ARCHIV: Arbeiter montieren Photovoltaikmodule in Göttelborn, nahe Saarbrücken, Deutschland, 21. Juni 2004. REUTERS/Vincent Kessler

Regierungskreise – Kabinett soll Klima-Sofortprogramm bis April beschließen

Berlin (Reuters) – Die Bundesergierung will zentrale Vorhaben zum Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsministerium zufolge bis April beschließen.

Das “Sofortprogramm” solle dann bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden nehmen und Anfang 2023 greifen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Damit wolle man Deutschland zurück auf den Pfad zu den Klimaschutzzielen bringen. Man trete mit einem drastischen Rückstand an. Die Ziele würden in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr verfehlt. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) will seine Pläne am Dienstag im Detail vorstellen.

Kernstück sei eine Reform des Erneuerbaren- Energie-Gesetzes (EEG), hieß es. Man werde den Grundsatz verankern, dass er Ausbau von Wind- oder Solarenergie im überragenden öffentlichen Interesse sei und der öffentlichen Sicherheit diene. Die Ausschreibungsmengen für Solar- oder Windenergie würden auf ein ambitioniertes Niveau angehoben und dann jährlich erhöht. Es werde eine Pflicht zu Solaranlagen auf neuen Gebäuden geben. Für Wind an Land werde man mehr Flächen ausweisen können, in dem man Abstände von Windrädern zu Wetterradaren oder Drehfunkfeuern des Flugverkehrs verringere.

Der Ausbau der Erneuerbaren gilt als Schlüssel für einen Kohleausstieg bis 2030 und den Klimaschutz. Widerstände durch Anwohner und Naturschützer sowie bürokratische Hürden haben den Ausbau zuletzt gebremst. Dies soll mit der gesetzlichen Festlegung auf ein “überragendes öffentliches Interesse” geändert werden.

Teil des Sofortprogramms soll den Ministeriumskreisen zufolge auch ein Konzept für Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contract for Difference (CCFD) werden. Mit ihnen soll die Industrie Hilfen erhalten, um den Einsatz von klimafreundlichen Brennstoffen wie grünem Wasserstoff finanzieren zu können. Die höheren Kosten können über diese Verträge ausgeglichen werden. Damit will man die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb mit weniger klimafreundlichen Staaten schützen.

Dem Ministerium zufolge will Habeck mit dem Programm einen Boom neuer Technologien auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Klimaschutzanforderungen würden sozial verträglich gestaltet, hieß es mit Blick auf die ohnehin schon hohen Energiepreise.