Rechnungshof – Bund hat finanzielle Spielräume in Corona-Krise ausgereizt

Berlin (Reuters) – Der Bund hat nach Einschätzung des Rechnungshofs seine finanziellen Spielräume in der Corona-Krise ausgereizt.

Das sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag. “Dabei sind tragfähige und nachhaltige Finanzen Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.” Die Haushaltspolitik habe historische Ausmaße erreicht. Für die Jahre 2020 bis 2022 summiere sich die Nettokreditaufnahme auf über 470 Milliarden Euro. Das sei fast die Hälfte des zuvor in 70 Jahren aufgetürmten Schuldenbergs.

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Insidern zufolge am 15. Dezember einen Nachtragshaushalt für 2021 ins Kabinett bringen. Damit sollen mehr als 50 Milliarden Euro ungenutzter Kredite im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung geparkt werden. Für dieses Jahr ist ein Verschuldungsrahmen in Rekordhöhe von 240 Milliarden Euro geplant, für nächstes Jahr von 100 Milliarden. 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder greifen, die wegen der Corona-Krise seit 2020 ausgesetzt ist.

UBS startet Handel mit physischem Gold über Handy-App

Zürich (Reuters) – Die Schweizer Großbank UBS weitet ihr Digitalangebot aus.

Kunden im Heimatmarkt können neu über eine Handy-App physisches Gold kaufen und verkaufen, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Bisher hatten Kleinanleger etwa über Finanzprodukte wie börsengehandelte Fonds (ETF) Zugang zu Gold. Doch statt Anteile an einem Fonds zu erwerben, der das Gold hält, werden die Anleger beim UBS-Angebot direkte Besitzer des Edelmetalls. Dabei seien Mengen von 0,1 Gramm im Wert von rund fünf Franken bis zu zwei Kilogramm entsprechend rund 100.000 Franken verfügbar. Eine mit der Situation vertraute Person sagte, das Angebot des weltgrößten Vermögensverwalters könnte zu einem spätere Zeitpunkt auch auf andere Märkte ausgedehnt werden.

Habeck holt sich Schwergewichte als Staatssekretäre

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.

Der derzeitige Grünen-Co-Chef holt sich politische Schwergewichte als Staatssekretäre in das künftige Ministerium. Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin am Dienstag bestätigte. Weitere beamtete Staatssekretäre sollen der Europa-Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, Patrick Graichen von der Agora Energiewende und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, werden. Auch in die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion kommt Bewegung. Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge kündigte an, dass sie für die Doppelspitze der Fraktion antreten werde.

Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren, wie zuerst “Der Spiegel” berichtet hatte. Sie gilt als ausgewiesene Finanz- und Haushaltsexpertin und war im Haushaltsausschuss des Bundestages zuletzt zuständig für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Ihr dürfte die Erfahrung als Haushälterin zugutekommen: Das Habeck-Ministerium gilt als Schlüsselressort für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dabei sind Auseinandersetzungen mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ums Geld für Investitionen vorprogrammiert.

Hajduk gilt als Pragmatikerin: Als Hamburger Senatorin genehmigte sie 2008 den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg, das die Grünen zuvor als “Klimamonster” abgelehnt hatten. Hajduk sah sich zur Genehmigung rechtlich gezwungen, versah dies aber mit wasserrechtlichen Vorgaben.

Bei der Bundestagswahl 2021 trat die frühere Parteichefin der Hamburger Grün-Alternativen Liste nicht mehr an. Sie war von 2002 bis 2008 und von 2013 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dazwischen war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene unter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

GIEGOLD ZIEHT IN DIE BUNDESPOLITIK

Mit Giegold und Graichen, über die das “Manager Magazin” als erstes berichtet hatte, gewinnt Habeck weitere namhafte Persönlichkeiten für sein Ministerium. Mit dem Finanzstaatsekretär Philipp aus Kiel zieht zudem ein früherer Private-Equity-Manager ins Wirtschaftsministerium ein, der mit Giegold einst die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet hatte. Habeck besetzt sein Ministerium damit mit Schwergewichten, noch bevor die Grünen-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Das Ergebnis ihres Votums soll am 6. Dezember vorliegen.

