Corona-Zahlen steigen auf den nächsten Höchstwert – Inzidenz bei 1206,2

Berlin (Reuters) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet eine weiter anwachsende Pandemie-Welle durch die hochansteckende Omikron-Virus-Variante.

Bei den Gesundheitsämtern seien 162.613 neue Positiv-Tests binnen 24 Stunden registriert worden, teilte das RKI am Dienstag mit. Das sind 35.658 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 126.955 Neuinfektionen verzeichnet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen Höchstwert von 1206,2 nach 1176,8 am Vortag. 188 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.974. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 9,97 Millionen registrierte Corona-Tests positiv aus. Unter den Bundesländern liegt Berlin mit einer allerdings wieder sinkenden Inzidenz von 1761,5 an der Spitze. Den Höhepunkt der Welle erwartet das Gesundheitsministerium Mitte Februar.

Die Hospitalisierungsinzidenz hatte das RKI am Montag mit 4,64 angegeben. Sie weist aus, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner in einer Woche mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingewiesen werden. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte gewarnt, dass eine sehr große Zahl an Corona-Patienten in den Krankenhäusern nur vermieden werden könne, wenn die Hospitalisierungsinzidenz angesichts der rasant steigenden Fallzahlen deutlich niedriger liege. Betroffen sind vor allem Normalstationen, weil der Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit der Omikron-Mutante im Schnitt milder verläuft. Auf den Intensivstationen gab es dagegen in den vergangenen Wochen eine Entspannung: Am Montag war die Zahl zwar wieder leicht auf 2262 Patientinnen und Patienten gestiegen, Anfang Dezember hatte die Zahl aber noch bei fast 5000 gelegen.

Klingbeil warnt Russland vor “harter und konsequenter” Antwort

Berlin (Reuters) – Russland muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer “harten und konsequenten” Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraine verletzt.

Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil am Montagabend in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland. Der SPD-Co-Chef verwies angesichts der Vorwürfe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Ukraine darauf, dass die heute bestimmenden SPD-Politiker sich einig seien, dass die Eskalation derzeit klar von Russland ausgehe.

“Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Sanktionen im Falle eines Krieges fallen könne. “Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern”, betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD.

Der größten Regierungspartei wird seit Tagen vorgeworfen, sie habe ein unklare Haltung zu dem Konflikt an der ukrainischen Grenze. Klingbeil hatte deshalb am Montag einige SPD-Ministerpräsidenten, den Kanzleramtschef, die Verteidigungs- und Entwicklungsministerin sowie führende Politiker der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Russland-Gespräch ins Willy-Brandt-Haus gebeten.

Johnson sagt “Sorry” nach Lockdown-Feiern – Kein Rücktritt

– von William James und Kylie MacLellan und Elizabeth Piper

London (Reuters) – Nach einem kritischen Bericht über fragwürdige Feiern während des Corona-Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson sich entschuldigt, Rücktrittsforderungen der Opposition jedoch verhallen lassen.

“I want to say sorry” (“Es tut mir leid”), sagte Johnson am Montag vor dem Parlament in London, nachdem die Spitzenbeamtin Sue Gray ihren mit Spannung erwarteten Zwischenbericht veröffentliche. “Ich verstehe die Wut, die die Menschen empfinden.” Seine Regierung werde die Lehren aus der Kritik ziehen und Abläufen in seinem Amtsitz in der Downing Street ändern. “Ich habe verstanden und ich werde das in Ordnung bringen”, sagte er. Johnson rief die Bevölkerung auf, seiner Regierung weiter das Vertrauen zu schenken.

Gray attestierte der Regierung schweres Führungsversagen und ein mangelndes Urteilsvermögen. Einige der Zusammenkünfte in der Downing Street hätten nicht stattfinden dürfen, andere seien aus dem Ruder gelaufen. Sie forderte klare Regeln, um Trinkgelage am Arbeitsplatz zu verhindern. “Der übermäßige Konsum von Alkohol ist an einem professionellen Arbeitsplatz zu keiner Zeit angebracht.” Gray stellte zudem fest, dass sich Mitarbeiter unter Druck gesetzt fühlten. Einige hätten zwar Bedenken äußern wollten, seien aber davor zurückgeschreckt. Regierungsmitarbeiter müssten in der Lage sein, sich über ungebührliches Verhalten zu beschweren, erklärte sie.

