Umweltministerin Lemke schließt längere AKW-Laufzeit aus

Berlin (Reuters) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke schließt eine Laufzeit deutscher Atomkraftwerke über dieses Jahr hinaus aus.

“Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar”, sagte die auch für Reaktorsicherheit zuständige Grünen-Politikerin am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “In einer Krisenzeit wie dieser kann sie uns sogar besonders verwundbar machen.” Auch die Betreiber selber wollten das Risiko nicht tragen. Die weltweite Sorge um die AKW-Sicherheit in der Ukraine führe allen gerade das potenzielle Schadenausmaß der Anlagen dramatisch vor Augen. Jetzt müsse man die Energieversorgung krisenfest machen. “Das heißt erstens, Energieabhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zweitens, keine weiteren Risikofaktoren und damit keine Laufzeitverlängerung.”

Die Debatte über Laufzeitverlängerungen wurde durch ein mögliches Aus russischer Energielieferungen befeuerte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte sie nicht komplett ausschließen, Länder-Energieminister brachten sie zudem ins Gespräch. Nach bestehender Gesetzeslage gehen die letzten drei deutschen Reaktoren zum Jahresende vom Netz.

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland an

Zürich (Reuters) – Trotz ihrer traditionellen Neutralität schließt sich die Schweiz den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland an.

Als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine führe das Land mit sofortiger Wirkung Finanz- und Gütersanktionen gegen Russland ein, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen würden gesperrt. Zudem träten Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow in Kraft. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien.

“Das ist die größte gewalttätige Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg”, erklärte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Auf so ein Ereignis sei niemand vorbereitet gewesen. Angesichts der außerordentlichen Lage habe die Schweiz außerordentliche Maßnahmen ergriffen. “Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der westlichen Werte. Wir bekennen uns zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zu den Menschenrechten. Und zu dieser Gemeinschaft stehen wir.”

Die Neutralität ist seit über 200 Jahren der wichtigste Grundsatz der Schweizer Außenpolitik. Diese Position hat dazu beigetragen, dass das Land von Kriegen verschont wurde und wirtschaftlich prosperierte. Wiederholt verteidigte die Regierung diese Haltung auch damit, nur so als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien agieren zu können. Angesichts des Angriffs Russlands brach das Land nun aber mit der Vergangenheit, auch aufgrund des Drucks aus dem Ausland. Die Schweiz sei gut beraten, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, erklärte der EU-Abgeordnete Markus Ferber vor dem Entscheid der Schweizer Regierung. “Sonst wird die Schweiz ihr Image als Zufluchtsort für Bösewichte nie los.”

Nach dem Entscheid erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er sei sehr froh, dass sich die Schweiz den Sanktionen gegn Russland angeschlossen habe. Der Transfer von Geld in die Schweiz werde russischen Oligarchen jetzt nicht helfen. Das sei eine wirklich gute Nachricht.

Fünf Oligarchen, die Putin nahestehen, dürfen nicht mehr in die Schweiz einreisen. Aus Gründen des Datenschutzes nannte Justizministerin Karin Keller-Sutter keine Namen. Güter, die zu zivilen auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können, dürften genauso wie Produkte für die Erdölverarbeitung nicht mehr nach Russland exportiert werden. Auch die Finanzsanktionen der EU setze die Schweiz vollumfänglich um. Russische Kunden seien für den Schweizer Finanzplatz nicht bedeutend, sagte Finanzminister Ueli Maurer. “Die Sanktionen können problemlos verkraftet werden.”

Nicht eingeschränkt werde dagegen der Rohstoffhandel, weil die EU bisher ebenfalls keine Sanktionen ergriffen habe, erklärte er weiter. “Der Rohstoffhandel ist intakt.” Städte wie Genf und Zug gehören weltweit zu den wichtigsten Drehscheiben für den Handel mit russischen Rohstoffen.

Im Einklang mit den Maßnahmen in anderen europäischen Ländern habe die Schweiz den eigenen Luftraum ab 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt.

