Türkei – Zwei weitere Getreidefrachter legen in der Ukraine ab

Istanbul (Reuters) – Der nach einer monatelangen Blockade durch Russland wieder aufgenommene Export von Getreide aus den ukrainischen Schwarzmeer-Häfen hält nach türkischen Angaben an.

Zwei weitere mit Getreide beladene Schiffe liefen am Montag aus, wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Die “Sacura” habe mit 11.000 Tonnen Sojabohnen an Bord von Jusni abgelegt, Ziel sei Italien. Die “Arizona” wiederum transportiere 48.458 Tonnen Mais von Tschernomorsk in die südliche Türkei.

Die Ukraine zählte – wie Russland – bisher zu den weltgrößten Getreide-Exporteuren. Wegen des Krieges kamen die Lieferungen aber fast vollständig zum Erliegen, da russische Streitkräfte über Monate ukrainische Häfen blockierten. Nachdem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien erzielt wurde, konnten vergangene Woche die ersten Getreideschiffe wieder ablegen. Das Abkommen ist einer der wenigen diplomatischen Durchbrüche, der seit Beginn des Kriegs Ende Februar erzielt wurde.

(Bericht von Ali Kucukgocmen, geschrieben von Christian Rüttger; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Weitere Getreide-Frachter legen in ukrainischen Häfen ab

Istanbul/Kiew (Reuters) – Der Transport von Getreide aus der Ukraine nimmt mehr als fünf Monate nach Kriegsbeginn langsam Fahrt auf.

Am Freitag verließen im Rahmen der mit Russland vereinbarten Lockerung der Blockade drei weitere Frachter ukrainische Häfen am Schwarzen Meer, leere Schiffe sind zudem auf dem Weg in die Ukraine. Die Lieferungen sollen helfen, Lebensmittelengpässe zu vermeiden. Am Montag war erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder ein Frachter mit Getreide ausgelaufen, der mittlerweile auf dem Weg Richtung Libanon ist. Zuvor hatten russische Streitkräfte über Monate ukrainische Häfen blockiert.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) hatten die Kriegsparteien im Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Exporte vorsieht – ein seltener diplomatischer Erfolg in dem Konflikt. Über sichere Routen sollen aus drei Häfen Ausfuhren möglich werden. Die Ukraine zählte – wie Russland – bisher zu den weltgrößten Getreide-Exporteuren. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow teilte mit, die Sicherheitsgarantien sollten weiterhin funktionieren, so dass die Lieferungen stabiler und vorhersehbarer werden könnten.

Laut türkischem Verteidigungsministerium und Reuters-Reportern verließen drei Frachter ukrainische Häfen – zwei von Tschornomorsk und einer von Odessa. Sie haben insgesamt rund 58.000 Tonnen Getreide geladen. 33.000 Tonnen davon entfallen türkischen Angaben zufolge auf die “Navistar”, die Kurs auf Irland nehmen soll. Die “Rojen” mit 13.000 Tonnen hat das Ziel Großbritannien und die “Polarnet” mit 12.000 Tonnen soll den türkischen Hafen von Karasu ansteuern.

In die andere Richtung ist ukrainischen Angaben zufolge der Riesen-Frachter “Osprey S” unterwegs und wird am Freitag in Tschornomorsk erwartet. Es wäre die erste Ankunft eines Frachters seit Kriegsbeginn Ende Februar. Ein Inspektionsteam mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UN nahm unweit von Istanbul einen weiteren leeren Frachter unter die Lupe, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Die “Fulmar S” soll in Tschornomorsk Getreide aufnehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer empfangen. Bei den Gesprächen wird es Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge auch darum gehen, wie effektiv das Abkommen mit der Ukraine über die Getreide-Exporte ist.

Die Ukraine fordert eine Ausweitung des Abkommens für Getreide-Exporte über das Schwarze Meer auch auf andere Güter. Bei dem Abkommen gehe es um Logistik, um eine Bewegung von Schiffen im Schwarzen Meer, sagte Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka der “Financial Times”. Was sei dabei der Unterschied zwischen Getreide und Eisenerz.

