Gewerkschaft fordert bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn in Lebensmittelbranche

Berlin (Reuters) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die Beschäftigten der Lebensmittelwirtschaft fünf bis 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Diesen Korridor habe der NGG-Hauptvorstand für die Tarifrunde 2022 in den einzelnen Branchen beschlossen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Sie vertritt die Interessen der gut 600.000 Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie, der knapp zwei Millionen Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie des Bäcker- und Fleischerhandwerks. Die NGG fordert zudem Einstiegsentgelte, die über dem künftig geplanten Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde liegen, sowie eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge.

“Weite Teile der Lebensmittelindustrie sind bislang gut durch die Corona-Pandemie gekommen”, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan. “Es gab wie in den Vorjahren satte Gewinne für Inhaber oder Aktionäre.” Ohne den hohen Einsatz der Beschäftigten aber wären die Supermarktregale zu Corona-Zeiten leer geblieben.

K+S bekommt grünes Licht für Entsorgungs-JV – Gewinnziel wieder erhöht

Frankfurt (Reuters) – K+S bekommt vom Bundeskartellamt grünes Licht für die geplante Einbringung seiner Entsorgungsaktivitäten in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Recyclingkonzern Remex.

Den Abschluss erwartet K+S nun bis Jahresende und damit auch einen Einmalertrag von rund 200 Millionen Euro aus der Transaktion, wie der Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller am Mittwoch mitteilte. Inklusive dieses Ertrags rechnet K+S nun für das laufende Geschäftsjahr mit einem operativen Gewinn (Ebitda) von rund 830 Millionen Euro.

Noch im Oktober hatte K+S erklärt, dass die Prüfung der Transaktion durch das Bundeskartellamt weiter andauere und eine Freigabe womöglich nicht mehr wie bislang angenommen in diesem Jahr erfolge. Der Konzern hatte deshalb den erwarteten Einmalertrag von 200 Millionen Euro aus seiner Prognose gestrichen und für 2021 ein Ebitda von rund 630 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Inklusive des Einmalertrags hatte K+S zuvor ein Ergebnis von 700 bis 800 (Vorjahr: 267) Millionen Euro prognostiziert.

K+S hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, sein Entsorgungsgeschäft mit dem von Remex in dem neuen Gemeinschaftsunternehmen REKS zu bündeln, an dem beide Partner je 50 Prozent halten sollen. Ursprünglich war der Abschluss der Transaktion im Sommer 2021 erwartet worden.

Dänische Energiebehörde – RWE erhält Zuschlag für Offshore Windpark in Dänemark

Kopenhagen (Reuters) – Der Energiekonzern RWE hat in Dänemark einen Auftrag zum Bau eines Offshore Windparks an Land gezogen.

RWE sei per Los aus der Ausschreibung als Sieger hervorgegangen, teilte die dänische Energiebehörde am Mittwoch mit. Bei dem Windpark handele es sich um den bislang größten seiner Art in Dänemark. Von RWE war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Selenskyj fordert direkte Gespräche mit Putin – Russland winkt ab

Kiew/Moskau (Reuters) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat direkte Gespräche mit Russland über den sich verschärfenden Konflikt in der Ostukraine gefordert.

Das Präsidialamt in Moskau erklärte jedoch am Mittwoch, die ukrainische Führung müsse mit den pro-russischen Separatisten im Donbass sprechen. Dort liefern sich pro-russische Separatisten und ukrainische Soldaten seit Jahren Kämpfe. Vergrößert werden die Spannungen durch das Zusammenziehen ukrainischer und russischer Soldaten auf beiden Seiten der Grenze. Die Nato, die derzeit in Riga ihr Außenministertreffen abhält, die Ukraine und die USA haben ihre Besorgnis über ungewöhnliche russische Truppenbewegungen geäußert. Die Führung in Moskau hat erklärt, dies geschehe ausschließlich zur Verteidigung.

“Um die Wahrheit zu sagen, werden wir nicht in der Lage sein, den Krieg ohne direkte Verhandlungen mit Russland zu beenden”, sagte Selenskyj vor dem Parlament in Kiew. “Und dies wurde heute von allen, allen externen Partnern anerkannt.” Die ukrainische Regierung teilte mit, sie habe bereits versucht, ein persönliches Gespräch zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren. Die Bitte darum sei aber ignoriert worden.

