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(neue Einzelheiten)

Berlin (Reuters) – Angesichts ungebremst steigender Infektionszahlen in Deutschland fordern Mediziner eine schnelle Umsetzung der neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.

In Bayern warnten Krankenhäuser vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen und forderten deutlich härtere Kontaktbeschränkungen. Der Verband der Intensivmediziner zweifelte, ob die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 52.970 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 4330 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte im Deutschlandfunk: “Im Moment mache ich mir wirklich große Sorgen.” Es gebe ein “ungebremstes Infektionsgeschehen, wir haben exponentiell ansteigende Intensivbelastung”, sagte Marx. “Und ich bin mir nicht sicher, ob die beschlossenen Maßnahmen auch wirklich ausreichen, dass sie die Pandemie wieder erfolgreich bekämpfen.”

Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, sagte der “Augsburger Allgemeinen”: “Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war.” Aus Bayern werden Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser nach Italien verlegt, wie der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, Michael Weber, sagte. Er erwarte innerhalb der nächsten 21 bis 23 Tage eine Verdopplung der Zahl der Intensivpatienten.

Das RKI meldete 201 weitere Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit nähert sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle insgesamt weiter der Marke von 100.000. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 340,7 von 336,9 am Donnerstag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Die kritische Sieben-Tage-Inzidenz bei der Hospitalisierung gab das RKI für Donnerstag mit 5,3 an. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Donnerstag drei Grenzwerte festgelegt für weitere Maßnahmen. Ab der Inzidenz von 3 in einem Bundesland soll die 2G-Regel gelten, ab 6 die 2G-Plus-Regel und ab 9 sollen weitere Maßnahmen verhängt werden können.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist offen für schärfere Corona-Maßnahmen. Dies belegt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auf die Frage, welche Maßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen Lage Bund und Ländern noch erlaubt sein sollten, sprachen sich 78 Prozent für die Maskenpflicht aus. Einer möglichen Anordnung, die 2G-Regelung flächendeckend einzuführen, stimmten 69 Prozent zu. Eine allgemeine Impfpflicht befürworten 38 Prozent. Klar geht aus der Umfrage auch hervor, dass kaum noch jemand die Schließung von Schulen und Kitas befürwortet. Nur elf Prozent sprachen sich für diese Option aus. Etwa 1000 Personen wurden befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt drei Prozentpunkte.

“MORALISCHE VERANTWORTUNG”

Der Bundesrat kam am Morgen zusammen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu beschließen. Nach anfänglicher Kritik aus Unions-geführten Ländern zeichnete sich nun doch eine Zustimmung für das Vorgehen der Ampel-Parteien ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte im ZDF “heute-journal” an, sein Land werde dem Gesetz zustimmen. Man habe so entschieden, weil der mutmaßliche kommende Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt habe, dass es am 9. Dezember eine Überprüfung der nun erlaubten Corona-Maßnahmen geben solle. Auch andere CDU-geführte Länder haben angekündigt, am Freitag ihre Zustimmung zu geben.

Die Bundesärztekammer begrüßte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens grundsätzlich, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden. “Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen”, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln um bei Bedarf nachsteuern zu können.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Tempo bei der Umsetzung der neuen Corona-Beschlüsse. “Die Ampel muss zeigen, dass sie nicht nur redet, sondern dass sie Taten umsetzt”, etwa bei der angedachten Impfpflicht für Pflegeberufe, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. SPD, Grüne und FDP müssten diese von Bund und Ländern geforderte Impfpflicht nun schnell ins Gesetzesblatt bringen. “Wenn das jetzt wieder bis Januar, Februar, März dauert, dann können wir das vergessen.” Landsberg forderte zudem Kontaktbeschränkungen und die Reduzierung von Veranstaltungen, um das Infektionsgeschehen bremsen können.

Brasilia (Reuters) – Die Abholzung des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes ist innerhalb eines Jahres um 22 Prozent auf den höchsten Stand seit 2006 gestiegen.

“Die Zahlen sind immer noch eine Herausforderung für uns und wir müssen mit mehr Nachdruck gegen diese Verbrechen vorgehen”, sagte Brasiliens Umweltminister Joaquim Pereira Leite am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, mit Blick auf die illegale Rodungen. Die brasilianische Weltraumforschungsagentur INPE verzeichnete in ihren Satellitendaten eine Abholzfläche Fläche von 13.235 Quadratkilometern. Das ist ein Gebiet 17 Mal so groß wie New York City, das im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 entwaldet wurde. Der Schutz des Amazonasgebietes gilt als entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel.