(Bericht von Daren Butler, Yesmin Dikmen und Pavel Polityuk, geschrieben von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Institut – Schiffsstau in Nordsee hat Folgen für deutschen Handel

Berlin (Reuters) – In der Nordsee warten dem Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) zufolge zwei Dutzend Containerschiffe auf ihre Abfertigung in deutschen Häfen. In der Deutschen Bucht stauten sich mittlerweile 24 Containerschiffe zur Abfertigung in Hamburg oder Bremerhaven, wie das Kieler IfW am Freitag mitteilte.

“Einige der Schiffe liegen dort nun schon etwa drei Wochen”, sagte IfW-Experte Vincent Stamer. “Das hat Folgen für den Handel Deutschlands beziehungsweise der EU mit Asien.”

Gründe für den Stau sind zum einen das hohe Schiffsaufkommen angesichts einer weltweit nach wie vor hohen Güternachfrage. “Hinzu kommen Verwerfungen wie die durch den Lockdown in Shanghai, die die Zeitpläne vieler Reedereien durcheinandergewirbelt haben”, sagte Stamer zu Reuters. “Auch sind die Kapazitäten an den deutschen Häfen teilweise erschöpft. Es mangelt an Stellplätzen für Container.” Der Streik der Hafenarbeiter im Juli habe die Situation eher noch verschlechtert.

Das Frachtvolumen im Roten Meer, der Haupthandelsroute zwischen der EU und Asien, liegt den Forschern zufolge gegenwärtig bereits 21 Prozent niedriger, als unter normalen Umständen zu erwarten wäre. Die Lücke ist demnach zum großen Teil auf ausbleibende Fracht von Europa nach Asien zurückzuführen. “Auch der Stau vor den deutschen Nordseehäfen trägt hierzu bei, denn in der Folge können Containerschiffe nicht mehr pünktlich auslaufen”, so das IfW. “Dagegen scheinen die Folgen des Lockdowns im Hafen von Shanghai überstanden.” Die Wirtschaftsmetropole hatte wochenlang in einem harten Corona-Lockdown gesteckt.

Über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa ist den Angaben zufolge nach wie vor praktisch kein Handel möglich. “Dass mit der ‘Razoni’ nun das erste Frachtschiff seit langem ausgelaufen ist, um Getreide aus den übervollen Speichern abzutransportieren, ist zwar eine sehr positive Nachricht”, sagte IfW-Experte Stamer. Um die verbleibenden 20 Millionen Tonnen rechtzeitig abzutransportieren, würden in den ukrainischen Häfen aber kurzfristig rund 570 weitere Schiffsladungen abgefertigt werden müssen. Das erscheine nicht nur angesichts des Krieges illusorisch. “Gerade weil die Ernte von Getreide jetzt wieder beginnt und die Lager dafür dringend gebraucht werden, müssen auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und Lkw voll ausgeschöpft werden.”

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) hat Russland seine Seeblockade gelockert, um den Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Damit soll ein Nahrungsmittelmangel vor allem in ärmeren Ländern verhindert werden. Ein erster Getreide-Frachter war in dieser Woche aus dem ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa ausgelaufen. Drei weitere Frachter folgten am Freitag.

(Bericht von Rene Wagner. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Getreide-Frachter kommt voran – Türkei erwartet mehr Exporte aus Ukraine

– von Can Sezer und Orhan Coskun

Istanbul/Ankara (Reuters) – Der erste Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine nach monatelanger Blockade durch die russischen Streitkräfte kommt türkischen Angaben zufolge wie geplant voran.

Der Frachter “Razoni” werde in der Nacht zu Mittwoch in Istanbul erwartet, es gebe nur eine geringfügige Verzögerung aufgrund von schlechtem Wetter, sagte der türkische General Özcan Altunbudak am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Gemeinsamen Koordinierungsstelle für die Getreide-Exporte aus der Ukraine. Es ist die erste Getreide-Ladung über einen ukrainischen Schwarzmeer-Hafen seit dem russischen Angriff auf das Land Ende Februar. Die Türkei rechnet damit, dass in nächster Zeit in etwa ein Frachtschiff pro Tag für weitere Exporte die Ukraine verlassen kann.

