Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Boris Johnson, der kanadische Premierminister Justin Tru

G7 wollen Russland wegen Krieg in Ukraine weiter isolieren

– von Andreas Rinke und Andrea Shalal und Alexander Ratz

Schloss Elmau (Reuters) – Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine erhöhen die G7-Staaten ihren Druck auf Moskau massiv.

Man wolle die russische Wirtschaft weltweit weiter isolieren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der sieben wichtigsten westlichen Staaten. Die G7-Länder wollen etwa die Sanktionen gegen Russland und die Einnahmen des Landes aus Rohstoffverkäufen reduzieren. Man stünde kurz vor einer Einigung, sich hinter einen Preisdeckel für russisches Öl zu stellen, sagte ein US-Offizieller am Montag.

Die US-Regierung will zudem am Dienstag ein Bündel nationaler neuer Sanktionen sowohl gegen den russischen Verteidigungssektor als auch Firmen weltweit beschließen, die bestehende westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Es sollen zudem Firmen gelistet werden, die künftig keine US-Technologie mehr kaufen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Finanzinstitutionen würden informiert, dass sie sich am Kampf gegen eine Umgehung von Exportkontrollen beteiligen sollten.

HILFSAPPELLE VON SELENSKYJ

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Japans, Deutschlands und Kanadas hatten am Montagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser war per Video zu den Beratungen in Elmau zugeschaltet. US-Präsident Joe Biden sagte nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Selenskyj bat um weitere Hilfe für sein Land und warnte vor einer schwierigen Lage, wenn der Krieg nicht vor dem Winter beendet werde. Selenskyj ersuchte demnach um Luftabwehrsysteme und Munition, aber keine zusätzlichen neuen Waffensysteme.

Die G7-Staaten haben der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien auch nach dem Krieg gegen Russland zugesagt. Man sei bereit, “gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren”, heißt es in der G7-Erklärung. Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland allein in die Hand der Regierung in Kiew. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, “die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist”, so die G7-Erklärung.

Die G7 sicherten der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, solange das Land diese benötige. Man habe der Ukraine in diesem Jahr zudem Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten.

DRUCK AUF RUSSLANDS WIRTSCHAFT SOLL WACHSEN

Sowohl US-Präsident Biden als auch Kanzler Olaf Scholz hatten auf Schloss Elmau die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen betont. Der eingeschränkte Zugang zu westlichen Technologien werfe Russlands Wirtschaft viele Jahre zurück, sagte Scholz in der ARD. Dass Russland jetzt nahe an der Zahlungsunfähigkeit stehe, sei die Wirkung drastischer Sanktionen, betonte ein US-Offizieller. Die russische Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr wahrscheinlich zweistellig sinken und die Inflation auf mehr als 20 Prozent steigen.

Die USA wollen auch neue Sanktionen gegen Russen verhängen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren und Importzölle auf 530 Warengruppen aus Russland erhöhen. Scholz sagte, dass das von den USA verkündete Gold-Embargo gegen Russland noch nicht als gemeinsame G7-Position beschlossen werden könne, weil es zuvor eine Abstimmung innerhalb der EU bedürfe.

Der ursprünglich von den USA vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Öl habe zwei Ziele, hieß es in Verhandlungskreisen. Zum einen soll er den Effekt begrenzen, dass infolge des Konflikts die Einnahmen Russlands wegen höherer Öl- und Gaspreise sogar gestiegen sind. Zum anderen sollen mit einem Preisdeckel für russisches Öl angesichts der steigenden Inflation die negativen Wirkungen für Drittmärkte und Konsumenten weltweit begrenzt werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs würden ihre zuständigen Minister beauftragen, “intensiv” mit Partnerländern und Privatfirmen zu sprechen, um einen Preisdeckel umzusetzen.

G7 VERHANDELT MIT SCHWELLENLÄNDERN

Das Thema dürfte auch in den G7-Beratungen am Montag mit den Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal eine Rolle spielen. Die Bundesregierung hatte zuvor darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel für russisches Öl nur effektiv sein könne, wenn sich weltweit auch viele Einkaufsländer wie Indien oder China beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht – und erhalten meist von Moskau einen Preisabschlag.

(Mitarbeit: John Irish, Angelo Amante,; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)