Das russische Präsidialamt erklärte, Putin sei nicht gegen die Idee einer solchen Beratung. Aber Gespräche um der Gespräche willen seien sinnlos. Die russische Führung wolle lieber eine ordentliche Tagesordnung für ein Gespräch ausarbeiten. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim im Schwarzen Meer im Jahr 2014 annektiert; der Donbass ist das Gebiet im Osten der Ukraine, in dem pro-russische Separatisten seit 2014 gegen ukrainische Soldaten kämpfen. Der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, sagte auf einer Pressekonferenz, Russland sei nicht in der Position, in der Region deeskalierend zu wirken, wenn die Ukraine mehr als 120.000 Soldaten im Donbass zusammengezogen habe. “Russland kann keine Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen”, sagte Peskow. Russland sei ernsthaft besorgt über die große Zahl ukrainischer Soldaten in der Nähe zu seiner Grenze. Das lasse die Befürchtung aufkommen, dass die Führung in Kiew versuchen könnte, den Konflikt mit den Separatisten im Donbass militärisch zu lösen. “Das ist ein sehr gefährliches Abenteuer. All dies bereitet uns große Sorge, weil dies in unmittelbarer Nähe zu unserer Grenze geschieht.”

BGH hält Mietkürzungen für Einzelhändler wegen Lockdowns im Prinzip für möglich

Karlsruhe (Reuters) – Die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen in der Corona-Pandemie können voraussichtlich dazu führen, dass die Betreiber von Einzelhandelsgeschäften nicht die volle Miete bezahlen müssen.

Dieses Urteil zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ab. Der zuständige Senat für gewerbliche Mietverträge will sein endgültiges Urteil am 12. Januar 2022 verkünden.

Im konkreten Fall ging es um eine Filiale der KIK-Modekette im Raum Chemnitz. Nachdem die sächsische Landesregierung wegen hoher Corona-Infektionen Geschäftsschließungen verfügt hatte, zahlte das Unternehmen für April 2020 die Monatsmiete von 7854 Euro nicht. Der Vermieter klagte, erhielt vor dem Oberlandesgericht Dresden aber nur teilweise Recht. Das OLG verteilte das Risiko hälftig und sprach dem Vermieter nur die Hälfte der Miete zu. Dagegen legte er Revision vor dem BGH ein, der das Pilotverfahren am Mittwoch verhandelte. Aber auch KIK legte Revision ein und will vor dem BGH eine völlige Freistellung von der Monatsmiete erreichen.

Der Vorsitzende Hans-Joachim Dose sagte in seiner Einführung zur Verhandlung am Mittwoch, dass eine Anpassung des Mietvertrags angesichts staatlich verordneter Geschäftsschließungen wohl möglich sei. Eine pauschale hälftige Lösung könne es aber nicht geben. Vielmehr müsse die Zumutbarkeit der Mietzahlung jeweils im Einzelfall geprüft werden. Dabei müssten jeweils auch staatliche Hilfen berücksichtigt werden und was das Unternehmen selbst unternommen habe, um Verluste auszugleichen. (AZ: XII ZR 8/21)

Creditreform hebt Rating-Ausblick für die Commerzbank an

Frankfurt (Reuters) – Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform beurteilt die Bonitätsaussichten für die Commerzbank optimistischer als noch zuletzt.

Der Ausblick werde auf “stabil” von zuvor “negativ” angehoben, teilte Creditreform Rating am Mittwoch mit. “Die eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen der Strategie 2024 avisieren eine signifikante Verbesserung der Profitabilität, was seit jeher die große Schwäche der Commerzbank ist”, begründete Creditreform-Analyst Daniel Keller den Schritt. Die Bonitätseinstufung des Frankfurter Instituts beließ Creditreform bei “BBB+”.

