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Börsen wieder auf Erholungskurs – Omikron-Sorge schwindet

Frankfurt (Reuters) – Zum Auftakt des neuen Börsenmonats kehren Anleger in Scharen an die europäischen Aktienmärkte zurück.

“Anleger nutzen die jüngsten Kursrücksetzer für Käufe, da die neue Coronavirus-Variante wohl nicht so verheerend sein wird wie zunächst gedacht”, sagte Analyst David Madden vom Brokerhaus Equiti Capital. Besonders deutlich lasse sich dies an den Kursbewegungen der Fluggesellschaften ablesen: Der Index für die europäischen Reise- und Tourismuswerte, der zuvor fast zwölf Prozent eingebüßt hatte, gewann gut drei Prozent.

Dax und EuroStoxx50 legten am Mittwoch jeweils etwa zweieinhalb Prozent auf 15.472,67 beziehungsweise 4177,83 Punkte zu, nachdem sie in den vorangegangenen Tagen insgesamt mehr als fünf Prozent abgerutscht waren. An der Wall Street legte der US-Standardwerteindex Dow Jones 1,3 Prozent zu. Er hatte zuvor fast vier Prozent nachgegeben. “Wir gehen davon aus, dass sich die Aufmerksamkeit der Anleger peu a peu weg von der Omikron-Variante und hin zum Wirtschaftswachstum sowie steigenden Gewinnen verlagern wird”, prognostizierte Mark Haefele, Chef-Anleger der Vermögensverwaltung der Schweizer Bank UBS.

ÖL UND KUPFER IM AUFWIND – GOLD EBENFALLS TEURER

Auch an den Rohstoffmärkten schwanden die Sorgen vor einem Rückschlag für die Konjunktur. Das Industriemetall Kupfer verteuerte sich um 0,4 Prozent auf 9475 Dollar je Tonne. Die Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee legte zu den Beratungen der großen Exportländer über ihre Förderpolitik sogar 3,3 Prozent auf 71,50 Dollar je Barrel (159 Liter) zu. Dies verhalf dem Index für die europäische Öl- und Gasbranche zum einem Kursplus von 2,2 Prozent.

Es spreche einiges dafür, dass die “Opec+”, zu der neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland gehören, ihre monatliche Ausweitung der Produktion um 400.000 Barrel pro Tag pausieren werde, sagte Analyst Stephen Brennock vom Brokerhaus PVM Oil Associates. Dies passe zu ihrer zurückhaltenden Politik der vergangenen Monate.

Die “Antikrisen-Währung” Gold blieb ebenfalls gefragt und gewann 0,7 Prozent auf 1786 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm). Komplett verschwunden sei die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Omikron-Variante des Coronavirus nicht, sagte Analyst Ricardo Evangelista vom Brokerhaus ActivTrades.

“GARDENA”-MUTTER HUSQVARNA IM AUFWIND

Am Aktienmarkt stiegen Investoren unter anderem bei Husqvarna ein. Die “Gardena”-Mutter will mehr batteriebetriebene Produkte wie Mäh-Roboter verkaufen und hob ihre Gesamtjahresziele an. Husqvarna-Papiere rückten in Stockholm 5,4 Prozent vor.

In Deutschland gehörte Volkswagen mit einem Kursplus von 3,8 Prozent zu den Favoriten. Der Autobauer werde in den kommenden Jahren bis zu 30 Milliarden Euro in den Bau von Batteriefabriken und die Sicherung der Rohstoffmengen dafür stecken, sagte Technik-Vorstand Thomas Schmall in einem Interview im Rahmen der Konferenz Reuters Next.

Abwärts ging es dagegen für Salesforce. Der SAP-Rivale hob zwar seine Gesamtjahresziele an. Dieser bleibe aber hinter den Markterwartungen zurück, schrieb Analyst Brent Thill von der Investmentbank Jefferies. Die Probleme bei der Tochter MuleSoft würden aber sicher schnell gelöst. Salesforce-Titel rutschten an der Wall Street um fast sechs Prozent ab.

Scholz will vor Kabinettsitzungen offene Debatte in Ampel-Koalition

Berlin (Reuters) – Der designierte Kanzler Olaf Scholz strebt in dem Dreier-Bündnis von SPD, Grünen und FDP eine neue Form der Zusammenarbeit an.

