ARCHIV: Menschen an einer Bushaltestelle des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin, Deutschland, 6. Juli 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Bundestag beschließt Finanzierung von Neun-Euro-Ticket

Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat den Weg zur Finanzierung des ab Juni geplanten bundesweiten Neun-Euro-Ticket freigemacht.

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und auch der Linken für das sogenannte Regionalisierungsgesetz, mit dem der Bund die erwarteten Einnahmeausfälle der Bundesländer von 2,5 Milliarden Euro trägt. Das Neun-Euro-Monatsticket soll für ein Vierteljahr und im gesamten Nahverkehr gelten – also auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln abgesehen von Fernzügen etwa der Deutschen Bahn oder von Flixtrain. Die Bundesländer müssen zusammen mit Verkehrsverbünden und Unternehmen das Vorhaben umsetzen. Sie hatten weitere 1,5 Milliarden Euro angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Länder wollen aber das Finanzierungsgesetz nun dennoch am Freitag im Bundesrat passieren lassen und das Ticket ab Juni einführen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach von einer Riesenchance. “Unser Neun-Euro-Ticket ist bereits jetzt ein Erfolg. Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr”, sagte der FDP-Politiker. Und auch das Ausland sehe das Projekt mit großem Interesse.

PROTOKOLLERKLÄRUNG FÜR MEHR LÄNDERGELD GEPLANT

Um dem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen, verfasst die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Wunsch der Länder eine Protokollerklärung zum Gesetz. Diese soll den Willen zu höheren Zahlungen an die Länder in den nächsten Jahren enthalten, wie sie auch im Koalitionsvertrag angelegt ist. Die Erklärung soll demnach am Freitag den Bundesrats-Beschluss begleiten.

Das Ticket für neun Euro pro Tag über 90 Tage hatten die Koalitionsspitzen der Ampel beschlossen. Es gilt als Ausgleich dafür, dass die Autofahrer über Steuer-Senkungen für Sprit bei den massiv gestiegenen Energiepreisen entlastet werden sollen. Der Bund ist bereit, die erwarteten Einnahme-Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu tragen. Die Länder verlangen aber wegen gestiegener Personal- und Spritkosten zusätzliches Geld für den Nahverkehr noch dieses Jahr und verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem dies verankert sei.

Geld für mehr Züge sei auch nötig, um die Menschen nach Ablauf der drei Monate weiter an den Nahverkehr zu binden. Kundenverbände und Verbraucherschützer haben gewarnt, dass es einen Ansturm gerade in den Sommermonaten auf Regionalzüge etwa an die Küste oder in die Alpen geben werde, den die Bahnen nicht bewältigen könnten. Für neun Euro am Tag kann man das gesamte Bundesgebiet mit allen Zügen – außer Fernzügen – bereisen.

Verkehrsminister Wissing hatte sich grundsätzlich offen für mehr Geld gezeigt, verlangt aber mehr Transparenz bei den Ausgaben der Länder. Der Bund unterstützt die Länder derzeit mit jährlich rund zehn Milliarden Euro, damit sie Pendlerzüge des Nahverkehrs bezahlbar machen.