ARCHIV: Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hält eine Rede in Antalya, Türkei, 11. März 2022. Murat Cetinmuhurdar/Präsidentielle Pressestelle/Handout via REUTERS

Türkei führt Sieben-Prozent-Hürde bei Parlamentswahl ein

Istanbul (Reuters) – Die bisherige Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen in der Türkei soll auf sieben Prozent gesenkt werden.

Das Parlament stimmte am Donnerstag für ein entsprechendes Reformgesetz, das Mitte März von der AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan und deren Verbündeten eingebracht worden war. Es soll etwa in einem Jahr in Kraft treten. Analysten haben erklärt, Ziel sei, die Opposition zu entzweien und mehr Sitze für regierungstreue Parteien zu gewinnen. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind in der Türkei für Juni 2023 angesetzt.