ARCHIV: Die chinesische Nationalflagge in Peking, China, 29. April 2020. REUTERS/Thomas Peter

China erlaubt Tech-Firmen Urheberechtsvereinbarungen nur noch in Ausnahmen

Peking (Reuters) – China zieht bei den milliardenschweren Technologieunternehmen des Landes die Daumenschrauben weiter an.

Musikplattformen dürfen nun keine Urheberrechtsvereinbarungen mehr treffen außer unter besonderen Umständen. Die Urheberrechtsbehörde erteilte diese Anordnung am Donnerstag bei einem Treffen in Peking unter anderem mit einflussreichen digitalen Musikplattformen, wie aus einer offiziellen Erklärung hervorging. Welche Unternehmen betroffen sind, blieb offen.

Neben Tencent besitzen der Smartphone-Hersteller Xiaomi, der Telekommunikationsanbieter China Mobile und der Internet-Tech-Riese NetEase alle beliebten Streaming-Dienste in China. Weltweit populäre Streaming-Dienste wie Spotify sind auf dem chinesischen Festland verboten. 2021 hatte Tencent bereits bekannt gegeben, alle exklusiven Musik-Urheberrechtsverträge beendet zu haben, nachdem die chinesische Behörde sie dazu aufgefordert hatte. Die Aufsichtsbehörde hatte erklärt, das Unternehmen verfüge über mehr als 80 Prozent der Exklusivrechte und schränke damit Marktteilnehmer ein.

Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking dem Technologiesektor freie Hand ließ, verstärkt sie nun seit Monaten den Druck. So wurden etwa mit Verweis auf Marktmissbrauch und Verstöße gegen Verbraucherrechte bereits hohe Strafen verhängt und weitere Schritte in Aussicht gestellt.