Grüne sehen bei Verteidigungsausgaben Gesprächsbedarf

Berlin (Reuters) – Die Grünen sehen bei dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr noch Gesprächsbedarf.

“Wir sind uns gemeinsam einig, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen”, sagte die Parteichefin des Koalitionspartners, Ricarda Lang, am Montag auf Fragen, ob ihre Partei nun das Ziel mittrage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. “Aber wie wir das konkret ausgestalten, dafür sind wir jetzt noch in Gesprächen. Am Ende wird das dann das Parlament entscheiden.”

Lang stellte auch erneut die Schuldenbremse zur Disposition. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, von einer besseren Ausstattung im Bereich Verteidigung bis hin zur Energie-Souveränität und auch der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Preisen auch zukünftig entlastet werden könnten. Es sei eine Zeit, “wo wahrscheinlich jede Partei vor der Aufgabe steht, auch mal alte Gewissheiten zu überdenken”, sagte Lang. “Ich denke, das betrifft auch die Schuldenbremse.” Lang spielte damit offenkundig auf den Koalitionspartner FDP an. Deren Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte am Morgen die Vereinbarung der Koalition bekräftigt, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden solle.

Längere Laufzeiten für Atom- oder Kohlekraftwerke lehnte Lang ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe prüfen lassen, ob Atomkraft einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könne. “Und das tut sie nicht”, sagte Lang. Um Atomkraftwerke, die abgeschaltet seien oder vor der Abschaltung stünden, wieder ans Netz zu nehmen oder länger laufen zu lassen, fehlten schlichtweg die Genehmigungen. Ein Hinauszögern des Kohleausstieges würde nach ihren Worten ein Erreichen der Klimaziele gefährden. “Deshalb werden wir am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 festhalten”, sagte Lang. “Da sind wir uns auch alle einig.”

Volvo liefert keine Neuwagen mehr nach Russland

Peking/Frankfurt (Reuters) – Als erster Autobauer hat der schwedische Hersteller Volvo Cars einen Lieferstopp von Neuwagen an Kunden in Russland angekündigt.

“Volvo Cars wird bis auf Weiteres keine Fahrzeuge auf den russischen Markt liefern”, teilte das Tochterunternehmen des chinesischen Automobilherstellers Geely am Montag mit. Die Entscheidung sei wegen “potenzieller Risiken im Zusammenhang mit dem Handel von Material mit Russland, einschließlich der von der EU und den USA verhängten Sanktionen” getroffen worden.

Volvo exportiert Fahrzeuge aus Werken in Schweden, China und den Vereinigten Staaten nach Russland. Im vergangenen Jahr verkauften die Schweden nach Branchendaten rund 9000 Fahrzeuge in Russland. Auch der schwedische Lkw-Hersteller AB Volvo hat aufgrund der Ukraine-Krise seine gesamte Produktion und den Verkauf in Russland eingestellt. Auch Daimler Truck hat seine Geschäftsaktivitäten in Russland mit sofortiger Wirkung eingestellt. Davon ist die Produktion von Lastwagen mit dem russischen Partnerunternehmen Kamaz betroffen. Der Betriebsrat von Daimler Truck forderte außerdem, der frühere Mutterkonzern Daimler (heute Mercedes-Benz Group), solle sich von seinem Anteil an Kamaz trennen – ein Schritt, den das Unternehmen prüft.

Mercedes-Benz erklärte, es sei zu früh, das volle Ausmaß der Eskalation im Ukraine-Konflikt auf das Geschäft des Unternehmens zu bewerten. Die Lage werde ständig neu bewertet. Angaben zum Absatz in Russland machte das Unternehmen nicht. Der Volkswagen-Konzern und BMW äußerten sich nicht zu einem möglichen Verkaufsstopp. Die deutschen Autobauer haben nach einer Analyse von J.P.Morgan einen geringen Absatz in Russland. VW verkaufe drei Prozent seiner Autos dort, BMW und Daimler jeweils zwei Prozent, geht aus einer Übersicht auf Basis von Daten des Branchendienstes IHS Automotive hervor. Renault hat mit einem Anteil von 19 Prozent seines Absatzes das größte Russland-Geschäft.

