Two Euro coins are seen at the Money Service Austria

Deutschland steckt EU-Aufbaumittel in Klimaschutz und Digitales

Insgesamt sehe der deutsche Aufbauplan brutto 28 Milliarden Euro vor, teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mit. Davon sollen 25,6 Milliarden Euro netto als Zuschüsse aus dem EU-Aufbaufonds kommen, der mit 750 Milliarden Euro europaweit die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise beschleunigen soll. Der Fonds “macht es möglich, dass auch alle anderen EU-Staaten Maßnahmen treffen, um gestärkt aus der Krise zu kommen”, erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, ohnehin geplante Maßnahmen würden nun nur anders über die EU finanziert.

Rund 90 Prozent der Mittel in Deutschland sollen in den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen. “Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit”, sagte Scholz. Rund 11,5 Milliarden Euro seien daher etwa für klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff und Gebäudemodernisierung vorgesehen. In die digitale Transformation sollen über 14 Milliarden Euro fließen.

GRÜNE: GROSSTEIL DER MASSNAHMEN BRINGT KEINE MEHRAUSGABEN

Die Grünen kritisierten, Deutschland finanziere nun ohnehin geplante Maßnahmen nur anders. Zudem fließe kaum Geld in Strukturreformen. 80 Prozent der Maßnahmen im Aufbauplan seien bereits Bestandteil des deutschen Konjunkturprogramms, erklärte Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Sie seien somit keine Mehrausgaben für Klimaschutz oder Digitalisierung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner warf der Bundesregierung vor, sie mache “aus dem großen Wurf des Wiederaufbaufonds ein ambitionsloses Stückwerk”.

Den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Aufbauplan will Scholz noch in dieser Woche der EU-Kommission vorlegen, ebenso wie Frankreich, Spanien und Italien. Für das 750-Milliarden-Paket darf die EU-Kommission erstmals selbst in großem Umfang Schulden aufnehmen. Deutschland und Frankreich beanspruchen für sich, maßgebliche Initiatoren des Aufbaufonds zu sein. Etwa 312 Milliarden Euro werden als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Die größten Summen sind für Italien und Spanien vorgesehen, die besonders stark von der Pandemie belastet wurden. Jeder einzelne Staat muss das Programm ratifizieren und in einem Aufbauplan die konkrete Verwendung des Geldes bei der EU-Kommission beantragen.

Le Maire beklagte, die EU habe zu viel Zeit verloren seit der Verständigung auf den Wiederaufbaufonds im Juli vorigen Jahres. Chinas Wirtschaft sei bereits wieder im Wachstum begriffen, und die USA boomten. Die EU müsse im Rennen bleiben. Die EU-Kommission müsse daher die nationalen Aufbaupläne so schnell wie möglich prüfen, damit sie spätestens im Juli genehmigt werden könnten. Das Geld könne dann vor dem Ende des Sommers fließen.