ARCHIV: Das SWITF-Logo Toronto, Ontario, Kanada, Oktober 19, 2017. REUTERS/Chris Helgren

Druck auf Ausschluss Russlands aus Swift wächst

Berlin/Paris (Reuters) – Angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe in der Ukraine verstärken sich die Forderungen, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Darüber berieten am Freitag sowohl die EU-Außen- wie auch Finanzminister über die Maßnahme, die etwa Großbritannien fordert. Auch innenpolitisch wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, diesem Schritt zuzustimmen, der allerdings weitreichende Folgen für deutschen Firmen hätte.

“Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, sagte Finanzminister Christian Lindner in Paris vor den Beratungen der EU-Finanzminister. Es gebe jetzt bereits eine vollständige Blockade russischer Banken. Der Geschäftsverkehr sei nahezu beendet, nur in Einzelfällen sei es noch möglich, etwa um Rechnungen für Gaslieferungen zu begleichen oder damit deutsche Firmen Überweisungen an ihre Töchter in Russland tätigen könnten. “Weitere Schritte sind möglich, müssen aber in ihren Auswirkungen bedacht werden.”

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, der Swift-Ausschluss könne Teil eines dritten Sanktionspakets sein. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete es als Ziel, Russland zu isolieren. “Wir wollen alle Verbindungen zwischen Russland und dem globalen Finanzsystem abschneiden.” Swift sei dabei die letzte Option. “Aber das ist eine der Optionen, die noch auf dem Tisch ist.”

Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag verwundert über die Annahme, der Swift-Ausschluss sei an Deutschland gescheitert. In den Beratungen auf EU-Ebene hätten etwa auch Frankreich und Italien Vorbehalte gehabt, sagte ein Regierungssprecher. Zudem konzentriere man sich derzeit auf schnell wirksame Sanktionen gegen Russland. Ein Swift-Ausschluss müsse dagegen gründlich vorbereitet werden. Le Maire betonte allerdings am Nachmittag, Frankreich habe keine Probleme mit einem solchen Schritt.

Während der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor “unabsehbaren Folgen” für die deutsche Wirtschaft warnte, forderte die Mittelstandsunion der Union einen Ausschluss Russlands. “Russland muss ökonomisch abgeschnitten werden”, heißt es in einem MIT-Beschluss. Füracker warnte dagegen im Bayerische Rundfunk: “Dann erhalten auch unsere Unternehmen über dieses System natürlich kein Geld mehr aus Russland. Und wir können die Rohstoffe, zum Beispiel das Gas, auch nicht mehr bezahlen.” Der Swift-Ausschluss dürfe nur “letzte Instanz” sein.

Druck kam auch von Politikern der Ampel-Koalition. “Es braucht jetzt die härtesten Sanktionen. Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift”, sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem “Spiegel”. Der Grünen-Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, betonte, jetzt müsse das volle Programm an Sanktionen aufgelegt werden, auch ein Swift-Ausschluss.