ARCHIV: Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, 19. April 2022. REUTERS/Lisi Niesner

Deutschland macht Zusagen zur Aufrüstung von Nato-Ostflanke

Madrid/Berlin (Reuters) – Deutschland macht einen Tag nach dem Beschluss einer neuen Nato-Strategie zur Sicherung der Ostflanke konkrete Zusagen.

So soll dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeuge und 20 Marineeinheiten zur Verfügung gestellt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid nach Abschluss des zweitägigen Nato-Gipfels. Hinzu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee. Die Kräfte der Bundeswehr würden so schnell wie möglich aufgestellt. Die Zusage der Bundesregierung ist Teil der neuen Nato-Strategie, wonach die Nato ihre Ostflanke massiv aufrüsten will, um einen möglichen Angriff Russlands unmittelbar zurückschlagen zu können.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass man vorbereitet sein müsse, sagte Scholz. Die Nato will als Reaktion die Zahl der einsatzbereiten Kampftruppen auf 300.000 von derzeit 40.000 erhöhen. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch gesagt, die Allianz werde so ausgestattet sein, dass sie sich sämtlichen Gefahren an Land, zu Wasser und aus der Luft zur Wehr setzen könne. Der US-Präsident kündigte dazu ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen an. Die Zahl der US-Zerstörer in Spanien solle von vier auf sechs erhöht werden, zwei zusätzliche US-Geschwader mit F-35-Kampfjets werden in Großbritannien stationiert. Zudem solle es weitere Luftabwehr in Deutschland, Italien und den Balten geben.

Scholz sagte, die Nato verstoße mit ihrem neuen strategischen Konzept und der Aufrüstung an der Ostflanke nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte. Es sei wichtig, die Vereinbarung zwischen der Allianz und Russland nicht aufzukündigen, auch wenn die Regierung in Moskau massiv dagegen verstoße. In der Grundakte wurde unter anderem festgelegt, dass die Nato auf eine dauerhafte militärische Präsenz an ihrer Ostgrenze verzichte. Scholz sagte, die Rahmenbedingungen hätten sich mit dem Krieg in der Ukraine verändert. Der Vorwurf von Präsident Wladimir Putin, die Nato sei imperialistisch, sei “lächerlich”, sagte der Kanzler. Die Nato sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere.

“DIPLOMATISCHER SIEG”

Dass sich die Spannungen zwischen der Nato und Russland mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Allianz weiter verschärften, erwartet Scholz zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Putin habe die anstehende Erweiterung “unbeeindruckt zur Kenntnis genommen”. Insofern sei nach jetzigen Stand keine Eskalation absehbar. Putin habe gesagt, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Nord-Erweiterung der Nato. Die Allianz dürfe in den neuen Mitgliedern selbst aber nicht aufrüsten, warnte er, sonst müsste Russland entsprechend reagieren. US-Präsident Joe Biden sagte, Putin habe mit dem Krieg genau das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Statt der Finnlandisierung der Ukraine bekomme er jetzt eine “Natoisierung” Finnlands.

Scholz sagte eine sehr schnelle Ratifizierung des Beitritts Schwedens und Finnlands in die Nato zu. Die Bundesregierung werde damit noch diese Woche beginnen. Damit beide Länder der Allianz beitreten können, müssen dies die Parlamente aller 30 Mitgliedsländer ratifizieren. Der als historisch gepriesene Beitritt der beiden traditionell militärisch neutralen Länder war ermöglicht worden, nachdem die Türkei ihr Veto zurückgenommen hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt im Gegenzug Zusagen der Regierungen in Stockholm und Helsinki, im Kampf gegen kurdische Terror-Organisationen mehr zu kooperieren.

Erdogan bezeichnete die Einigung am Donnerstag als einen “diplomatischen Sieg” der Türkei. Die Befindlichkeiten der Türkei mit Blick auf den Terrorismus seien anerkannt worden, sagte er bei einer Pressekonferenz in Madrid. Jetzt müssten die Zusagen aber auch umgesetzt werden. So habe Schweden versprochen, 73 “Terroristen” an die Türkei auszuliefern. Sollten diese Versprechen nun aber nicht eingehalten werden, werde er den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die Nato im türkischen Parlament aufhalten, drohte Erdogan.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, Sabine Siebold, Andrea Shalal; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)