NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem NATO-Außenministergipfel in Riga, Lettland, 30. November 2021. REUTERS/Ints Kalnins

Nato warnt Russland vor Angriff auf Ukraine – Preis wäre hoch

Riga (Reuters) – Die USA und die Nato haben Russland vor einem Angriff auf seinen Nachbarn Ukraine gewarnt.

“Russland müsste einen hohen Preis zahlen, wenn sie erneut gegen die Unabhängigkeit der Ukraine mit militärischen Mitteln vorgehen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit Blick auf ungewöhnliche russische Truppenbewegungen. US-Außenminister Antony Blinken ergänzte: Jede Eskalation durch Russland sei für die USA von “großer Besorgnis”. Ähnlich hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert: Nötig seien ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation. “Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition.”

Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Ukraine und die Nato warnen, die Truppenbewegungen nahe der Grenze könnten Vorboten einer offenen militärischen Konfrontation sein. Russland erklärte, es habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. Die USA haben der Ukraine bereits Rüstungsgüter geliefert, was in Moskau auf Kritik stößt. In der lettischen Hauptstadt findet derzeit das Treffen der Nato-Außenminister und des OSZE-Ministerrates statt.

BLINKEN INFORMIERT NATO-PARTNER ÜBER ERKENNTNISSE

Von US-Außenminister Blinken wird erwartet, dass er die 29 Nato-Partner-Staaten über Geheimdiensterkenntnisse informiert. Diese sollen mehr Klarheit über Russlands Absichten liefern. Es sollen über 100.000 russische Soldaten an der Grenze stehen. Die Ukraine ist kein Mitglied der Nato, sucht aber Anschluss an den Westen und will dem Bündnis beitreten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko machte unterdessen deutlich, dass er bei einem offenen Konflikt zwischen dem Westen und der Ukraine sowie Russland nicht neutral sein werde. “Es ist klar, auf welcher Seite Belarus steht”, machte er mit Hinweis auf die umfassende Hilfe Russlands für sein Land klar.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind extrem angespannt. In der Ostukraine stehen seit Jahren ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten einander feindlich gegenüber. Die Ukraine wirft Russland auch vor, einen Umsturzversuch im Land geplant zu haben. Russland bestreitet, Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben und die Separatisten dort zu unterstützen. In der Ostukraine gilt eine Waffenruhe, gegen die aber immer wieder verstoßen wird. Der bewaffnete Konflikt reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden.