Author: Reuters

Kiew (Reuters) – Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Regierung nach mehreren Manövern Militäreinheiten in der Grenzregion zum Nachbarland belassen.

Derzeit seien dort 90.000 russische Soldaten zusammengezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Mittwoch mit. In der zweiten Hälfte des Jahres habe das russische Militär eine Reihe von umfassenden Übungen abgehalten, auch mit Luftlandetruppen. Im Anschluss daran seien Einheiten der 41. Armee im europäischen Teil Russlands und in einer Entfernung von etwa 260 Kilometern zur Grenze mit der Ukraine verblieben.

Die Russische Föderation greife regelmäßig auf die Verlegung und Ansammlung von Militäreinheiten zurück, um die Spannungen in der Region und den politischen Druck auf die Nachbarstaaten aufrechtzuerhalten, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium. Noch am Montag hatte es erklärt, es habe keinen Anstieg der Zahl an Soldaten oder Waffen beobachtet und entsprechende Medienberichte zurückgewiesen.

Einem “Politico”-Bericht zufolge belegen Satellitenfotos vom Montag, dass Russland nach einem großen Manöver im Frühjahr Soldaten und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine erneut zusammenziehe. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen und erklärt, Russland hab auf seinem Territorium eine Militärpräsenz dort, wo es diese für nötig erachte. Im Frühjahr hatte Russland mehr als 100.000 Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, sie später aber zurück in die jeweiligen Stützpunkten beordert.

In der Ostukraine stehen seit Jahren ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten einander feindlich gegenüber. Russland hat wiederholt Vorwürfe der Ukraine zurückgewiesen, Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben und die Separatisten dort zu unterstützen. In der Ostukraine gilt eine Waffenruhe, gegen die aber immer wieder verstoßen wird. Der bewaffnete Konflikt reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden.

Berlin (Reuters) – Ärmere Menschen werden einer Studie zufolge häufiger und früher pflegebedürftig als Besserverdienende.

Gleiches gelte für Arbeiter und Arbeiterinnen im Vergleich zu Beamten und Beamtinnen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung (DIW) hervorgeht. Menschen mit hohen Arbeitsbelastungen seien ebenfalls stärker betroffen. “Nicht nur Einkommen und Lebenserwartung sind in Deutschland sozial ungleich verteilt, sondern auch das Pflegerisiko”, sagte DIW-Experte Peter Haan, der zusammen mit seinen Kollegen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet hat.

Ende 2020 wurden den Angaben nach knapp 3,5 Millionen Menschen ambulant gepflegt. Dabei seien Männer, die direkt vor dem Renteneintritt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienten, etwa sechs Jahre früher auf die häusliche Pflege angewiesen als Männer mit mehr als 150 Prozent des mittleren Einkommens. Bei Frauen beträgt die Differenz rund dreieinhalb Jahre.

Auch je nach der beruflichen Stellung zeigen sich Unterschiede: Arbeiterinnen und Arbeiter werden durchschnittlich etwa vier Jahre früher pflegebedürftig als Beamtinnen und Beamte. Um den Einfluss von physischen und psychosozialen Arbeitsbelastungen zu untersuchen, wurde der zuletzt ausgeübten Tätigkeit ein Indexwert von eins (geringe Belastungen) bis zehn (hohe Belastungen) zugeordnet. Dabei kam heraus: Männer und Frauen mit hohen beruflichen Belastungen haben durchschnittlich 4,7 beziehungsweise 2,7 weniger Lebensjahre, in denen sie nicht auf die Pflege durch andere angewiesen sind als Personen mit niedrigen Belastungen. “Pflegebedürftigkeit hängt also nicht nur vom Alter ab und tritt auch nicht zufällig auf”, sagte DIW-Experte Johannes Geyer dazu. “Im Gegenteil: Die Pflegebedürftigkeit wird durch Gesellschaft, Einkommen und Arbeitswelt beeinflusst.”

Die Kosten für die Pflege werden in Deutschland nur teilweise durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgedeckt – der Rest muss privat getragen werden. Zudem werden bei der informellen Pflege Angehörige häufig zeitlich, physisch und psychisch belastet. Da Menschen mit geringen Einkommen oder einer hohen beruflichen Belastung ein höheres Pflegerisiko haben, treten die Kosten für sie häufiger auf und reduzieren die ohnehin geringeren verfügbaren Einkommen. “Um diese Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir sozialpolitische Maßnahmen, die das ausgleichen”, sagte Forscher Haan. “Wir brauchen dabei sowohl Konzepte, die sofort greifen, als auch solche, die langfristig angelegt sind.”

Eine nachhaltige Politik sollte bereits in der Erwerbsphase ansetzen und dort etwa die Arbeitsbelastungen verringern, um das Pflegerisiko präventiv zu reduzieren. Kurzfristig sollten die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgebaut und die Qualität und das Angebot in der Pflege erhöht werden. Alternativ können auch private Zuzahlungen stärker vom Einkommen abhängig gemacht werden. Auch eine Bürgerversicherung, in der private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammengebracht werden, könnte die Ungleichheit reduzieren helfen.

