ARCHIV: Logo des Nord Stream 2-Gaspipelineprojekts auf einem Rohr im Rohrwalzwerk der ChelPipe Group in Tscheljabinsk, Russland, 26. Februar 2020. REUTERS/Maxim Shemetov

Außen-Staatsminister warnt US-Kongress vor Sanktionen gegen Nord Stream 2

Washington (Reuters) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, hat den US-Kongress vor Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt.

“Mit exterritorialen Sanktionen zu drohen, können wir uns nicht gefallen lassen”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Lindner appellierte an den Kongress, die Pläne fallen zu lassen. “Eine Partei wie meine, die das Projekt ablehnt, würde diese Sanktionen verurteilen müssen”, sagte er. Damit würden die Amerikaner ihren Verbündeten einen “Bärendienst” erweisen. Im US-Kongress war vor wenigen Tagen erneut ein Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen die umstrittene Erdgas-Pipeline knapp gescheitert.

Der Grünen-Politiker widersprach gleichzeitig Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handele und verwies auf die politische Relevanz. Außerdem bezweifelte er, dass das zusätzliche Gas aus der Pipeline für das Gelingen der Energiewende benötigt werde. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass Nord Stream 2 vor einer Inbetriebnahme die Auflagen des EU-Energierechts erfüllen müsse. Der Staatsminister verwies auf die deutsch-amerikanische Vereinbarung vom 21. Juli 2021, nach der die Pipeline unter Sanktionen fallen könne, wenn Russland Energie als politische Waffe benutze oder gegen die Ukraine vorgehe.