Zwar seien mit dem Konzernumbau auf kurze Sicht außergewöhnliche Belastungen verknüpft. Dieser werde aber die Finanzkraft der Bank deutlich stärken und wettbewerbsfähiger machen. “Bei konsequenter Umsetzung könnte die Bank, was das Kosten-Ertrags-Verhältnis betrifft, zu anderen europäischen Großbanken aufschließen”, erläuterte Keller. Der Umbau spiegele sich bereits im laufenden Jahr in einer Geschäftsentwicklung wider, die deutlich besser ausfalle als erwartet worden sei.

Commerzbank-Chef Manfred Knof will die Bank durch eine Restrukturierung, die den Abbau von 10.000 Stellen bis 2024 vorsieht, effizienter machen und wieder auf einen stabilen Gewinnkurs führen. Unter anderem soll das Filialnetz in Deutschland auf 450 von zuletzt 790 Zweigstellen schrumpfen. Mehr als die Hälfte des geplanten Stellenabbaus ist laut Commerzbank bereits sozialverträglich geregelt.

Russland weist mehrere US-Botschaftsmitarbeiter aus

Berlin (Reuters) – Inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt verschärft sich auch der diplomatische Streit zwischen Russland und den USA.

Russland ordnete am Mittwoch an, dass US-Botschaftsmitarbeiter, die sich seit mehr als drei Jahren in Moskau aufhalten, bis zum 31. Januar ausreisen müssen. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für eine Entscheidung der USA, die Amtszeit russischer Diplomaten zu begrenzen, teilte das Außenministerium mit. Wir beabsichtigen, in der entsprechenden Weise zu reagieren, sagte eine Sprecherin. Sollten die USA nicht auf die Drei-Jahres-Regel verzichten und kompromissbereit sein, werden im nächsten Jahres noch mehr US- Botschaftsmitarbeiter Russland verlassen müssen. Und zwar in entsprechender Zahl, wie russische Botschaftsmitarbeiter vom US-Außenministerium zur Ausreise aufgefordert würden.

Der russische Botschafter in den USA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass 27 russische Diplomaten und ihre Familien aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen wurden und am 30. Januar ausreisen müssten. Von der US-Botschaft in Moskau war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich seit Jahren auf einem neuen Tiefpunkt nach dem Kalten Krieg. Im Frühjahr hatten beide Seiten sogar vorübergehend ihre Botschafter abgezogen nach neuen Verstimmungen im Zuge von US-Vorwürfen, dass Russland hinter einem großangelegten Cyber-Angriff stecke und sich in die US-Wahlen eingemischt habe. Zuletzt haben sich die Spannungen wegen der russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ostukraine weiter verschärft.

Lukaschenko droht EU mit Zudrehen von Gashahn

Moskau (Reuters) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union (EU) erneut mit dem Stopp von Gaslieferungen gedroht.

Sollte Polen seine Grenzen zu Belarus schließen, werde sein Land keine Energielieferungen aus Russland mehr durchleiten, sagte Lukaschenko der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge am Mittwoch. Aus dem Kreml hieß es dazu, Lukaschenko stehe unter einem “beispiellosem, ungerechtfertigtem Druck” von Seiten der EU. Deren Vorgehen gegen Belarus führe zu einer “harten Antwort” des belarussischen Staatspräsidenten. Gleichwohl hoffe Russland, dass es nicht zu einer Verringerung oder einem ganzen Stopp von Gasdurchleitungen in die EU komme.

Bereits Mitte November hatte Lukaschenko der EU mit einem Gas-Lieferstopp für den Fall neuer Sanktionen gegen Belarus gedroht. Allerdings hatte damals Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Verbündeten vor einem solchen Schritt gewarnt.

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Wiederwahl und dem harten Vorgehen gegen die Opposition gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. Tausende Flüchtlinge campieren derzeit bei Minusgraden an der Grenze zu Polen. Belarus bestreitet das.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatten vor ein paar Tagen mit weiteren EU-Sanktionen gedroht, sollte Belarus die Flüchtlings-Situation im Grenzgebiet weiter verschärfen. Mehrere hunderte Migranten versuchten in den vergangenen Tagen gewaltsam, die Grenze zu Polen zu durchbrechen. Lukaschenko verlangt, dass vor allem Deutschland Migranten aus Belarus aufnehmen soll.

