Insider – Stellantis-Sparte FCA legt US-Emissionsstreit bei

New York/Washington (Reuters) – Die US-Sparte des Autobauers Stellantis legt Insidern zufolge einen Dieselstreit in den USA gegen die Zahlung von rund 300 Millionen Dollar bei.

FCA bekenne sich in den Ermittlungen für schuldig, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Damit ende ein mehrjähriges Verfahren, in dem es um Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gehe. Die Einigung solle in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, der Zeitplan könne sich aber auch noch verzögern.

Einem der Insider zufolge verhandeln die FCA-Anwälte und die Regierungsvertreter seit Jahren über einen Vergleich in den laufenden Ermittlungen. Umstritten sei gewesen, ob und unter welchen Bedingungen sich das Unternehmen für schuldig bekennen werde. FCA habe jetzt eingeräumt, die Emissionswerte bei mehr als 100.000 Fahrzeugen manipuliert zu haben. Bei den Jeep-Autos und Ram-Pickup-Trucks handelt es sich um Diesel-Fahrzeuge der Modelljahre 2014 bis 2016. Stellantis und das US-Justizministerium lehnten eine Stellungnahme ab.

Bundesregierung – Neue Russland-Sanktionen dauern noch

Berlin (Reuters) – Beim EU-Sondergipfel kommende Woche steht der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland deutschen Regierungskreisen zufolge nicht auf der Tagesordnung.

Man hoffe aber auf einen zügigen Abschluss, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Berlin. Dieser hängt derzeit am Widerstand einiger EU-Staaten gegen ein Öl-Embargo gegen Russland. Vor allem Ungarn sträubt sich. Auch eine Entscheidung über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine werde nicht fallen, hieß es weiter. Zuvor müsse die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen, ob man einen Kandidatenstatus empfehle.

Zudem sieht die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung eines Ukraine-Wiederaufbauprogramms durch eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme skeptisch. Eine Finanzkonstruktion wie beim Corona-Wiederaufbaufonds könne man sich nicht vorstellen, hieß es in den Regierungskreisen. Dies sei ein einmaliger Fall gewesen. Ohnehin sei es zu früh, über genaue Finanzierungsthemen zu sprechen, weil zum einen der Krieg in der Ukraine andauere, man also gar nicht den Bedarf kenne. Zum anderen hoffe man darauf, dass sich möglichst viele Staaten international am Wiederaufbau der Ukraine beteiligten. Sicher werde die EU aber einen erheblichen Anteil der Kosten tragen.

Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude entlasten.

Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach sich Vermieter ab 2023 an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe beteiligen müssen. Vermieter tragen dann 90 bis null Prozent der Kosten. Je energieeffizienter das Haus ist, desto geringer ist ihr Kostenanteil. Dies sei ein echter Anreiz für Vermieter, die Wohnungen zu sanieren, sagte Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Das Stufenmodell erfasst nach Angaben aus dem Bauministerium über 13 Millionen Wohnungen. Dafür fallen laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf derzeit “Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden”.

Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und Vermieter die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen. Spätestens ab 2026 soll aber auch für sie “ein Stufenmodell erarbeitet und angewendet werden”, heißt es im Gesetzentwurf. In dem Jahr endet die Festpreisphase für die CO2-Abgabe, die 2021 für fossile Heiz- und Kraftstoffe mit 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß eingeführt worden war. In diesem Jahr ist die Abgabe auf 30 Euro gestiegen. Bis 2025 ist eine Preissteigerung auf dann 55 Euro festgelegt.

GEYWITZ: GUTE NACHRICHT FÜR MIETER

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer guten Nachricht für Mieter, da viele mit einer Entlastung rechnen könnten. Der Gesetzentwurf berücksichtige auch Sonderregeln etwa für Gas-Etagenheizungen. Dort zahlen Mieter die Gasrechnung selbst und müssen daher eine Kostenbeteiligung der Vermieter einfordern. Wenn in der Wohnung mit Gas gekocht wird, verringert sich der im Stufenplan vorgesehene Kostenanteil der Vermieter um fünf Prozentpunkte. Auch für denkmalgeschützte Gebäude gibt es Ausnahmen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei gelungen, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gut zu verknüpfen. Vermieter mit einem modernen Energiestandard würden damit “in der Regel sehr, sehr gut fahren”. Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnte das Vorhaben aber strikt ab. “Diese Aufteilung nützt weder den Mietvertragsparteien noch dem Klimaschutz – im Gegenteil: sie behindert Klimaschutz”, sagte Verbandschef Kai Warnecke der “Rheinischen Post”. Er sprach von einer einseitigen Umverteilung der Kosten des Klimaschutzes auf die Vermieter. Angesichts stark steigender Energiepreise forderte Warnecke, die CO2-Bepreisung im Wärmebereich auszusetzen.

