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Mindestens 21 Tote bei Raketenangriffen nahe Odessa

– von Iryna Nazarchuk

Kiew (Reuters) – Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben nahe Odessa mindestens 21 Menschen getötet worden.

Darunter sei ein zwölfjähriger Junge, erklärte ein Vertreter der Regionalbehörden am Freitag. Dutzende weitere Menschen wurden demnach verletzt, als die Raketen mitten in der Nacht ein Wohngebäude und zwei Ferienanlagen nahe der Hafenstadt trafen. Die russischen Truppen hätten Raketen aus alten Sowjetbeständen vom Schwarzen Meer aus abgefeuert. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe “auf das Schärfste”. Die Regierung in Moskau wies Vorwürfe, zivile Ziele ins Visier zu nehmen, abermals zurück. Aus dem Osten der Ukraine meldete Russland laut der Nachrichtenagentur RIA die Einnahme der Ölraffinerie in der umkämpften Stadt Lyssytschansk.

Russland hat in den vergangenen zwei Wochen die Zahl der Raketenangriffe in etwa verdoppelt und dabei nach ukrainischen Angaben bei mehr als der Hälfte der Angriffe ungenaue Raketen aus der Sowjetära eingesetzt. Diese alten Raketen sollen auch am Montag eingesetzt worden sein, als bei einem russischen Angriff ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk getroffen worden war und dabei mindestens 19 Menschen umkamen. Russland hatte bestritten, dass Einkaufszentrum angegriffen zu haben, sondern ein Waffenlager. Seit Beginn der russischen Invasion sind Tausende Zivilisten in der Ukraine getötet worden.

BUNDESREGIERUNG VERURTEILT ANGRIFFE AUF ZIVILISTEN

Die Bundesregierung erklärte, Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf. Das sei “menschenverachtend und zynisch”, sagte ein Regierungssprecher. Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.

Im ukrainischen Parlament legten die Abgeordneten zusammen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Schweigeminute für die Opfer des Raketenangriffs bei Odessa ein. Die Parlamentarier erhoben sich zudem, als die Flagge der Europäischen Union hineingetragen und hinter dem Podium neben die ukrainische Fahne gestellt wurde – ein Zeichen für den der Ukraine vergangene Woche verliehenen Status als EU-Beitrittskandidat. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in dem Schritt der Gemeinschaft einen historischen Meilenstein für die Ukraine. “Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive”, sagt sie in einer per Videolink nach Kiew übertragenen Rede.

SELENSKYJ: RUSSLANDS ABZUG VON SCHLANGENINSEL STRATEGIE-SIEG

Am Donnerstag hatten sich die russischen Streitkräfte von der strategisch wichtigen Schlangeninsel vor Odessa zurückgezogen, die sie kurz nach Kriegsbeginn erobert hatten. Während Russland den Abzug als eine “Geste des guten Willens” im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen für Getreide-Exporte aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen bezeichnete, sprach der Präsident Selenskyj von einem “strategischen Sieg”. Er garantiere noch keine Sicherheit. “Es ist noch nicht sichergestellt, dass der Feind nicht zurückkommt”, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. Aber dies schränke die Aktionen der Besatzer erheblich ein. “Schritt für Schritt werden wir sie von unserem Meer, unserem Land und unserem Himmel zurückdrängen.”

Im Osten hielten die schweren Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk an. Die Überlegenheit der russischen Feuerkraft sei nach wie vor deutlich zu spüren, sagte Selenskyj. “Sie haben einfach alle ihre Reserven eingesetzt, um uns zu treffen.” Die russischen Streitkräfte versuchen, die letzte größte ukrainische Bastion in der Region Luhansk einzukesseln, nachdem sie kürzlich nach wochenlangen schweren Kämpfen die Nachbarstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite eingenommen hatten. Dort wagten sich die Bewohner aus den Kellern, in denen sie Schutz gesucht hatten und durchsuchten die Trümmer der zerstörten Stadt nach allem Brauchbaren.