Die Opposition erneuerte nach der Vorlage des Zwischenberichts ihre Forderungen nach Johnsons Rücktritt. “Es kann keinen Zweifel geben, dass gegen den Premierminister selbst strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden”, sagte Labour-Chef Keir Starmer. Johnson geht nach früheren Aussagen seines Sprechers nicht davon aus, Gesetze gebrochen zu haben. Die Debatte wurde hitzig geführt: Der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party im Parlament, Ian Blackford, wurde der Kammer verwiesen, nachdem er Johnson vorwarf, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

POLIZEI: ERMITTLUNGEN WERDEN WOCHEN DAUERN

In den vergangenen Wochen waren immer mehr Partys während der Lockdowns bekanntgeworden. Angesichts scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte Johnson erklärt, zunächst den Gray-Bericht abzuwarten. Doch wegen parallel laufender Polizeiermittlungen wurde dieser nun nicht vollständig veröffentlicht. Gray erklärte, sie könne gegenwärtig nur über vier von 16 Vorgängen berichten. Die zuständige Polizei-Kommandeurin Catherine Roper sprach von mehr als 500 Blatt Papier und über 300 Fotos, die ausgewertet werden müssten. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf individuelle Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Die Betroffenen sollten in den kommenden Wochen kontaktiert werden, sagte Roper zur Frage, wie lange die Untersuchungen dauern dürften.

In dem Zwischenbericht fehlt unter anderem eine besonders beachtete mutmaßliche Party am 20. Mai 2020, bei der nach dem Motto “bring your own booze” die Teilnehmer Alkohol mitbringen sollten. In anderen Medienberichten war von Trinkgelagen berichtet worden, bei denen Regierungsmitarbeiter Koffer voller Alkohol angeschleppt hätten und bis in die frühen Morgenstunden tanzten. Währenddessen galten in Großbritannien strenge Kontaktbeschränkungen, so dass Angehörige beispielsweise nicht an Beerdigungen teilnehmen konnten. In Umfragen liegt Labour inzwischen deutlich vor Johnsons Konservativen.

EU-Vizepräsident – Genehmigung für Nord Stream 2 liegt auf Eis

Kiew (Reuters) – Die Betriebsgenehmigung der Europäischen Union für die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis.

Das sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag bei einem Besuch in Kiew. Geprüft werde, ob das Projekt mit der europäischen Energiepolitik vereinbar sei. Er erklärte, die EU werde alles tun, damit Russland nicht die Möglichkeit habe, Erdgas als Waffe einzusetzen. Neben der Genehmigung der EU-Behörden steht auch noch das OK der deutschen Behörden für die im September fertiggestellte Pipeline aus, die unter der Ostsee Russland und Deutschland verbindet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach längerem Zögern nicht ausgeschlossen, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 kommen kann. Bereits vor der Ukraine-Krise hatten EU-Staaten und die USA das von der Bundesregierung befürwortete Projekt kritisiert, da damit ihrer Ansicht nach die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht wird. Die Ukraine fürchtet zudem, dass Gastransporte von bislang über ihr Hoheitsgebiet verlaufenden Pipelines in die Nord-Stream-2-Pipeline umgeleitet werden kann. Damit würden dem Land Transitgebühren und ein Faustpfand im Verhältnis mit Russland entgehen.

Bostic (Fed) – Zins-Erhöhung um halben Punkt “nicht bevorzugter” Schritt

Washington (Reuters) – Der Fed-Gouverneur Raphael Bostic zeigt sich skeptisch zu einer Zinserhöhung der US-Notenbank um gleich einen halben Prozentpunkt.

Ein solcher Schritt im März “ist nicht meine bevorzugte geldpolitische Maßnahme”, sagte der Chef des Bezirks Atlanta am Montag Yahoo Finance. Er habe sich drei Anhebungen vorgestellt und März scheine der richtige Zeitpunkt zu sein, um damit zu beginnen. Am Samstag hatte Bostic in einem Interview der “Financial Times” erklärt, die Fed könnte die Zinsen bei Bedarf gleich um einen halben Punkt anheben.[L8N2U90F1] Dies hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Bei jedem Treffen lägen alle Optionen auf dem Tisch.

