ARCHIV: Die deutsche Flagge vor dem Bundestag, Berlin, Deutschland, 14. März 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Rechnungshof – Bund hat finanzielle Spielräume in Corona-Krise ausgereizt

Berlin (Reuters) – Der Bund hat nach Einschätzung des Rechnungshofs seine finanziellen Spielräume in der Corona-Krise ausgereizt.

Das sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag. “Dabei sind tragfähige und nachhaltige Finanzen Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.” Die Haushaltspolitik habe historische Ausmaße erreicht. Für die Jahre 2020 bis 2022 summiere sich die Nettokreditaufnahme auf über 470 Milliarden Euro. Das sei fast die Hälfte des zuvor in 70 Jahren aufgetürmten Schuldenbergs.

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Insidern zufolge am 15. Dezember einen Nachtragshaushalt für 2021 ins Kabinett bringen. Damit sollen mehr als 50 Milliarden Euro ungenutzter Kredite im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung geparkt werden. Für dieses Jahr ist ein Verschuldungsrahmen in Rekordhöhe von 240 Milliarden Euro geplant, für nächstes Jahr von 100 Milliarden. 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder greifen, die wegen der Corona-Krise seit 2020 ausgesetzt ist.