IAEA einigt sich mit Iran im Überwachungskamera-Streit

Wien (Reuters) – Die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA und der Iran haben einen wichtigen Streitpunkt in den Atomgesprächen beigelegt.

Beide Seiten erzielten eine Einigung zum Austausch von Überwachungskameras in einer Zentrifugenkomponenten-Werkstatt im iranischen Karadsch, wie die IAEA am Mittwoch mitteilte. Die Kameras würden in den kommenden Tagen installiert. Dadurch werde man wieder in der Lage sein, zu wissen, was in der Werkstatt passiere.

Im Juni war eine der vier Kameras zerstört worden. Der Iran machte einen Sabotageakt Israels verantwortlich, entfernte die Kameras und gestattete den IAEA-Inspektoren anschließend nicht, diese zu ersetzen. Der Streit drohte, die ohnehin stockenden Gespräche zur Rettung des Atomabkommens von 2015 zum Scheitern zu bringen. Die Vereinbarung steht seit längerem auf der Kippe. Am Dienstag erklärten die europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien, man steuere “rasch auf das Ende der Straße” zu. Sie warfen der Islamischen Republik eine Aushöhlung des Abkommens vor. Der Iran wiederum beschuldigte die westlichen Staaten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben. Am Mittwoch betonte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran zudem, das Land werde eine Einmischung in sein – ebenfalls beanstandetes – Raketenprogramm sowie seine Verteidigungsfähigkeiten nicht zulassen.

Razzia bei schwedischer Bank SEB in Frankfurt – Cum-Ex-Verdacht

Frankfurt/Stockholm (Reuters) – Neue Razzia wegen des Verdachts auf Cum-Ex-Steuertricks: Dieses Mal haben die Ermittler die Deutschland-Zentrale der schwedischen Großbank SEB ins Visier genommen, wie das Geldhaus am Mittwoch bestätigte.

Die Skandinaviska Enskilda Banken (SEB) betonte, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen und kooperiere mit den Behörden. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, es gebe Durchsuchungen in den Räumlichkeiten eines Geldhauses in Frankfurt. An der Razzia seien neben Vertretern der Staatsanwaltschaft etwa 80 Ermittler der Kripo Essen, weitere Polizisten und Steuerfahnder beteiligt gewesen. Einen Namen der Bank nannte die Behörde nicht, im “Handelsblatt” war aber bereits von der SEB die Rede gewesen.

Das schwedische Geldhaus erklärte weiter, es gehe in den seit längerem laufenden Ermittlungen um eine Reihe von Personen, die früher bei der deutschen SEB-Tochterfirma DSK Hyp angestellt gewesen seien. Auch die Staatsanwaltschaft sprach von ehemaligen Mitarbeitern der Bank, die durchsucht wurde. Die Maßnahme richte sich aber auch gegen weitere Verantwortliche, und es habe zudem Durchsuchungen von Privaträumen gegeben. Die Razzien hätten insbesondere dazu gedient, relevante E-Mails oder sonstige schriftliche Korrespondenz sicherzustellen. Bei den Ermittlungen gehe es um Cum-Ex-Geschäfte des Geldhauses.

SEB: “WIR DISTANZIEREN UNS VON SOLCHEN ARRANGEMENTS”

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind zahlreiche Verfahren rund um den Finanzskandal angesiedelt, in den viele Banken auf der ganzen Welt verwickelt waren. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden. Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch. Da in einigen Fällen Verjährung droht, haben die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen zuletzt intensiviert und immer wieder Kreditinstitute durchsucht.

Die SEB erklärte, nach dem besten Wissen der Bank seien in Deutschland keine Transaktionen angeboten worden oder erfolgt, deren Ziel es war, nicht gezahlte Steuern zurückerstattet zu bekommen. “Wir distanzieren uns von einer solchen Art von Arrangement.” Die beanstandeten Geschäfte, die bis ins Jahr 2015 zurückgingen, seien im Rahmen damals geltender Gesetze getätigt worden, betonte die Bank.