Die Bundestagsfraktion will Anfang der kommenden Woche die Fraktionsführung neu wählen. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin Dröge informierte die Abgeordneten am Dienstag in einem Reuters vorliegenden Brief über ihre Kandidatur. “Erfolgreich sein können wir nur als Team”, schrieb die 37-Jährige. “Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden.” Dröge gehört zum linken Flügel, der eine Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Bei den Realpolitikern ist für den zweiten Platz in der Doppelspitze die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann im Gespräch. Sie habe sich zu einer möglichen Kandidatur aber noch nicht geäußert, hieß es bei den Grünen. Offen blieb auch, ob es für den Fraktionsvorsitz weitere Bewerbungen vom linken Flügel geben könnte.

Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt wollten eigentlich Ministerposten in der neuen Ampel-Regierung übernehmen. Allerdings kamen beide nicht zum Zug. Göring-Eckardt ist daher als Vizepräsidentin des Bundestages im Gespräch.

Insider – Scholz für allgemeine Impfpflicht bis Ende Februar

– von Andreas Rinke und Ursula Knapp

Berlin/Karlsruhe (Reuters) – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die unions- und grün-geführten Bundesländer haben sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen.

Scholz plädierte am Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen für eine allgemeine Impfpflicht, die bis Ende Februar umgesetzt werden soll. Zudem befürwortete er eine 2G-Regelung im Einzelhandel. Die sogenannte B-Länder legten einen Beschlussentwurf für eine kleine Bundesnotbremse vor. In dem Reuters vorliegenden Papier plädierten die Ministerpräsidenten von Union und Grünen mit Hinweis auf die Infektionslage für die bundesweite Schließung von Bars und Discotheken sowie eine Begrenzung von Großveranstaltungen auf ein Drittel der möglichen Zuschauer. Auch sie forderten eine allgemeine Impfpflicht. Zudem müssten weitreichende Corona-Beschränkungen über den 15. Dezember hinaus und regional möglich sein.

Offizieller Anlass der Beratungen war, dass die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und Scholz die 16 Ministerpräsidenten über den neuen Krisenstab im Kanzleramt informieren wollten. Die SPD-Seite hatte es abgelehnt, die für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Deshalb könnten keine formellen Beschlüsse gefasst werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Schub für die Debatte brachten die erneut hohen Corona-Infektionszahlen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht in Karlsruhe entschied, dass die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungsgemäß ist. Die Einschränkungen seien angesichts der “äußersten Gefahrenlage der Pandemie” gerechtfertigt gewesen. Auch das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt. (AZ: 1 BvR 781/21, 971/21 u.a.).[nL8N2SL2BW] Die Urteile sind eine Niederlage für die FDP und den künftigen Justizminister Marco Buschmann. Er gehörte ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner zu den insgesamt 80 FDP-Abgeordneten, die damals Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Urteil des Bundesverfassungsgerichts “die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse” gesehen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderte ein “klares Signal für eine neue Notbremse”. Dagegen lehnte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle Ausgangssperren weiter ab. “Wir werden die Urteilsbegründung prüfen und kommende Maßnahmen, wie zum Beispiel regionale Lockdowns, daran orientieren”, teilte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit. Grünen-Co-Chef Robert Habeck zeigte sich dagegen offen, das gerade erst beschlossene neue Infektionsschutzgesetz zum 15. Dezember nachzubessern.

Bund und Länder hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt die Verantwortung für die dramatische Entwicklung der Pandemie zugeschoben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte am Montagabend bei Instagram, dass etliche Länder gar nicht die Corona-Einschränkungen ausnutzten, die ihnen das neue von den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP durchgesetzte Infektionsschutzgesetz biete. Gesundheitsminister der Länder wie Manfred Lucha (Grüne, Baden-Württemberg) oder Petra Köpping (SPD, Sachsen) sowie die Union forderten dagegen, dass der Bund entweder die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließt oder den Ländern alle Möglichkeiten für drastische Maßnahmen wie Lockdowns wieder gibt. Die Ampel-Parteien hatten sich mit ihrer neuen Mehrheit im Bundestag dagegen entschieden.