“Mein Plan ist daher, die eigentliche Kabinettssitzung etwas später beginnen zu lassen, um vorher Raum zu haben für ein Gespräch abseits der Tagesordnung”, sagte der SPD-Politiker der “Zeit”. In der Corona-Zeit sei bisher zwar auch im Kabinett über die jeweilige aktuelle Lage geredet worden. “Aber Kabinettssitzungen sind nicht der richtige Ort für einen intensiven inhaltlichen Austausch.”

Die drei Ampel-Parteien hatten zuvor schon einen neuen Stil der politischen Zusammenarbeit angekündigt. Die vertrauliche Zusammenarbeit in den Koalitionsverhandlungen solle auch auf die Regierungsarbeit übertragen werden, sagte Scholz. “Ich möchte, dass in der künftigen Regierung mehr und offener diskutiert wird, als das bislang der Fall war – auch jenseits der Tagesordnung.” Damit habe er als Regierungschef in Hamburg gute Erfahrungen gemacht. Es sei bereit, harte Entscheidungen zu treffen, sei aber für einen “diskursiven Führungsstil”.

Die drei Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag auch beschlossen, einmal im Monat einen Koalitionsausschuss stattfinden zu lassen, um auftretende Differenzen beizulegen.

Studie bemängelt Etikettenschwindel bei nachhaltigen Fonds

Frankfurt (Reuters) – Bei vielen als nachhaltig etikettierten Fonds wird einer neuen Studie zufolge Etikettenschwindel betrieben.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung von Finanzwende Recherche sind in vielen solcher Fonds Aktien von Ölfirmen und Unternehmen enthalten, die wegen ihrer Arbeitsbedingungen in den Schlagzeilen stehen. Viele als nachhaltig beworbene Fonds seien nahezu gleich aufgebaut wie herkömmliche Investments. In der Studie wurden 314 hier zu Lande vertriebene Fonds mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro durchleuchtet. Zwei Fondsprodukte der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka wurden exemplarisch verglichen. Ein Deka-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.

Die Studien-Autoren ziehen ein weitgehend negatives Fazit. “Vermeintlich nachhaltiges Geld wird tatsächlich kaum anders angelegt als konventionelles”, heißt es in der Studie. Weder würden bei nachhaltigen Fonds besonders problematische Unternehmen ausgeschlossen noch schädliche Sektoren. Über 70 Prozent der nachhaltigen Investitionen in Energie lägen in fossilen Energien – davon fast 100 Millionen Euro in Kohle. Die großen Öl-Konzerne Shell, ExxonMobile, BP, Chevron und Total seien alle mit Aktien im zweistelligen Millionenwert im nachhaltigen Gesamtportfolio vertreten. Auch ein Schwerpunkt auf klar zukunftsträchtige Investments sei nicht erkennbar.

Ein Deka-Sprecher wies die Vorwürfe in der Studie zurück. “Die gesamte Fondsbranche zu kritisieren und das mit einem einzigen, zudem hierzu nicht passenden Beispiel der Deka Investment zu unterlegen, ist methodisch äußerst fragwürdig”, sagte er. Der in der Untersuchung erwähnte Deka-Nachhaltigkeitsfonds könne nicht in Firmen wie Shell, Exxon Mobil, Total oder Rio Tinto investieren. Die Studie erwecke hier einen anderen und damit falschen Eindruck. Zudem solle mit Johnson & Johnson ein wesentlicher Player bei der Covid-Impfstoffentwicklung ausgeschlossen werden. “Wir halten das, nicht nur, aber auch aus Nachhaltigkeitsgründen, nicht für zielführend.”

Der Geldzufluss in Fonds, die mit Vorzügen ihrer Investments bei Umweltschutz, Sozialstandards und guter Unternehmensführung (ESG) werben, hat in den vergangenen Jahren immer stärker zugenommen. Aufseher sind allerdings besorgt, weil unter dem Etikett “nachhaltig” oder “grün” eine inzwischen unübersichtliche Vielzahl von Anlageformen beworben werden. Verbraucherschützer sehen hier den Gesetzgeber gefordert, der für klare Standards und Leitlinien sorgen soll. Die Finanzaufsicht BaFin hatte vor einigen Monaten den Entwurf einer Richtlinie für nachhaltige Investitionsvermögen vorgestellt.