Millionen Tonnen Getreide hängen seit Monaten in der Ukraine am Schwarzen Meer fest. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) hatten die Kriegsparteien zuletzt ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Exporte vorsieht. Über sichere Routen sollen aus drei Häfen Ausfuhren möglich werden. Die Ukraine zählte – wie Russland – bisher zu den weltgrößten Getreide-Exporteuren. Die Häfen am Schwarzen Meer wie Odessa konnten wegen der Blockade durch die russischen Streitkräfte aber nicht wie gewohnt genutzt werden. Das hat bereits zu steigenden Preisen und Engpässen vor allem in ärmeren Ländern geführt.

“Wenn nichts schiefgeht, sollten Ausfuhren mit einem Schiff pro Tag für eine Weile möglich sein”, sagte ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Sie sollen helfen, eine Lebensmittelkrise zu verhindern. Die UN sehen bereits in diesem Jahr das Risiko von Hungersnöten als Folge des Krieges. Das Abkommen zu den Getreide-Exporten, das auch Düngemittel umfasst, ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge im Krieg bislang gewesen.

Die “Razoni” war am Montag ohne Zwischenfälle in Odessa ausgelaufen. Sie transportiert rund 26.500 Tonnen Getreide und soll dieses in den Libanon bringen. Am Dienstagvormittag mitteleuropäischer Zeit befand sich das Schiff im westlichen Teil des Schwarzen Meeres unweit des rumänischen Donau-Deltas. Gegen Mitternacht lokaler Zeit werde die Ankunft in Istanbul erwartet, so General Altunbudak. Laut türkischem Verteidigungsministerium sollen dann Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UN das Schiff unter die Lupe nehmen. Dies ist Teil der Vereinbarung, um russische Bedenken über Waffenschmuggel zu zerstreuen.

RUSSLAND UND UKRAINE EINIG: POSITIVES SIGNAL

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montagabend in seiner täglichen Video-Botschaft von einem ersten positiven Signal. Es sei aber zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen. “Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass sich Russland einfach zurückhält und nicht versuchen wird, ukrainische Exporte zu stören.” Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, sprach ebenfalls von sehr positiven Nachrichten. Russland hat jede Schuld für Lebensmittelengpässe zurückgewiesen, macht vielmehr die Sanktionen des Westens für fehlende Exporte verantwortlich.

Peskow zufolge wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi auch das Getreide-Abkommen thematisieren. Es werde darum gehen, wie effektiv die Vereinbarung sei. Sie muss nach 120 Tagen erneuert werden.

Die “Razoni” fährt unter der Flagge der westafrikanischen Republik Sierra Leone. Ziel des Frachters ist der Hafen von Tripoli im Libanon.

Russland hat unterdessen eigenen Angaben zufolge ukrainische Streitkräfte in den Regionen Mykolajiw und Charkiw angegriffen. Dabei habe es auch Tote gegeben, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem haben die russischen Streitkräfte laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Ukraine inzwischen insgesamt sechs von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer zerstört. Zudem seien fünf Anti-Schiff-Raketensysteme vom Typ Harpoon und 33 M777-Haubitzen zerstört worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Ukrainische Vertreter hatten zuletzt erklärt, bis zu einem Dutzend HIMARS-Mehrfachraketenwerfer im Einsatz zu haben. Dieses Waffensysteme haben eine größere Reichweite und sind präziser als die noch aus Sowjetzeiten stammende Artillerie der Ukraine.

Der Oberste Gerichtshof in Russland stufte das ukrainische Asow-Regiment als Terrorgruppe ein. Die Freiwilligen-Einheit hat ultranationalistische und rechtsextreme Wurzeln, sie hat sich aber vor geraumer Zeit von seinem rechtsradikalen Gründer getrennt. Die russische Führung verweist immer wieder auf das Asow-Regiment, um ihre Behauptung zu untermauern, sie bekämpfe Neonazis in der Ukraine. Dort ist das Asow-Regiment eine der bekanntesten militärischen Formationen, die gegen russische Truppen im Osten der Ukraine kämpfen. Angehörige des Asow-Regiments haben lange im Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Nach Wochen der Belagerung ergaben sich die Kämpfer der russischen Übermacht und wurden gefangengenommen.

(Geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

“Hoffnungsschimmer” in Odessa – Erstes Getreideschiff legt ab

– von Natalia Zinets

Kiew/Istanbul (Reuters) – Erstmals seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat am Montag ein mit Getreide beladenes Schiff den seit Monaten blockierten Schwarzmeerhafen von Odessa verlassen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach auf Twitter von einem “Tag der Erleichterung für die Welt”. “Heute unternimmt die Ukraine zusammen mit ihren Partnern einen weiteren Schritt, um Hunger in der Welt zu verhindern”, erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow. Das ist ein Hoffnungsschimmer”, sagte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums in Berlin. Bei dem Schiff handelt es sich nach türkischen Angaben um die “Razoni”, die unter der Flagge von Sierra Leone fahre. Ihr Ziel ist demnach der Libanon. Nach Angaben einer von den Vereinten Nationen (UN) geleiteten internationalen Koordinationsgruppe hat das Schiff mehr als 26.000 Tonnen Mais geladen. Es werde am Dienstag in türkischen Gewässern erwartet, um dort inspiziert zu werden.

Die Ukraine zählte bisher zu den größten Getreide-Lieferanten. Gemeinsam mit Russland stand das Land vor dem Krieg für fast ein Drittel der globalen Exporte. Die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer wie Odessa können aber seit Kriegsbeginn Ende Februar wegen der Blockade durch russische Streitkräfte, der anhaltenden Kämpfe und der gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens nicht wie gewohnt genutzt werden. Tonnenweise Getreide steckt dort fest. Teilweise wurden Getreide und Agrarprodukte zwar über andere Wege außer Landes gebracht, allerdings nur zu einem Bruchteil dessen, was vor dem Krieg exportiert wurde. Die Folge sind steigende Preise und Engpässe, worunter besonders ärmere Länder leiden. Die UN warnen, dass im Nahen Osten und in Afrika Hungersnöte drohten, die Millionen Menschen treffen würden.

16 weitere Schiffe würden darauf warten, ebenfalls ablegen zu können, erklärte Infrastrukturminister Kubrakow. Wenn das Getreideabkommen mit Russland halte, werde die Ukraine Verhandlungen aufnehmen und versuchen, auch den Hafen der Stadt Mykolajiw, die erst am Sonntag wieder von russischen Raketen getroffen worden war, für die Ausfuhr von Getreide per Schiff zu öffnen. Dass der erste Frachter aus Odessa nun auslaufen konnte, sei einem kürzlich in Istanbul unterzeichneten Abkommen zu verdanken. Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten sich die Kriegsparteien im Juli darauf verständigt, dass Getreide-Schiffslieferungen aus Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj wieder aufgenommen werden können. Das Abkommen ist einer der wenigen diplomatischen Durchbrüche, die es seit Kriegsbeginn gab. Mit ihm soll eine sichere Passage durch Minenfelder, besetzte Gewässer und schließlich durch den Bosporus ins Mittelmeer möglich werden.

Die US-Botschaft in Kiew erklärte, die Welt werde darauf achten, dass das “Abkommen zur Ernährung von Mensch rund um die Welt” eingehalten werde. Es sei wichtig, dass weitere Schiffe aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen auslaufen könnten, sagte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums in Berlin. Außerdem müsse an alternativen Routen gearbeitet werden, um den Getreide-Stau aufzulösen.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, die “Razoni” werde am Dienstagnachmittag im Bosporus vor Istanbul ankern und dann von einem Team aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UN inspiziert. Sollten keine Probleme auftauchen, werde das Schiff seine Fahrt fortsetzen.

Russland, das den Krieg in der Ukraine einen “militärischen Spezialeinsatz” nennt, bezeichnete die Nachricht vom Auslaufen der “Razoni” als “sehr positiv”. Die Regierung in Moskau hat die Verantwortung für die Nahrungsmittelkrise zurückgewiesen. Sie gibt dem Westen wegen dessen im Zuge des Krieges verhängten Sanktionen die Schuld sowie der Ukraine, die die Zufahrten zu den Häfen vermint habe.

