ARCHIV: Menschen an einer Bushaltestelle des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin, Deutschland, 6. Juli 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Bundesrat sagt Ja – Neun-Euro-Ticket kommt ab Juni

Berlin (Reuters) – Berufspendler und andere Reisende können Busse und Bahnen zwischen Juni und August für neun Euro pro Monat bundesweit nutzen.

Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zu, das den verantwortlichen Ländern den Ausfall von 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen für die drei Monate aus dem Bundeshaushalt sichert. Das Ticket gilt im gesamten Nahverkehr – also in allen öffentlichen Verkehrsmitteln abgesehen von Fernzügen etwa der Deutschen Bahn oder von Flixtrain. Die DB will es ab Montag verkaufen. Die Bundesländer müssen mit Verkehrsverbünden und Unternehmen das Vorhaben umsetzen. Sie hatten weitere 1,5 Milliarden Euro angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Verankert im Gesetz sind aber Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro zum Verlust-Ausgleich wegen der Corona-Pandemie.

PROTOKOLLERKLÄRUNG FÜR MEHR LÄNDERGELD

Um dem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen, verfasste die Bundesregierung eine Protokollerklärung. Sie stehe zu ihrer finanziellen Verantwortung für den Schienenpersonen-Nahverkehr und der im Koalitionsvertrag vereinbarten zukunftsgerichteten Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, heißt es dort.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte das Ticket eine Chance. Viele, die mit dem Nahverkehr bislang wenig zu tun gehabt hätten, wollten ihn ausprobieren. Man könne stolz darauf sein, dass ein solches Mammutprojekt in zwei Monaten umgesetzt werde. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, die Erwartungen bei den Menschen seien groß. Daher wolle man das Ticket nicht aufhalten, auch wenn die Umsetzung aufwendig und das Geld des Bundes nicht reiche: “Wir brauchen deutlich mehr Mittel.” Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor einem Strohfeuer. Nach August drohten erhebliche Tarif-Steigerungen und auch eine Ausdünnung des Angebots. Bayern stimme aber mit geballter Faust zu.

Kundenverbände und Verbraucherschützer haben gewarnt, dass es einen Ansturm gerade in den Sommer- und Ferienmonaten auf Regionalzüge etwa an die Küste oder in die Alpen geben werde, den die Bahnen nicht bewältigen könnten. Zudem könne es nach dem Auslaufen des Tickets eine Enttäuschung geben.

Das Ticket hatten die Koalitionsspitzen der Ampel beschlossen. Es gilt als Ausgleich dafür, dass die Autofahrer über Steuer-Senkungen für Sprit bei den massiv gestiegenen Energiepreisen entlastet werden sollen. Der Bund unterstützt die Länder jährlich mit rund zehn Milliarden Euro, um den Nahverkehr bezahlbar zu halten.