Der Deutsche Mieterbund forderte eine deutliche Korrektur. Ein Stufenmodell sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Mieter müssten aber von den CO2-Kosten befreit werden. Der Mieterbund bezifferte die Mehrkosten durch die CO2-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus für 2022 auf rund 67 Euro (Gas) und 98 Euro (Heizöl) jährlich. Sie stiegen bis 2025 auf 125 Euro (Gas) und 180 Euro (Heizöl).

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostenteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in der Regel am Jahresanfang neu begännen. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte sich nicht auf eine Kostenteilung verständigen können.

Stromkonzern Verbund zahlt Sonderdividende

Wien (Reuters) – Der wegen erhöhter Strompreise in die Kritik geratene Wiener Energiekonzern Verbund plant nun für das laufende Geschäftsjahr die Ausschüttung einer Sonderdividende.

Aufgrund der guten Geschäftsentwicklung habe der Vorstand beschlossen, der Hauptversammlung 2023 neben einer ordentlichen Dividende eine Sonderdividende von 400 Millionen Euro vorzuschlagen, teilte das mehrheitlich im Staatsbesitz stehende Unternehmen am Mittwoch mit. An der Wiener Börse legten die zuletzt schwer gebeutelten Verbund-Papiere mehr als fünf Prozent zu.

Für die ordentliche Dividende sei eine Ausschüttungsquote zwischen 45 und 55 Prozent des um Einmaleffekte bereinigten Konzernergebnisses geplant. Für 2022 könne daher auf Basis der aktuellen Ergebnisprognose mit einer Gesamtdividende in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gerechnet werden.

Österreichs größter Stromkonzern war zuletzt massivem Druck von Seiten der Politik ausgesetzt. Mit der Ausschüttung einer Sonderdividende dürften sich die Wogen nun glätten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Anfang Mai für Schlagzeilen gesorgt, als er eine Gewinnabschöpfung bei Firmen mit Staatsbeteiligung ankündigte und damit der Verbund-Aktie den größten Kurssturz in der Firmengeschichte einhandelte. “Der heutige Schritt zeigt, dass der Verbund als teilstaatliches Unternehmen seine Verantwortung in schwierigen Zeiten sehr ernst nimmt”, sagte Nehammer. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) begrüßt die Pläne. “Wie der Staat soll auch ein staatsnahes Unternehmen nicht an der Krise profitieren”, sagte Brunner. Die hohen Stromkosten würden es notwendig machen, die Auswirkungen für die Bevölkerung abzufedern. Die Sonderdividende trage nun dazu bei, die wegen der Teuerung notwendigen Entlastungsmaßnahmen für die Menschen zu finanzieren, betonte der Minister.

Der Verbund, an dem der Staat zu 51 Prozent beteiligt ist, fährt derzeit wegen der stark gestiegenen Großmarktpreise für Strom Rekordgewinne ein. Der Konzern erwirtschaftet zwar den Großteil seines Stromes aus Wasserkraft, dessen Erzeugung als kostengünstig gilt. Der Marktpreis an den Strombörsen richtet sich aber nach dem teuersten Kraftwerk im Netz und das sind in der Regel Gaskraftwerke. Für den Verbund bedeutet das, dass der Preis für Strom steigt, die Kosten für die Erzeugung aus Wasserkraft aber gleich bleiben. Während bei Verbund die Gewinne sprudeln, leiden viele Haushalte unter den massiv gestiegenen Strompreisen, da die Erhöhungen an die Kunden weiter gegeben werden. Das hatte dem Konzern Kritik eingebracht.

Regierungskreise – Aktuelle Gas-Zahlungen in Euro oder Dollar funktionieren

– von Markus Wacket

Berlin (Reuters) – Russland akzeptiert offenbar die jüngsten deutschen Gas-Zahlungen weiter in Euro oder Dollar.

Nach vorliegenden Informationen funktionierten diese aktuell gemäß den europäischen Richtlinien, sagten deutsche Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es lägen derzeit keine gegenteiligen Informationen vor.

In den vergangenen Tagen waren Rechnungen für Gas fällig, für deren Abwicklung neue russische Vorgaben gemacht wurden. Russland hatte erklärt, es wolle Zahlungen in Rubel – obwohl die Verträge fast alle in Euro oder Dollar lauten. Die genaue Umsetzung blieb aber unklar und sorgte für Unsicherheit. Die Unternehmen zahlten Regierungs- und Branchenkreise zufolge jedoch weiter in Euro oder Dollar, der mögliche Tausch über ein weiteres von den Firmen eingerichtetes Konto wurde der russischen Seite überlassen. Dies gilt dann auch als im Einklang mit den EU-Sanktionsbestimmungen.

Die EU-Kommission hatte sich mit konkreten Anweisungen für die Firmen schwer getan. Auf der einen Seite mussten die Sanktionen befolgt werden. Sie lassen Zahlungen jedoch über Konten der Bank des russischen Staatskonzerns Gazprom weiter zu. Auf der anderen Seite war lange umstritten, ob die geforderte Eröffnung eines Rubel-Währungskontos erlaubt sei, die Gazprom offenbar verlangte. In Kommissionskreisen hieß es schließlich, man rate von einem solchen Konto ab, es verstoße aber nicht gegen die Richtlinien. Polen etwa weigerte sich ein solches Rubel-Konto einzurichten und erhielt dann kein Gas mehr. Da das Land aber überwiegend auf Flüssiggas-Importe umgestellt hat, blieben die Auswirkungen gering.

Deutschland bezieht jedoch immer noch etwa ein Drittel seines Verbrauchs über russisches Pipeline-Gas und ist auf dieses nach Regierungsangaben trotz aller Anstrengungen noch bis 2024 angewiesen. Am Dienstag hatte die Regierung ein Gesetzesvorhaben auf dem Weg gebracht, um den Einsatz von Gas in Kraftwerken im Notfall auf ein Minimum zu senken und dafür mehr Kohlemeiler ans Netz zu bringen. Um die zehn Prozent des Gas-Bedarfs in Deutschland wird geschätzt aktuell noch in Kraftwerken verbrannt.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage zu den Zahlungen: “Die Verträge gelten und sind einzuhalten. Sie lauten auf Euro und Dollar. Also sind sie in Euro oder Dollar zu erfüllen.” Es handele sich um privatrechtliche Verträge, die nicht einseitig verändert werden könnten. So hätten sich auch die Energieminister der sieben größten Industriestaaten (G7) positioniert. Diese treffen sich Donnerstag und Freitag in Berlin.  

Selenskyj will nur mit Putin persönlich reden – Angriffe im Osten

– von Pavel Polityuk und Sabine Siebold und Conor Humphries

Kiew/Davos (Reuters) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wenn Putin die Realität verstehe, gebe es die Möglichkeit, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, sagte Selenskyj am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Regierung in Moskau müsse ihre Truppen dorthin zurückziehen, wo sie vor Beginn der Invasion am 24. Februar gestanden hätten. “Das könnte ein erster Schritt hin zu Gesprächen sein.”

Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko sagte der Agentur Interfax zufolge, sein Land sei bereit, einen humanitären Korridor einzurichten, damit Frachterschiffe mit Nahrungsmitteln die Ukraine verlassen könnten. Voraussetzung dafür sei, dass einige der Sanktionen gegen sein Land aufgehoben würden. “Wir haben immer gesagt, dass eine Lösung des Lebensmittelproblems umfassend angegangen werden muss, dazu gehört das Aufheben von Sanktionen, die gegen die russische Exportwirtschaft und Finanztransaktionen verhängt wurden.”

Zudem müsse die Ukraine die Häfen von Minen befreien, in denen derzeit die Schiffe vor Anker lägen, sagte Rudenko. Die beiden Kriegsparteien werfen sich gegenseitig vor, Seeminen im Schwarzen Meer auszubringen. Der Hafen der weitgehend zerstörten Stadt Mariupol am Asowschen Meer nahm nach russischen Angaben seinen Betrieb wieder auf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Russland vorgeworfen, Lebensmittel als eine Waffe mit weltweiten Auswirkungen zu missbrauchen.

Weltweit sind die Preise für Lebensmittel zuletzt stark gestiegen. Die Ukraine und Russland gehören weltweit zu den wichtigsten Anbauländern für Weizen, die Ukraine exportiert zudem in großem Stil Sonnenblumenöl. Wegen der russischen Seeblockade können Schiffe ukrainische Häfen am Schwarzen Meer derzeit nicht verlassen. Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide können deswegen nicht ausgeführt werden.