Die Notenbank könnte nach Ansicht vieler Ökonomen im Kampf gegen die Inflation ihren geldpolitischen Schlüsselsatz um einen Viertel Prozentpunkt anheben. Manche Analysten haben eine Erhöhung um einen halben Punkt nicht ausgeschlossen. Dies wäre für die Fed ein ungewöhnlicher Schritt, den es zuletzt im Mai 2000 gab. Der Schlüsselsatz liegt gegenwärtig in einer Spanne von null bis 0,25 Prozent.

Credit Suisse besetzt Spitzenposten in der Vermögensverwaltung

Zürich (Reuters) – Die Credit Suisse hat weitere Einzelheiten zur Aufstellung ihrer neu formierten Vermögensverwaltungs-Division bekannt gegeben.

Divisionsleiter Francesco De Ferrari bestellte Christian Huber auf den 1. März zum Chief Operating Officer (COO) der Sparte, wie die Schweizer Großbank am Montag mitteilte. Der Bereich Informatik-Plattformen werde aus dem Verantwortungsbereich des COO ausgegliedert und Remco Bos unterstellt. Bos werde sich auf die Vereinfachung und Automatisierung der Plattformen konzentrieren und die Digitalisierung des Geschäfts vorantreiben.

Anlage-Chef Michael Strobaek übernehme zusätzlich die Verantwortung für Nachhaltigkeitsthemen in der Division. De Ferrari nahm auch an der regionalen Organisation Veränderungen vor. So führe er die bisher getrennten Bereiche Europe und Emerging Europe zusammen. Auch Lateinamerika und Brasilien sollen zusammengefasst werden.

Credit Suisse hatte im November angekündigt, das bisher auf drei Sparten verteilte Kerngeschäft mit reichen und superreichen Privatkunden in einer Division zusammenzuziehen. Zum 1. Januar übernahm De Ferrari die Leitung des Geschäfts.

HeidelCement überrascht mit Gewinnsprung

Frankfurt (Reuters) – Der Baustoffkonzern HeidelbergCement hat den operativen Gewinn im vergangenen Jahr stärker gesteigert als von Analysten erwartet.

Das Ergebnis des laufenden Geschäftsbetriebes sei um zwölf Prozent auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Hersteller von Zement, Zuschlagstoffen und Transportbeton am Montag nach Börsenschluss per Pflichtveröffentlichung mit. Wegen der florierenden Baukonjunktur hatte HeidelCement zwar bereits mit einem starken operativen Gewinnanstieg gerechnet, doch die Höhe des Zuwachses überraschte die Analysten: Nach den Daten des Prognosehauses Vara Research habe der Kapitalmarkt nur 2,5 Milliarden Euro erwartet. Grund der Abweichung ist das besser als erwartet gelaufene vierte Quartal, in dem der Betriebsgewinn nicht wie von den Experten geschätzt sank, sondern um zwei Prozent auf 661 Millionen Euro zulegte.

Der Umsatz kletterte den vorläufigen Zahlen zufolge um acht Prozent auf 18,7 Milliarden Euro – das selbst gesteckte Ziel war ein leichtes Umsatzplus gewesen. Im November hatte HeidelCement ein neues Programm zur Ergebnisverbesserung und wegen der höheren Energie- und Transportkosten Preiserhöhungen angekündigt. Die vollständigen Geschäftszahlen werden am 24. Februar veröffentlicht.

Westen redet mit Russen – Demonstrative Unterstützung für Ukraine

New York/Berlin (Reuters) – In die festgefahrenen Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise wollen westliche Staaten mit einer Serie von Gesprächen mit Russland neuen Schwung bringen.

Zugleich wollen westliche Politiker in die Ukraine reisen, um ihre Solidarität zu zeigen. Polen berichtete am Montag von Anzeichen, dass Russland seine künftige Militärpräsenz in Belarus erhöhen wird. Bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates tauschten beide Seiten Vorwürfe aus. Während die Ukraine in New York einen Abzug der russischen Soldaten von der gemeinsamen Grenze forderte, sprach Russland von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. In Berlin versuchte die SPD-Führung, ihre Linie in der Russland-Politik abzustecken.

