ARCHIV: Das Baufeld eines Neubaugebiets, Hanau, 30 km außerhalb von Frankfurt, Deutschland, 30. Mai 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Verbände-Allianz – Zick-Zack-Kurs der Ampel gefährdet Bau- und Klimaziele

Berlin (Reuters) – Nach dem Hin und Her um die Bauförderung haben die Verbände der Wohnungswirtschaft der Ampel-Regierung eine Gefährdung der Bau- und Klimaziele vorgeworfen.

“Beim Wohnungsbau versucht die Bundesregierung, mit angezogener Handbremse in Fahrt zu kommen – auf 400.000 Neubauwohnungen im Jahr. Gelingen wird ihr dies so jedoch nicht”, erklärten 30 Verbände einschließlich des Mieterbundes und der Gewerkschaft IG Bau am Mittwoch. Der Zick-Zack-Kurs bei der Förderung von Neubau und Sanierung effizienter Häuser müsse ebenso ein Ende haben wie die Politik nach Kassenlage. Zwar habe die Regierung nach dem Stopp der Hilfen Verbesserungen angekündigt. Grundsätzlich sei aber eine Förderung sowohl für Energiespar-Sanierung als auch für Neubauten nach dem Effizienz-Standard 55 sowie 40 nötig, heißt es im Positionspapier für Regierung und Parlament.

Die Regierung hatte am 24. Januar aufgrund eines Ansturms auf die Förderung von Sanierungen und vor allem dem Bau von Effizienzhäusern nach dem Standard 55 einen sofortigen Stopp verkündet. Nach heftigen Protesten sollen nun aber doch noch zumindest bis zum 24. Januar eingereichte Anträge genehmigt werden können. Die Förderung nach dem Standard 55, die Ende Januar ohnehin ausgelaufen wäre, soll aber nicht wieder aufgenommen werden.

Die Verbände erklärten, ein Förderlücke könne sich der Bund nicht erlauben: “Der Wohnungsbau braucht mehr Verlässlichkeit, mehr Tempo, mehr Anreize – und weniger bürokratische Hürden.”