(Geschrieben von Christian Götz und Elke Ahlswede, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

US-Industrie wächst so langsam wie seit Juni 2020 nicht mehr

Washington (Reuters) – Die US-Industrie hat ihr Wachstumstempo im Juni unerwartet deutlich gedrosselt.

Der Einkaufsmanagerindex sank auf 53,0 Zähler von 56,1 Punkten im Mai und damit auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren, wie aus der am Freitag veröffentlichten Firmenumfrage des Institute for Supply Management (ISM) hervorgeht. Das Barometer liegt damit aber immer noch über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern. Von Reuters befragte Experten hatten nur mit einem Rückgang auf 54,9 Zähler gerechnet. Der Teilindex für das Neugeschäft sank erstmals seit Mai 2020 unter die 50-Punkte-Marke.

“Der Einkaufsmanagerindex der US-Industrie liegt trotz des größer als erwartet ausgefallenen Rückgangs noch klar im Wachstumsbereich”, erklärte Helaba-Ökonom Ralf Umlauf. Deshalb dürfte die US-Notenbank Fed zunächst an ihrem Ziel festhalten, die Zinsen deutlich und zügig zu erhöhen. “Allerdings nimmt die konjunkturelle Dynamik ab.” Die längerfristigen Zinserwartungen dürften daher tendenziell gedämpft werden, betonte Umlauf.

Der US-Immobilienmarkt entwickelte sich unterdessen im Mai ebenfalls schlechter als erwartet. Die Bauausgaben sanken um 0,1 Prozent zum Vormonat, wie das Handelsministerium mitteilte. Experten hatten mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet. Allerdings wurde der Anstieg im April massiv auf 0,8 Prozent hochrevidiert. Die Ausgaben im privaten Sektor stagnierten im Mai, während sie bei der öffentlichen Hand um 0,8 Prozent zurückgingen.

(Bericht von Lucia Mutikani, geschrieben von Klaus Lauer, redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Kukies – Nord Stream 1 könnte mit voller Kapazität liefern

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat dem russischen Energiekonzern Gazprom vorgeworfen, Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Pipeline einzuschränken, um Deutschland unter Druck zu setzen.

Der Hinweis auf technische Probleme sei ein “vorgeschobenes Argument”, sagte Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies am Freitag beim Tag der Familienunternehmer in Berlin. “Es ist absolut möglich, Nord Stream 1 mit voller Kraft, mit voller Kapazität laufen zu lassen, auch wenn eine Turbine fehlt”, sagt er in Anspielung auf eine defekte Siemens-Turbine. Natürlich rede man mit der kanadischen Regierung, ob entsprechende Ersatzteile dafür lieferbar seien. Aber für Gazprom sei es “absolut möglich, aus vertraglicher Sicht sogar verpflichtend”, seinen Lieferverpflichtungen nachzukommen, fügte Kukies hinzu. Gazprom hat die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 deutlich gedrosselt.

Ähnlich hatten sich in den vergangenen Tagen bereits andere Regierungsvertreter geäußert.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Europas Börsen bleiben angezählt – Sichere Häfen gefragt

Frankfurt (Reuters) – Die Angst vor einem Konjunktureinbruch steckt Europas Anlegern nach wie vor in den Gliedern.

Der Dax kam am Freitagnachmittag mit 12.796 Punkten kaum vom Fleck. Der EuroStoxx50 verlor 0,2 Prozent auf 3447 Zähler. Immer mehr Investoren fürchteten, dass der Mix aus hoher Inflation und Angebotsverknappungen auf der Energieseite die USA ebenso wie die Eurozone in die Rezession zwingen dürften, sagte Helaba-Strategin Claudia Windt.

