ARCHIV: Gesamtansicht der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen im Hauptquartier in Manhattan, New York City, USA, 2. März 2022. REUTERS/Carlo Allegri

UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine

New York (Reuters) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.

Für eine entsprechende Resolution stimmten auf der seltenen Notfallsitzung 141 Mitgliedsstaaten. Es enthielten sich 35 – einschließlich China – und fünf stimmten dagegen, darunter Russland, Belarus und Syrien. In dem Text wird die russische “Aggression gegen die Ukraine” verurteilt und ein Abzug der russischen Truppen gefordert. Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, haben jedoch politisches Gewicht. Zudem können sie nicht durch ein Veto im Sicherheitsrat blockiert werden, wo Russland einen ständigen Sitz hat. Nach Angaben der UN war es die erste Notfallsitzung seit 1982.

“Dies ist ein außergewöhnlicher Moment”, hatte die US-Botschafterin bei der UN, Linda Thomas-Greenfield, in ihrer Rede erklärt. “Stimmen Sie mit Ja, wenn Sie der Meinung sind, dass die UN-Mitgliedstaaten – einschließlich Ihres Landes – ein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität haben.” Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede von einer neuen Wirklichkeit, die der Konflikt markiere. Das Auswärtige Amte erklärte vor der Abstimmung, die Bundesregierung hoffe auf “ein breites Signal” der Welt an Russland.

Dessen UN-Vertreter Wassili Nebensja rief die Generalversammlung dagegen auf, den Entwurf zurückzuweisen. Die Resolution könne zu weiterer Eskalation beitragen, erklärte er und wies den Vorwurf zurück, russischen Truppen gingen gezielt gegen Zivilisten vor. Die russische Armee war am 24. Februar in das Nachbarland eingerückt. Die Regierung in Moskau spricht im Gegensatz zu anderen Staaten nicht von einem Krieg, sondern von einem militärischen Sondereinsatz.