Die zunehmende Zerstörung kommt trotz der Zusicherungen von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, den illegalen Holzeinschlag eindämmen zu wollen. Die Daten lassen Zweifel aufkommen, die Abholzung bis 2030 weltweit beenden zu können. Dazu hatte sich Brasilien mit mehr als 100 anderen Ländern in einem globalen Abkommen verpflichtet. “Die Realität zeigt”, so Mauricio Voivodic, Leiter der Umweltorganisation World Wildlife Fund in Brasilien, “dass die Regierung Bolsonaro die Zerstörung des Amazonas beschleunigt hat.”

Washington (Reuters) – Die USA werden zur Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele im Februar in China womöglich keine offizielle Delegation schicken.

Hintergrund ist sind Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik. Einen sogenannten diplomatischen Boykott der Spiele in Peking bezeichnete US-Präsident Joe Biden am Donnerstag als eine Möglichkeit, die erwogen werde. Er äußerte sich bei einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau.

Menschenrechtsaktivisten und Kongressmitglieder beider Parteien haben die US-Regierung zu einem solchen Boykott aufgerufen. Üblicherweise senden Regierungen eine hochrangige Delegation von Diplomaten zu Olympia-Eröffnungsfeiern. Die Winterspiele in Peking finden vom 4. bis 20. Februar statt. Die USA werfen China vor, in der überwiegend muslimischen Uiguren-Provinz Xinjiang einen Völkermord zu begehen. Die Regierung in Peking weist dies zurück. Zuletzt hatte Biden mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping im Rahmen eines Video-Gipfels Gespräche geführt. Dabei ging es nach US-Angaben auch um Menschenrechte im allgemeinen.

Berlin (Reuters) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Oktober deutlich gestiegen.

Sie legten um 17,5 Prozent auf 53,4 Milliarden Euro zu, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Im September hatte das Plus allerdings noch gut 23 Prozent betragen. Im Vorjahreszeitraum wirkten sich staatliche Corona-Hilfen für Unternehmen und Haushalte deutlich stärker aus als jetzt. Außerdem spülte die Einkommenssteuer nun deutlich mehr Geld in die Staatskasse.

In den ersten zehn Monaten zusammen lagen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern mit 594,4 Milliarden Euro 9,8 Prozent über dem Niveau vor Jahresfrist. Für das Gesamtjahr 2021 gehen Experten von einem Plus von gut neun Prozent aus.

Das Finanzministerium rechnet dem Monatsbericht zufolge weiterhin mit einer merklich erhöhten Inflationsrate bis zum Jahresende. In Deutschland war die Teuerung mit 4,5 Prozent im Oktober auf den höchsten Stand seit 28 Jahren geklettert. Sondereffekte fielen mit dem Jahreswechsel allerdings weg. Dadurch sollte die Inflationsrate wieder etwas niedriger liegen.

Berlin (Reuters) – SPD, Grüne und FDP erwägen die Legalisierung von Cannabis.

“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein”, heißt es in einem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe Gesundheit, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz solle nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen hin überprüft werden. Die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis würden verschärft.

Berlin (Reuters) – Der Handelsverband HDE hält trotz der sich zuspitzenden Corona-Lage an seinen Prognosen für das Weihnachtsgeschäft fest.

Bisher gebe es keinen Grund, die Prognose von zwei Prozent Umsatzplus auf 112 Milliarden Euro für die Monate November und Dezember im Vergleich zum Vorjahr zu verändern, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Zeitung “Euro am Sonntag” laut Vorabbericht. Man müsse aber sehen, wie sich die Kauflaune weiter entwickele. Der Einzelhandel sei bislang von neuen Corona-Einschränkungen verschont geblieben. Die Branche sei kein Pandemietreiber. Im Handel gebe es keine Hotspots, Hygienekonzepte und Maskenpflicht wirkten.

“Ein Problem könnte werden, dass aufgrund der vielen abgesagten Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen weniger Menschen den Weg in die Innenstädte finden”, sagte Genth. Wenn es zu Ausfällen im Geschäft vor Ort komme, werde der Online-Handel zur Kompensation meist nicht ausreichen.