Hinter dem deutschen Leitindex liegt der schwärzeste Juni seiner Geschichte und mit einem Verlust von knapp 20 Prozent das schwächste erste Halbjahr seit 14 Jahren. Auch an der Wall Street blieb die Stimmung trüb. Die US-Futures notierten am Nachmittag bis zu 0,5 Prozent schwächer, nachdem der Dow Jones gerade sein schlechtestes Halbjahr seit 1962 hinter sich gebracht hat.

Wegen der Gaskrise werde eine Rezession immer wahrscheinlicher, warnte Analyst Jochen Stanzl vom Online-Broker CMC Markets. “Es gibt schlichtweg keine Mittel gegen einen Gaslieferstopp außer das Abschalten weiter Teile der deutschen Wirtschaft. Wir alle wissen, wie die Wirtschaftsdaten im Lockdown 2020 ausgesehen haben. Ein Lieferstopp könnte einen erneuten Shutdown erzwingen.”

ANLEIHEN GEFRAGT – KUPFERPREIS FÄLLT

Anleger gingen lieber auf Nummer Sicher und packten sich erneut Staatsanleihen in die Depots. Im Gegenzug fiel die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen auf 1,282 Prozent von zuvor 1,367 Prozent. Auch der US-Dollar legte zu. Der Euro notierte 0,7 Prozent schwächer bei 1,0409 Dollar.

Konjunkturpessimismus prägte die Stimmung an den Metallmärkten. Der Kupferpreis fiel um 3,5 Prozent auf 7999 Dollar je Tonne. Nicht einmal ermutigende Konjunkturdaten aus China hellten die Stimmung auf, schrieben die Analysten der ANZ Bank. “Dies deutet darauf hin, dass der dortige Aufschwung aus Sicht der Anleger einen möglichen Abschwung in den Industriestaaten nicht aufwiegen kann.” Dies drückte den europäischen Index für die Bergbau-Branche um bis zu 2,1 Prozent auf ein Sieben-Monats-Tief von 546,54 Punkten.

MILLIARDEN-ABSCHREIBUNG SETZT SIEMENS ZU – CHIPWERTE TIEFER

Bei den Unternehmen stand Siemens im Rampenlicht. Der Mischkonzern muss Milliarden auf seine Energietechnik-Beteiligung Siemens Energy abschreiben, weil deren Kurs in den vergangenen Monaten eingebrochen ist. Damit werde theoretisch die Grundlage für einen beschleunigten Ausstieg von Siemens bei Siemens Energy geschaffen, kommentierte Simon Toennessen von der Investmentbank Jefferies. Siemens werde aber sicher erst die Komplettübernahme von Siemens Gamesa durch Siemens Energy abwarten. Siemens-Aktien gaben rund 1,2 Prozent nach.

Unter Verkaufsdruck gerieten auch Chipwerte, deren europäischer Branchenindex 2,1 Prozent verlor. Infineon fielen um rund 2,3 Prozent. Börsianer verwiesen auf einen Kursrutsch beim weltgrößten Auftragsfertiger TSMC von knapp fünf Prozent. Auslöser war ein Medienbericht, wonach Unternehmen ihre Bestellung bei den Taiwanern zurückschraubten. Außerdem schürte der überraschend schwache Ausblick von Micron die Furcht vor einem Abschwung der Branchenkonjunktur.

(Bericht von Hakan Ersen, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Gas-Mehrkosten sollen Verbraucher gleichmäßig treffen

– von Markus Wacket

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will angesichts der Gas-Knappheit ein neues Verfahren zur Bewältigung der rasant gestiegenen Preise für Versorger und Kunden schaffen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf fasst dafür eine gleichmäßige Umlage auf alle Kunden ins Auge, wie aus dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier hervorgeht. Damit könnten die Mehrkosten für den Ersatz-Kauf des von Russland nicht gelieferten Gases gerechter und transparenter verteilt werden. Das System könnte ein bisher vorgesehenes für den Fall einer weiteren Verknappung des Gases ersetzen, das als ungerecht und rechtlich anfechtbar gilt. Regierungs- und Branchenkreisen zufolge soll diese Option im Eilverfahren am nächsten Freitag im Energie-Sicherungsgesetz verankert werden. Die Bundesergierung würde damit ermächtigt, diesen Mechanismus selbst kurzfristig in Kraft zu setzen.