Aus Sicht von Henrik Pontzen, Leiter ESG/Nachhaltigkeit im Portfoliomanagement von Union Investment, lässt sich eine nachhaltige Zukunft nicht per Knopfdruck erreichen, sondern nur durch glaubwürdige Transformation. “Nachhaltiges Anlegen muss mehr sein als die Investition in nachhaltige Geschäftsfelder.”

Immer mehr Deutsche verlieren Anschluss an Mittelschicht

Berlin (Reuters) – In Deutschland fallen einer Studie zufolge immer mehr Menschen aus der Mittelschicht heraus.

Das Risiko abzusteigen hat in den vergangenen Jahren vor allem in der unteren Mittelschicht zugenommen, wie am Mittwoch aus einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Gefährdet seien jene mit einem verfügbaren Einkommen zwischen 75 und 100 Prozent des mittleren Einkommens. Zwischen 2014 und 2017 rutschten 22 Prozent dieser Gruppe im erwerbsfähigen Alter (18 bis 64 Jahre) laut Studie in die untere Einkommensschicht und waren damit arm oder von Armut bedroht. “Wer in Deutschland einmal aus der Mittelschicht herausfällt, hat es heute deutlich schwerer, wieder aufzusteigen”, erklärte Valentina Consiglio, Mit-Autorin und Arbeitsmarktexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Der Zugang zur Mittelschicht hat sich demnach deutlich verschlechtert. Zählten 1995 noch 70 Prozent der Bevölkerung dazu, waren es 2018 nur noch 64 Prozent. Zwar habe der wesentliche Rückgang bis 2005 stattgefunden, doch die Mitte habe sich seither nicht wieder erholt, obwohl die deutsche Wirtschaft zwischen Finanz- und Corona-Krise durchschnittlich um rund zwei Prozent stetig gewachsen und die Arbeitslosigkeit gesunken sei.

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann erklärte, in Deutschland und anderen OECD-Staaten sei die Mittelschicht unter Druck geraten. “In Gesellschaften mit einer starken Mittelschicht gibt es mehr soziales Vertrauen, bessere Bildungsergebnisse, mehr gesunde Menschen und eine höhere Lebenszufriedenheit.” Deshalb sei es wichtig, dass Arbeitskräfte ihre Fähigkeiten und Kompetenzen stärkten und dass gute Jobs entstünden. Dann würden auch die verfügbaren Einkommen steigen.

Im Vergleich mit 25 weiteren Ländern der Industriestaaten-Gruppe OECD schrumpfte die Mittelschicht nur in Schweden, Finnland und Luxemburg stärker als in Deutschland. Junge Leute waren davon in der Bundesrepublik besonders betroffen: Der Anteil der 18- bis 29-Jährigen, die zur Einkommensmitte gehören, sank mit zehn Prozentpunkten überdurchschnittlich stark. Das zeigt auch der Generationenvergleich: Während es noch 71 Prozent der Babyboomer (Jahrgänge 1955 bis 1964) nach dem Start ins Berufsleben in die Mittelschicht schafften, gelang dies nur noch 61 Prozent der sogenannten Millenials (1983 bis 1996). Bildung wird dabei immer wichtiger. Denn der Anteil der 25- bis 35-Jährigen mit niedrigem oder mittlerem Bildungsniveau, die es in die Mittelschicht schaffen, sank deutlich. “Bildungsrückstände, die durch die Pandemie entstanden sind, müssen dringend aufgeholt werden, sonst wird vielen der mühsame Aufstieg in die Mittelschicht zusätzlich erschwert”, warnte Consiglio.

Um die Mittelschicht zu stärken, fordern OECD und Bertelsmann Stiftung etwa dazu auf, Barrieren auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. So müssten Teilzeitarbeiter und Minijobber mehr Chancen auf Weiterbildung bekommen. Zudem sollten Umfang und Qualität der Jobs von Frauen verbessert werden. Auch müssten in Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, wie in der Pflege, höhere Löhne gezahlt werden.

Zur Mittelschicht zählen laut Studie alle, deren Einkommen nach Steuern und Transfers zwischen 75 und 200 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Dies gelte für Alleinstehende bei einem verfügbaren Einkommen von rund 1500 bis 4000 Euro, bei einem Paar mit zwei Kindern zwischen 3000 und 8000 Euro.

