, darunter Osterloh, überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben. Nach Auffassung der Anklage sollen die Manager im Widerspruch zum Betriebsverfassungsgesetz bei der Bestimmung des Gehalts der Arbeitnehmervertreter bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zu Grunde gelegt haben. Den Volkswagen dadurch entstandenen Schaden beziffern die Ermittler auf gut fünf Millionen Euro, drei Millionen davon entfallen demnach auf die ungerechtfertigte Vergütung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden. Osterlohs Gesamtgehalt war nach dessen Angaben durch Bonuszahlungen in einem Jahr auf 750.000 Euro gestiegen.

Die Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hätten die Bezahlung freigestellter Betriebsräte nach den bei Volkswagen geltenden Grundsätzen festgelegt, erklärten sie in dem Prozess.

“MAN KANN EINE KUH NUR MELKEN, WENN SIE MILCH GIBT”

Auf Fragen des Richters schilderte Osterloh seinen beruflichen Werdegang bei dem Wolfsburger Autobauer seit 1977 und die erworbenen Qualifikationen. Angebote, ins Personalmanagement zu wechseln, habe er regelmäßig abgelehnt. Es sei ihm immer darum gegangen, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu vertreten. Er schilderte, dass der damalige Personalvorstand Horst Neumann ihm 2015 angeboten habe, sein Nachfolger zu werden. Ein Jahr zuvor sei bereits der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech mit dieser Offerte an ihn herangetreten. “Ich hätte nur ja sagen müssen, dann wäre das umgesetzt worden”, sagte Osterloh. Er habe dies jedoch abgelehnt. Ihm sei es darum gegangen, Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, dabei das Wohlergehen des Konzerns aber nicht aus den Augen zu lassen. “Man kann eine Kuh nur melken, wenn sie Milch gibt.” Gute Tarifverträge seien nur möglich, wenn ein Unternehmen mehr Geld verdiene.

Ausführlich beschrieb Osterloh dem Gericht die bei Volkswagen besonders ausgeprägte Mitbestimmung. Dadurch können wichtige Entscheidungen nicht gegen den Betriebsrat und das mit 20 Prozent am Unternehmen beteiligte Land Niedersachsen durchgesetzt werden. Der Ex-Betriebsratschef sprach in diesem Zusammenhang von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmervertretung, Vorstand und Aufsichtsrat. Kritiker bezeichnen dies auch als “VW-System” und werfen Volkswagen mangelnde Transparenz vor.

In dem Untreue-Prozess vor dem Landgericht hat Volkswagen die Rolle des Geschädigten. Der Konzern hat allerdings auch ein Interesse daran, dass die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung geklärt werden. Nach Auffassung der Wolfsburger ist das Betriebsverfassungsgesetz in vielen Punkten ungenau und nicht mehr zeitgemäß. Es berücksichtigte etwa nicht, dass freigestellte Arbeitnehmervertreter über besondere Qualifiaktionen verfügten und vielfach auf eine “Sonderkarriere” zurückblickten. Sie agierten teilweise auf “Augenhöhe mit Managern”.

Osterloh sah sich in seiner Zeit als Betriebsratschef als “Co-Manager”, ohne ihn waren bei Volkswagen kaum wichtige Entscheidung möglich. Er saß nach eigenen Angaben in insgesamt zwölf Aufsichtsräten in der VW-Welt. Als wichtigste Entscheidungen unter seiner Mitwirkung nannte er den Erhalt des VW-Gesetzes im Kampf gegen den Versuch von Porsche, Volkswagen zu übernehmen, sowie den Zukunftspakt, mit dem der Konzern nach dem Dieselskandal den Personalabbau durch Altersteilzeitregelungen abfederte und den Weg in die Elektromobilität vorzeichnete. Im April gab Osterloh nach 16 Jahren den Vorsitz der Arbeitnehmervertretung ab, um Personalvorstand der Volkswagen-Nutzfahrzeugtochter Traton zu werden.

 

Aktionäre verklagen VW-Großeigner Porsche SE in den USA

Die beim Obersten Gerichtshof des Staates New York eingereichte Klage richte sich gegen die Porsche SE und frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Volkswagen sowie weitere Personen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht der Porsche SE. “Die Kläger behaupten, Aktionäre der Volkswagen AG zu sein und machen mit ihrer Klage vermeintliche Ansprüche der Volkswagen AG für diese geltend.” Die Klage – eine sogenannte Derivative Action – stütze sich unter anderem auf den Vorwurf angeblicher Pflichtverletzungen nach dem Aktiengesetz und dem Deutschen Corporate Governance Kodex.