Umsatz im Einzelhandel sinkt – “Corona-Front belastet”

Berlin (Reuters) – Lieferengpässe, Corona-Welle, Inflation: Den deutschen Einzelhändlern droht ausgerechnet im traditionell umsatzstarken Schlussquartal mit dem wichtigen Weihnachtsgeschäft ein Rückschlag.

Ihre Einnahmen sanken im Oktober preisbereinigt (real) um 0,3 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hier mit einem Wachstum von 1,0 Prozent gerechnet, nachdem der Umsatz im September bereits um 1,9 Prozent gefallen war. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sank er sogar real um 2,9 Prozent. “Eine mögliche Ursache für diesen Umsatzrückgang könnten die mehrfach berichteten Lieferengpässe im Einzelhandel sein”, erklärten die Statistiker dazu.

Diese haben sich inmitten des Weihnachtsgeschäfts verschärft: 77,8 Prozent der Händler beklagten im November, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, wie aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht. Im Oktober waren es 60 Prozent. “Manche Stelle im Regal wird zu Weihnachten wohl leer bleiben”, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.

“CHAOTISCHE KRISENPOLITIK”

Ökonomen befürchten, dass dem Einzelhandel schwierige Monate bevorstehen – nicht zuletzt wegen der drohenden 2G-Regel, nach der nur noch Geimpfte oder Genesene in Geschäfte dürfen, mit Ausnahme von denen für den täglichen Bedarf. Bund und Länder werden nach Aussagen des designierten Kanzlers Olaf Scholz am Donnerstag eine 2G-Regel im Einzelhandel beschließen.

“Die Konsumlaune ist durch die beständigen Negativnachrichten von der Corona-Front stark angeschlagen”, sagte der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger. “Die Zurückhaltung steigern dürfte jetzt auch noch die chaotische Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern.” Da durch Beschränkungen immer weniger Konsumenten in der Lage seien, ihr Geld auszugeben, dürften sich die Sparbücher wohl wieder füllen. Im laufenden vierten Quartal dürfte der Konsum als Konjunkturstütze ausfallen, sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. “Die höheren Energiepreise und die vierte Welle werden den Verbrauch eindeutig belasten.” Die Inflationsrate ist derzeit mit 5,2 Prozent so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr, was Kaufkraft kostet.

Trotz aller Probleme rechnet der Handelsverband Deutschland (HDE) bislang noch mit einem Rekordumsatz im laufenden Weihnachtsgeschäft. Die Einnahmen sollen im November und Dezember um zwei Prozent zum Vorjahreszeitraum auf knapp 112 Milliarden Euro steigen. Angetrieben wird das Weihnachtsgeschäft vor allem vom Online-Handel. Traditionell machen klassische Geschenke-Branchen wie der Spielwarenhandel mehr als ein Fünftel ihres Jahresumsatzes im November und Dezember.

Lockdown lässt Arbeitslosigkeit in Österreich steigen

Wien (Reuters) – In Österreich hinterlässt der Lockdown Spuren auf dem Arbeitsmarkt.

Ende November waren 363.494 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen, teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) am Mittwoch mit. Das sind 22.352 mehr als vor einem Monat. Allerdings dürfte der Anstieg auch auf saisonale Effekte zurückzuführen sein. Gegenüber November 2020 zeigt sich ein Rückgang um rund ein Fünftel. Die Arbeitslosenquote beträgt sieben Prozent, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr davor. Zur Kurzarbeit waren Ende November 81.805 Personen angemeldet.

In Österreich gilt seit 22. November erneut ein landesweiter Lockdown. Restaurants, Cafes, Hotels, der Handel sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen. Geöffnet sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs. “Je länger die Schließungen notwendig sind, umso herausfordernder wird es für Arbeitsmarkt und Wirtschaft”, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). In den kommenden Wochen rechnet er mit einer weiteren Eintrübung. Insgesamt sei die Lage aber derzeit um vieles besser als letztes Jahr. Nach den Plänen der Regierung sollen die Einschränkungen ab 12. Dezember für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden.