Russia's invasion of Ukraine, in Lviv

Putin verspricht Russen militärischen Erfolg in Ukraine

– von Pavel Polityuk und Natalia Zinets

Lwiw/Kiew/Washington (Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Bevölkerung seines Landes einen militärischen Erfolg in der Ukraine zugesichert.

“Wir wissen, was wir zu tun haben, wie es zu tun ist und zu welchen Kosten”, sagte er in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache vor zehntausenden Zuhörern im Luschniki-Olympiastadion in Moskau. “Und wir werden all unsere Pläne absolut verwirklichen.” Zuvor hatte ihn Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat aufgefordert, sofort für einen Waffenstillstand zu sorgen. Chinas Präsident Xi Jinping erklärte im Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden chinesischen Staatsmedien zufolge, dass niemand Interesse an Konflikten wie in der Ukraine haben könne. Aus der Ukraine wurde aus etlichen Städten fortgesetzter russischer Beschuss gemeldet.

Putin sprach erneut von einer “militärischen Spezialoperation” in dem Nachbarland. Der Westen und die Ukraine selbst sprechen dagegen von einem Angriffskrieg und einer Invasion. Über die genaue Zahl der getöteten Soldaten auf beiden Seiten gibt es bisher keine verlässlichen Angaben. Die UN sprechen von mindestens 816 getöteten und 1333 verletzten Zivilisten. Die tatsächlichen Zahlen dürften sehr viel höher liegen. Die Fernsehübertragung von Putins Rede wurde kurzzeitig unterbrochen, wofür der Kreml eine technische Panne verantwortlich machte.

ANGRIFF AUCH BEI WESTUKRAINISCHER STADT LWIW

Aus mehreren Städten des Landes wurde am Freitag Raketenbeschuss gemeldet, auch auf einen Flughafen nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw. Gleichzeitig griffen nach russischen Angaben prorussische Separatisten in der umzingelten südostukrainischen Stadt Mariupol an. Sie erhielten Unterstützung von russischen Truppen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, weiter humanitäre Korridore in die belagerte Stadt Mariupol zu blockieren. Dort gingen die Rettungsarbeiten an einem Theater weiter, das nach ukrainischer Darstellung von Russland angegriffen worden war. Bislang seien 130 Menschen aus den Trümmern gerettet worden, sagte Selenskyj. Russland bestreitet den Angriff.

In den vergangenen Tagen hatte es Hoffnungen gegeben, dass Russland und die Ukraine bei direkten Gesprächen eine Waffenruhe aushandeln könnten. Westliche Diplomaten warnten allerdings davor, dass Putin möglicherweise nur Zeit erkaufen wolle, um die russischen Truppen in der Ukraine umzugruppieren. Der Vormarsch der russischen Armee war seit der Invasion in das Nachbarland vor drei Wochen nach Einschätzung westlicher Militärbeobachter weit hinter den ursprünglichen Planungen Moskaus zurückgeblieben. “Russische Kräfte haben diese Woche minimale Fortschritte gemacht”, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums.

USA WARNEN CHINA VOR HILFE FÜR RUSSLAND

US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Jinping sprachen am Freitag über den Krieg in der Ukraine. “So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen”, wurde Xi in chinesischen Staatsmedien zitiert. Es war erwartet worden, dass Biden den chinesischen Präsidenten in dem Gespräch vor Hilfe für Russland warnen würde. US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Interview, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen trage, die es zur Unterstützung der russischen Aggression ergreife. “Wir sind besorgt, dass China erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen”, fügte er hinzu. China hat solche Pläne bisher dementiert. Die USA ihrerseits hatten 800 Millionen Dollar neue Militärhilfe für die Ukraine beschlossen.

Washington ist auch besorgt darüber, dass China Russland helfen könnte, die von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Japan verhängte am Freitag weitere Sanktionen gegen 15 russische Einzelpersonen und neun Organisationen. Darunter soll auch der staatliche Waffenexporteur Rosoboronexport fallen. Australien weitete Sanktionen gegen das russische Finanzministerium und elf weitere Banken und Regierungsorganisationen aus. Die britische Medienaufsicht Ofcom entzog dem russischen Fernsehsender RT mit sofortiger Wirkung die Sendelizenz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Freitag in der ARD: “Wir sollten alles, was wir tun können, tun, um Putins Macht zu reduzieren und am Ende auch zu zerstören.” Der Grünen-Politiker sprach sich dennoch erneut gegen den sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland aus. “Wenn wir bei Öl und Gas … sagen können, wir haben Lieferketten gesichert, dann können wir den nächsten Schritt gehen”, sagte er mit Blick auf die Bemühungen, Gaslieferungen aus anderen Quellen zu sichern.

Die Lieferausfälle im Zuge des Ukraine-Kriegs würden “heftig” sein, auch weil die Ukraine etwa Getreide an Länder in Afrika nicht mehr werde liefern können, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.