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Finanzaufsicht warnt Banken vor Folgen von Gebührenurteil

“Das hat das Potenzial, für die Banken richtig teuer zu werden”, sagte BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler am Dienstag. Einige Banken könne das Urteil im schlimmsten Fall die Hälfte des Jahresgewinns kosten. Beim Thema Corona gab die BaFin bei ihrer virtuellen Jahrespressekonferenz dagegen Entwarnung. Die Banken seien grundsätzlich in der Lage, die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu überstehen.

Das Urteil des BGH zu Gebührenänderungen sei überraschend gekommen, sagte Thorsten Pötzsch, der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Bankenabwicklung zuständig ist. Das oberste deutsche Berufungsgericht hatte Ende April geurteilt, dass Banken nicht einfach ihre Gebühren ändern können, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht binnen zwei Monaten widerspricht. Das benachteilige die Kunden.(AZ: XI ZR 26/20) Die Gerichte müssten nun klären, wie AGB künftig rechtssicher geändert und Kunden über Gebührenanhebungen informiert würden. “Das wird schwierig und eine große Herausforderung”, sagte Pötzsch.

Konkret könnten die finanzielle Folgen aber erst abgeschätzt werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Klar sei auch noch nicht, ob andere Branchen ebenfalls von dem Urteil betroffen seien. Die Comdirect hatte eine eigentlich für Anfang Mai geplante Preiserhöhungen bereits auf Eis gelegt, ihre Mutter Commerzbank will für Juli anstehende Preisanhebungen nach bisherigen Stand dagegen durchziehen.

KOSTEN DER BANKEN MÜSSEN RUNTER

Das Urteil belastet die ohnehin unter Druck stehenden Erträge der Banken zusätzlich. Die seit Jahren niedrigen Zinsen in der Euro-Zone erschweren es ihnen, auskömmliche Erträge zu erwirtschaften. Gebühren werden deshalb für sie immer wichtiger. Um dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein, müssten Banken noch stärker an der Kostenschraube drehen als bisher, sagte Röseler, der die BaFin bis zum Antritt des neuen Präsidenten Mark Branson im Sommer interimsmäßig leitet. Die Deutsche Bank und die Commerzbank seien konsequent unterwegs, bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken gebe es noch viel Spielraum.

Zudem müssen sich Banken nach Einschätzung der BaFin auf weitere Kreditausfälle einstellen. “Wir müssen davon ausgehen, dass nicht alle von der Pandemie gebeutelten Unternehmen der Realwirtschaft wieder gesunden”, sagte Röseler. Bis sich das auf die Banken durchschlage, könne es aber dauern. Auch nicht alle Geldhäuser würden die Krise überstehen. “Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes.” Generell hätten die Institute zwar ein Ertragsproblem, aber kein Problem mit faulen Krediten.

GENAUER HINTER DIE FASSADE SCHAUEN

Um künftig Skandale wie die Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard zu vermeiden, will die Aufsichtsbehörde mehr IT-Fachkräfte und Wirtschaftsprüfer einstellen. Eine schnelle Eingreiftruppe soll bei Firmen vor Ort forensische Untersuchungen vornehmen können, also praktisch Detektivarbeit betreiben. “Wir wollen schneller, genauer und aus erster Hand wissen, wo die Erträge herkommen, denn wo das Geld verdient wird, liegen die Risiken”, sagte Röseler. Bei Unregelmäßigkeiten werde die BaFin Geschäfte der Banken einschränken. Doch sei auch das keine Garantie dafür, dass der BaFin nie mehr Fehler unterliefen, räumte Röseler ein. “Man kann uns als Aufsicht bis an die Zähne forensisch bewaffnen, es wird und kann in einem Rechtsstaat nie gelingen, jede Art von Kriminalität zu verhindern.”