KÄMPFE IN OSTUKRAINE HALTEN AN

Die russischen Angriffe im Osten der Ukraine gingen derweil weiter. In der Region Donezk wurden dabei nach Angaben des Gouverneurs in den vergangenen 24 Stunden drei Zivilisten getötet. Zwei Tote gebe es in der Stadt Bachmut, einen im nahe gelegenen Soledar, erklärte Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Die Industriestadt Bachmut, die zugleich ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt ist, lag in den vergangenen Wochen verstärkt unter Beschuss. Die russischen Streitkräfte versuchen, nach der fast vollständigen Einnahme von Luhansk nun Donzek komplett unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die beiden Regionen bilden den Donbass. Auch die zweitgrößte Stadt Charkiw sei vom russischen Militär angegriffen worden, teilt Oleh Synegubow, der Gouverneur der gleichnamigen Region mit. Zwei Zivilisten seien verletzt worden.

Selenskyj – Getreideexporte beginnen “heute oder morgen”

Odessa (Reuters) – Die Ukraine steht nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer seit Kriegsbeginn.

Gewartet werde auf Startsignale von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), die Lieferungen könnten seitens der Ukraine “heute oder morgen” beginnen, sagte Selenskyj nach einem Besuch am Schwarzmeerhafen Tschornomorsk am Freitag. 17 Schiffe mit fast 600.000 Tonnen Getreide an Bord stehen nach Angaben des Präsidialamtes bereit zur Ausfahrt. In den Schwarzmeerhäfen von Odessa und Tschornomorsk seien alle notwendigen Vorbereitungen getroffen worden, sagte der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Bis Ende der Woche sollte auch der Hafen von Piwdennyj startklar sein.

Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo nur wenige Stunden nach einer Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren. Die beiden Kriegsparteien hatten vor einer Woche unter Vermittlung der UN und der Türkei das Abkommen unterzeichnet, nach dem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll.

In den ukrainischen Schwarzmeerhäfen stecken seit Beginn des Krieges Ende Februar Millionen Tonnen Getreide fest. Mit der Wiederaufnahme der Lieferungen soll der weltweite Anstieg der Lebensmittelpreise gedämpft werden und eine Hungerkrise – die laut UN 47 Millionen Menschen vor allem im Nahen Osten und Afrika bedroht – vermieden werden. Auf die Ukraine und Russland entfielen vor dem Krieg rund ein Drittel der weltweiten Getreide-Exporte.

Die Ukraine hatte ihre Häfen am Schwarzen Meer zur Verteidigung vermint. Russland wiederum hat ukrainische Häfen besetzt oder blockiert. Mit dem Abkommen soll eine sichere Passage durch Minenfelder, besetzte Gewässer und schließlich durch den Bosporus ins Mittelmeer möglich werden.

(Bericht von Max Hunder und Yesim Dikmen, geschrieben von Nette Nöstlinger und Birgit Mittwollen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

G7-Staaten schließen die Reihen gegen Russland

– von Andreas Rinke und Alexander Ratz und John Irish

Schloss Elmau (Reuters) – Die G7-Staaten haben einen entschiedenen Kurs gegen Russland und massive Hilfen für die Ukraine beschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten zum Abschluss des Gipfeltreffens auf Schloss Elmau am Dienstag die große Geschlossenheit der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten in beiden Fragen. “Die G7 stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine”, sagte Scholz, der von einem unbarmherzigen Krieg Russlands sprach und einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine forderte. Er kündigte eine gemeinsame Konferenz zusammen mit der EU-Kommission dazu an.

Zugleich bekannten sich die G7 zur Einhaltung der Klimaschutzziele, befürworteten aber ausdrücklich vorübergehende Investitionen etwa in den Gassektor, um die Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell abzubauen. Die G7 wollen zudem prüfen, wie ein Preisdeckel für russische Öl durchgesetzt werden kann. Umweltverbände kritisierten eine Aufweichung der Klimaschutzpolitik. Scholz wies dies in der ARD mit Hinweis auf die Beschleunigung der Ausgaben für Erneuerbare Energien zurück. “Also, das wird überhaupt kein Tempo rausgenommen”, sagte er.

