ARCHIV: Russische und US-amerikanische Staatsflaggen in der Nähe einer Fabrik in Vsevolozhsk, Region Leningrad, Russland, 27. März 2019. REUTERS/Anton Vaganov

Biden und Putin telefonieren – Ukraine-Konflikt im Fokus

Wilmington (Reuters) – US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich am Donnerstag zum zweiten Mal in diesem Monat miteinander ausgetauscht.

Beide Staatsoberhäupter haben vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt, gaben amerikanische und russische Regierungsvertreter bekannt. Die Pressesprecherin des US-Präsidialamtes, Jen Psake, gab an, Biden hätte deutlich gemacht, “dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten entschlossen reagieren werden, wenn Russland weiter in die Ukraine eindringt”. Putin warnte vor Sanktionen, sie seien ein großer Fehler und könnten die Beziehungen zwischen den Ländern zerstören. Ein Berater des Kremls, Juri Uschakow, erklärte, Russland sei mit dem Telefongespräch zufrieden gewesen. Im Mittelpunkt hätten auch Sicherheitsgarantien gestanden, die Moskau vom Westen fordert. Beide Seiten zeigten sich optimistisch über die bevorstehenden Gespräche im Januar, die zu einer Entspannung der Beziehungen beitragen könnten.

Das Telefonat begann nach Angaben von US-Regierungsvertretern gegen 21.35 Uhr MEZ und endete 50 Minuten später, also am Nachmittag in den USA und rund um Mitternacht in Moskau. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht genannt. Im Vorfeld des Gesprächs hatte es aber geheißen, ganz oben auf der Agenda solle der Ukraine-Konflikt stehen und daneben eine Reihe anderer Themen, etwa anstehende Sicherheitsgespräche im Januar und das Atomprogramm des Iran. Anfang Dezember hatten die beiden Präsidenten in einer Video-Schalte miteinander gesprochen.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Im Fokus stand dabei zuletzt insbesondere der Ukraine-Konflikt. Der Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Grenze zu der Ex-Sowjetrepublik hat in den vergangenen Wochen Sorgen vor einer Invasion geschürt und Erinnerungen an 2014 geweckt, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Zudem sieht sich die Führung in Kiew seit Jahren mit einem bewaffneten Aufstand prorussischer Separatisten im Osten ihres Landes konfrontiert.

Die Führung in Moskau dementiert angebliche Angriffspläne auf die Ukraine und pocht auf ihr Recht, Truppen auf eigenem Gebiet so zu bewegen, wie es ihr beliebt. Sie äußert sich besorgt über Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine und befürchtet eine Ostererweiterung der Nato. Putin fordert Garantien, dass die westliche Militärallianz darauf verzichtet, ebenso wie auf die Stationierung bestimmter Waffensysteme in der Ukraine oder anderen benachbarten Ländern.