Streit um Airbus-Standorte spitzt sich zu – IG Metall ruft zu Warnstreiks auf

München (Reuters) – Der Streit um den Umbau der Produktion von Flugzeugteilen bei Airbus spitzt sich zu.

Die IG Metall rief am Mittwoch zu Warnstreiks bei Airbus und Premium Aerotec auf. Geplant sei unter anderem eine Protestaktion am Donnerstag vor der Aufsichtsratssitzung in Hamburg, teilte die Gewerkschaft mit. Zudem werde eine Online-Kundgebung für Freitag vorbereitet. “Der Geduldsfaden wird sehr stark strapaziert, bei vielen Kollegen ist er gerissen”, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Daniel Friedrich. Die jüngste Verhandlung habe gezeigt, dass Airbus die Eskalation suche. Die Geschäftsführung habe Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen zurückgenommen und sei nicht bereit, ein faires Zukunftspaket für alle Beschäftigte und Standorte abzuschließen.

Airbus-Chef Guillaume Faury warb in einem Brief an die Belegschaft um Geduld. In der Einzelteilfertigung habe das Unternehmen ernstzunehmende Wettbewerbsprobleme und arbeite daran, die bestmögliche Lösung für die Zukunft der betroffenen Standorte und alle beteiligten Mitarbeiter zu finden. “Die Situation ist komplex, braucht einige Zeit und muss im Dialog mit allen Interessengruppen bewältigt werden”, hieß es in dem Brief, der Reuters vorliegt.

Ein Konzern-Sprecher verwies darauf, dass Airbus Investitionen an den deutschen Sektionsmontage-Standorten und bei Airbus Operations von fast zwei Milliarden Euro bis 2025 zugesagt habe. Für die Einzelteile-Fertigung sei der Verkauf der beste Weg für die Belegschaft. “Mit einem starken Partner hätte die Einzelteilfertigung größere Wachstumschancen am Markt als bisher innerhalb von Airbus, denn heute ist dies ein Verlustgeschäft. Wir bedauern sehr, dass nach einigen Monaten der Verhandlungen inklusive Arbeitsgruppen dazu noch keine Einigung erzielt werden konnte.”

TEILE VON AIRBUS-TOCHTER AEROTEC STEHEN ZUM VERKAUF

Airbus will Teile der Zuliefer-Tochter Premium Aerotec verkaufen. In der Einzelteilfertigung arbeiten vor allem in Augsburg und Varel bei Bremen etwa 3500 Menschen. Airbus zählt sie nicht mehr zum Kerngeschäft. Der Flugzeugbauer hat dem Sprecher zufolge zugesichert, 25,1 Prozent an einem neuen Gemeinschaftsunternehmen zu halten und den Investor nach strengen Kriterien auszuwählen, die vorab mit Betriebsräten und IG Metall besprochen würden. Bislang sei aber ein derartiger Investor nicht in Sicht, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Friedrich. “Wir haben im Moment große Zweifel, dass die Investorenlösung funktionieren kann.”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rief die neue Bundesregierung auf, Stellung gegenüber der Konzernführung zu beziehen. Airbus dürfe nicht zu einem französischen Unternehmen mit deutscher Außenstelle werden, sagte Söder der “Augsbuger Allgemeinen” laut Vorabbericht. Es gelte nicht weniger, als das Erbe von Franz Josef Strauß zu verteidigen. Andernfalls drohe ein massiver und unwiederbringlicher Know-how-Verlust für den Luftfahrt-Standort Deutschland.

Die Gewerkschaft droht mit einer weiteren Eskalation. Für eine Lösung bleibe vor Weihnachten nicht mehr viel Zeit, sagte Friedrich. Er sprach von einem Zeitraum bis Mitte Dezember. “Sollten wir nicht zeitnah zu einer Lösung kommen, laufen wir auf einen Großkonflikt zu.” Airbus-Konzernbetriebsratschef Holger Junge sagte, statt einer Spaltung brauche es Perspektiven für die Beschäftigten. “Wir wollen, dass an allen heutigen Standorten von Airbus und Premium Aerotec die Arbeitsanteile abgesichert werden und dass wir an den Zukunftsprogrammen in gleichem Umfang beteiligt werden.”