Die Zeit drängt auch deshalb, da die wichtigste Pipeline Nordstream 1 am 11. Juli überholt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte bereits, dass die Sperrung länger als die geplanten zehn Tage dauern könnte, was die Gas-Knappheit verschärfen und die Preise noch einmal treiben könnte. Die Bundesnetzagentur erklärt im täglichen Bericht: “Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.” Die Gasversorgung sei im Moment aber stabil. Das Wirtschaftsministerium wollte die Pläne weder bestreiten noch bestätigen. Man prüfe regelmäßig die vorhandenen Instrumente und schau, ob der Instrumentenkasten ergänzt werden könne, sagte eine Sprecherin.

Hintergrund des Vorgehens ist auch, dass Gas-Importeure wie Uniper in Schwierigkeiten geraten sind, da sie fehlendes Gas kurzfristig teuer am Markt einkaufen müssen, den höheren Preis aber wegen bestehender Verträge nicht direkt an Kunden wie Stadtwerke weitergeben können. Die Regierung ist zwar in Gesprächen über eine Stützung des Versorgers, bei weiter steigenden Gas-Preisen könnten jedoch auch andere Unternehmen in Schwierigkeiten geraten.

In Branchenkreisen hieß es, die Mehrkosten aller Importeure für die Gas-Ersatz-Beschaffung würden sich derzeit auf um die eine Milliarde Euro in der Woche belaufen. Der Verband “Zukunft Gas” lobte den Regierungsvorstoß: “Wir sehen einer Finanzkrise im Gashandel ins Auge, gegen die dringend etwas unternommen werden muss”, sagte Geschäftsführer Timm Kehler der Nachrichtenagentur Reuters. “Ein Umlagesystem kann hier eine sinnvolle Alternative sein.” Ohne Regeln zur Preisanpassung drohten Pleiten. “Daher ist es richtig, wenn der Staat hier unterstützend eingreift. Die Mehrkosten werden von allen Verbrauchern gemeinsam getragen werden müssen.”

UMLAGE KÖNNTE PREISANPASSUNGSKLAUSEL ERSETZEN

Eigentlich hält das bestehende Energie-Sicherungsgesetz die Möglichkeit offen, über eine Preisanpassungsklausel bei einer amtlich festgestellten Gas-Mangellage bestehende Verträge aufzuheben. Dies hätte jedoch für Kunden extrem unterschiedliche Folgen, abhängig von welchem Versorger sie Gas beziehen. Zudem gilt es als rechtlich schwammig. Die Preisanpassungsklausel werfe viele Fragen auf, sagte der Energierechtler Peter Rosin. “So heißt es dort, dass nur angemessene Kosten weitergegeben werden können. Das lässt viele Interpretationen zu. Fraglich ist auch, ob Verträge von Kunden, die Festpreise vereinbart haben, nicht mehr gelten sollen.”

Das Umlageverfahren wird daher in der Branche als gerechter und einfacher bevorzugt. Die Bundesregierung hätte aber auch mit dem neuen Paragrafen die Möglichkeit, sich dennoch für die alte Preisanpassungsklausel zu entscheiden. Diese wird im Entwurf noch leicht abgeändert. Voraussetzung ist nun beispielsweise, dass eine “erhebliche Störung” der Gas-Importe festgestellt wird, bisher war von “Gasmangellage” die Rede.