Russland erhöht nach Sanktionen Zinsen massiv – “Rubel Ramsch geworden”

Moskau (Reuters) – Unter dem Eindruck westlicher Sanktionen stemmt sich Russland mit einer massiven Zinserhöhung und einem eigenen Zahlungssystem gegen die Währungskrise.

Die auch mit Strafmaßnahmen belegte Notenbank hievte den Leitzins am Montag auf 20 von zuvor 9,5 Prozent. Dies sei notwendig, um die Finanz- und Preisstabilität zu unterstützen und die Ersparnisse der Bürger vor Wertverlusten zu schützen. Nach dem Abkoppeln russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift bietet Russland nun eine interne Alternative an. Laut Zentralbankchef Elvira Nabiullina können sich mit diesem System auch ausländische Gegenparteien verbinden.

Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine hatte der Westen eine Reihe russischer Banken von Swift abgeklemmt. Diese Finanzinstitute können ihre Verbindlichkeiten gegenüber vielen ausländischen Gläubigern damit nicht mehr über dieses System begleichen. Laut Nabiullina werden alle Banken ihren Verbindlichkeiten nachkommen. Alle Gelder auf den Konten seien sicher.

Zugleich betonte sie, die Notenbank habe am Montag nicht auf dem Devisenmarkt interveniert. Wer Dollar und Euro zur Stützung des trudelnden Rubels auf den Markt geworfen hat, ließ sie offen. Die EU hatte in der Nacht die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die Moskauer Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Bank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt.

Der Moskauer Aktienmarkt wurde wegen des Ukraine-Kriegs vorerst geschlossen. Die Zentralbank wird nach eigenen Angaben vor Börsenstart am Dienstag darüber informieren, ob und wann Aktien und Derivate wieder gehandelt werden können.

Der eskalierende Konflikt Russlands mit dem Westen nach dem Einmarsch in die Ukraine brockte der Währung des Landes einen Kurssturz ein. Der Dollar stieg im Gegenzug zeitweise auf ein Rekordhoch von 120 Rubel. Später erholte sich der Kurs der russischen Währung wieder und pendelte sich bei 98 Rubel ein – ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Schlusskurs vom Freitag.

“Die äußeren Bedingungen für die russische Wirtschaft haben sich drastisch verändert”, betonte die Notenbank. Heimische Unternehmen sollen zudem 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen verkaufen, verkündeten Zentralbank und Finanzministerium.

Ökonomen zweifeln, ob die Aktionen ausreichen, um die Währung zu stabilisieren. “Die Zinserhöhung der russischen Zentralbank soll Einlagen in Rubel attraktiver machen und die nun einsetzende Kapitalflucht eindämmen”, sagte Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW. Dies werde kaum gelingen: “Russland-Aktiva und der Rubel sind an den Finanzmärkten mit dem russischen Überfall auf die Ukraine schlagartig zu Ramsch geworden.”

Der Wirtschaft zwischen Kaliningrad und Wladiwostok steht laut Ökonomen wegen der westlichen Sanktionen ein Einbruch bevor. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im zweiten Quartal um 20 Prozent fallen, wie die US-Großbank JPMorgan schätzt. Für das Gesamtjahr 2022 wird mit einem Minus von 3,5 Prozent gerechnet. Die Inflationsrate dürfte am Jahresende bei mindestens zehn Prozent liegen.

Enercon – Störung schränkt Betrieb von Windenergie-Anlagen ein

Düsseldorf (Reuters) – Das Windenergie-Unternehmen Enercon registriert eine massive Störung der europäischen Satellitenverbindung, die den Betrieb tausender Windenergieanlagen einschränkt.

Betroffen von dem Verbindungsausfall seien seit dem vergangenen Donnerstag insgesamt 5.800 Anlagen in Zentraleuropa mit einer Gesamtleistung von elf Gigawatt, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage mit und bestätigte einen Bericht des “Handelsblatt”. Das Unternehmen stehe wegen der Beeinträchtigung kritischer Infrastruktur in engem Kontakt mit dem zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechik (BSI). Enercon betonte, dass sich die Anlagen weiterhin im Betrieb befänden und derzeit keine Gefahr für sie bestehe. Das Unternehmen arbeite gemeinsam mit den verantwortlichen Providern des Satelliten-Kommunikationsnetzwerks an einer Beilegung der Störung, deren genaue Ursache nicht bekannt sei.

