Flaggen Finnlands (links), der Nato (mitte) und Schwedens (rechts) während einer Zeremonie anlässlich des Antrags Schwedens und Finnlands auf Nato-Mitgliedschaft in Brüssel, Belgien

Kabinett bringt Ratifizierung von Nato-Norderweiterung auf den Weg

Berlin (Reuters) – Das Bundeskabinett hat die Ratifizierung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auf den Weg gebracht.

Eine sogenannte Formulierungshilfe wurde am Freitag verabschiedet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Die Bundesregierung begrüße den Beitritt der beiden Nordländer ausdrücklich und wolle den Prozess so schnell wie möglich abschließen. Die Nato werde damit gestärkt. Die Vorlage soll von Bundestag und Bundesrat schon in der kommenden Woche verabschiedet werden, hieß es in Kreisen der Koalitionsfraktionen. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder hatten Schweden und Finnland auf ihrem Gipfel in Madrid am Mittwoch offiziell zum Beitritt eingeladen.

Die beiden bislang traditionell militärisch neutralen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Da beide Länder über moderne Streitkräfte verfügen, gilt ihre Aufnahme in die Nato als Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Russlands Präsident Wladimir Putin hat gesagt, er habe grundsätzlich nichts gegen die Erweiterung. Er warnte die Nato aber davor, auf dem Gebiet Schwedens und Finnlands militärische Strukturen aufzubauen.

Den Beitritt müssen alle 30 Nato-Staaten ratifizieren. Die Türkei hatte am Dienstagabend ihr Veto dagegen aufgegeben, nachdem die Regierungen in Stockholm und Helsinki unter anderem eine engere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen kurdische Extremisten und eine Lockerung von Einschränkungen bei Rüstungsgeschäften zugesagt hatten. Am Donnerstag mahnte Erdogan die Einhaltung dieser Versprechen an. Andernfalls werde die Türkei den Beitritt nicht ratifizieren, sagte er bei der Heimreise vom Nato-Gipfel.

(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)