Konkret könnten dem neuen Paragraf 26 zufolge die ermittelten Mehrkosten für die Ersatz-Beschaffung des Gases über den sogenannten Trading Hub Europe (THE), eine Organisation der Gasnetzbetreiber, auf alle Gas-Kunden verteilt werden. Damit würde es für alle teurer, bestimmte Härten etwa für einzelne Kunden könnten aber über die Umlage zugunsten der Importeure vermieden werden. Voraussetzung ist aber auch hier, dass die Regierung zunächst eine Störung der Versorgung feststellt. “Die Anspruchsberechtigten des finanziellen Ausgleichs sind die von der erheblichen Störung der Gasimporte nach Deutschland unmittelbar betroffenen Energieversorgungsunternehmen (Gasimporteure).” Die Mehrkosten sollten in einem “transparenten und diskriminierungsfreien” Verfahren ermittelt werden. Eine Sprecherin von THE nannte das Umlagesystem eine Option, über die die Regeierung entscheiden müsse.

Das Umlageverfahren setzt auf dem Prinzip des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) auf. Hier wurden die Mehrkosten für die Förderung von Wind- oder Solarstrom ebenfalls über eine Umlage der Netzbetreiber auf praktisch alle Kunden umgelegt.

(Weitere Reporter: Vera Eckert und Tom Käckenhoff; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Lindner – Schuldengrenze wird durch Konsolidierung eingehalten

(Stellt im zweiten Satz richtig: Beschluss vom Freitag, nicht Mittwoch)

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will 2023 die Schuldenbremse für den Haushalt wieder einhalten.

Der am Freitag vom Kabinett beschlossene Etatentwurf bewege sich nach drei Jahren des Ausnahmezustands innerhalb der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Christian Lindner. “Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung”, nahm der FDP-Politiker für sich in Anspruch. Es würden rund 50 Milliarden Euro weniger ausgegeben als in diesem Jahr geplant seien. Die Nettokreditaufnahme bezifferte Lindner mit 9,9 Milliarden Euro. Allerdings werden auch 7,3 Milliarden Euro Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und an den Gesundheitsfonds über eine Neuverschuldung finanziert, die damit insgesamt 17,2 Milliarden beträgt. Diese Darlehen bucht die Bundesregierung laut Lindner allerdings außerhalb der Schuldenbremse.

Lindner bezeichnete den Etatentwurf zugleich als krisenfest. “Wir sind reaktionsbereit”, sagte der Minister. So würden schwimmende Flüssiggas-Terminals weiter finanziert, und eine Milliarde Euro sei zur Abfederung hoher Energiepreise für die Wirtschaft aus dem in diesem Jahr aufgesetzten Zuschussprogramm vorgesehen. Zudem gebe es eine Krisenvorsorge von fünf Milliarden Euro. Und es gebe eine globale Vorsorge von 9,1 Milliarden Euro für Mindereinnahmen und konjunkturelle Schwankungen. “Dieser Haushalt reflektiert auch Ukraine-Krieg und fortdauernde Corona-Pandemie”, sagte Lindner. Er fügte aber hinzu: Der Etatentwurf “enthält keinen Spielraum für ein drittes Entlastungspaket”.

(Bericht von Christian Krämer und Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.)

Inflation im Euro-Raum klettert auf Rekordwert von 8,6 Prozent

– von Frank Siebelt und Rene Wagner

Frankfurt (Reuters) – Der anhaltende Anstieg der Energiepreise lässt die Inflation im Euro-Raum immer neue Rekordwerte erklimmen und erhöht den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB).

Trotz Tankrabatten und anderen Steuererleichterungen in mehreren Euro-Ländern zogen die Verbraucherpreise im Juni um 8,6 Prozent zum Vorjahresmonat an, nach einem Plus von 8,1 Prozent im Mai, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Die Prognosen von Volkswirten, die einen neuen Rekordwert von 8,4 Prozent erwartet hatten, wurden sogar noch übertroffen. “Das Inflationsdrama geht in die nächste Runde, der Gipfel ist noch nicht erreicht”, kommentierte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger.

