Das ungarische Parlament stimmt über die Annahme eines Verhandlungsrahmens über die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der Europäischen Union ab, Sofia, Bulgarien, 24. Juni 2022. REUTERS/Stoyan Nenov

Bulgariens Parlament gibt grünes Licht für EU-Nordmazedonien-Schritt

Sofia/Brüssel (Reuters) – Das bulgarische Parlament hat der Regierung am Freitag grünes Licht für eine Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gegeben.

Damit könnte die bulgarische Blockade in der EU eventuell beendet werden, die am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel für Ärger gesorgt hatte. Bulgarien hatte 2020 ein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Nordmazedonien eingelegt, was auch Verhandlungen mit Albanien blockierte.

Die Abgeordneten in Sofia stimmten für die Aufhebung des Vetos durch die Regierung. Nun sollen die Rechte der Bulgaren in Nordmazedonien durch Verfassungsänderungen garantiert werden und die Regierung in Skopje sich verpflichten, gute Beziehungen zu Bulgarien zu unterhalten.

Der Kompromiss wurde von Frankreich vorgeschlagen, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. “Dies ist das beste Angebot, das Bulgarien bisher erhalten hat. Es bietet europäische Garantien, dass die bulgarischen Interessen geschützt werden”, sagte Elisaweta Belobradowa, eine Abgeordnete der Partei Demokratisches Bulgarien.

Allerdings muss nun geklärt werden, ob auch Nordmazedonien den Kompromiss akzeptiert. Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacewski hatte die französischen Vorschläge in einem Facebook-Post noch am Donnerstag als “inakzeptabel” bezeichnet.

Vor 2020 hatten vor allem Frankreich und die Niederlande die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten blockiert. Kanzler Olaf Scholz hatte in Brüssel darauf verwiesen, dass Nordmazedonien zudem wegen Griechenland bereits bereit war, den Namen des Landes zu ändern. Bulgarien hatte bis 2020 keinerlei Einwände gegen die Eröffnung der EU-Beitrittverhandlungen mit dem Nachbarland gehabt.

Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow hatte am Donnerstag in Brüssel versprochen, dass das Parlament in Sofia ihm bald grünes Licht geben würde. Die innenpolitische Lage ist dadurch verkompliziert, dass das Parlament Petkow am Mittwoch auch das Misstrauen ausgesprochen hatte.

(Bericht von Tsvetelia Tsolova und Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin.newsroom@thomsonreuters.com)