Nachfrage nach Firmenkrediten nimmt laut EZB-Umfrage weiter zu

Frankfurt (Reuters) – Die zuletzt gestiegene Nachfrage der Unternehmen nach Bank-Krediten ist auch zum Jahreswechsel im Euro-Raum nicht abgerissen.

Für das laufende erste Quartal rechneten Geldhäuser im Währungsraum mit einer weiter anziehenden Nachfrage der Firmen nach Darlehen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) unter 152 Instituten hervorgeht. Bereits im Schlussviertel 2021 nahm die Nachfrage kräftig zu. Als Gründe führte die EZB den Bedarf der Firmen an Finanzierungen für Betriebskapital und Investitionen an. Dabei verschärften die Banken laut Umfrage ihre internen Richtlinien für Unternehmenskredite im vierten Quartal nur ganz leicht. Für das erste Jahresviertel 2022 wird mit weitgehend stabilen Vergabestandards gerechnet.

Die Nachfrage nach Krediten mit Corona-bezogenen Staatsgarantien sei zurückgegangen, schrieben die Volkswirte der US-Bank Morgan Stanley zu der Umfrage. Das sei ein weiteres Zeichen für eine erhöhte Widerstandsfähigkeit der Firmen gegenüber der Pandemie. “Noch bemerkenswerter ist, dass die Nachfrage der Unternehmen nach längerfristigen Anlageinvestitionen ‘erheblich’ gestiegen ist”, hieß es in ihrer Analyse. Das deute darauf hin, dass sich die Kreditvergabe-Dynamik in einem stärkeren Wachstum im laufenden und in den nächsten Quartalen niederschlagen könnte.

In Deutschland, der größten Volkswirtschaft im Euro-Raum, berichteten Banken ebenfalls über eine gestiegene Nachfrage nach Firmenkrediten im Schlussquartal 2021, wie die Bundesbank mitteilte. Dahinter stehe der Mittelbedarf der Unternehmen für Lagerhaltung und Betriebsmittel sowie für Anlageinvestitionen. Auswirkungen von Lieferengpässen seien im vierten Quartal kaum noch zu spüren gewesen. Die Institute rechneten hierzulande auch für die nächsten Monate mit einer weiter anziehenden Kreditnachfrage der Unternehmen. Banken hätten vor dem Hintergrund der Lage an den Finanzmärkten zudem von einer verbesserten Refinanzierungssituation berichtet.

BERICHT DÜRFTE AUF ZINSSITZUNG EINE ROLLE SPIELEN

Viermal im Jahr befragt die EZB die Geldhäuser der Euro-Zone zu ihrem Kreditgeschäft. Die Erhebung fand diesmal zwischen dem 13. Dezember und dem 11. Januar statt. In Deutschland nahmen an der Umfrage 34 Banken teil. Die Erkenntnisse aus diesem in der Fachwelt als “Bank Lending Survey” (BLS) bekannten Bericht spielen für die Währungshüter eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung ihrer aktuell sehr lockeren Geldpolitik. Die nächste Zinssitzung findet an diesem Donnerstag statt. Trotz der momentan hohen Inflation im Euro-Raum rechnen Experten damit, dass die EZB auf der Sitzung noch keine Zinswende einleitet.

Die EZB ist mit einer Inflation von zuletzt im Dezember 5,0 Prozent konfrontiert – der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1997. Die Teuerungsrate lag damit weit mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der EZB, die mittelfristig eine Rate von 2,0 Prozent als optimalen Wert anpeilt. Für den Januar rechnen Experten mit einer leichten Abschwächung der Teuerung auf 4,4 Prozent.

Entwurf – Über 2,1 Mio Bedürftige sollen Heizkostenzuschuss erhalten

Berlin (Reuters) – Den von der Bundesregierung geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss sollen über 2,1 Millionen Bedürftige erhalten.

