ARCHIV: Eine Frau (rechts) erhält eine Dosis des Corona-Impfstoffs Comirnaty in einem Impfzentrum im Stephansdom in Wien, Österreich, 5. Februar 2022. REUTERS/Leonhard Foeger

Krankenkassen halten Corona-Impfpflicht für nicht umsetzbar

Berlin (Reuters) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Impfpflicht für nicht umsetzbar.

Allein das Anschreiben aller Versicherter sei “mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich”, zitierte die “Bild”-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung. Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai ausschließen. Die Kassen warnen demnach zudem vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten. Technisch sei es außerdem nicht möglich, Impf-Nachweise – abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat – sicher zu überprüfen.

Grundsätzlich kritisieren die Krankenkassen nach dem Bericht die Übertragung der Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht als ordnungspolitisch falsch. Die Kassen verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes ist: “Durch die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Krankenkassen wird von diesem Grundsatz erheblich abgewichen.”