OFFENSIVE AUF GROSSSTADT SJEWJERODONEZK GESTARTET

Im Osten der Ukraine verstärkte Russland unterdessen seine Angriffe. Nach Angaben des Präsidialamts in Kiew startete das russische Militär eine Offensive auf Sjewjerodonezk. Die Stadt stehe unter anhaltendem Artilleriebeschuss, hieß es. Der Gouverneur der Region Luhansk Serhyj Gayday sagte, dabei seien sechs Menschen getötet worden. Mindestens acht weitere hätten Verletzungen erlitten, die meisten in der Nähe von Bunkern. Reuters konnte die Angaben zu den Kämpfen zunächst nicht verifizieren.

Die Stadt Sjewjerodonezk am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez und ihre Zwillingsstadt Lyssytschansk am Westufer stehen derzeit besonders im russischen Fokus. Das russische Militär rückt von drei Seiten auf die beiden Städte vor und versucht, sie einzukreisen. Vor dem Krieg hatten die beiden Städte zusammen rund 200.000 Einwohner.

Russland verschärft Offensive in Ost-Ukraine

Kiew/Davos (Reuters) – Drei Monate nach dem Beginn ihrer Invasion in der Ukraine versuchen russische Truppen mit einer breit angelegten Offensive Teile im Osten des umkämpften Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

Im Mittelpunkt des Kriegsgeschehens stand am Dienstag unter anderem erneut das Gebiet um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Donbass. Russische Truppen rückten aus drei Richtungen vor, um die Städte zu umzingeln. “Wir beobachten jetzt die aktivste Phase der umfassenden Aggression, die Russland gegen unser Land entfaltet hat”, schilderte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums die Lage. Die Situation an der Front sei äußerst schwierig, weil sich dort vielleicht gerade das Schicksal des Landes entscheide.

“Der Feind hat seine Bemühungen auf eine Offensive konzentriert, um Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zu umzingeln”, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj. “Die Intensität des Feuers auf Sjewjerodonezk hat sich um ein Vielfaches erhöht. Sie zerstören die Stadt einfach.” Reuters konnte die Berichte unabhängig nicht prüfen. Reuters-Journalisten sahen aber, wie sich ukrainische gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Raketenwerfer und Busse mit Soldaten in Richtung Front bewegten.

In der Region gehören die beiden Städte zu den wenigen, die noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Insgesamt kann Russland nach einem Vierteljahr Krieg aber nur auf begrenzte Geländegewinne verweisen, während es gleichzeitig die schlimmsten militärischen Verluste seit Jahrzehnten erlitten hat. Gleichwohl sind ein großer Teil der Ukraine zerstört und ganze Städte verwüstet worden. Unzählige Tausende Menschen wurden getötet. Rund 6,5 Millionen flohen ins Ausland.

Zahlreiche Experten waren zu Beginn des Kriegs davon ausgegangen, dass die Ukraine nur wenige Tage dem von Russland als militärischen Sondereinsatz bezeichneten Angriff standhalten könnte. Doch es gelang den Ukrainern, mehrere strategisch wichtige Gebiete zu verteidigen. Im März schlugen sie Russland vor den Toren der Hauptstadt Kiew zurück, später gelang dies auch in Charkiw, der zweitgrößten Stadt. Dort ordneten die Behörden am Dienstag die Wiederaufnahme des U-Bahn-Betriebs an, wo Tausende Zivilisten in den vergangenen Monaten Zuflucht vor den Dauerbombardements gesucht hatten. Einige Menschen reagierten jedoch skeptisch, als sie zum Verlassen der Metro aufgefordert wurden. “Alle haben wahnsinnige Angst”, sagte Natalia Lopanska, die fast die gesamte Kriegszeit in einem U-Bahn-Waggon ausgeharrt hatte. Die Raketenangriffe seien noch nicht gestoppt.

Auch international hat der Krieg zu schweren diplomatischen und wirtschaftlichen Krisen geführt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das Vorgehen Russlands auch mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf. “Es ist beschämend.” Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um aus weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze “den Hunger als Instrument der Macht”. Es müsse jetzt alles getan werden, das Getreide aus der Ukraine zu bekommen, um damit die Ärmsten der Armen versorgen zu können.

In den ukrainischen Häfen, allen voran im größten in Odessa, liegen Millionen Tonnen Getreide in den Silos, die nicht exportiert werden können, weil die russische Marine eine Ausfahrt blockiert. Hauptabnehmer sind normalerweise Länder im Nahen Osten und Nordafrika, wo sich vereinzelt bereits eine Verschärfung der ohnehin bestehenden Hungersnot abzeichnet. Die Regierung in Moskau wirft jedoch dem Westen vor, mit seinen Sanktionen gegen Russland für die steigenden Preise und die Nahrungsmittelkrise verantwortlich zu sein.