Dies sieht der Reuters am Dienstag vorliegende Beschlussentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für die Kabinettssitzung am Mittwoch vor. Die Gesamtkosten für den Bundeshaushalt werden auf knapp 190 Millionen Euro beziffert. Davon sollen Haushalte mit Wohngeld, aber auch Studierende und Auszubildende profitieren, die staatliche Hilfen erhalten.

Der Kabinettsvorlage zufolge sollen rund 710.000 Haushalte den Zuschuss bekommen, die Wohngeld beziehen. Sie erhalten als Alleinlebende 135 Euro, im Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jedes weitere Familienmitglied gibt es 35 Euro. Ingesamt seien im Wohngeld etwa 1,6 Millionen Personen betroffen. Etwa 370.000 Bezieher von Bundesausbildungsförderung, etwa 65.000 junge Leute mit Berufsausbildungsbeihile oder Ausbildungsgeld sowie rund 75.000 Personen in der Aufstiegfortbildungsförderung sollen einen Einmalbetrag von 115 Euro erhalten.

Haushalte in der Hartz-IV-Grundsicherung sind für den Zuschuss nicht vorgesehen. Deren Miet- und Heizkosten zahlt ohnehin die Grundsicherung.

Hacker-Angriffe auf Ölfirma und Flughafen-Dienstleister

Düsseldorf (Reuters) – In den vergangenen Tagen sind weitere deutsche Unternehmen Opfer von Hacker-Angriffen geworden.

Betroffen sind zwei Töchter des Hamburger Mineralölunternehmens Marquard & Bahls und der Frankfurter Gebäude- und Flughafendienstleister Wisag. Marquard & Bahls bestätigte dem “Handelsblatt”, alle Be- und Entladesysteme seines Tanklogistikers Oiltanking seien lahmgelegt worden, ebenso die IT-Systeme des Mineralölhändlers Mabanaft. Der Mineralölkonzern Shell erklärte, von Oiltanking über eine Cyber-Attacke am 29. Januar informiert worden zu sein. Die Öllieferungen würden nun auf andere Versorgungsdepots umgeleitet. Weitere Details wurden nicht genannt. Marquard & Bahls war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

“Oiltanking und Mabanaft mögen zwar keine bekannten Marken sein, aber ihre Dienste werden von vielen führenden Unternehmen wie Shell genutzt, was sie zu einem idealen Ziel für Kriminelle macht, die ihren Aktionsradius erweitern und ihren Einfluss bei der möglichen Forderung von Lösegeld erhöhen wollen”, kommentierte Torsten George vom IT-Security-Anbieter Absolute Software. Andreas Riepen vom IT-Sicherheitsunternehmen Vectra AI erklärte, die Beeinträchtigung von Elementen der Versorgungskette für Brenn-, Heiz- und Treibstoffe während der Wintersaison gefährde potenziell die Sicherheit der Menschen. “Diese Art von Angriffen unterstreicht die sehr ernsten Risiken, die von Kriminellen für grundlegende Teile lebenswichtiger Dienste und Infrastrukturen ausgehen.”

Der Hamburger Konzern erwirtschaftete 2020 mit rund 6200 Mitarbeitern einen Umsatz von 10,5 Milliarden Euro. Oiltanking ist Firmenangaben zufolge weltweit einer der führenden unabhängigen Anbieter für die Lagerung von Gasen, Chemikalien und Mineralölen. Das Unternehmen betreibt 45 Tanklager in 20 Ländern in Amerika, Europa, dem Nahen Osten, Afrika und dem asiatisch-pazifischen Raum einschließlich China und Indien.

WISAG: HABEN KONTAKT-AUFFORDERUNG DER TÄTER ABGELEHNT

Zuvor wurde einem Bericht des Magazin “Business Insider” zufolge die Frankfurter Wisag Opfer von Hackern. Demnach wurde das IT-System des Gebäude- und Flughafendienstleisters am Donnerstag vergangener Woche “maßgeblich” gestört. Der operative Betrieb sei zwar sofort auf Ersatzsysteme umgestellt worden. Es sei aber bei vielen internen Geschäftsabläufen und dem Mailservice zu Verzögerungen und Problemen gekommen. Verhandlungen mit den Tätern habe der Vorstand abgelehnt und kein Geld gezahlt. “Die Wisag hat der Aufforderung der Täter nach Kontaktaufnahme und Verhandlungen nicht entsprochen und wird dies auch nicht tun”, betonte Vorstandschef Michael Wisser. Die Wisag sei nicht erpressbar und leiste keine Zahlungen an Kriminelle, Die Behörden seien verständigt worden.