RUSSLAND DOMINIERT INHALTLICH BERATUNGEN

Russlands Invasion der Ukraine überschatteten die dreitägigen Beratungen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans. Um für die westliche Russland-Politik und die Sanktionen zu werben, waren fünf wichtige Schwellenländer des Südens zum G7-Gipfel eingeladen worden – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.

Eine zentrale Rolle spielten Beratungen, wie die G7 den Druck erhöhen können, um Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Nur wenn er ein Scheitern seiner Ziele akzeptiere, könne es einen Friedensschluss geben, sagte Scholz. Macron sagte, er hoffe, dass der Krieg bis zum Jahreswechsel beendet werden könne. Die sieben Regierungen unterstrichen den endgültigen Bruch mit Russland. “Uns allen ist klar, dass es kein Zurück geben kann und wird zu der Zeit vor diesem Krieg”, sagte Scholz.

Die G7 warben etwa mit einem 600 Milliarden-Dollar-Paket für Investitionen und einem 4,5 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket gegen Hungersnot um die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländer. Gleichzeitig grenzten sie sich von China ab. Die Regierung in Peking müsse Russland auffordern, den Angriff zu beenden. “Zunächst einmal erwarten wir, dass die Sanktionen, die wir miteinander und mit vielen anderen zusammen gegen Russland ins Werk gesetzt haben, nicht unterlaufen werden”, sagte Scholz.

Die G7 äußerten sich sehr besorgt über die Menschenrechtslage in China. Man wolle in Asien verstärkt mit anderen Staaten zusammenarbeiten. “Das wird dazu beitragen, dass die Balance der politischen Handlungsmöglichkeiten so groß ist, wie wir das brauchen für eine gute Entwicklung der Weltwirtschaft, aber auch der Welt”, fügte Scholz mit Blick auf die Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft hinzu.

DEBATTE UM INVESTITIONEN IN GASSEKTOR

Während die Einrichtung eines sogenannten Klimaklubs zur besseren Vergleichbarkeit der Maßnahmen gegen Klimawandel bis Jahresende beschlossen wurde, gab es besonders bei der Energiepolitik mit Blick auf Russland Kontroversen. “In diesen außergewöhnlichen Umständen können öffentlich unterstützte Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Maßnahmen angemessen sein”, heißt es nun, was eine leichte Abkehr vom Ausstieg aus Investitionen in fossile Energien bedeutet. Oberstes Ziel sei, sich möglichst schnell von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen – unter Einhaltung der Klimaschutzziele. Ausdrücklich werden dabei etwa Investitionen in Flüssiggas (LNG) begrüßt.

Die G7 wollen zudem Russlands in der Krise sogar noch gestiegene Einkünfte aus Energieexporten beschneiden. So sollen Preisobergrenzen für russisches Öl geprüft werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Durchsetzung soll in Verhandlungen mit anderen Ländern erreicht werden. Frankreichs Präsident machte keinen Hehl daraus, dass er eine Preisobergrenze für Öl und Gas befürwortet. “Einige Produzenten und Spekulanten machen eine Menge Geld mit dem gegenwärtigen Krieg”, sagte er nach dem Gipfel. Scholz sagte “Welt”-TV, er sei dagegen, in Deutschland mit der umstrittenen Fracking-Technologie Gas zu fördern. “In Deutschland ist nicht so viel im Boden, dass wir diese Abhängigkeiten damit beseitigen können.”

Die G7-Staaten wollen auch die Transportmöglichkeiten für russisches Öl begrenzen. “Wir laden alle gleichdenkenden Länder ein, sich unseren Maßnahmen anzuschließen”, heißt es mit Blick auf Demokratien wie Indien. Indien hat ebenso wie China seine Ölimporte aus Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich erhöht.

Scholz und Macron betonten, wie wichtig es für die Staats- und Regierungschefs gerade in Krisenzeiten sei, sich persönlich zu treffen. Der Kanzler wies deshalb auch Forderungen zurück, dass die G7-Staaten das G20-Treffen in Indonesien boykottieren sollten, wenn Putin teilnehme. Man wolle die G20 nicht spalten, sagte Scholz in Anspielung darauf, dass etliche G20-Staaten wie Indien einen Ausschluss Russlands aus dem Gremium ablehnten.