MODERNA-AUSSAGE ZU OMIKRON SORGT FÜR VERUNSICHERUNG

Für Verunsicherung sorgte am Dienstag auch die Aussage des Chefs des Impfstoff-Herstellers Moderna, Stephane Bancel. Dieser geht von einer geringeren Wirksamkeit der gegenwärtigen Covid-19-Impfstoffe gegen die neue Omikron-Variante aus. Der Schutz dürfte nicht auf demselben Niveau wie bei der hochansteckenden Delta-Variante liegen, sagte Bancel der “Financial Times”. “Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie stark, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: ‘Das wird nicht gut sein’.” In der EU wurden nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bislang 42 Omikronfälle entdeckt. Sie seien in zehn EU-Ländern aufgetreten.

Wenn die bisherigen Corona-Impfstoffe nicht mehr so stark gegen das Virus helfen, dürfte dies auch die deutsche Corona-Debatte verändern. Denn die Maßnahmen wie 2G- oder 2G-plus-Regeln zielen vor allem darauf, Einschränkungen für Ungeimpfte zu verhängen.

RKI MELDET VERLANGSAMTEN ANSTIEG

Der Anstieg der vierten Corona-Welle ließ nach den neuen Zahlen des Robert-Koch-Institut (RKI) etwas nach. Das RKI meldete am Dienstag 45.753 Corona-Neuinfektionen. Das waren 427 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. Damit war die Zunahme schwächer als in den vergangenen Wochen. Zugleich sank die Sieben-Tage-Inzidenz leicht auf 452,2 von 452,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Zudem ist der R-Wert, der angibt, wie viele Personen ein Infizierter rechnerisch ansteckt, laut RKI am Montag unter eins gesunken. Allerdings starben 388 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus – der höchste Wert seit Anfang März. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern stieg Dienstag weiter auf 4616. Die Lage ist in Deutschland weiter sehr unterschiedlich: Während die Inzidenz in Sachsen bei 1268,9 liegt, beträgt sie in Schleswig-Holstein 150,1.

Das Impftempo nahm weiter zu. Am Montag wurden nach RKI-Angaben 532.055 Menschen geimpft – deutlich mehr als am Montag vergangene Woche. Auch die Zahl der Erstimpfungen (72.214) stieg im Vergleich zur Vorwoche. Insgesamt sind in Deutschland 68,5 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft.

Europäisches Zahlungssystem-Projekt EPI meldet Fortschritte

Frankfurt (Reuters) – Die von Banken angestoßene europäischen Zahlungssystem-Initiative EPI kommt langsam voran.

Bis zum Jahresende werde jeder Anteilseigner jetzt seine Entscheidungsprozesse abschließen, kündigte die EPI am Dienstag auf ihrer Webseite mit. Bis dahin werde auch die Liste der Anteilseigner an der EPI Holding Company bekannt sein. Zu Investitionen und anderen finanziellen Aspekten des Projekts gab es allerdings keine Informationen. Am Montagabend hatte es ein Treffen der zuletzt 31 unterstützenden Banken und Zahlungsdienstleister gegeben.

Zur EPI gehören Branchengrößen wie die Deutsche Bank und die Commerzbank sowie ING aus den Niederlanden, Santander aus Spanien, Unicredit aus Italien und BNP Paribas aus Frankreich. Auch bei der genossenschaftliche Finanzgruppe, zu der unter anderem Volks- und Raiffeisenbanken und die DZ Bank gehören, wurde einem Insider zufolge inzwischen grünes Licht für die Fortsetzung des Projekts gegeben. Die Bundesbank hatte am Montag noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass sie dem EPI-Vorhaben positiv gegenüber steht.

“Mit der aktuellen Entscheidung des EPI-Boards ist ein weiterer Zwischenschritt für den Aufbau eines pan-europäischen Bezahlsystems erreicht”, erklärte Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Nun komme es darauf an, dass im EPI-Projekt die verschiedenen Arbeitspakete konsequent voranschreiten. “Wichtig bleibt, dass sich in Europa ausreichend Länder EPI anschließen.”

Mit dem Projekt soll Europa unabhängiger von ausländischen Zahlungsdienstleistern werden. Bei Kreditkarten sind die US-Konzerne Mastercard und Visa in Europa dominierend. Aber auch bei digitalen Zahlungen ist der Markt stark geprägt von US-Anbietern wie Apple Pay und oder Paypal. Erst vor kurzem hatten sich sieben EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande, in einem Positionspapier hinter die Initiative gestellt. Die Zeit sei gekommen für europäische Lösungen. Den größten Nutzen könne EPI bei einer europaweiten Verbreitung stiften.