Weltklimarat – Weltweite Armut wird durch Klimawandel zunehmen

London/Berlin (Reuters) – Die Erderwärmung und Extremwetter schaden dem Weltklimarat IPCC zufolge bereits der Weltwirtschaft und drohen Millionen in Armut zu stürzen.

Steigende Lebensmittelpreise, ein gestörter globaler Handel und Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten könnten die Folgen sein, warnten UN-Klimaexperten des IPCC in einem am Montag in Genf vorgestellten Bericht. Es bleibe nur noch “ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster zur Sicherung einer lebenswerten und nachhaltigen Zukunft für alle”.

“Anpassung rettet Leben”, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Verzögerungen würden dagegen Menschenleben kosten. Der Bericht betont, dass der Klimawandel die Welt viel stärker beeinflusst, als es Forscher bisher vorhergesehen haben. Die Fakten seien nicht zu leugnen, so Guterres. Nicht zu handeln, sei daher kriminell. US-Außenminister Antony Blinken ergänzte, der Klimawandel gefährde immer mehr die Stabilität – global und lokal. Es gebe Risiken für die Gesundheit, die Sicherheit und den Wohlstand.

Eines der durchgespielten Szenarien in dem 3675 Seiten starken Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2050 bis zu 183 Millionen Menschen zusätzlich unterernährt sein könnten. “Individuelle Lebensgrundlagen wurden durch Änderungen der landwirtschaftlichen Produktivität, Folgen auf die menschliche Gesundheit und Ernährungssicherheit, Zerstörung von Häusern und Infrastruktur sowie Verlust von Eigentum und Einkommen beeinträchtigt”, so der Bericht.

Er wurde vor dem Hintergrund weltweit steigender Kraftstoffpreise und der zunehmenden Inflation veröffentlicht. Manche Politiker argumentierten, dass Förderung sauberer Energiequellen die Lebenshaltungskosten der Ärmsten noch weiter erhöhen würden. Der Weltklimarat befürchtet dagegen, dass etwa durch die zunehmende Hitze viele Landarbeiter ihren Beruf aufgeben und in andere Wirtschaftszweige wechseln könnten. “Dies würde negative Folgen wie eine verringerte Lebensmittelproduktion und höhere Lebensmittelpreise haben”, heißt es in der Studie. Das wiederum führe zu erhöhter Armut, wirtschaftlicher Ungleichheit und unfreiwilliger Migration in die Städte.

REKORDSCHÄDEN IN DEUTSCHLAND DURCH EXTREMWETTER

“Extremwetter-Ereignisse wie Hochwasser, Starkregen, Dürren oder Hitze werden weiter zunehmen – auch in Deutschland”, warnte der Hauptgeschäftsführer des Versichererverbands GDV, Jörg Asmussen. “Allein 2021 haben deutsche Versicherer 12,5 Milliarden Euro für die Behebung von Schäden durch Naturgefahren gezahlt – so viel wie nie zuvor.” Er forderte unter anderem Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, es brauche jetzt einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland müsse unabhängig von fossilen Rohstoffimporten werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will unter anderem einen umfassenden Umbau der Tierhaltung angehen. “Es wird nicht mit zaghaften Schritten gehen”, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf dem Klimabericht. “Wenn wir der Klimakatastrophe Einhalt gebieten wollen, brauchen wir tiefgreifende Veränderungen.” Die Umweltschutzorganisation WWF betonte, der Bericht komme nicht überraschend. Die Bundesregierung müsse im Rahmen der sieben führenden Industrienationen (G7) die Energiewende vorantreiben und höhere Summen zur Klimafinanzierung organisieren.

