Der republikanische Gouverneurskandidat von Virginia, Glenn Youngkin, Chantilly, Virginia, USA, 3. November 2021. REUTERS/ Jonathan Ernst

Republikaner gewinnen Gouverneurswahl in Virginia – Dämpfer für Biden

Der Politik-Neuling Glenn Youngkin setzte sich gegen den Demokraten Terry McAuliffe durch, wie Projektionen der Sender CNN und NBC in der Nacht zu Mittwoch zeigten. Vor allem die Abstimmung in Virginia gilt als Votum über die bisherige Regierungszeit Bidens und als Vorschau auf die wichtige Kongresswahl im kommenden Jahr. Dann geht es um die Kontrolle über die beiden Parlamentshäuser und die künftige Politik des Präsidenten. Auch im Bundesstaat New Jersey führte bei der Gouverneurswahl der Republikaner Jack Ciattarelli Prognosen zufolge knapp vor dem Demokraten Phil Murphy. In New York City dagegen gewann der Demokrat Eric Adams mit Leichtigkeit gegen Curtis Sliwa und wird der zweite schwarze Bürgermeister der Metropole.

In Virginia durfte der demokratische Amtsinhaber Ralph Northam laut Verfassung des Bundesstaates nicht für eine zweite Amtszeit in Folge antreten. Der Demokrat McAuliffe war bereits von 2014 bis 2018 Gouverneur. Der frühere Private-Equity-Manager und Republikaner Youngkin dagegen präsentierte sich als politischer Außenseiter und warb vor allem in den Vorstädten um Stimmen. Er setzte auf Themen wie Rassismus an den Schulen und Corona-Pandemie, hier vor allem auf das Tragen von Masken. Umfragen vor der Wahl am Dienstag zufolge nützte dem Republikaner insbesondere, dass er an die unabhängigen Wählerinnen und Wähler appellierte – Menschen, die Donald Trumps Politikstil bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr abgeschreckt hatte. Gleichwohl bemühte sich Trump, Youngkins Sieg auch für sein Lager zu reklamieren. Er dankte seiner “Basis” dafür, “dass sie mit Macht aufgetreten” sei und für Youngkin gestimmt habe. “Ohne Euch hätte er nicht annähernd gewinnen können”, erklärte Trump.

In New Jersey wurde zum Teil noch ausgezählt, vor allem in demokratischen Hochburgen. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen lag der Republikaner Ciattarelli vorn. In New York übernimmt Adams im Januar den Posten des Bürgermeisters vom Demokraten Bill de Blasio, der nach acht Jahren im Amt nicht mehr antreten durfte. Adams, der eher zum linken Lager der Demokraten gehört, hat seinen Sieg als Blaupause für seine Partei bei den kommenden Wahlen bezeichnet. Auch das Thema öffentliche Sicherheit hat er sich auf die Fahne geschrieben und zugleich immer wieder Polizeigewalt angeprangert. Dass Adams selbst früher Polizist war, gibt ihm bei den Wählerinnen und Wählern Glaubwürdigkeit.

VIRGINIA GIBT VORGESCHMACK AUF KONGRESSWAHL

Es fanden zudem zahlreiche weitere Wahlen auf Landes- und Kommunalebene statt. Vor allem aber die Abstimmung in Virginia gibt einen Vorgeschmack auf die Kongresswahl im kommenden Jahr, wenn ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden. Regelrechte Kulturkämpfe dominierten die Wahlkampagne. So versprach der Republikaner Youngkin den Eltern, sie sollten mehr Kontrolle darüber erhalten, wie öffentliche Schulen die Themen Rasse, Geschlecht und Corona-Maßnahmen behandeln. Der Demokrat McAuliffe hatte dagegen unter anderem zugesichert, das Recht auf Abtreibung zu schützen.

Youngkins Strategie im Umgang mit Trump könnte den Republikanern für die so wichtigen Wahlen im kommenden Jahr einen Weg weisen – eine fein austarierte Balance. So nahm Youngkin zwar einerseits die Unterstützung des Trump-Lagers an. Andererseits aber erwähnte er den früheren Präsidenten nicht allzu oft in seinen Reden. Zudem setzte Youngkin auf Themen, die die Republikaner auch im kommenden Jahr in den Mittelpunkt rücken dürften: öffentliche Sicherheit und die Freiheit bei Impfungen und Maske-Tragen.

So könnten die Republikaner 2022 im ganzen Land versuchen, die Wählerinnen und Wähler vor allem in den Vorstädten zurückzugewinnen. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen sich hätte Präsident Biden dann einen sehr schweren Stand. Seine Zustimmungswerte sind bereits jetzt nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage auf den niedrigsten Stand seiner Amtszeit gefallen. Die nächste Präsidentenwahl findet 2024 statt.