US-Außenminister Antony Blinken soll am Dienstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefonieren. Dabei dürfte es um die Warnungen der USA und der EU gehen, dass Russland mit harten Sanktionen zu rechnen habe, wenn es das Nachbarland angreife. Auch der britische Premierminister Boris Johnson und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan planen in dieser Woche Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Zugleich wollen europäische Staaten der Ukraine Signale der Unterstützung senden. Johnson, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis reisen dazu am Dienstag in die Ukraine.

Die US- und britische Regierung erklärten, dass die politische Führung in Moskau getroffen werden solle. Im Visier seien “Individuen, die wir im oder nahe des inneren Kreises im Kreml identifiziert haben, die eine Rolle in der Regierungsentscheidung spielen oder sich an dem destabilisierenden Verhalten des Kreml beteiligen”, sagte ein US-Vertreter. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte neue Gesetze an, mit denen gezielt Sanktionen gegen russische Verantwortliche für eine Aggression gegenüber der Ukraine verhängt werden könnten. Dabei könnten auch Vermögenswerte eingefroren werden.

RUSSLAND KRITISIERT “MEGAPHON-DIPLOMATIE”

Russland scheiterte im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch, eine Sitzung zur Ukraine-Krise hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Der russische UN-Botschafter Wasily Nebensja sprach von “Megaphon-Diplomatie”. Eine Debatte über die russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Sein Land habe schon öfters Truppen innerhalb der eigenen Grenzen verlegt, ohne dass damit eine Hysterie ausgelöst worden sei. Von Seiten der Ukraine hieß es, man können den russischen Versicherungen nicht glauben, bis die Truppen wieder zurückverlegt worden seien. Sein Land wiederum werde keine Offensive gegen die Separatistengebiete im Osten der Ukraine, die von Russland annektierte Krim oder woanders starten.

Westliche Staaten und die Ukraine werfen Russland vor, angesichts der Truppenkonzentration von 100.000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine einen Angriff vorzubereiten. Russland dementiert dies und fordert Zusicherungen, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten wird. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau verwies am Montag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf Signale, dass Russland seine Truppen in Belarus verstärke. Belarus liegt zwischen Polen und Russland und grenzt im Süden an die Ukraine.

In Berlin wies SPD-Chef Lars Klingbeil den Eindruck der Zerstrittenheit in Regierung und seiner Partei in der Russland-Politik zurück. “Es ist völlig klar für uns: Wir erleben eine Eskalation, die von Russland ausgeht”, sagte Klingbeil in der ARD auf die Frage, ob es nicht Differenzen in seiner Partei und der Ampel-Regierung gebe. “Da sind wir sehr deutlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, sollte Russland die Ukraine angreifen”, fügte er mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu. Seit Wochen gibt es eine Debatte, ob es dann Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 geben sollte.

(Reporter: Andrius Sytas, Maria Kiselyova, Anita Komuves, Steve Holland und Andreas Rinke; Bearbeitet von Scot W. Stevenson, redigiert von Hans Busemann; Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer +49 30 220 133 711)

DIHK-Präsident Adrian fordert EZB-Zinssignal und schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Düsseldorf (Reuters) – Angesichts der steigenden Inflation fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, deutliche Signale von der Europäischen Zentralbank EZB und der Bundesregierung.

“Die Inflation hat mittlerweile Werte erreicht, wie seit fast 30 Jahren nicht mehr”, sagte Adrian der Zeitung “Rheinische Post” (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Für die Unternehmen bedeute dies weitreichende Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Energie und Transport. “Wir sind zwar noch nicht in einer dramatischen Lage. Aber die deutschen Unternehmen erhoffen sich von der EZB bei ihrer nächsten Sitzung ein wohldosiertes Zinssignal. Denn ein schwacher Euro macht Energieimporte noch teurer.”

Auch die Bundesregierung stehe laut Adrian in der Pflicht. “Bei rasant gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen gehören staatliche Extralasten jetzt erst Recht auf den Prüfstand.” Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte schnellere Abschaffung der EEG-Umlage “wäre ein erster wichtiger Beitrag, um die Gefahr einer Inflationsspirale zu reduzieren.” Nach einer aktuellen DIHK-Abfrage sähen drei Viertel der deutschen Unternehmen ihr laufendes Geschäft durch die hohen Strom- und Gaspreise belastet. “Knapp die Hälfte der Betriebe befürchtet Kostenbelastungen bis hin zum Verlust der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.”