Die Gewerkschaft fordert einen Sozialtarifvertrag, in dem die Bedingungen für die von der Umstrukturierung betroffenen Beschäftigten geregelt werden. Dazu gehöre eine Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr bei einem Sockelbetrag von 25.000 Euro, sollten die Beschäftigten ihren Job verlieren, eine Härtefallregelung für IG Metall-Mitglieder sowie Qualifizierungsmaßnahmen bei Fortzahlung der Bezüge. Diese Regelung solle eine Laufzeit von zwölf Jahren haben. Nach Gewerkschaftsangaben sieht Airbus bei einem Verbleib der Einzelteilfertigung 750 Arbeitsplätze in Gefahr.

Ukraine drängt Nato zur Vorbereitung von Russland-Sanktionen

Riga/Kiew/Moskau (Reuters) – Die Ukraine drängt die Nato zur Vorbereitung von Sanktionen gegen Russland, um eine mögliche Invasion Zehntausender russischer Soldaten in Grenznähe zu verhindern.

“Wir werden die Verbündeten aufrufen, sich der Ukraine anzuschließen und ein Abschreckungspaket zu schnüren”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch bei seiner Ankunft in Riga, wo er an der Nato-Außenministerkonferenz teilnimmt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine die Unterstützung des Bündnisses für ihre territoriale Integrität zu und nannte weitere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen eine Option. In Kiew forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj direkte Gespräche mit Russland über den sich verschärfenden Konflikt in der Ostukraine. Das Präsidialamt in Moskau erklärte jedoch, die ukrainische Führung müsse mit den pro-russischen Separatisten im Donbass sprechen. Zugleich begann das russische Militär mit seinem regulären Wintermanöver, das zum Teil auch an der Grenze zur Ukraine stattfindet.

Außenminister Kuleba sagte, Teil des Abschreckungspaketes müssten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sein für den Fall, dass sein Präsident Wladimir Putin beschließe, “das Worst-Case-Szenario zu wählen”. Die Nato solle auch die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. “Wir sind zuversichtlich, dass wir Präsident Putin abschrecken und ihn davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario, einen Militäreinsatz, zu wählen, wenn wir unsere Anstrengungen bündeln, wenn wir koordiniert handeln.”

Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und die Nato befürchten, die Truppenbewegungen nahe der Grenze könnten Vorboten einer offenen militärischen Konfrontation sein. Russland hat erklärt, es habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. Stoltenberg bekräftigte, jede künftige Aggression Russlands gegenüber der Ukraine werde einen hohen Preis haben und ernste politische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Neben Wirtschafts- und Finanzsanktionen seien politische Beschränkungen eine Option. Wann die Ukraine für den von ihr gewünschten Nato-Beitritt bereit sei, werde das Militärbündnis entscheiden.

UKRAINE: OHNE GESPRÄCH MIT PUTIN IST KRIEG NICHT ZU STOPPEN

“Um die Wahrheit zu sagen, werden wir nicht in der Lage sein, den Krieg ohne direkte Verhandlungen mit Russland zu beenden”, sagte Präsident Selenskyj vor dem Parlament. “Und dies wurde heute von allen, allen externen Partnern anerkannt.” Seine Regierung teilte mit, sie habe versucht, ein persönliches Gespräch zwischen Selenskyj und Putin zu arrangieren. Die Bitte sei aber ignoriert worden. Das russische Präsidialamt erklärte, Putin sei nicht gegen die Idee einer solchen Beratung. Aber Gespräche um der Gespräche willen seien sinnlos. Die russische Führung wolle lieber eine ordentliche Tagesordnung für ein Gespräch ausarbeiten. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim im Schwarzen Meer im Jahr 2014 annektiert; der Donbass ist das Gebiet im Osten der Ukraine, in dem pro-russische Separatisten seit 2014 gegen ukrainische Soldaten kämpfen. Eine Waffenstillstandsvereinbarung wird immer wieder gebrochen.

RUSSLAND BESORGT ÜBER UKRAINISCHEN TRUPPENAUFMARSCH

Der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, sagte, Russland sei nicht in der Position, in der Region deeskalierend zu wirken, wenn die Ukraine mehr als 120.000 Soldaten im Donbass zusammengezogen habe. “Russland kann keine Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.” Man sei ernsthaft besorgt über die große Zahl ukrainischer Soldaten in Grenznähe. Das lasse befürchten, dass die Führung in Kiew versuchen könnte, den Konflikt mit den Separatisten militärisch zu lösen. “Das ist ein sehr gefährliches Abenteuer. All dies bereitet uns große Sorge, weil dies in unmittelbarer Nähe zu unserer Grenze geschieht.”

