ARCHIV: Außenministerin Annalena Baerbock während einer Pressekonferenz in Tallinn, Estland, 21. April 2022. REUTERS/Janis Laizans

Baerbock – Russland darf nie wieder Angriffskrieg führen können

Berlin (Reuters) – Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann.

“Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt”, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD. “Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist”, fügte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschädigt, dass das Land “auf Jahre” nicht wieder auf die Beine kommen werde. Präsident Wladimir Putin schwäche also sein eigenes Land entscheidend.

Der Zusammenhalt des Westens sei deshalb so wichtig, weil man nicht sicher sein könne, was Russland noch tun werde. Putin habe weder einen Angriff auf Moldau noch auf die baltischen Staaten ausgeschlossen. “Wenn wir das hinnehmen, wäre das eine Einladung für mehr”, sagte sie zur russischen Invasion in der Ukraine. “Wir können nicht sicher sein, was die nächsten russischen Schritte wären.” Deshalb investiere man nun in die Sicherheit von Partnerstaaten und werde für den Frieden zusammenstehen. Das sei man den Nachbarn schuldig. Die Sanktionen gegen Russland würden erst aufgehoben, wenn Russland alle seine Truppen aus der Ukraine abgezogen habe. Baerbock lobte, dass die Vorgängerregierungen die 2014 im Zusammenhang mit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängten EU-Sanktionen nicht wieder aufgehoben haben. Eine Aufhebung wäre eine nachträgliche Legitimierung des russischen Vorgehens gewesen.

Die entschlossene Antwort auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands sei auch “eine Botschaft an andere Aggressoren, an andere Diktatoren dieser Welt, dass die Mehrheit auf dieser Erde gemeinsam für Freiheit und Frieden zusammensteht”, sagte die Außenministerin, ohne Länder wie China namentlich zu erwähnen.