Die Inflation liegt mittlerweile mehr als vier mal so hoch wie die Zielmarke der EZB, die zwei Prozent Teuerung für die Wirtschaft als optimalen Wert ansteuert. Die Währungshüter hatten angekündigt, nach Jahren der ultralockeren Geldpolitik in diesem Monat die wichtigsten Zinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen – die erste Zinsanhebung seit 2011. Doch nach Ansicht einer Reihe von Experten reicht das nicht. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hält ein entschiedenes Handeln der EZB für gefordert. “Sie sollte sich einen Ruck geben und die Zinsen auf der nächsten Sitzung im Juli nicht nur wie angekündigt um einen Viertel Prozentpunkt, sondern um einen halben Prozentpunkt anheben,” forderte Krämer. “Bevor die Konjunktur nicht mehr mitspielt, sollte die EZB schon im Juli einen großen Zinsschritt wagen”, sagte auch Krüger. Die Konjunkturrisiken seien wegen der kräftigen Realeinkommensverluste hoch.

Der Anstieg der Inflation in der Währungsunion im Juni ist auch deshalb überraschend, weil in Deutschland – der größten Volkswirtschaft im Euro-Raum – die Teuerungsrate nach europäischer Messung im Juni auf 8,2 Prozent von 8,7 Prozent im Mai gesunken war. Die staatlichen Entlastungen durch Tankrabatt und Neun-Euro-Tocket hatten den deutschen Verbrauchern eine Verschnaufpause verschafft. Von Entwarnung kann nach einer Umfrage des Ifo-Instituts allerdings keine Rede sein. So wollen fast alle Händler die Lebensmittelpreise anheben, wie die Erhebung ergab.

Laut Eurostat schossen in der Euro-Zone die Preise für Energie im Juni zum Vorjahr um 41,9 Prozent nach oben, nach einem Preisschub von 39,1 Prozent im Mai. Die Preise für unverarbeitete Lebensmittel zogen im Juni um 11,1 Prozent an, Dienstleistungen verteuerten sich um 3,4 Prozent. Die Preise erhöhten sich wie im Vormonat auf breiter Front. Dies zeigt die sogenannte Kernrate, bei der die schwankungsreichen Preise für Energie und unverarbeitete Lebensmittel herausgerechnet sind. Diese lag im Juni bei 4,6 Prozent. Im Mai hatte die Kernrate bei 4,4 Prozent gelegen.

(redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Oberster Taliban-Anführer feiert Machtübernahme in Afghanistan

Kabul (Reuters) – Der seit Jahren kaum in Erscheinung tretende oberste Anführer der Taliban, Haibatullah Achundsada, hat in Kabul die Machtübernahme der radikalen Islamisten gewürdigt.

“Der Erfolg des afghanischen Dschihad ist nicht nur eine Quelle des Stolzes für Afghanen, sondern für Muslime in der ganzen Welt”, sagte Achundsada laut der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar. Wie ein Taliban-Sprecher bestätigte, trat Achundsada am Freitag bei einem Treffen von mehr als 3000 Vertretern religiöser und ethnischer Gruppen aus dem ganzen Land auf. Der radikale Kleriker aus dem südafghanischen Kandahar hält sich weitgehend im Hintergrund, was immer wieder Spekulationen über seinen Aufenthaltsort und seine Gesundheit nährt.

Als die Taliban im September ihre Übergangsregierung benannten, behielt Achundsada die Funktion, die er seit 2016 innehat: Er ist die höchste Autorität in politischen, religiösen und militärischen Angelegenheiten. Selbst nach der Rückkehr der Taliban an die Macht war er lange Zeit nicht in der Öffentlichkeit zu sehen.