Schröder lehnt Nominierung für Aufsichtsratsposten bei Gazprom ab

(Reuters) – Altkanzler Gerhard Schröder lehnt die Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab.

“Auf die Nominierung in den Aufsichtsrat von Gazprom habe ich schon vor längerer Zeit verzichtet. Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt”, teilte der SPD-Politiker am Dienstagabend über das Netzwerk LinkedIn mit. “Insofern wundere ich mich über heute neu erschienene anderslautende Berichte.”

Zuvor hatte Reuters berichtet, dass seine Nominierung noch aktuell sei. Der russische Staatskonzern nominierte am Dienstag Landwirtschaftsminister Dmitry Patruschew für einen Sitz im Aufsichtsrat. Im Februar hatte das Unternehmen Schröder als neues Mitglied in dem Gremium vorgeschlagen. Dem SPD-Politiker werden enge Bindungen zu Russland vorgeworfen, die Parteispitze hat ihn zum Austritt aus der SPD aufgefordert. Schröder ist mit dem russischen Präsident Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine.

Schröder hatte vergangene Woche seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben. Parteiübergreifend war dem 78-Jährigen vorgeworfen worden, hoch dotierte Posten in russischen Staatsunternehmen zu besetzen, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, auch die russische Wirtschaft zu treffen, um auf diesem Wege der Ukraine zu helfen.

Wegen seines Russland-Engagements verlor Schröder auch die Altkanzlern zustehenden Privilegien. Der Haushaltausschuss des Bundestages beschloss vergangene Woche, dass sein Büro mit zuletzt vier Beschäftigten abgewickelt wird. Das Europaparlament will Schröder auf die Sanktionsliste gegen Oligarchen setzen.

DIHK – Inflation wird nicht schnell wieder verschwinden

Berlin (Reuters) – Die deutsche Industrie wird nach Einschätzung des Branchenverbandes DIHK weite Teile ihrer eigenen Kostensteigerungen erst noch an Kunden weitergeben.

“Wir werden in Zukunft noch einiges an Preiserhöhungen sehen”, sagte DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen am Dienstag in Berlin. Auf Basis einer Umfrage mit mehr als 25.000 Antworten von Unternehmen aus allen Branchen rechnet der Verband in diesem Jahr mit einer mehr als verdoppelten Inflation von 7,0 Prozent. Für 2023 wollte Zenzen noch keine Prognose wagen. Viele Erhöhungen kämen aber erst mit Verzögerung bei den Endkunden an. “Das wird sich noch eine Weile hinziehen.”

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte – also die Preise der Hersteller – waren im April um durchschnittlich 33,5 Prozent nach oben geschossen. Das war laut Statistischem Bundesamt der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Auf dem Bau werde es beispielsweise viele Preissteigerungen noch nächstes Jahr geben, so Zenzen.

Zum Vergleich: 2021 hatte die Teuerung in Deutschland mit 3,1 Prozent bereits über dem EZB-Ziel für die Euro-Zone von zwei Prozent gelegen. Jahrelang hatte die Europäische Zentralbank über eine zu niedrige Inflation geklagt und diese mit Anleihekäufen und Nullzinsen bekämpft. Wegen rasant gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise hat sich das Bild nun aber gewandelt. Verstärkt wurde dies zusätzlich noch durch den Krieg in der Ukraine.

79 Prozent der befragten Unternehmen rechnen mit höheren Einkaufspreisen bei Energie, 70 Prozent bei Rohstoffen und Vorprodukten. Über höhere Arbeitskosten klagen 57 Prozent. Über alle Branchen hinweg geben 39 Prozent der Betriebe an, Kunden jetzt mehr in Rechnung stellen zu wollen. 34 Prozent wollen dies nicht. Vor allem in der Industrie und im Handel erklärt mehr als jedes zweite Unternehmen, Kostenerhöhungen weitergeben zu wollen.

