A double electric outlet is seen in an office in Kiev

Regierung bringt Entlastung bei Stromkosten auf den Weg

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat die frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht.

Demnach soll der Stromkostenaufschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien bereits im Juli 2022 wegfallen und damit sechs Monate früher als ursprünglich geplant. So sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen leiden. Weitere Maßnahmen dürften aber nötig werden.

“Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. “Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden.” Es brauche mehr Tempo für sogenannte LNG-Terminals, um Flüssiggas etwa aus den USA importieren zu können, sowie auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze.

Im Kabinett wurde am Mittwoch eine vom Wirtschaftsministerium eingebrachte Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beschlossen. Demnach soll die EEG-Umlage ab Juli auf null gesenkt werden. Stromanbieter würden verpflichtet, Einsparungen an ihre Kunden weiterzugeben. Das werde jeder Bürger dann auf seiner Abrechnung sehen können, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. “Also mitnichten ist es so, dass der Staat sich jetzt die Kassen füllt und die Bürger im Regen stehen lässt.”

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren zuletzt deutlich gestiegen. Experten führen dies auf die konjunkturelle Erholung nach der Coronavirus-Krise zurück, aber auch auf höhere Einnahmen im Zuge der stark gestiegenen Inflation. Genaue Berechnungen zu den Energiepreis-bedingten Steuermehreinnahmen gebe es aber nicht, sagte ein Regierungssprecher.

Künftig sollen die Fördergelder für erneuerbare Energien aus dem Klimafonds der Regierung kommen. Die um sechs Monate nach vorne gezogene EEG-Abschaffung wird den Bund rund 6,6 Milliarden Euro kosten. Die Haushalte der Länder und Kommunen sollen nicht belastet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kalkuliert wegen der Abschaffung der EEG-Umlage bis zum Jahr 2026 mit Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro.

Immer mehr deutsche Unternehmen klagen über starke Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine. Drei von fünf Firmen erwarten große bis sehr große Belastungen. Das geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, das in der ersten Kriegswoche gut 200 Industriebetriebe und industrienahe Dienstleister befragt hat. Bei den Industrieunternehmen sind es aufgrund der energieintensiven Herstellungsprozesse sogar gut 70 Prozent, die infolge der höheren Produktionskosten eine Schwächung vorhersehen.