Im Zuge des Wintermanövers schickte Russland nach eigenen Angaben 10.000 Soldaten in das weitläufige Manövergebiet im Süden. Die Übung werde auch auf der Krim abgehalten und in einer russischen Region, die an den Donbass angrenze.

Insider – EZB-Währungshüter scheuen frühe Festlegung bei Anleihekäufen

– von Balazs Koranyi und Francesco Canepa

Frankfurt/Berlin (Reuters) – Das Auftauchen der Corona-Variante Omikron sowie Inflationsgefahren erschweren die anstehende geldpolitische Kursbestimmung der EZB.

Eine wachsende Zahl von Währungshütern denkt laut mit der Sache vertrauten Insidern darüber nach, einen Teil der für die Zinssitzung Mitte Dezember geplanten Entscheidungen zu verschieben, bis sich der Nebel beim Blick auf die Pandemie und die Inflationsaussichten etwas gelichtet hat.

Es zeichnet sich demnach zwar ab, dass das Aus für das großangelegte Pandemieprogramm PEPP im Frühjahr auf der Sitzung am 16. Dezember beschlossen werden dürfte. Doch scheuen viele Notenbanker offenbar eine frühzeitige Festlegung, wie es danach mit Anleihekäufen, etwa über das kleinere Programm APP, weitergehen soll. Pläne für eine Verschiebung der geldpolitischen Weichenstellung dürften allerdings auf Vorbehalte im Kreis der Direktoren der Europäischen Zentralbank (EZB) treffen, die die Finanzmärkte auf eine weitreichende Entscheidung im Dezember eingestimmt haben.

Einige Währungshüter sprechen sich laut den Insidern dafür aus, die Entscheidung zu den Anleihekäufen für die Zeit ab dem Frühjahr auf die für den 3. Februar geplante Sitzung zu verschieben. Ihr Argument: Dann dürfte klarer sein, wie sich Omikron auf die Wirtschaft auswirkt und sich die Inflation weiter entwickelt, die nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel im November ihren Höhepunkt erreicht haben dürfte.

Im vorigen Monat war die Teuerungsrate im Euroraum auf den Rekordwert von 4,9 Prozent nach oben geschnellt. Angeheizt wird die Inflation durch die Energiepreise, die in der Jahresrate im Vergleich zum Corona-Jahr 2020 quasi explodiert sind. Zugleich spielen auch Störungen der Lieferketten eine Rolle, die sich aus der Pandemie ergeben haben.

INFLATION FÜR FED NICHT MEHR VORÜBERGEHEND

Die US-Notenbank Fed hat eingeräumt, dass sie diesen Effekt unterschätzt hat. Zugleich signalisierte Fed-Chef Jerome Powell, dass sich die Zentralbank von der Formulierung verabschieden dürfte, dass die Inflation “vorübergehend” sei. Dieser Schwenk, der letztlich auch einer früheren Zinserhöhung den Weg ebnen könnte, wird wohl auch bei der EZB hinter den Kulissen für reichlich Gesprächsstoff sorgen.

Wie von Reuters kontaktierte Personen mitteilten, wächst auch im EZB-Rat der Kreis der Skeptiker, die von einer länger andauernden Inflation ausgehen. Das heißt konkret, dass sie damit rechnen, dass sich die Teuerungsrate auch 2023 noch auf oder sogar über der von der EZB angestrebten Rate von zwei Prozent halten wird. Auch deswegen scheuen manche Währungshüter eine zu frühe Festlegung, wie es mit den APP-Käufen weitergehen soll: Das Ende dieses Programms gilt als Voraussetzung dafür, dass die Zinsen steigen können. Doch Lagarde hat klargemacht, dass mit einer Zinswende im kommenden Jahr nicht zu rechnen ist.

Ein internes Seminar der EZB gilt als Forum, etwaige Möglichkeiten bei den Anleihekäufen auszuloten. Diskutiert werden könnten beispielsweise die Optionen, das bisherige Volumen von Zukäufen im Rahmen des APP auch nach Ende des PEPP-Programms bei 20 Milliarden Euro pro Monat zu belassen oder es aufzustocken. Auch ein neues Programm könnte aus der Taufe gehoben werden, womöglich mit einem vorab festgelegten Volumen. Überdies dürften letztlich in dem auf 1,85 Billionen Euro ausgelegten PEPP-Programm noch ungenutzte 100 bis 200 Milliarden Euro übrigbleiben, die zur Stützung der Konjunktur verwendet werden könnten. Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann hat signalisiert, dass PEPP nicht abgeschafft, sondern “in einen Warteraum gestellt” werde.

