ARCHIV: Ein Demonstrant zeigt den Drei-Finger-Gruß während einer Demonstration gegen den Militärputsch in Yangon, Myanmar, 21. Februar 2021. REUTERS

EU dringt auf Waffenembargo gegen Myanmar – “Zu neuen Sanktionen bereit”

(Reuters) – Nach der jüngsten Gewalttat des Militärs in Myanmar mit mehr als 35 Toten dringt die Europäische Union auf ein internationales Waffenembargo gegen das südostasiatische Land und erwägt auch neue Sanktionen.

“Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar sind verstärkte internationale Präventivmaßnahmen nötig, einschließlich eines Waffenembargos”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU sei auch bereit, weitere Sanktionen zu verhängen. Die “entsetzliche Gewalttat des Militärregimes” im Bundesstaat Kayah am 24. Dezember, bei der mehr als 35 Menschen, darunter Frauen und Kinder sowie humanitäre Helfer getötet und verbrannt worden seien, unterstreiche die dringende Notwendigkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Bundesregierung verurteilte die jüngsten Angriffe auf Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisation, wie das Außenministerium in Berlin über Twitter mitteilte.

Der Hilfsorganisation Save the Children zufolge waren zwei ihrer Mitarbeiter unter den Todesopfern bei dem Armee-Angriff an Heiligabend. Die Leichen wurden in ausgebrannten Fahrzeugen gefunden. Das Militär gab an, eine nicht näher bezeichnete Anzahl “bewaffneter Terroristen” der Oppositionsstreitkräfte in einem Dorf getötet zu haben, nachdem deren Fahrzeug-Konvoi nicht für eine Militärkontrolle gestoppt habe. In dem Bundesstaat Kayah kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee.

Nach dem Militärputsch am 1. Februar hat die EU gezielte Sanktionen gegen das Militär in Myanmar, seine Anführer und Einrichtungen verhängt. Die finanzielle Unterstützung der Regierung wurde gestoppt, und Hilfen, die als Legitimierung der neuen Militärregierung angesehen werden könnten, wurden eingefroren.