Parallel zu der Razzia stellten die Finanzbehörden laut SEB Forderungen an die DSK Hyp zur Rückzahlung von Quellensteuer in Höhe von 511 Millionen Euro. Zuvor war das Geldhaus nach eigenen Angaben bereits aufgefordert worden, 425 Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Forderungen von damit insgesamt 936 Millionen Euro seien unbegründet und würden angefochten. Die SEB gehe davon aus, dass das Verfahren über mehrere Instanzen gehen und sich über Jahre hinziehen könnte. Die SEB-Aktie geriet nach der Durchsuchung unter Druck und verlor in Stockholm mehr als drei Prozent.

Dermapharm übernimmt Cannabisfirma von kanadischer Canopy Growth

Frankfurt (Reuters) – Der Arzneimittelhersteller Dermapharm unternimmt einen zweiten Anlauf in das Geschäft mit medizinischem Cannabis.

Für rund 80 Millionen Euro kauft Dermapharm die C³-Gruppe vom kanadischen Cannabis-Konzern Canopy Growth, wie das Unternehmen aus Gründwald bei München am Mittwoch mitteilte. Zum Kaufpreis winken Canopy noch erfolgsabhängige weitere Zahlungen von bis 42,6 Millionen Euro. Der Zukauf soll noch im Januar abgeschlossen werden.

“Mit der Übernahme der C³-Gruppe sichern wir uns wieder den Zugang zum Wachstumsmarkt für Cannabis und erschließen gleichzeitig weitere Vertriebswege in Europa. Im Zuge der zu erwartenden Legalisierung rechnen wir mit einer steigenden Akzeptanz und zusätzlichen Dynamik für die zukünftige Geschäftsentwicklung”, sagte Dermapharm-Chef Hans-Georg Feldmeier mit Blick auf die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis. Medizinisches Cannabis gibt es in Deutschland seit 2017 auf Rezept.

C³ hat sich auf die Entwicklung, Produktion und Vermarktung von natürlichen und synthetischen Cannabinoiden spezialisiert, die in Schmerzmedikamenten zum Einsatz kommen. Die Firma verfügt über zwei Produktionsstätten in Deutschland und erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von rund 40 Millionen Euro. Canopy hatte C³ erst 2019 vom bayerischen Arzneimittelhersteller Bionorica für knapp 226 Millionen Euro gekauft. Im gleichen Jahr war Dermapharm erstmals ins Geschäft mit medizinischem Cannabis eingestiegen und hatte eine Beteiligung von 20 Prozent am niederländischen Produzenten FYTA übernommen. Von dieser hatte sich Dermapharm aber diesen Sommer getrennt, das FYTA keine Exportlizenz erhielt.

EU will angesichts hoher Preise gemeinsamen Gas-Einkauf möglich machen

Brüssel/Berlin (Reuters) – Vor dem Hintergrund hoher Energie-Preise will die EU-Kommission den gemeinsamen Kauf von Erdgas möglich machen.

Die Kommission schlug am Mittwoch Regeln vor, mit denen Staaten zusammen Gas, etwa zum Auffüllen ihrer Speicher, kaufen können. Dies soll dann über die Leitungsbetreiber der jeweiligen Länder umgesetzt werden. Dabei muss aber der Kommission detailliert über die Speicher, den Zweck und die Kosten des Kaufs berichtet werden. Der Kauf bedarf dann auch der Zustimmung der Kommission. Besonders Spanien aber auch Griechenland und Rumänien hatten auf diese Option gedrängt. Sie hoffen auf eine höhere Versorgungssicherheit und niedrigeren Preisen. Der Plan muss allerdings noch von Parlament und Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Auf die aktuellen Preise in diesem Winter dürfte dies keine Auswirkung haben.

Die frühere Bundesregierung hatte sich zurückhaltend zu der Möglichkeit gezeigt. Viele Gas-Verträge mit deutschen Kunden sind langlaufend, teils bis 2050.