Das aktuelle Treffen der Landesvertreter in Kabul gleicht einer “Loja Dschirga”, bei der traditionell wichtige Entscheidungen für das Land getroffen werden. Es ist die erste Versammlung dieser Art seit der Machtübernahme der Taliban. Mindestens einer der ausnahmslos männlichen Gesandten forderte die Öffnung von Schulen für Mädchen, was die Taliban entgegen erster Ankündigungen nach ihrer Machtübernahme bisher verweigern. Wie viel Rückhalt es für diese Position gab, blieb unklar. Ein Taliban-Sprecher sagte, die Entscheidungen der Versammlung würden respektiert, das letzte Wort aber habe Achundsada.

(Bericht von Charlotte Greenfield und Mohammad Yunus Yawar, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Kabinett bringt Ratifizierung von Nato-Norderweiterung auf den Weg

Berlin (Reuters) – Das Bundeskabinett hat die Ratifizierung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auf den Weg gebracht.

Eine sogenannte Formulierungshilfe wurde am Freitag verabschiedet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Die Bundesregierung begrüße den Beitritt der beiden Nordländer ausdrücklich und wolle den Prozess so schnell wie möglich abschließen. Die Nato werde damit gestärkt. Die Vorlage soll von Bundestag und Bundesrat schon in der kommenden Woche verabschiedet werden, hieß es in Kreisen der Koalitionsfraktionen. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder hatten Schweden und Finnland auf ihrem Gipfel in Madrid am Mittwoch offiziell zum Beitritt eingeladen.

Die beiden bislang traditionell militärisch neutralen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Da beide Länder über moderne Streitkräfte verfügen, gilt ihre Aufnahme in die Nato als Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Russlands Präsident Wladimir Putin hat gesagt, er habe grundsätzlich nichts gegen die Erweiterung. Er warnte die Nato aber davor, auf dem Gebiet Schwedens und Finnlands militärische Strukturen aufzubauen.

Den Beitritt müssen alle 30 Nato-Staaten ratifizieren. Die Türkei hatte am Dienstagabend ihr Veto dagegen aufgegeben, nachdem die Regierungen in Stockholm und Helsinki unter anderem eine engere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen kurdische Extremisten und eine Lockerung von Einschränkungen bei Rüstungsgeschäften zugesagt hatten. Am Donnerstag mahnte Erdogan die Einhaltung dieser Versprechen an. Andernfalls werde die Türkei den Beitritt nicht ratifizieren, sagte er bei der Heimreise vom Nato-Gipfel.

(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)

Kursverfall bei Siemens Energy zieht Siemens runter

– von Alexander Hübner

München (Reuters) – Die Vergangenheit holt Siemens wieder ein.

Der Münchner Technologiekonzern muss 2,8 Milliarden Euro auf seine Minderheitsbeteiligung an der ehemaligen Energietechnik-Tochter Siemens Energy abschreiben, von deren schwankenden Zahlen er sich mit der Abspaltung eigentlich unabhängig machen wollte. Doch mit dem Kursverfall der Siemens-Energy-Aktie schwindet die Hoffnung, dass sich das Unternehmen schnell wieder berappelt: 13,99 Euro kosteten die Papiere zum Quartalsende am Donnerstag nur noch, während sie in den Siemens-Büchern bisher rechnerisch mit knapp 25 Euro standen.

Damit droht Siemens spätestens im August eine Korrektur der Gewinnprognose für das Geschäftsjahr 2021/22 (Ende September) – zum ersten Mal seit neun Jahren. In dem am Donnerstag beendeten dritten Quartal dürfte auf jeden Fall ein Nettoverlust zu Buche stehen; vor einem Jahr hatte Siemens knapp 1,5 Milliarden Euro Quartalsgewinn ausgewiesen.

Um endlich die Probleme bei der Windkraft-Tochter Siemens Gamesa in den Griff zu bekommen, ist Siemens Energy bereit, bis zu vier Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Damit soll Siemens Gamesa nach einer Serie von Gewinnwarnungen von der Madrider Börse genommen und enger an die Kandare genommen werden. Die Sanierung der spanischen Tochter werde Jahre dauern, hatte Siemens-Energy-Chef Christian Bruch gewarnt. Technische Probleme mit einer neuen Generation von Wind-Turbinen kumulieren sich mit Kostensteigerungen durch die Inflation. Sie macht Projekte unrentabel, für die Siemens Gamesa feste Verkaufspreise vereinbart hatte.

