ARCHIV: Logo des Nord Stream 2-Gaspipelineprojekts auf einem Rohr im Rohrwalzwerk der ChelPipe Group in Tscheljabinsk, Russland, 26. Februar 2020. REUTERS/Maxim Shemetov

US-Senat stimmt Donnerstag über Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab

Washington (Reuters) – Der US-Senat stimmt an diesem Donnerstag über Sanktionen gegen die Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2 ab.

Der vom republikanischen Senator Ted Cruz eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Strafmaßnahmen unabhängig von etwaigen Angriffen Russlands auf die Ukraine vor. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gesetz angenommen wird. Am Mittwoch hatten Demokraten einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter und Banken vorsieht, aber auch Maßnahmen gegen Nord Stream 2, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. In dem vom Präsidialamt unterstützten Vorstoß heißt es, im Fall eines Angriffs auf die Ukraine sollten “alle möglichen und angemessenen Schritte” unternommen werden, um eine Inbetriebnahme zu verhindern. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an ukrainischen Grenze und die Sorge westlichen Regierungen und der Ukraine vor einem Angriff.