Scholz beschwört Aufbruch für Deutschland mit Ampel-Regierung

– von Andreas Rinke und Alexander Ratz und Christian Krämer

Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag einen Aufbruch für Deutschland durch die Ampelkoalition beschworen.

“Vor uns allen liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen”, sagte der SPD-Politiker in seiner mehr als 90-minütigen Rede am Mittwoch und verwies auf Klimawandel, Globalisierung und Sicherheitsfragen. “Wir haben keine Zeit zu verlieren.” Scholz präsentierte einen Überblick über die zentralen Projekte, die SPD, Grüne und FDP in den kommenden vier Jahren anpacken wollen. “Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.” Mehrfach betonte der Kanzler in seiner Rede, dass man Zuversicht brauche und haben könne. “Ja, das wird auch gut ausgehen”, sagte er mit Blick auf die Herausforderungen. “Wir werden sie bewältigen.” Von der Opposition kam scharfe Kritik sowohl an Scholz als auch an Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Scholz versicherte zugleich den europäischen und transatlantischen Partnern Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit. Für die EU, die er erst im hinteren Teil seiner Rede erwähnte, forderte er den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in Bereichen, in denen bisher nur die Einstimmigkeit gilt. Dies würde etwa die Außen- und die Finanzpolitik betreffen.

SCHOLZ – RECHTSEXTREMISMUS GRÖSSTE BEDROHUNG

Im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung betonte Scholz einerseits die Bedeutung des Impfens. Andererseits setzte er radikalen Impfgegner deutliche Schranken: “Wir werden ihnen mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten”, betonte er. “Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.” Zugleich sagte Scholz: “Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus”.

Als kurzfristige Ziele nannte er für 2022 die Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro und den Start eines kapitalgedeckten Teils der Altersversorgung. Scholz bekräftigte, dass für die nötigen Investitionen die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstünden, auch wenn der größte Teil privatwirtschaftlich erbracht werde. Zugleich dämpfte er Erwartungen auch in der Ampel-Koalition: “Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein”, sagte der SPD-Politiker. Notwendige Maßnahmen für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität könnten aber finanziert werden. “Neue Finanzspielräume entstehen durch Wachstum”, ergänzte der frühere Bundesfinanzminister. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021, den die neue Ampel-Regierung diese Woche in den Bundestag einbringt, werden 60 Milliarden Euro an bislang ungenutzten Kreditermächtigungen für spätere Investitionen im Klimafonds geparkt. Die Opposition hält das Vorgehen für verfassungswidrig.

Die doppelte Aufgabe sei es, die nötige Erneuerung eines starken Landes zu erreichen und gleichzeitig die Gesellschaft zusammenzuhalten. Scholz bezeichnete Deutschland als Einwanderungs- und Integrationsland, das sehr viel mehr Zuwanderung von Arbeitskräften brauche. Menschen erwarteten von der Regierung, dass sie auch beim bevorstehenden Wandel Sicherheit organisiere – dies gelte für die innere Sicherheit ebenso wie für die soziale Absicherung und bessere Bildungschancen.

Der neue Kanzler beschrieb den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Umbau etwa der Energiewirtschaft als eine der zentralen Aufgaben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse so entschieden vorangetrieben werden, dass der im Koalitionsvertrag erwähnte Kohleausstieg “idealerweise” bis 2030 auch umgesetzt werden könne. Beim Ausbau der Verkehrswege setze die Bundesregierung vor allem auf den Schienenausbau. Scholz bekannte sich aber auch zur Zukunft des Autos: “Viele fahren gern mit dem Auto und das soll auch so bleiben.”

SCHARFE KRITIK VON BRINKHAUS, AFD UND LINKEN

Oppositionsführer Ralph Brinkhaus warf Scholz vor, dass er überhaupt kein Aufbruch-Gefühl verkörpere. Besonders scharf waren seine Attacken gegen den neuen Finanzminister Lindner. Die FDP sei gewählt worden für nachhaltige Finanzen. Dieses Versprechen habe gerade einmal fünf Tage gehalten. Der nun von Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt sei “ein Sägen an dem Fundament der Schuldenbremse”, sagte der CDU-Politiker. Er warte nun nur noch darauf, dass die Ampel-Koalition auch die Steuern erhöhe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Scholz vor, er wolle “die Schuldenbremse betrügen”. Die Ampel starte einen “Verschuldungsturbo”.

Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte die FDP eine “Umfallerpartei”. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt sprach sie von “Steigbügelhaltern für grüne Projekte”. Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr schloss dagegen Steuererhöhungen der Ampel-Koalition erneut aus. Kritik kam auch von den Linken. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Finanzpolitik der Ampel-Koalition als unsozial. “Dass einfache und mittlere Einkommen entlastet werden, davon ist keine Rede mehr”, sagte sie im Bundestag. Auch die Besteuerung von Superreichen sei nicht geplant.

Lauterbach und Union streiten über mutmaßliche Impfstofflücke

Berlin (Reuters) – Die Kritik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an einer vermeintlichen Knappheit bei Corona-Impfstoffen Anfang 2022 hat einen Streit über Versorgungslage und Verantwortlichkeiten ausgelöst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, schrieb in einem am Mittwoch bekannt gewordenen internen Schreiben der Unionsfraktion, dass rund 50 Millionen Impfdosen für 34 Millionen nötigen Booster-Impfungen vorhanden seien. Lauterbach hatte zuvor gesagt, dass eine Coronaimpfstoff-Inventur einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben habe. Sorge warf dem neuen Gesundheitsminister nun vor, die Lage wissentlich zu dramatisieren: “Karl Lauterbach ruft Feuer, um dann Feuerwehr zu spielen – obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt.”

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums dementierte einen Bericht über angeblich fehlende 60 Millionen Impfdosen, sprach aber davon, dass man im ersten Quartal weniger Impfstoff ausliefern könne. Lauterbach will am Donnerstag das Ergebnis der von ihm eingeleiteten Überprüfung vorlegen. Er hatte am Dienstag auch angekündigt, dass er mit den Impfstoff-Herstellern über zusätzliche Lieferungen verhandeln werde.

Um die Kampagne für die Auffrischimpfungen anzuschieben, hatte der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veranlasst, geplante Lieferungen von Januar in den Dezember vorzuziehen. Hintergrund sind lokale oder regionale Klagen über zu wenig Vakzin, trotz der nach Bundesangaben großen Mengen ausgelieferten Impfstoffs. Ein Problem war, dass Ärzte vor allem BioNTEch-Impfstoff spritzten und die großen Mengen verfügbaren Moderna-Impfstoff nicht nutzten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) registrierte unterdessen mit 51.301 Fällen einen deutlichen Rückgang der Corona-Neuinfektionen. Das sind 18.300 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 353 von 375 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 453 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfälle auf 106.680. Die Zahl der Corona-Intensiv-Patienten in Krankenhäusern sank am Mittwoch auf 4772.

Am Dienstag wurden nach Angaben des RKI 1.012.730 Menschen geimpft. Das sind etwas weniger als am Mittwoch der Vorwoche. Das Gesundheitsministerium sprach sich dagegen aus, eine Auffrischungsimpfung bereits vier Wochen nach der Zweitimpfung zu verabreichen. “Medizinisch macht das keinen Sinn”, sagte ein Sprecher. Auf die Frage, ob Nordrhein-Westfalen auf diese Praxis deshalb verzichten sollte, sagt der Sprecher: “Das folgt daraus.” Das NRW-Gesundheitsministerium verwies darauf, dass der Mindestabstand von vier Wochen “ausdrücklich keine Empfehlung” darstelle, sondern die absolute Untergrenze für Einzelfallentscheidungen sei.