TOP-RISIKO FÜR UNTERNEHMEN: HOHE ENERGIEPREISE

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch die Lieferkettenengpässe der Industrie noch verstärkt und zu geringeren Wachstumserwartungen geführt. So rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) 2022 nur noch mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent, nach 2,9 Prozent im Jahr 2021. Einer der wesentlichen Treiber dürfte der private Konsum sein. Hier rechnet der Verband mit einem Plus von 3,0 (2021: 0,1) Prozent. Der staatliche Konsum dürfte dagegen stagnieren, nachdem es im vergangenen Jahr noch ein Plus von gut drei Prozent gab. Auch der Export dürfte auf der Stelle treten. Sollte sich der private Konsum schlechter als gedacht entwickeln, sei auch ein Wachstum von nur 1,0 Prozent denkbar, so der DIHK. Es gebe noch keine Signale, dass Konsumenten ihre Ersparnisse wegen der hohen Inflation auflösten – aus Sorge vor einem drohenden Wertverfall.

Ilja Nothnagel aus der DIHK-Hauptgeschäftsführung sagte, die deutschen Unternehmen stünden vor einer schwierigen Phase. Die Aufträge seien zwar da. “Sie können aber nicht abgearbeitet werden.” Die hohen Energiepreise im Zuge des Krieges seien für 78 Prozent der Firmen derzeit das Top-Risiko für ihr Geschäft, ein Rekordwert. In der Industrie seien es sogar 93 Prozent. Bei den Lieferkettenproblemen werde es eine gewisse Gewöhnung geben – mit dann weniger starken Auswirkungen. Sie würden aber nicht einfach verschwinden. Viele gehen derzeit auf die strikte Null-Covid-Strategie in China zurück, die ganze Unternehmen, Häfen und Städte schon lahmgelegt hat.

Russland wegen Getreide-Strategie zunehmend unter Druck

(Durchgehend neu)

Davos/Kiew (Reuters) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Vorgehen Russlands auch mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf.

“Es ist beschämend”, sagte von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze “den Hunger als Instrument der Macht”. Es müsse jetzt alles getan werden, das Getreide aus der Ukraine zu bekommen, um damit die Ärmsten der Armen versorgen zu können, sagte sie.

In den ukrainischen Häfen, allen voran im größten in Odessa, liegen Millionen Tonnen Getreide in den Silos, die nicht exportiert werden können, weil die russische Marine eine Ausfahrt blockiert. Hauptabnehmer sind normalerweise Länder im Nahen Osten und Nordafrika, wo sich vereinzelt bereits eine Verschärfung der ohnehin bestehenden Hungersnot abzeichnet. Der Westen wirft Russland vor, dies gezielt als politische Waffe einzusetzen. Die Regierung in Moskau kontert mit dem Argument, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland für die steigenden Preise und die Nahrungsmittelkrise verantwortlich seien. Damit findet Russland vor allem in Afrika Gehör.

Die westlichen Staaten suchen nach Wegen, das Getreide aus der Ukraine herauszubekommen. “Wir schauen uns alle möglichen Optionen an”, sagte der britische Verkehrsminister Gran Shapps. Um Hungersnöte zu vermeiden, müssten Lösungen gefunden werden. Er habe dies schon mit dem ukrainischen Infrastruktur-Minister Olexander Kubrakow besprochen. Neben einer potenziell gewaltsam durchgesetzten Verschiffung des Getreides aus den blockierten Häfen gäbe es nur die Möglichkeit eines Transports über die Straße, die Schiene oder die Binnenschifffahrt.

“SIE ZERSTÖREN DIE STADT EINFACH”

Im Kriegsgeschehen versuchten die russischen Streitkräfte unterdessen weiter, die ukrainischen Truppen im Gebiet der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nordwestlich von Luhansk im Osten einzukesseln. “Der Feind hat seine Bemühungen auf eine Offensive konzentriert, um Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zu umzingeln”, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj. In der Region Luhansk gehören beide Städte noch zu den wenigen, die von ukrainischen Truppen gehalten werden. “Sie zerstören die Stadt einfach”, sagte Gajdaj im Fernsehen. Reuters konnte die Berichte unabhängig nicht prüfen. Reuters-Journalisten sahen aber , wie sich ukrainische gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Raketenwerfer und Busse mit Soldaten in Richtung Front bewegten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich unterdessen den Willen und die Fähigkeit der Allianz, einer Aggression Russlands entgegenzutreten. “Wir können jede Aggression sofort beantworten”, sagte Stoltenberg in Davos. Zugleich betonte er aber: “Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden.” Putin habe weniger Nato an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. “Jetzt bekommt er mehr Nato an seinen Grenzen.” Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny bezeichnete Putin als einen “Verrückten”. “Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat”, sagte Nawalny in einer live übertragenen Anhörung vor einem Moskauer Gericht. “Dieser Krieg basiert auf Lügen.”