Berlin (Reuters) – Bund und Länder steuern auf einen baldigen neuen Corona-Gipfel zu.

Nachdem sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Kanzleramtschef Helge Braun für Absprachen ausgesprochen hatten, wird nach Informationen von Reuters auch in Länderkreisen sondiert, ob ein Treffen zeitnah stattfinden könne. Dann soll es vor allem darum gehen, wie man auf die stark gestiegenen Zahlen an Corona-Fällen, -Intensivpatienten und -Toten reagieren soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird bereits am Donnerstag und Freitag mit seinen Länder-Gesundheitsministern über die Frage der Auffrisch-Impfungen sowie die Wiedereröffnung von Impfzentren reden.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 20.398 neue Corona-Fälle und 194 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Das war der höchste Wert an Verstorbenen seit Ende Mai. Gleichzeitig wurden 2814 weniger neue Positiv-Tests registriert als am Mittwoch vor einer Woche, als die Zahl bei 23.212 gelegen hatte. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 146,6 von 153,7 am Vortag. Die Zahlen gelten nach dem Feiertag am 1. November in einigen Bundesländern allerdings nicht als wirklich vergleichbar, weil über das lange Wochenende teilweise etwas weniger getestet wurde.

Die regionalen Unterschiede sind weiter sehr groß. Sinkende Zahlen vermelden dabei vor allem diejenigen Bundesländer, in denen Allerheiligen ein Feiertag war. In Thüringen stieg der Wert dagegen auf 338,2, in Sachsen beträgt die Inzidenz nun 289,7. Den niedrigsten Wert verzeichnet das Saarland mit 69,4. Der bayerische Landkreis Miesbach kommt auf eine Inzidenz von 682,8.

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Braun pochte auf einen schnelle Bund-Länder-Abstimmung. “Die Situation ist jetzt ernst und nicht in zwei oder drei Wochen. Deshalb drängen wir auch darauf, dass es bald ist”, sagte er den Sendern RTL/ntv. Es sei jetzt die Zeit, um sich über die ansteigenden Infektions- und Todeszahlen auszutauschen. Die derzeitige Regierung sei auch bereit, sich intensiv mit den Ampel-Parteien auszutauschen. Es gehe um eine staatspolitische Herausforderung, da müssten alle zusammenarbeiten. SPD, Grüne und FDP hatten zuvor vereinbart, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte gegenüber dem RND-Netzwerk die Wiedereröffnung möglichst vieler Impfzentren, um Auffrischungsimpfungen zunächst bei über 70-Jährigen bewerkstelligen zu können. Dies werde zwar “teuer und kompliziert”, dennoch lohne sich der Schritt. “Wir brauchen jetzt eine sehr hohe Geschwindigkeit bei den Booster-Impfungen.”

Ärztevertreter bremsen allerdings bei der von Gesundheitsminister Spahn und einigen Ländern wie Berlin forcierten Booster-Impfung für alle Altersgruppe ab 18 Jahren. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich auch gegen die Wiedereröffnung der Impfzentren ausgesprochen und will die Auffrischungsimpfungen in den Arztpraxen durchführen.

Genf/Addis Abeba (Reuters) – Die Konfliktparteien in Äthiopien haben nach Erkenntnissen einer Untersuchungskommission gleichermaßen Gräueltaten begangen, die das Ausmaß von Kriegsverbrechen haben könnten.

Dies ist das Ergebnis von Ermittlungen der Vereinten Nationen und der staatlich eingesetzten äthiopischen Menschenrechtskommission, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Am Dienstag hatte die Regierung in Addis Abeba wegen des Konflikts in der Region Tigray im Norden des Landes den Notstand ausgerufen. Die Tigray-Aufständischen haben einen Angriff auf die Hauptstadt zum Sturz der Regierung jüngst nicht ausgeschlossen.

Der Bericht setzt sich mit dem bereits seit einem Jahr andauernden Konflikt auseinander, in dem die Tigray-Rebellen gegen Regierungstruppen kämpfen, die auch von Eritrea unterstützt werden. Allen Beteiligten wird vorgeworfen, Zivilpersonen getötet, Massenvergewaltigungen verübt und Festnahmen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit vorgenommen zu haben. Ob sich daraus strafrechtliche Tatbestände herleiten lassen, blieb zunächst unklar, da weder Äthiopien noch Eritrea Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind. Der Bericht speist seine Erkenntnisse aus 269 Interviews mit Betroffenen.

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet erklärte am Mittwoch, sie erhalte regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen aus Tigray. “Die Regierung von Äthiopien hat uns versichert, dass nationale Institutionen mit Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung begonnen haben”, sagte Bachelet in Genf. Einige Beschuldigte seien bereits verhaftet und auch verurteilt worden. “Es gibt allerdings einen ärgerlichen Mangel an Transparenz.”