ARCHIV: Altkanzler Gerhard Schröder nimmt an einer Sitzung des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) teil, St. Petersburg, Russland, 6. Juni 2019. REUTERS/Maxim Shemetov

EU-Parlament will Schröder auf Sanktionsliste setzen

Brüssel (Reuters) – Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seines Engagements für Russland auf eine Sanktionsliste zu setzen.

Betroffen wäre davon auch die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl, wie aus der Vorlage für eine Entschließung des Parlaments hervorgeht. Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen haben bereits ihre Zustimmung zu dem Vorgehen signalisiert.

Zur Voraussetzung, dass Schröder nicht auf die Sanktionsliste rückt, machen die Abgeordneten im Entwurf, dass der 78-Jährige sein Aufsichtsratsmandat beim russischen Ölkonzern Rosneft niederlegt. Über die Vorlage sollte noch am Donnerstag abgestimmt werden. Bindend für die EU-Staaten, die Sanktionsliste zu erweitern, ist die Entschließung nicht. Schröder war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Bislang haben die EU-Staaten die Vermögenswerte von Hunderten russischen Oligarchen und Vertretern von Regierung und Militär eingefroren. Europäische Beschäftigte russischer Firmen sind bislang allerdings verschont worden.