Mehrere Wissenschaftler kritisierten die von Bund und Länder beschlossene Aufhebung der Testpflicht für Dreifach-Geimpfte. “Im Moment habe ich das Gefühl, das vermittelt wird ‘lassen sie sich boostern und die Welt ist wieder gut’ – das ist nicht so”, sagte die Virologin Sandra Ciesek vom Universitätsklinikum Frankfurt. Die Politik müsse nun schnell handeln und Notfallpläne auf den Tisch legen, forderte auch Dirk Brockmann, Leiter der Projektgruppe Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten des RKI.

Der neue Corona-Expertenrat der Regierung, dem Ciesek nicht angehört, wird am Freitag über Omikron beraten. Nach der Empfehlung des Expertenrats werde die Politik dann über weitere Maßnahmen entscheiden, hatte Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt.

Morddrohungen gegen Kretschmer – Polizei überprüft beschlagnahmte Waffen

(Wochentag korrigiert: Mittwoch (nicht Donnerstag)

Dresden (Reuters) – Bei einer Razzia in Dresden wegen Mordverdachts am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hat die Polizei mehrere Waffen beschlagnahmt.

Ob diese Waffen, darunter Armbrüste, beschussfähig seien und als sogenannte scharfe Waffen gelten, werde nun geprüft, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch in einem Video bei Twitter. Aktuell durchsuchten die Beamten fünf Objekte in Dresden und eines in Heidenau. Als tatverdächtig gelten laut Polizei sechs Personen, die in einem Telegram-Chat Pläne für einen Mord Kretschmers und anderen Politikern geschmiedet haben sollen.

“Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist”, sagte Kretschmer. Bedrohungen gegen Amtspersonen, aber auch Wissenschaftler und Journalisten seien nicht hinnehmbar und würden mit aller Kraft verfolgt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag ein entschiedenes Vorgehen gegen radikale Impfgegner an. “Wir werden ihnen mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten”, sagte der SPD-Politiker.

In dem Messenger-Dienst Telegram waren einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal zufolge bereits von vor einer Woche Morddrohungen gegen Kretschmer aufgetaucht. Unter anderem sollen diese im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht stehen. Ein Chatmitglied solle in einer Audionachricht gesagt haben, es sei bewaffnet und habe Munition parat.

Post-Chef soll neuer Aufsichtsratschef der Telekom werden

Düsseldorf (Reuters) – Der Chef der Deutschen Post, Frank Appel, soll wie erwartet neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Telekom werden.

Der 60jährige werde sich bei der Telekom-Hauptversammlung nächsten April für den Posten zur Wahl stellen, teilte die Telekom nach einer Sitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch mit. Das Kontrollgremium regelte auch eine weitere Personalie: Telekom-Chef Timotheus Höttges soll länger an der Spitze des Konzerns bleiben.

Appel soll als Aufsichtsratsvorsitzender die Nachfolge des ehemaligen Henkel-Chefs Ulrich Lehner antreten. Der 75jährige scheidet aus Altersgründen aus dem Kontrollgremium aus. Appel sei für seine neue Rolle bestens qualifiziert, betonte Lehner: Er habe die Digitalisierung der Post forciert und verfüge “über ein ausgeprägtes Verständnis für das Wirtschaften in regulierten Märkten”. Die Personalie kommt nicht überraschend: Insider hatten bereits berichtet, Appel sei Favorit für den Posten. Aktionärsvertreter hatten Appels Berufung indes kritisiert. “Eine Ämterdopplung sehen wir kritisch. Ein Vorstandsvorsitzender sollte nicht gleichzeitig den Aufsichtsratsvorsitz eines anderen Konzerns übernehmen”, hatte etwa Ingo Speich, Leiter des Bereichs Corporate Governance bei der Fondsgesellschaft Deka, gesagt. Appel bleibt noch bis Mai 2023 an der Spitze der Post. Er ist nicht der erste Post-Chef an der Spitze des Telekom-Aufsichtsrats – auch sein Vorgänger Klaus Zumwinkel übernahm vorübergehend beide Aufgaben.

