ARCHIV: Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, 11. Mai 2022. REUTERS/Michele Tantussi

Lindner – Schuldengrenze wird durch Konsolidierung eingehalten

(Stellt im zweiten Satz richtig: Beschluss vom Freitag, nicht Mittwoch)

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will 2023 die Schuldenbremse für den Haushalt wieder einhalten.

Der am Freitag vom Kabinett beschlossene Etatentwurf bewege sich nach drei Jahren des Ausnahmezustands innerhalb der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Christian Lindner. “Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung”, nahm der FDP-Politiker für sich in Anspruch. Es würden rund 50 Milliarden Euro weniger ausgegeben als in diesem Jahr geplant seien. Die Nettokreditaufnahme bezifferte Lindner mit 9,9 Milliarden Euro. Allerdings werden auch 7,3 Milliarden Euro Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und an den Gesundheitsfonds über eine Neuverschuldung finanziert, die damit insgesamt 17,2 Milliarden beträgt. Diese Darlehen bucht die Bundesregierung laut Lindner allerdings außerhalb der Schuldenbremse.

Lindner bezeichnete den Etatentwurf zugleich als krisenfest. “Wir sind reaktionsbereit”, sagte der Minister. So würden schwimmende Flüssiggas-Terminals weiter finanziert, und eine Milliarde Euro sei zur Abfederung hoher Energiepreise für die Wirtschaft aus dem in diesem Jahr aufgesetzten Zuschussprogramm vorgesehen. Zudem gebe es eine Krisenvorsorge von fünf Milliarden Euro. Und es gebe eine globale Vorsorge von 9,1 Milliarden Euro für Mindereinnahmen und konjunkturelle Schwankungen. “Dieser Haushalt reflektiert auch Ukraine-Krieg und fortdauernde Corona-Pandemie”, sagte Lindner. Er fügte aber hinzu: Der Etatentwurf “enthält keinen Spielraum für ein drittes Entlastungspaket”.

(Bericht von Christian Krämer und Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.)