Die Kläger wollen demnach erreichen, dass das Gericht Pflichtverletzungen der Beklagten gegenüber Volkswagen feststellt und dem Wolfsburger Konzern einen Schadensersatzanspruch zuspricht. Die Porsche Automobil Holding SE (PSE) ist mit 53,3 Prozent der Stimmrechte größter Aktionär von Volkswagen. Der bereits im April 2021 bei Gericht eingereichte Schriftsatz sei der PSE noch nicht zugestellt worden. Deshalb könne man noch keine Angaben zur Höhe eines geforderten Schadensersatzes machen, sagte ein Sprecher.

Eine Derivate Action oder Aktionärsderivatklage wird von einem oder mehreren Aktionären im Namen eines Unternehmens gegen einen Dritten erhoben. Dieser Dritte ist oft ein Insider der Firma, etwa ein leitender Angestellter, Vorstand oder Aufsichtsratsmitglied.

Die Porsche SE und Volkswagen sind vor Gerichten in Braunschweig und Stuttgart bereits mit Anlegerklagen in Milliardenhöhe konfrontiert. Dabei werfen die Kläger den Unternehmen vor, sie zu spät über den Dieselskandal informiert zu haben, und fordern Schadensersatz wegen erlittener Kursverluste ihrer Aktien.

 

Volkswagen will mit Europcar ins Mobilitätsgeschäft

Konzernchef Herbert Diess kündigte am Donnerstag an, den europäischen Autovermieter in eine Plattform für Angebote rund um Carsharing, Mitfahrdienste und Abo-Modelle zu wandeln. Das französischen Unternehmen, das vor 15 Jahren schon einmal dem Wolfsburger Konzern gehörte, würde so zum Kern der neuen Strategie, mit der Diess den Autobauer auf den Wandel der Mobilität vorbereitet. Ein Konsortium unter Führung von Volkswagen hatte sich erst am Mittwoch mit den Europcar-Eignern auf den Preis für die Übernahme geeinigt.

Auch andere Autobauer richten sich auf ein verändertes Nutzungsverhalten vor allem jüngerer Kunden ein, die Autos nicht mehr besitzen, sondern für kurze Zeit mieten oder abonnieren wollen. Volkswagen verfügt unter der Marke WeShare in einigen Städten bereits über Aktivitäten im Carsharing und bietet mit Moia Mitfahrdienste an. Der Ausbau kommt nur langsam voran, außerdem wirft das Geschäft in der Anfangsphase kaum Geld ab. “Die Kombination von Vermietung und Carsharing ist wahrscheinlich der einzige Weg, um Carsharing profitabel zu machen”, sagte Diess bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten anlässlich der Präsentation der Geschäftszahlen für das erste Halbjahr. Das sei offensichtlich, denn einer der Konkurrenten mache bereits Forschritte auf diesem Gebiet. Der Münchner Autovermieter Sixt, auf den VW im vergangenen Jahr ein Auge geworfen haben soll, verfügt bereits über eine Mobilitätsplattform, mit deren Hilfe das klassische Verleihgeschäft, Carsharing und Fahrdienste zusammenwachsen sollen. Darüber können auch Autos abonniert werden.

NÄCHSTE STUFE IM BLICK

Diess sagte, Volkswagen habe in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrere Optionen in Betracht gezogen, sei letztlich aber auf Europcar zurückgekommen, weil man das Unternehmen kenne. Der Autovermieter sei vor allem in Europa stark, weltweit bisher aber kaum präsent. Wenn sich erste Fortschritte beim Umbau zu einer Mobilitätsplattform zeigten, wolle man über eine Expansion in weitere Regionen nachdenken.

Volkswagen bietet den Europcar-Eignern zusammen mit zwei Partnern 50 Cent je Aktie, womit das Pariser Unternehmen 2,5 Milliarden Euro wert ist. Einschließlich Schulden und Pensionsverpflichtungen ist Europcar fast drei Milliarden Euro schwer. Der Deal soll möglichst noch diesem Jahr über die Bühne gehen. Den auf Volkswagen entfallenden Anteil am Erwerb von Europcar bezifferte das Management bei einer Telefonkonferenz mit Analysten mit knapp 1,7 Milliarden Euro.

Finanziell sieht sich Europas größter Autokonzern trotz hoher Investitionen in die Elektromobilität und den Aufbau einer eigenen Softwaresparte dazu im Stande. Im ersten Halbjahr fuhr Volkswagen dank stark gestiegener Auslieferungen einen Rekordgewinn von 11,4 Milliarden Euro ein. Der Umsatz kletterte um 35 Prozent auf rund 130 Milliarden Euro. Die Prognose für die operative Rendite erhöhte das Management und stellt für 2021 nun zwischen sechs und 7,5 Prozent in Aussicht, je ein halber Prozentpunkt mehr als bisher. Den Ausblick für die weltweiten Auslieferungen dämpfte der Konzern wegen der Chip-Krise dagegen, geht aber noch von einem “spürbaren” Anstieg um etwa zehn Prozent zum schwachen Vorjahr aus. Das bisher erwartete “deutliche” Plus hätte einen Zuwachs um 15 Prozent bedeutet, erläuterte Finanzchef Arno Antlitz. Im ersten Halbjahr brachte Volkswagen weltweit knapp fünf Millionen Fahrzeuge zu den Kunden, rund 28 Prozent mehr als im von Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie geprägten Vorjahreszeitraum.