NYT kauft Online-Spiel “Wordle” – Nutzer fürchten Bezahlschranke

Stockholm (Reuters) – Die US-Zeitung New York Times (NYT) baut mit dem Kauf des beliebten Online-Wortspiels “Wordle” ihr digitales Angebot aus.

Die Übernahme, für die die Zeitung nach eigenen Angaben einen niedrigen siebenstelligen Betrag ausgegeben hat, soll die Online-Spiele-Sparte der Zeitung stärken, wie die NYT mitteilte. Mit der Aussage, das Spiele-Abonnement stehe “zunächst” weiterhin frei zur Verfügung, zog das Unternehmen jedoch den Unmut von Nutzern auf sich. Sie fürchten, dass die Zeitung bald Gebühren verlangt, wie sie es auch bei anderen Online-Spielen bereits tut. “Mit der Andeutung, Wordle hinter die Bezahlschranke zu stecken, wird uns in diesen dunklen, erschöpfenden Zeiten der wenige dumme Spaß genommen, den wir noch haben”, twitterte ein Nutzer.

“Wordle wird nun eine Rolle in der täglichen Unterhaltung spielen und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt einen weiteren Grund geben, sich an die Times zu wenden, um ihre täglichen Nachrichten und Ansprüche zu befriedigen”, erklärte die NYT. Spiele und Rätsel sind Teil der Strategie, Leser über Apps und Websites an sich zu binden. Bis 2025 soll die Zahl der Digital-Abonnenten auf zehn Millionen steigen. Die Zeitung ist schon 2011 – früher als viele andere Medien – ins Geschäft mit zahlenden Abonnenten für Online-Nachrichten eingestiegen und hat mehrere Online-Anbieter für Spiele oder Hörbücher gekauft.

Ihr neuester Erwerb Wordle stellt seinen Nutzen täglich neue Rätsel. Sie müssen mit maximal sechs Versuchen ein Wort mit fünf Buchstaben erraten. Entwickelt wurde das Spiel vom ehemaligen Reddit-Software-Ingenieur Josh Wardle.

WHO warnt vor Gesundheitsproblemen durch Pandemie-Müll

Genf (Reuters) – Die Corona-Pandemie produziert auch riesige Müllberge.

Wegen gebrauchter Spritzen, verwendeter Testkits und alter Impfstoffflaschen hätten sich Zehntausende Tonnen medizinischer Abfälle angehäuft, stellte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem am Dienstag veröffentlichen Bericht fest. Die Organisation warnte auch vor neuen Gesundheitsgefahren: Das Material, von dem ein Teil infektiös sein könnte, setze das Gesundheitspersonal potenziell Verbrennungen, Nadelstichverletzungen und krankheitsverursachenden Keimen aus. Gemeinden in der Nähe schlecht verwalteter Mülldeponien könnten auch durch kontaminierte Luft aus der Verbrennung von Abfällen, schlechte Wasserqualität oder krankheitsübertragende Schädlinge betroffen sein. Die WHO forderte Anstrengungen, um den Verpackungsmüll zu verringern und möglicherweise recycelbare Schutzkleidung zu entwickeln.

Die WHO schätzt, dass allein die etwa acht Milliarden verabreichten Impfstoffdosen weltweit zusätzliche 144.000 Tonnen Abfall in Form von Glasfläschchen, Spritzen, Nadeln und Sicherheitsboxen erzeugt haben. Dazu kommen Milliarden Testkits und Schutzausrüstung wie Handschuhe oder Kittel. Schon vor der Pandemie war nach Angaben der WHO etwa ein Drittel der Gesundheitseinrichtungen weltweit nicht in der Lage, die anfallenden Abfallmengen zu bewältigen. In den armen Ländern seien es sogar 60 Prozent gewesen.

Vier EU-Länder wollen in letzter Minute noch Öko-Label für Erdgas verhindern

Brüssel (Reuters) – Kurz vor der endgültigen Entscheidung der EU-Kommission über die Klassifizierung nachhaltiger Energieformen pochen vier EU-Länder noch auf Änderungen.

Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande argumentierten am Dienstag in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler Behörde, Erdgas dürfe nicht als “grün” eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Begründung. Die Kommission sollte ihre Vorschläge von Ende 2021 noch einmal überdenken. Sie sollten nur als “grün” klassifiziert werden, wenn die CO2-Emissionen konkreter Projekte bei unter 100 Gramm pro Kilowattstunde lägen. Die Forderung deckt sich mit der Empfehlung eines Expertengremiums. Die EU-Kommission sieht bislang eine Grenze von 270 Gramm vor.

Am Mittwoch will die EU-Kommission die sogenannten Taxonomie-Pläne vorlegen. Ob es noch zu Änderungen des bisherigen Entwurfs kommt, ist offen. Sobald die Pläne veröffentlicht sind, sind sie kaum noch zu stoppen. Dafür bräuchte es eine Mehrheit im Europäischen Parlament oder ein Veto von 20 der 27 EU-Länder. Beides gilt nicht als wahrscheinlich.

Auch die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat die Taxonomie-Pläne scharf kritisiert, aber aus anderen Gründen. Sie stört sich vor allem an dem grünen Label für Atomkraft, das Frankreich durchgesetzt hat.

Die Taxonomie soll Investoren und Banken einen Leitfaden geben, was künftig als nachhaltig einzustufen ist. Für die Finanzbrache hat das eine große Bedeutung, da immer mehr Investoren darauf Wert legen. So sollen Finanzströme bewusst in grüne Anlagen gelenkt werden. Die deutsche Fondsbranche hat kritisiert, dass die Einbeziehung von Erdgas und Atomkraft nicht glaubwürdig ist und die Akzeptanz der Regeln entgegenwirken dürfte. Für Länder wie Polen oder Tschechien sind Erdgas und Atomkraftwerke aber die bessere Alternative zur noch klimaschädlicheren Kohle.

Bundesregierung lässt Verkauf von Siltronic scheitern

– von Alexander Hübner und Andreas Rinke

Berlin/München (Reuters) – Der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic kann nicht nach Taiwan verkauft werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium ließ die 4,35 Milliarden Euro schwere Übernahme durch den größeren Konkurrenten GlobalWafers nach 14-monatiger Prüfung platzen. Die Regierung ließ die Frist verstreichen, innerhalb der die Taiwaner die Freigabe nach dem Außenwirtschaftsgesetz gebraucht hätten. Am Ende sei die Zeit zu knapp gewesen, um die Folgen der Auflagen der chinesischen Wettbewerbshüter für Siltronic zu prüfen, sagte eine Ministeriumssprecherin in der Nacht zum Dienstag. GlobalWafers könne aber einen neuen Anlauf nehmen. Ob Vorstandschefin Doris Hsu das will, ließ sie offen.

Sie bezeichnete die ausgebliebene Zustimmung aus Berlin als “sehr enttäuschend”. GlobalWafers werde “die Nicht-Entscheidung der deutschen Regierung analysieren und deren Auswirkungen auf unsere zukünftige Investitionsstrategie prüfen”. Bis Sonntag (6. Februar) werde das Unternehmen entscheiden, wie es das Geld nun investieren wolle, das GlobalWafers für Siltronic ausgeben hätte. Denkbar ist der Bau einer neuen Siliziumscheiben-Fabrik außerhalb Europas, um die Kapazitäten auszubauen. Aus den USA werden die Taiwaner heftig umworben.