Designierter Bundesjustizminister – Hätten uns anderes Urteil gewünscht

Berlin (Reuters) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt mit Blick auf das Urteil zur “Bundesnotbremse” ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.

Dies gelte vor allem für Ausgangssperren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei, daher “respektieren wir diese Entscheidung selbstverständlich”.

Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Bundesnotbremse für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Gegen die Regelung hatten unter anderem auch 80 FDP-Bundestagsabgeordnete geklagt, darunter auch Buschmann und Parteichef Christian Lindner.

Bei Kontaktbeschränkungen, wie sie auch im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen sind, gebe es jetzt mehr Rechtssicherheit, sagte Buschmann. Schulschließungen seien allerdings in jedem Fall zu vermeiden. Diese könnten nur eine “ultima ratio” sein. Stattdessen hätten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP neue Maßnahmen möglich gemacht, wie etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Nato warnt Russland vor Angriff auf Ukraine – Preis wäre hoch

Riga (Reuters) – Die USA und die Nato haben Russland vor einem Angriff auf seinen Nachbarn Ukraine gewarnt.

“Russland müsste einen hohen Preis zahlen, wenn sie erneut gegen die Unabhängigkeit der Ukraine mit militärischen Mitteln vorgehen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit Blick auf ungewöhnliche russische Truppenbewegungen. US-Außenminister Antony Blinken ergänzte: Jede Eskalation durch Russland sei für die USA von “großer Besorgnis”. Ähnlich hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert: Nötig seien ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation. “Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition.”

Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Ukraine und die Nato warnen, die Truppenbewegungen nahe der Grenze könnten Vorboten einer offenen militärischen Konfrontation sein. Russland erklärte, es habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. Die USA haben der Ukraine bereits Rüstungsgüter geliefert, was in Moskau auf Kritik stößt. In der lettischen Hauptstadt findet derzeit das Treffen der Nato-Außenminister und des OSZE-Ministerrates statt.

BLINKEN INFORMIERT NATO-PARTNER ÜBER ERKENNTNISSE

Von US-Außenminister Blinken wird erwartet, dass er die 29 Nato-Partner-Staaten über Geheimdiensterkenntnisse informiert. Diese sollen mehr Klarheit über Russlands Absichten liefern. Es sollen über 100.000 russische Soldaten an der Grenze stehen. Die Ukraine ist kein Mitglied der Nato, sucht aber Anschluss an den Westen und will dem Bündnis beitreten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko machte unterdessen deutlich, dass er bei einem offenen Konflikt zwischen dem Westen und der Ukraine sowie Russland nicht neutral sein werde. “Es ist klar, auf welcher Seite Belarus steht”, machte er mit Hinweis auf die umfassende Hilfe Russlands für sein Land klar.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind extrem angespannt. In der Ostukraine stehen seit Jahren ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten einander feindlich gegenüber. Die Ukraine wirft Russland auch vor, einen Umsturzversuch im Land geplant zu haben. Russland bestreitet, Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben und die Separatisten dort zu unterstützen. In der Ostukraine gilt eine Waffenruhe, gegen die aber immer wieder verstoßen wird. Der bewaffnete Konflikt reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden.

Top-Ökonomen auf Reuters-Forum – Omikron wird kein Konjunktur-Killer

– von Reinhard Becker und Rene Wagner und Klaus Lauer

Berlin (Reuters) – Das Aufkommen der neuen Corona-Variante Omikron wird die deutsche Wirtschaft laut führenden Ökonomen wohl nicht abwürgen.

“Wir gehen davon aus, dass es keinen vollen Lockdown geben wird”, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer am Dienstag auf einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Deutschen Reuters-Dienstes. Die neue Mutante des Coronavirus breitet sich immer weiter aus und taucht auch in Europa zunehmend auf. Diese Mutante dürfte nicht zum “Konjunkturkiller” werden, so Schnitzer. Doch die Erholung falle wegen der vierten Corona-Welle wohl schwächer aus als bislang erwartet. Das Vorkrisenniveau werde voraussichtlich nicht wie bislang erwartet schon im ersten Quartal 2022 wieder erreicht. Die Prognosen des Sachverständigenrates für das Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent in diesem und von 4,6 Prozent im kommenden Jahr müssten wohl etwas abgeschwächt werden, signalisierte die Münchner Ökonomin.