Insider – Biden schickt Militärexperten nach Taiwan

Washington (Reuters) – US-Präsident Joe Biden schickt Insidern zufolge eine Delegation von Verteidigungs- und Sicherheitsexperten nach Taiwan.

Er wolle damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, die China auch nach Russlands Invasion in der Ukraine für sich beansprucht, wie ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Angeführt werden soll die Expertenrunde demnach vom ehemaligen Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mike Mullen. Der Navy-Admiral im Ruhestand, der unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als oberster US-Militär diente, wird von anderen Expertinnen wie Bushs Sicherheitsberaterin Meghan O’Sullivan und Obamas Verteidigungsexpertin Michele Flournoy begleitet.

Peking beansprucht die demokratisch regierte Insel für sich und will sie unter chinesische Kontrolle bringen – notfalls mit Gewalt. Die Reise der Delegation solle dazu dienen, “unsere anhaltende Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren”, sagte ein Regierungsvertreter. Sie wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag in Taiwan eintreffen und bis Mittwochabend bleiben. Geplant ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern. Washington werde “jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen, als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westlichen Pazifik” betrachten, so ein US-Vertreter.

Der Besuch kommt wenige Tage nachdem ein US-Kriegsschiff durch die Taiwanstraße – die China und Taiwan trennt – gefahren ist. Das US-Militär bezeichnete dies als Routine, Peking hingegen sprach von einer “Provokation”. Das Weiße Haus forderte China auf, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat sich jedoch weitgehend aus der Kritik an Moskau herausgehalten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nur wenige Wochen vor dem Einmarsch eine verstärkte strategische Partnerschaft angekündigt hatten, um dem Einfluss der USA entgegenzuwirken.

Taiwan mit seiner starken Halbleiter-Industrie schließt sich dagegen den westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine an. “Wir verurteilen einen solchen Akt der Invasion auf das Schärfste und werden gemeinsam mit den demokratischen Ländern Sanktionen verhängen”, kündigte Ministerpräsident Su Tseng-chang am Freitag in Taipeh an.

Erste Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine

Moskau/Kiew (Reuters) – Vier Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben Unterhändler beider Seiten erste Gespräche über eine Waffenruhe aufgenommen.

Die Delegationen trafen am Montag an der ukrainisch-belarussischen Grenze zusammen. Die Ukraine hat zum Ziel einen Waffenstillstand und den sofortigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet erklärt. Die russische Seite hielt sich zunächst bedeckt über den Zweck der Gespräche. Dessen ungeachtet setzten die russischen Streitkräfte ihre Offensive in der Ukraine fort. Dabei nahmen sie einem Agenturbericht zufolge zwei kleinere Städte und ein Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine ein.

Auf ihrem Vormarsch stießen die russischen Soldaten weiterhin auf Gegenwehr der ukrainischen Streitkräfte. In der Nacht waren wieder Explosionen in der Hauptstadt Kiew und der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, zu hören. Kämpfe gab es auch im Südosten im Gebiet von Mariupol, wie der Regionalgouverneur mitteilte. Laut Nachrichtenagentur Interfax befand sich die Stadt Berdjansk am Asowschen Meer in der Hand des russischen Militärs. Auch hätten russische Truppen die Kontrolle über das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja übernommen, was ukrainische Stellen allerdings dementierten. Der ukrainische Generalstab erklärte, die russische Armee konzentriere sich derzeit auf die Region um die Stadt Tschernihiw nördlich von Kiew und Donezk im Osten.

Die ukrainische Seite berichtete von zahlreichen zivilen Opfern, weil auch Wohngebiete beschossen würden. Nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wurden bei den Kämpfen bislang 102 Zivilisten getötet und 304 verletzt. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber “erheblich höher” sein, sagte Bachelet in Genf. Jüngsten Zahlen zufolge seien in der Ukraine 422.000 Menschen auf der Flucht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen. Die Vereinten Nationen würden diese mit Teams vor Ort beobachten. “Wir müssen allen Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir in dieser Zeit der Not an ihrer Seite stehen.” In New York sollte am Montag die UN-Vollversammlung zu einer seltenen Sondersitzung zusammenkommen.