EU will mit 300-Mrd-Plan Chinas Seidenstraße Konkurrenz machen

Brüssel (Reuters) – Die Europäische Union (EU) will weltweit 300 Milliarden Euro in Umweltschutz und Infrastuktur investieren.

Damit wollen die 27 Mitgliedessstaaten eine Alternative zur Seidenstraße Chinas aufbauen. Mit dem Projekt namens “Global Gateway” sollen in den kommenden sechs Jahren Lieferketten und Handelsmöglichkeiten in Europa verbessert werden sowie Internetverbindungen, Straßen und Bahnlinien errichtet werden, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Zudem würden Projekte gefördert in Bereichen wie Digitalisierung, Energie, Gesundheitswesen und Bildung.

Die EU-Länder bräuchten bessere und andere Möglichkeiten und mit dem Investitionsprogramm schaffe Europa eine Alternative zur Initiative Chinas, die Seidenstraße auszubauen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. China baut derzeit mit mehreren hundert Milliarden Dollar entlang der legendären Seidenstraße eine neue Route, die zahlreiche Länder erreichen soll, darunter auch die Staaten Osteuropas. Die EU kritisiert, China mache mit diesem Projekt ärmere Länder von sich abhängig.

Die EU-Kommission betonte, mit ihrem Investitionsprojekt werde kein Land von der EU abhängig gemacht. “Die EU wird ihre Finanzierung zu fairen und günstigen Bedingungen anbieten, um das Risiko einer Schuldenkrise zu begrenzen”, hieß es in Brüssel. Man werde sich zunächst auf den Bau von Transportwegen, Glasfasernetzen und Stromtrassen konzentrieren.

Die deutschen Unternehmen begrüßten die Pläne der EU. “Die Finanzierungszusagen und angekündigten Investitionen machen die europäische Strategie ‘Global Gateway’ zu einer ernst zu nehmenden Alternative zu der chinesischen Seidenstraße-Initiative”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Damit werde außerdem das geopolitische Gewicht der EU in der Welt gestärkt. Notwendig sei jetzt eine zügige Umsetzung.

Notenbank stützt türkische Lira – Erdogan sieht Zinsen als Übel

Istanbul (Reuters) – Die türkische Währung Lira ist nach umstrittenen Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem Eingreifen der Zentralbank auf Berg- und Talfahrt gegangen.

“Zinsen sind ein Übel, das die Reichen reicher und die Armen ärmer macht”, sagte Erdogan am Mittwoch vor Abgeordneten seiner AK-Partei. Die Türkei habe jetzt die Geldpolitik aufgegeben, die auf höheren Zinsen basiere. “Stattdessen sind wir zu einer Wachstumsstrategie übergegangen, die auf Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Exporte abzielt.”

Der Kurs der Lira rutschte zum US-Dollar zeitweise auf 13,87 Lira ab, erholte sich zuletzt aber wieder bis auf 12,42 Lira – ein Anstieg von mehr als acht Prozent am Tag. Das lag auch an der Zentralbank. Diese griff nach eigenen Angaben direkt in den Devisenmarkt ein – “durch Verkaufstransaktionen aufgrund ungesunder Preisformationen bei den Wechselkursen”. Die Lira war erst am Dienstag auf ein Rekordtief gefallen, nachdem Erdogan die Wirtschaftspolitik verteidigt hatte – für einen Dollar mussten 14,00 Lira gezahlt werden.

In diesem Jahr hat die türkische Währung damit rund 47 Prozent an Wert verloren. Das liegt Experten zufolge auch daran, das die Zentralbank ihren Leitzins trotz einer Inflationsrate von aktuell rund 20 Prozent mehrfach gesenkt hat – aktuell auf 15 Prozent. Dadurch wird die Lira für Anleger unattraktiver. Allein im November büßte sie etwa 30 Prozent an Wert ein. Das schmälert die Einkünfte und Ersparnisse der Türken rapide, bringt viele Haushalte in Bedrängnis und führt sogar dazu, dass kaum noch importierte Medikamente auftrieben werden können.