Ifo-Präsident Clemens Fuest geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Winterhalbjahr trotz der Corona-Krise nicht schrumpfen wird. “Eine Rezession würde ich jetzt nicht erwarten”, sagte der Forscher. “Wir rechnen eher damit, dass wir eine Stagnation bekommen im vierten Quartal.” Anfang 2022 sollte es dann ein leichtes Wachstum geben. Im Frühjahr war die deutsche Wirtschaft noch um 2,0 Prozent gewachsen und im Sommer um 1,7 Prozent.

PROGNOSEN IMMER WIEDER ZU OPTIMISTISCH

Etwas skeptischere Töne schlug DIW-Präsident Marcel Fratzscher an. Sein Institut erwarte eine leicht schrumpfende Wirtschaft im letzten Quartal dieses Jahres. Dabei hänge auch vieles davon ab, wie das Weihnachtsgeschäft im Dezember laufe. Zwar gebe es die Hoffnung, dass Deutschland um eine Rezession herumkomme, sagte der Berliner Ökonom: “Die ehrliche Antwort ist aber, wir wissen es nicht.” Er verwies darauf, dass sich Prognosen im Verlauf der Pandemie immer wieder als zu optimistisch erwiesen hätten.

Zugleich sieht Fratzscher die Entwicklung auf dem deutschen Immobilienmarkt skeptisch und warnt vor Preisblasen. Es gebe zwar nicht flächendeckend, aber punktuell in Ballungsgebieten Anzeichen dafür: “Wenn irgendwann diese Blase platzt und dann eine zu hohe Verschuldung da ist, kann es zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen.” Eine Immobilienpreisblase sei für Zentralbanken sehr viel wichtiger als eine Überbewertung bei Aktien. “Deshalb muss man bei den Immobilienmärkten sehr genau aufpassen.”

Laut einer Reuters-Umfrage unter Immobilienexperten werden die Häuserpreise noch auf Jahre hinaus steigen – wenn auch nicht mehr so rasant wie zuletzt. Und die Bundesbank warnte jüngst vor zunehmenden Gefahren. 2020 seien die Preise für Wohnimmobilien mit im Schnitt plus 6,7 Prozent erneut kräftig gestiegen und es werde vielfach mit weiter anziehenden Preisen gerechnet.

Die Wirtschaft muss nach Ansicht der Bundesbank zugleich noch längere Zeit mit einer kräftig erhöhten Inflation leben. Hohe Preise für das Tanken und Heizen trieben die Teuerungsrate hierzulande im November erstmals seit fast 30 Jahren über die Marke von fünf Prozent. Waren und Dienstleistungen kosteten 5,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Und im Euroraum wurden 4,9 Prozent erreicht, der höchste Wert seit Beginn der Währungsunion.

Die Wirtschaftsweise Schnitzer sieht derzeit aber keine Anzeichen für einen andauernden Inflationsschub. Die momentan sehr hohe Teuerung werde von temporären Effekten wie etwa der Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 getrieben. Auch die Energiepreise seien sehr stark gestiegen. Ein “bisschen mehr” sei bei den Energiekosten zwar noch zu berücksichtigen. Doch sei dennoch mit einem Rückgang der Inflationsrate im kommenden Jahr zu rechnen, sagte die 60-Jährige.

Dabei sei es entscheidend, dass es nicht zu sogenannten Zweitrundeneffekten komme – also, dass beispielsweise über kräftige Lohnerhöhungen eine Spirale höherer Preise in Gang gesetzt werde. Sie stimme dabei der Abschluss der Gewerkschaft Verdi zuversichtlich, der moderat ausgefallen sei. “Erst Ende nächsten Jahres gibt es eine Lohnerhöhung”, fügte sie hinzu. Die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder bekommen 2,8 Prozent mehr Geld und einen steuerfreien Corona-Bonus von 1300 Euro. Die Bezüge erhöhen sich dabei am 1. Dezember 2022, während die Corona-Sonderzahlung – für Auszubildende und Studierende 650 Euro – schon Anfang nächsten Jahres kommt.

Moderna-Chef warnt vor geringerer Impfstoff-Wirksamkeit gegen Omikron

Frankfurt/London (Reuters) – Moderna-Chef Stephane Bancel geht von einer geringeren Wirksamkeit der gegenwärtigen Covid-19-Impfstoffe gegen die neue Omikron-Variante aus.