Volkswagen hatte im Vorfeld der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen erklärt, die Beeinträchtigungen durch den Engpass bei elektronischen Bauteilen würden eher in der zweiten Jahreshälfte zu Buche schlagen. Die Taskforce, die der Autobauer eingerichtet hat, rechnet damit, dass sich der Engpass bei Halbleitern, unter dem die gesamte Branche ächzt, bis Ende nächsten Jahres hinziehen dürfte. Im ersten Halbjahr konnten die Wolfsburger bereits eine hohe sechsstellige Zahl an Fahrzeugen nicht produzieren. Der Gewinn stieg dennoch, weil der Konzern mehr größere Autos verkaufte und die beiden Premiummarken Audi und Porsche gut verdienten.

Einen möglichen Teil-Börsengang der Sportwagen-Tochter Porsche räumt Volkswagen weiter keinen Vorrang ein. Priorität habe der Aufbau von Kapazitäten zur Batteriezell-Fertigung für Elektroautos, sagte Diess auf Analystenfragen.

 

(Reporter: Jan C. Schwartz und Christoph Steitz; redigiert von Olaf Brenner; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)

 

Richter im Anlegerprozess bringt VW-Argumentation ins Wanken

Bei der Prüfung kursrelevanter Informationen sei der Einwand einer fehlenden Aufdeckungswahrscheinlichkeit unbeachtlich, sagte Richter Christian Jäde am Dienstag. “Wir meinen, dass es nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer Aufdeckung ankommt, sondern ob es einen Umstand gibt, über den informiert werden sollte.” Damit widersprach der Richter in einer vorläufigen Einschätzung am elften Verhandlungstag den Anwälten von Volkswagen und der ebenfalls beklagten Familienholding Porsche SE. Jäde kündigte an, auf dieser Grundlage den Prozess fortzusetzen.

Die beiden Unternehmen führen in dem Kapitalanleger-Musterverfahren an, dass der VW-Dieselskandal erst dadurch börsenrelevant geworden sei, dass die US-Behörden dem Unternehmen am 18. September 2015 eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen Umweltrecht angedroht hatten. “Dadurch änderte sich die Welt”, sagte Anwalt Markus Meier. Bis dahin sei man davon ausgegangen, eine gütliche Einigung mit den US-Umweltbehörden zu erreichen. Man habe nicht damit gerechnet, dass der Vorgang öffentlich gemacht würde. Volkswagen hatte die Anleger erst danach in einer Ad-hoc-Mitteilung über den Dieselskandal und die damit für das Unternehmen verbundenen Risiken informiert. Die VW-Aktie war daraufhin eingebrochen. Die klagenden Anleger machen deshalb einen Milliardenschaden geltend.

Die Kläger sind der Meinung, dass Volkswagen sehr viel früher hätte informieren müssen. Sie sehen eine börsenrelevante Information nicht erst im Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung bei Dieselautos in den USA, sondern bereits vorher. Schon als die VW-Ingenieure festgestellt hätten, dass die Abgasvorgaben mit legalen Mitteln nicht eingehalten werden konnten, hätte dies mitgeteilt werden müssen, sagte ein Klägeranwalt.

Das Oberlandesgericht verhandelt seit nunmehr fast drei Jahren über die Musterklage der Fondsgesellschaft Deka Investment der Sparkassen wegen erlittener Kursverluste. Insgesamt gibt es in Braunschweig 1839 ausgesetzte Einzelverfahren, der Streitwert beläuft sich nach Gerichtsangaben aktuell auf rund 4,1 Milliarden Euro. Diese Kläger müssen im Falle eines Urteils zugunsten der Deka ihre Ansprüche jeweils beim Landgericht durchsetzen.

Das Verfahren dürfte sich noch länger hinziehen, da die Beteiligten bisher nicht über Grundsatzfragen und die Diskussion von Rechtsfragen hinausgekommen sind. Die Zahl der Feststellungsziele hat sich im bisherigen Verlauf auf rund 470 mehr als verdoppelt. Allein in den sechs Monaten Unterbrechung wegen der Pandemie kamen nach Gerichtsangaben mehrere hundert Seiten mit Erweiterungsanträgen und Rechtsgutachten hinzu.