Dass GlobalWafers ein zweites Übernahmeangebot offenbar nicht ausschließt, ließ die Siltronic-Aktie am Dienstag um bis zu acht Prozent auf 125,80 Euro nach oben schnellen. Börsianer setzen darauf, dass GlobalWafers dann mehr bieten müsste, weil die Chip-Konjunktur seit dem ersten Angebot im Herbst 2020 deutlich angezogen hat. Dann ginge auch die Investitionsprüfung durch die Bundesregierung von Neuem los. GlobalWafers hält noch 13,7 Prozent an Siltronic.

Der Deal ist die mit Abstand größte Übernahme, die am deutschen Außenwirtschaftsgesetz scheitert. Danach kann die Bundesregierung den Einstieg von Unternehmen außerhalb der EU in Deutschland untersagen, wenn es um Sicherheitsbelange, Hoch- und Zukunftstechnologien geht. Dazu zählt sie Themen wie Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Robotik und Halbleiter. An die Chip-Industrie liefern Wafer-Hersteller wie Siltronic die Siliziumscheiben, auf denen die Halbleiter produziert werden.

Eine inhaltliche Begründung ersparte sich das Ministerium von Robert Habeck (Grüne), indem es die Frist verstreichen ließ. Die eigene Prüffrist war nach dem Regierungswechsel im Dezember bis Ende Februar verlängert worden. Das wäre für GlobalWafers zu spät gewesen. Die Taiwaner hatten den Siltronic-Aktionären eine Abwicklung bis Ende Januar versprochen. Die Freigabe aus China war erst eine Woche vorher eingetroffen. Die Kartellbehörde dort hatte unter anderem einen Verkauf der dänischen GlobalWafers-Tochter Topsil an ein chinesisches Unternehmen gefordert.

VERSTÄNDNIS AUS REGIERUNG UND OPPOSITION

Aus der Ampelkoalition und der Opposition kam Zuspruch für Habecks Vorgehen. Hannes Walter (SPD), der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, stellte sich im “Handelsblatt” hinter die Entscheidung. “Technologische Souveränität gewinnen wir nicht dadurch, dass wir unser Tafelsilber veräußern.” Habeck hatte schon im Dezember gefordert, dass Deutschland und Europa einen wachsenden Anteil an Mikroelektronik selbst produzieren müssten. Die EU-Kommission will im Februar ihren “Chips Act” vorlegen und die Branche mit einer zweistelligen Milliardensumme fördern.

Der Chip-Notstand in der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie abhängig Europa von asiatischen Anbietern ist. Siltronic ist unter den fünf größten Siliziumscheiben-Herstellern der einzige aus Europa. GlobalWafers wollte mit der Übernahme zum weltweiten Marktführer Shin-Etsu Chemical aus Japan aufschließen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, verwies darauf, dass Deutschland als Investitionsstandort begehrt sei. “Gerade deswegen ist es richtig, dass wir auch unsere Sicherheitsinteressen im Blick halten.” Kritischer äußerte sich Habecks Koalitionspartner FDP: “Wenn handfeste Argumente gegen eine Genehmigung sprechen, ist es im Sinne des deutschen Investitionsstandorts, die Entscheidung klar zu benennen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, dem “Handelsblatt”. Darunter dürfe aber das Investitionsklima nicht leiden.

Auch Siltronic-Großaktionär Wacker kritisierte die Entscheidung aus Berlin. “Durch den Zusammenschluss wäre ein führender Anbieter der Industrie mit starken europäischen Wurzeln entstanden, der über ein umfassendes Produktportfolio verfügt”, sagte der Vorstandschef des Münchner Chemiekonzerns, Christian Hartel. Das wäre auch im Interesse der deutschen und europäischen Chipindustrie gewesen. Dem Familienunternehmen entgehen damit zunächst 1,3 Milliarden Euro. Von dem Siltronic-Aktienpaket von 30,8 Prozent will sich Hartel weiterhin trennen, sieht Wacker dabei aber nicht unter Zeitdruck. “Das Unternehmen ist technologisch hervorragend aufgestellt und arbeitet sehr profitabel.”