Der Schutz dürfte nicht auf demselben Niveau wie bei der hochansteckenden Delta-Variante liegen, sagte Bancel der “Financial Times” (Dienstagausgabe). “Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie stark, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: ‘Das wird nicht gut sein’.” Die Universität Oxford, Partner des Moderna-Rivalen AstraZeneca, sieht dagegen keine Hinweise auf einen mangelnden Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bei Omikron.

Moderna-Chef Bancel erklärte, dass die aktuelle Vakzin-Generation im nächsten Jahr möglicherweise geändert werden müsse. Hintergrund sei die hohe Anzahl von Mutationen bei der Omikron-Variante auf dem Spike-Protein, das dem Virus den Eintritt in Zellen ermöglicht, sowie die schnelle Ausbreitung der Variante in Südafrika. Die meisten Experten seien bisher davon ausgegangen, dass eine so stark mutierte Variante erst in ein oder zwei Jahren auftauchen würde, sagte der Chef des amerikanischen Biotechunternehmens der Zeitung.

Bei Moderna war zu dem Interview zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Das Unternehmen hatte zuletzt erklärt, dass es in etwa zwei Wochen mehr Klarheit über die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Omikron geben sollte und dass es Monate dauern könnte, bis ein Vakzin ausgeliefert werden kann, das gegen die neue Variante wirkt. Sie wurde bereits in mehr als einem Dutzend Staaten nachgewiesen und hat für Einreisebeschränkungen in mehreren Ländern gesorgt.

Die Universität Oxford erklärte, die Wirksamkeit ihres gemeinsam mit AstraZeneca entwickelten Vakzins werde mit Blick auf Omikron genau untersucht. Es gebe bisher nur begrenzt Daten zu der Variante. Sollte es aber notwendig sein, könnte rasch eine neue Version des Impfstoff entwickelt werden.

Moderna und der Mainzer Hersteller Biontech haben bereits mit den Arbeiten an einem neuen Impfstoff gegen die Omikron-Variante begonnen, die nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO ein “sehr hohes Risiko” darstellt. Biontech hatte allerdings erklärt, dass noch nicht klar sei, ob eine Anpassung seines Vakzins erforderlich sei und erwartet darüber nach Labortests mehr Klarheit in etwa zwei Wochen.

Die Aussagen des Moderna-Chefs sorgten an den Börsen weltweit für Verunsicherung. “Das ist keine gute Nachricht”, sagte Analyst Joseph Capruso von der Commonwealth Bank. “Und es kommt von jemandem, der es wissen muss.”

Bayer will bei Krebsmitteln in die Top-10 aufrücken

Frankfurt (Reuters) – Bayer will sein Geschäft mit Krebsarzneien durch Partnerschaften weiter ausbauen.

“Die Onkologie ist für uns von strategischer Bedeutung. “Es ist unser Ziel und unser Anspruch, dass wir in diesem Feld bis 2030 zu den Top Ten Pharmaunternehmen gehören werden”, erklärt Christian Rommel, Leiter Forschung und Entwicklung in der Bayer-Pharmasparte, am Dienstag. Bisher belegt der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern in diesem Bereich nach Daten von Evaluate Pharma den 14. Platz.

Bayer setzt in der Onkologie vor allem auf Zell- und Gentherapien und hat in diesem Bereich zuletzt mehrere Deals eingefädelt. Das Entwicklungsportfolio der Zell- und Gentherapien von Bayer umfasst gegenwärtig mehrere Präparate in unterschiedlichen Stadien der klinischen Entwicklung. Zur Stärkung seiner Wirkstoffforschung hatte Bayer im Sommer zudem die Übernahme der US-Biotechfirma Vividion für 1,5 Milliarden Dollar angekündigt.

Insgesamt legt Bayer seinen Fokus im Pharmageschäft weiter auf die drei Bereiche Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Onkologie und Frauengesundheit. Auch der Bereich Digitale Gesundheit soll ausgebaut werden. Dafür kündigte Bayer am Dienstag eine Kooperation mit dem Berliner Start-up Ada Health an, in das der Konzern in einer Finanzierungsrunde schon Millionen investierte. Die Technologie aus der App zur Gesundheitsanalyse von Ada soll nun auch auf den Informationswebseiten für Patienten von Bayer zum Einsatz kommen.