NUR NICHTS ÜBERS KNIE BRECHEN

Von dem Ziel, die Beteiligung an Siemens Energy innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach dem Börsengang im September 2020 von 35 auf 25 Prozent abzubauen, hatte sich Siemens-Chef Roland Busch zwangsläufig längst verabschiedet. Bei der Abspaltung hatte die Siemens AG das Aktienpaket mit 6,6 Milliarden Euro in den Büchern stehen, inzwischen liegt der Börsenwert nur noch bei 3,5 Milliarden Euro. “Theoretisch ebnet die Abschreibung den Weg für aggressivere Aktienverkäufe durch Siemens”, schrieb Analyst Simon Toennessen von Jefferies. Der Konzern werde aber wohl auf die geplante Kapitalerhöhung bei Siemens Energy warten, mit der sein Anteil ohnehin verwässert würde.

Siemens will beim Rückzug nach eigenen Angaben nichts übers Knie brechen. “Im Interesse unserer Aktionäre werden wir aber – abhängig vom Marktumfeld – umsichtig entscheiden, was das Timing betrifft”, sagte ein Sprecher.

Bisher hatten nur die operativen Verluste von Siemens Energy Siemens belastet: mit 396 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2020/21 und weiteren 131 Millionen im ersten Halbjahr 2021/22. Das ließ sich angesichts sprudelnder Gewinne im Kerngeschäft mit Automatisierungs- und Infrastruktur-Technik sowie Zügen locker wegstecken. Doch mit der Milliardenabschreibung steht hinter dem Ziel, den Gewinn je Aktie auf 8,70 bis 9,10 (2020/21: 8,32) Euro je Aktie zu steigern, zumindest ein Fragezeichen. Rechnerisch entsprechen die 2,8 Milliarden Euro rund 3,30 Euro je Aktie. Genaueres will Siemens erst am 11. August sagen, wenn Busch alle Zahlen für das dritte Quartal vorlegt.

Siemens nimmt mit dem Verkauf der Straßenverkehrstechnik-Sparte Yunex Traffic, der Brief- und Paket-Logistik und dem Anteil am E-Auto-Gemeinschaftsunternehmen Valeo Siemens zwar in diesem Jahr über zwei Milliarden Euro ein und damit deutlich mehr als die eingeplanten 1,5 Milliarden. Doch dürfte das nicht reichen, um den Wertverlust bei Siemens Energy wettzumachen – zumal der Rückzug aus Russland weitere rund 600 Millionen Euro kostet. “Damit wackelt auch die Jahresprognose des Mutterkonzerns”, schrieb Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar von RoboMarkets.

Am Markt wurde das gelassen aufgenommen: Siemens-Aktien fielen um 0,5 Prozent auf 96,60 Euro – das ist allerdings der tiefste Stand seit zwei Jahren. Die Papiere haben seit Jahresbeginn fast 40 Prozent eingebüßt. Siemens Energy legten dagegen mehr als zwei Prozent zu.

Seit dem erfolgreichen Börsengang der Medizintechnik-Tochter Healthineers und der Abspaltung der Energietechnik hatte Siemens die Prognosen immer nur nach oben korrigiert. Die bisher letzte ausdrückliche Gewinnwarnung hatte den damaligen Siemens-Chef Peter Löscher 2013 den Job gekostet. Nutznießer war damals Joe Kaeser, der vom Finanzvorstand zum Vorstandschef wurde. Heute ist der 65-jährige Aufsichtsratschef von Siemens Energy.

(Bericht von Alexander Hübner und Sabine Wollrab, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)