(Weiterer Reporter: Angelo Amante; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

G7 segnet neue Investitionen in Gas ab – Loslösung von Russland

Schloss Elmau (Reuters) – Die G7-Staaten unterstützen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine vorübergehend Investitionen in fossile Energien.

Das geht aus der Abschluss-Erklärung des G7-Gipfels hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. “In diesen außergewöhnlichen Umständen können öffentlich unterstützte Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Maßnahmen angemessen sein”, heißt es mit Blick auf die Bemühungen, sich möglichst schnell von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen. Hintergrund ist die Suche nach alternativen Gas-Lieferanten, die ihrerseits Investitionen in die Exploration neuer Gasfelder fordern. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte auf seiner Afrika-Reise gesagt, dass dies angesichts des Ziels richtig sei, sich von Energielieferungen aus Russland zu lösen.

Ausdrücklich werden auch Investitionen in Flüssiggas (LNG) begrüßt, weil LNG eine wachsende Bedeutung bekommen müsse. Die G7-Staaten betonen allerdings, dass dies nicht die Klimaschutzziele infrage stellen dürfe. Es könne sich deshalb nur um vorübergehende Maßnahmen handeln. Zugleich betonen die G7-Regierungen die Notwendigkeit, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren.

Die G7 wollen zudem Russlands Einkünfte aus Energieexporten beschneiden. “Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und durch außergewöhnliche Marktbedingungen bedingte Preissprünge zu verringern, indem wir unter anderem zusätzliche Maßnahmen wie Preisobergrenzen prüfen”, heißt es in der Abschlusserklärung. “Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu verringern, ohne unsere Klima- und Umweltziele zu gefährden.”

Bei der beschlossenen Prüfung einer Preisobergrenze für russisches Öl soll in Verhandlungen erreicht werden, dass sich auch Schwellenländer beteiligen. Zudem zielen die G7-Staaten darauf, auch die Transportmöglichkeiten für russisches Öl zu begrenzen. Hintergrund ist, dass Tanker Sicherheitszertifikate und Versicherungen benötigen. “Wir laden alle gleichdenkenden Länder ein, sich unseren Maßnahmen anzuschließen”, heißt es mit Blick auf Demokratien wie Indien. Indien hat ebenso wie China seine Ölimporte aus Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich erhöht. Die G7 hatten Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien zu dem Gipfel auf Schloss Elmau eingeladen. Die USA sind bereits aus dem Import russischen Öls ausgestiegen, die EU wollen ihn bis Jahresende beenden.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, Angelo Amante; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

G7 wollen Russland wegen Krieg in Ukraine weiter isolieren

– von Andreas Rinke und Andrea Shalal und Alexander Ratz

Schloss Elmau (Reuters) – Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine erhöhen die G7-Staaten ihren Druck auf Moskau massiv.

Man wolle die russische Wirtschaft weltweit weiter isolieren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der sieben wichtigsten westlichen Staaten. Die G7-Länder wollen etwa die Sanktionen gegen Russland und die Einnahmen des Landes aus Rohstoffverkäufen reduzieren. Man stünde kurz vor einer Einigung, sich hinter einen Preisdeckel für russisches Öl zu stellen, sagte ein US-Offizieller am Montag.

Die US-Regierung will zudem am Dienstag ein Bündel nationaler neuer Sanktionen sowohl gegen den russischen Verteidigungssektor als auch Firmen weltweit beschließen, die bestehende westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Es sollen zudem Firmen gelistet werden, die künftig keine US-Technologie mehr kaufen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Finanzinstitutionen würden informiert, dass sie sich am Kampf gegen eine Umgehung von Exportkontrollen beteiligen sollten.

HILFSAPPELLE VON SELENSKYJ

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Japans, Deutschlands und Kanadas hatten am Montagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser war per Video zu den Beratungen in Elmau zugeschaltet. US-Präsident Joe Biden sagte nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Selenskyj bat um weitere Hilfe für sein Land und warnte vor einer schwierigen Lage, wenn der Krieg nicht vor dem Winter beendet werde. Selenskyj ersuchte demnach um Luftabwehrsysteme und Munition, aber keine zusätzlichen neuen Waffensysteme.