Der Bund nimmt bei beiden Bonner Konzernen eine Schlüsselposition ein. Über die staatseigene Förderbank KfW hält er rund 20,5 Prozent an der Post. Bei der Telekom sind es 13,8 Prozent, die direkt beim Bund liegen, 16,6 Prozent liegen bei der KfW.

Der seit 2014 amtierende Telekom-Vorstandschef Höttges soll zudem fünf weitere Jahre an der Spitze des Bonner Konzerns bleiben. Der Aufsichtsrat verlängerte seinen Ende 2023 auslaufenden Vertrag vorzeitig. Der 59jährige war bislang bis Ende 2023 bestellt. Höttges “steht wie kein anderer für den Wandel und den Erfolg der vergangenen Jahre”, erklärte Lehner: “Wir sind froh, dass wir unseren Frontmann halten können.” Eine Aufgabe gab der Aufsichtsrat dem Manager mit auf den Weg: Er solle die Telekom “zum führenden digitalen Telekommunikationsunternehmen weiterentwickeln”.

Höttges hat in seiner Amtszeit die Telekom umgebaut und ihre Internationalisierung entschieden vorangetrieben, unter anderem durch den Kauf des T-Mobile US-Konkurrenten Sprint in den USA. Höttges pocht auch auf eine Konsolidierung der Branche in Europa.

Kein technisches Versagen Ursache für Tesla-Unfall in Paris

Paris (Reuters) – Der schwere Unfall mit einem Tesla-Taxi in Paris ist nach Angaben der französischen Regierung nicht auf technisches Versagen zurückzuführen.

Darauf deute nichts hin, erklärte Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari dem Radiosender RMC am Mittwoch. Der Europachef des Autobauers habe ihm mitgeteilt, es gebe keine Sicherheitswarnungen zum Model 3. Das Pariser Taxi-Unternehmen G7 nahm nach einem Unfall mit einem Todesopfer und 20 Verletzten am Samstag alle 37 Tesla-Model-3-Wagen außer Betrieb. Ein Taxifahrer, der nicht im Dienst war, war mit seiner Familie unterwegs, als sich der Unfall ereignete. Der Fahrer habe an einer Ampel bremsen wollen, aber das Auto habe stattdessen beschleunigt, sagte G7. Tesla reagierte nicht auf die Anfrage nach einer Stellungnahme.

Es war unklar, ob der Tesla im Autopilot-Modus unterwegs war. Der Fahrer stand nach Angaben der Polizei nicht unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn wird ermittelt wegen unfreiwilligen Totschlags, wie es in Justizkreisen hieß.

G7 ist eines der größten Pariser Taxi-Unternehmen mit 9000 angeschlossenen Fahrern, die unabhängige Dienstleister mit eigenem Fahrzeug sind. Rund die Hälfte der Flotte besteht aus Elektro- oder Hybridfahrzeugen.

Briten wollen stockenden Brexit-Verhandlungen Luft verschaffen

London (Reuters) – Großbritannien verschiebt angesichts der schleppenden Verhandlungen über die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union die am 1. Januar vorgesehene Einführung vollständiger Zollkontrollen für Importe von der irischen Insel.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Gespräche über das sogenannte Nordirland-Protokoll bis zum Jahreswechsel endgültig abgeschlossen würden, erklärte Brexit-Minister David Frost am Mittwoch. Die Regierung in London habe daher entschieden, “die derzeitigen Regelungen für den Transport von Gütern von der irischen Insel nach Großbritannien vorübergehend zu verlängern, solange die Diskussionen über das Protokoll andauern”.

Großbritannien ist Anfang 2021 aus dem EU-Binnenmarkt ausgestiegen. Gleichzeitig wurde aber eine Sonderregelung für den Warenverkehr zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vereinbart, um unter anderem ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Premierminister Boris Johnson fordert jedoch Nachbesserungen, weil das Protokoll seiner Meinung nach unter Zeitdruck vereinbart worden war. Es sieht vor, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleibt und es somit Zollkontrollen erst zwischen Nordirland und dem britischen Kernland geben soll.