“Es ist ein gefährliches Experiment, das Erdogan versucht. Der Markt versucht, ihn vor den Folgen zu warnen”, sagte Analyst Brian Jacobsen vom Vermögensverwalter Allspring Global Investments. “Die Importe werden wahrscheinlich teurer werden, wenn die Lira fällt, was die Inflation verschärft.” Ausländische Investitionen könnten abgeschreckt werden, was die Finanzierung des Wachstums erschwere. “Die Investoren werden immer nervöser”, sagte Jacobsen. “Es ist ein giftiges Gebräu.”

Ökonomen erwarten, dass sich die Inflation im kommenden Jahr auf etwa 30 Prozent beschleunigen könnte. Das wird zum großen Teil auf die Währungsabwertung zurückgeführt. Nahezu alle anderen Zentralbanken erhöhen gerade die Zinssätze oder bereiten dies allmählich vor.

Bund und Länder feilen an neuen Corona-Beschränkungen

– von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) – Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz feilen Bund und Länder an einem neuen Corona-Maßnahmenpaket.

Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen sollen am Donnerstag weitreichende Entscheidungen wie eine 2G-Vorschrift im Handel und der Einstieg in eine allgemeine Impfpflicht beschlossen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte neben erheblichen Einschränkungen für Ungeimpfte auch, dass der Bund die rechtliche Grundlage für Kontaktbeschränkungen für Geimpfte schaffen müssen. Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch zwar eine verlangsamte Ausbreitung des Coronavirus, aber einen anwachsenden Trend bei Corona-Toten. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, rechnete mit etwa 6000 Corona-Intensivpatienten bis Weihnachten – das würde über dem bisherigen Höchstwert von 5745 am 3. Januar 2021 liegen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierte Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass weitreichende Maßnahmen kommen müssen, um die Pandemie zu stoppen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der SPD-Politiker sagte am Dienstagabend, es sei bereits sicher, dass Ungeimpfte künftig bis auf den Bereich des täglichen Bedarfs vom Einzelhandel ausgeschlossen werden sollen. Außerdem kündigte er an, dass eine allgemeine Impfpflicht bis Ende Februar eingeführt werden soll. Er persönlich werde dafür stimmen, sagte Scholz. Auch die unions- und grün-geführten Bundesländer hatten sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Kinder sollen schneller als bislang geplant eine Impfung erhalten. Deutschland und die anderen EU-Länder werden den Covid-19-Kinderimpfstoff von BioNTech/Pfizer bereits am 13. Dezember erhalten und damit eine Woche früher als vorgesehen. Der Liefertermin für den Impfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen gelte für alle EU-Länder, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte an, Kindern von fünf bis zwölf so schnell wie möglich ein Impfangebot zu machen

ZAHL DER CORONA-TOTEN UND -INTENSIVPATIENTEN STEIGT

Das RKI meldete 67.186 Neuinfektionen. Das sind 302 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank dennoch auf 442,9 von 452,2 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Einen deutlichen Anstieg gab es bei der Zahl der Corona-Toten: 446 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus, am Auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern stieg am Mittwoch weiter auf 4668.

Divi-Präsident Marx warnte, auf den Intensivstationen stünden 4000 Betten weniger zur Verfügung als vor einem Jahr. “Die Lage wird wirklich zunehmend enger”, sagte er im ZDF. Marx forderte von den Ampel-Parteien deshalb die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown oder eine bundesweite Notbremse könnten helfen. “Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.”

In immer mehr Ländern werden unterdessen Infektionen mit der wahrscheinlich ansteckenderen Virus-Variante Omikron registriert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte eine schnelle Reaktion auf die neue Corona-Variante. “Wir wissen aus unserer Erfahrung mit der Delta-Variante, dass es ein Wettlauf gegen die Zeit ist”, sagte sie.

Das Impftempo in Deutschland nimmt trotz lokaler Klagen über fehlenden Impfstoff weiter zu. Am Dienstag wurden nach RKI-Angaben 807.319 Menschen geimpft, eine Woche zuvor waren es noch 693.000 gewesen. 90.729 Menschen ließen sich erstmals impfen, 59.847 ein zweites Mal. 656,743 Personen erhielten eine Auffrischungsimpfung.