ARCHIV: Gesamtansicht des Plenarsaals des Deutschen Bundestages in Berlin, Deutschland, 28. April 2022. REUTERS/Michele Tantussi

Koalition plant zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant mit ihrem ersten Bundeshaushalt die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Etatentwurf für 2022 sieht nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz das dritte Jahr in Folge aussetzen. Begründet wird die hohe Neuverschuldung mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Die Oppositionsparteien Union, AfD und Linke kritisierten den Etatentwurf. Laut Union und AfD könnte die Neuverschuldung geringer ausfallen. Die Linke forderte Entlastungen für Ärmere und höhere Steuern für Vermögende. Vorschläge der Union für ein Entlastungspaket von 40 Milliarden Euro wiesen Ampel-Politiker als unseriös zurück.

Bis in den Freitagmorgen beriet der Haushaltsausschuss, bevor der Etatentwurf gegen 02.40 Uhr stand. Die Neuverschuldung bleibt unverändert im Vergleich zum Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP), obwohl neue Ausgaben hinzu kamen – darunter eine Milliarde Euro als deutscher Zuschuss für ein Ukraine-Hilfspaket und Mehrkosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Lindner hatte beim Ergänzungshaushalt bereits Vorsorge für weitere Belastungen getroffen und profitiert zudem von höheren Steuereinnahmen als veranschlagt. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass sich zugleich die Entlastungspakete auf über 40 Milliarden Euro summierten, um die Bevölkerung und Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen.

Lindner bleibt damit unter der Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro 2021, übertrifft aber die 130,5 Milliarden Euro aus dem ersten Corona-Jahr 2020. Die Gesamtausgaben werden mit 495,8 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundestag soll den Etat Anfang Juni verabschieden. Das Parlament muss dafür das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse aussetzen, weil die zulässige Kreditaufnahme um rund 115,7 Milliarden Euro überschritten wird.

UNION UND LINKE KRITISIEREN PERSONALAUFWUCHS

Die Union forderte stärkere Impulse zur Belebung der Wirtschaft. “Wir haben gestern Abend ein Entlastungspaket in einem Umfang von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen”, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Dennoch könne die geplante Neuverschuldung aus Sicht der Union um 88 Milliarden Euro verringert werden. “Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun”, warf SPD-Haushälter Dennis Rohde der Union vor. Auch FDP-Haushälter Otto Fricke verwies darauf, dass die Union zur Finanzierung Rücklagen auflösen und auch 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) nutzen wolle, obwohl sie die Übertragung des Geldes durch die Ampel für verfassungswidrig halte. Man könne nicht etwas zur Finanzierung heranziehen, was man für verfassungswidrig halte, warf Fricke der Union vor.

Linke und Union hielten der Ampel eine Aufblähung des Personals in Ministerien und nachgeordneten Behörden vor. Nach seinen Berechnungen habe die Ampel aus SPD, Grünen und FDP 9290 neue Stellen beantragt, sagte Haase. “Das ist brutto, weil hier und da auch Stellen wegfallen.” Aber selbst wenn dies berücksichtigt werde, gebe es gut 6000 neue Stellen. Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch sagte, die Koalition habe “sich üppige Stellenzuwächse genehmigt”. Unter der Vorgängerregierung aus Union und SPD seien bereits laut Bundesrechnungshof etwa 30.000 neue Stellen geschaffen worden. Vertreter der Ampel-Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Rohde sagte, die Zahl der ausgebrachten Stellen sei deutlich unter dem geblieben, was mit der Union üblich gewesen sei. Kindler sagte, es sei die “Fachlichkeit in Ministerien und Behörden” gestärkt worden.

Lötzsch forderte ein Umsteuern zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkerer Entlastung ärmerer Menschen. AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer warf Lindner vor, die hohe Neuverschuldung sei unnötig. “Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren diesen Haushalt”, sagte Boehringer. Der Energie- und Klimafonds sei “eine Sparkasse für künftige Jahre, für CO2-Ideologie im wesentlichen.” Boehringer kritisierte auch die hohen Ausgaben etwa für Corona-Impfstoffe und Corona-Tests.

Bei der Neuverschuldung für 2022 nicht mitgerechnet ist, dass die Bundesregierung auch noch einen schuldenfinanzieren Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro schaffen will. Dies soll auf die Schuldenbremse nicht angerechnet werden. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigt die Ampel aber noch die Zustimmung der Union. Der Sonderfonds wird mit einem eigenen Gesetz und unabhängig vom Etatgesetz eingerichtet.

Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Nach derzeitigem Stand könnte der Bund dann noch gut sieben Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Haushälter der Koalition zeigten sich zufrieden und voll des Lobes füreinander. “Es ist wie bei einer Ampel”, sagte Fricke. “Jedes Licht leuchtet auch mal und hat seine Funktion. Aber am Ende sorgt es dafür, dass die Dinge geregelt werden und man vorankommt.”