Zum Auftakt der Verhandlungen an der belarussischen Grenze veröffentlichte das Außenministerium in Moskau Fotos der Delegationen, die sich an einem langen Tisch gegenübersitzen. Anwesend war auch der belarussische Außenminister Wladimir Makej, der die Delegationen im Namen von Präsident Alexander Lukaschenko begrüßte. Zugleich sagte er ihnen Sicherheit zu, wie das Minsker Außenministerium auf Twitter erklärte. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands, das das Nachbarland auch als Aufmarschgebiet für den Krieg in der Ukraine nutzt.

KREML: HABEN PLAN FÜR UMGANG MIT SANKTIONEN

Unterdessen bekam Russland die Folgen der vom Westen verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen bereits zu spüren. Die Zentralbank in Moskau verdoppelte am Montag den Leitzins auf 20 Prozent von 9,5 Prozent. “Dies ist notwendig, um die Finanz- und Preisstabilität zu unterstützen und die Ersparnisse der Bürger vor Wertverlusten zu schützen”, hieß es zur Begründung. Damit reagierte die Notenbank auf weitere Sanktionen der Europäischen Union, die sich auch gegen die Zentralbank selbst richten. Die Moskauer Börse blieb weitgehend geschlossen. Der Rubel stürzte auf ein Rekordtief. Bei russischen Staatsanleihen lösten die verschärften Sanktionen Panikverkäufe aus. Bereits am Sonntag hatten sich vor Bankautomaten in Russland vielerorts Schlangen gebildet.

Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, Russland habe einen Plan zum Umgang mit den Sanktionen. Dieser werde nun angewendet. Ökonomen rechnen damit, dass die russische Wirtschaft um ein Fünftel einbrechen wird. In der Nacht hatte die EU beschlossen, Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft zu setzen, um die Finanzierung des Krieges zu erschweren. Die neuen Restriktionen sollen verhindern, dass Russland seine hohen Devisenreserven etwa in Euro, Pfund und Dollar nutzen kann. Großbritannien kündigte einen ähnlichen Schritt an, die USA wollen folgen. Japan und Südkorea schlossen sich dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Finanzabwicklungssystem Swift an. Südkorea verhängte zudem einen Exportstopp für Hochtechnologiegüter an Russland.

Auch bei Unternehmen und Privatbanken zeigten die Maßnahmen erste Wirkung. Einige europäische Tochterunternehmen der staatlichen russischen Sberbank sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein. Der britische Ölkonzern BP kündigte an, seinen knapp 20-prozentigen Anteil an dem staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft abzustoßen. Nach der Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge strich die Fluggesellschaft Aeroflot alle Flüge nach Europa. Im Gegenzug sperrte Russland seinen Luftraum für Airlines aus Deutschland und 35 weiteren Ländern. Passagier- und Frachtflüge nach Asien müssen weitere südliche Routen nehmen, die Flugzeiten verlängern sich teilweise deutlich.

Genehmigungsverfahren für Tesla-Fabrik in Grünheide in “finaler Phase”

Berlin (Reuters) – Der Start der regulären Produktion in der Tesla-Fabrik in Grünheide rückt näher.

Das Genehmigungsverfahren befinde sich in der “finalen Phase”, sagte eine Sprecherin des Landesumweltministeriums am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Termin zur Bekanntgabe stehe noch nicht fest. Zuvor hatte der “Tagesspiegel” berichtet, die Genehmigung werde Donnerstag oder Freitag erteilt. Tesla war nicht erreichbar.

Der weltgrößte Elektroautobauer hat das Werk im brandenburgischen Grünheide zwar nahezu fertig errichtet, kann aber aufgrund der fehlenden endgültigen Baugenehmigung die Bänder noch nicht regulär anlaufen lassen. Da Tesla ursprüngliche Pläne um eine Batteriefabrik erweiterte, wurden die Baupläne im Sommer erneut für die Öffentlichkeit ausgelegt und Einwände konnten eingereicht werden. Derzeit arbeitet Tesla an der Fabrik nur auf Basis vorläufiger Baugenehmigungen.