Die G7-Staaten haben der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien auch nach dem Krieg gegen Russland zugesagt. Man sei bereit, “gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren”, heißt es in der G7-Erklärung. Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland allein in die Hand der Regierung in Kiew. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, “die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist”, so die G7-Erklärung.

Die G7 sicherten der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, solange das Land diese benötige. Man habe der Ukraine in diesem Jahr zudem Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten.

DRUCK AUF RUSSLANDS WIRTSCHAFT SOLL WACHSEN

Sowohl US-Präsident Biden als auch Kanzler Olaf Scholz hatten auf Schloss Elmau die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen betont. Der eingeschränkte Zugang zu westlichen Technologien werfe Russlands Wirtschaft viele Jahre zurück, sagte Scholz in der ARD. Dass Russland jetzt nahe an der Zahlungsunfähigkeit stehe, sei die Wirkung drastischer Sanktionen, betonte ein US-Offizieller. Die russische Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr wahrscheinlich zweistellig sinken und die Inflation auf mehr als 20 Prozent steigen.

Die USA wollen auch neue Sanktionen gegen Russen verhängen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren und Importzölle auf 530 Warengruppen aus Russland erhöhen. Scholz sagte, dass das von den USA verkündete Gold-Embargo gegen Russland noch nicht als gemeinsame G7-Position beschlossen werden könne, weil es zuvor eine Abstimmung innerhalb der EU bedürfe.

Der ursprünglich von den USA vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Öl habe zwei Ziele, hieß es in Verhandlungskreisen. Zum einen soll er den Effekt begrenzen, dass infolge des Konflikts die Einnahmen Russlands wegen höherer Öl- und Gaspreise sogar gestiegen sind. Zum anderen sollen mit einem Preisdeckel für russisches Öl angesichts der steigenden Inflation die negativen Wirkungen für Drittmärkte und Konsumenten weltweit begrenzt werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs würden ihre zuständigen Minister beauftragen, “intensiv” mit Partnerländern und Privatfirmen zu sprechen, um einen Preisdeckel umzusetzen.

G7 VERHANDELT MIT SCHWELLENLÄNDERN

Das Thema dürfte auch in den G7-Beratungen am Montag mit den Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal eine Rolle spielen. Die Bundesregierung hatte zuvor darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel für russisches Öl nur effektiv sein könne, wenn sich weltweit auch viele Einkaufsländer wie Indien oder China beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht – und erhalten meist von Moskau einen Preisabschlag.

(Mitarbeit: John Irish, Angelo Amante,; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

G7 – Ukraine entscheidet alleine über Friedensschluss

Schloss Elmau (Reuters) – Die G7-Staaten haben der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Krieg gegen Russland zugesagt.

Man sei bereit, “gemeinsam mit (…) der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen”, heißt es in der am Montag veröffentlichen Erklärung der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7). Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland alleine in die Hand der Regierung in Kiew. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, “die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist”, heißt es. Hintergrund sind Bestrebungen in der Europäischen Union, Druck auf Kiew auszuüben, um möglichst schnell eine Verhandlungslösung mit Russland anzustreben.

Die G7 sichern der Ukraine militärische Hilfe zu, solange das Land diese benötige. Man habe der Ukraine in diesem Jahr bislang Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar (28 MRD Euro) zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln, hieß es. Die Handelsminister sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten. Man sei bereit, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken, “indem wir unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Nachrichtendienste und Informationsaustausch, Informationssicherheit sowie Sicherheit auf See ausbauen”.

Die G7-Länder verstärkten ihren Druck auf Russland, dem ein Angriffskrieg auf das Nachbarland vorgeworfen wird. “Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren”, hieß es darin. Die G7 seien entschlossen, Russlands Einnahmen – auch aus dem Export von Gold – zu verringern. Der Zugang des Landes zu wichtigen Technologien solle weiter eingeschränkt werden. Man wolle die Kosten auch für die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen auf russischer Seite erhöhen.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)