EU verhängt Sanktionen gegen Angehörige der malischen Junta

Bamako (Reuters) – Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Reiseverbote gegen fünf Mitglieder der malischen Junta zu verhängen und Vermögenswerte von ihnen einzufrieren.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von drei Diplomaten. Auslöser ist die Entscheidung der Militärmachthaber, die für Februar angekündigten Wahlen auf 2025 zu verschieben. Die Bundesregierung erklärte sich unterdessen mit Frankreich solidarisch, nachdem die Junta den französischen Botschafter ausgewiesen hatte. Konkrete Maßnahmen kündigte das Auswärtige Amt aber nicht an.

Die EU-Maßnahmen, die noch in diesem Monat in Kraft treten sollen, folgen auf eine Reihe von Restriktionen gegen Mali etwa durch die Ecowas-Gruppe westafrikanischer Staaten. Trotz militärischer und politischer Unterstützung aus Europa sowie Entwicklungshilfe tut sich die Ecowas nach einer Reihe von Putschen in Mali, dem Tschad und Burkina Faso schwer, die Stabilität in der gesamten Sahelzone zu bewahren.

Die Namen der fünf Personen des malischen Regimes, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen, waren nicht sofort verfügbar. Die Diplomaten sagten, es handele sich um Junta-Vertreter, die auch im Visier der Ecowas stehen. Die Außen- und Verteidigungsminister Malis werden nicht betroffen sein, um die diplomatischen Kanäle offen zu halten, sagten die Diplomaten.

KfW-Fördervolumen sinkt wegen rückläufiger Nachfrage nach Corona-Hilfen

Frankfurt (Reuters) – Die staatliche Förderbank KfW hat im vergangenen Jahr aufgrund einer fallenden Nachfrage nach Corona-Hilfen weniger Kredite vergeben.

Das Volumen der ausgereichten Darlehen sank 2021 um 21 Prozent auf 107 Milliarden Euro, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Dienstag in Frankfurt mitteilte. “Wir sehen eine starke Fördernachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt und erfreulicherweise einen Rückgang in der Nachfrage nach den Corona-Hilfen”, erklärte KfW-Chef Stefan Wintels. Die Zusagen für Corona-Hilfsprogramme im Inland beliefen sich noch auf 10,1 Milliarden Euro – im Krisenjahr 2020 waren es noch 46,9 Milliarden Euro gewesen.

Zum Ausblick auf das laufende Jahr sagte Wintels: “In Deutschland werden wir hoffentlich einen weiteren Rückgang an Corona-Hilfen sehen.” Dies bestätige auch der Monat Januar. “Wir sehen hoffentlich eine verstärkte Nachfrage aus dem Mittelstand nach Innovationskrediten, Digitalisierungs- und Umweltmaßnahmen.” Die KfW plant dieses Jahr eine langfristige Mittelaufnahme an den Finanzmärkten von 80 bis 85 Milliarden Euro. Mindestens zehn Milliarden Euro sollen über “grüne Anleihen” in verschiedenen Währungen aufgenommen werden.

Im vergangenen Jahr sagte die KfW in Deutschland insgesamt 1,3 Millionen an Krediten, Zuschüssen und anderen Finanzierungen in Höhe von 82,9 Milliarden Euro zu. 2020 waren es noch 106,4 Milliarden Euro. Dazu trug auch eine hohe Nachfrage nach energieeffizientem Bauen bei. Die Förderbank nannte zudem die Förderschwerpunkte Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie Zusagen für Start-Ups und neue Technologieunternehmen.

Zum abrupten Förderstopp des Bundeswirtschaftsministeriums für Effizienzhäuser sagte Wintels, das habe zu viel Enttäuschung und Verunsicherung geführt. Die KfW bewege das sehr. “Wir sind im Austausch mit den Fachministerien und hoffen, dass wir schnell eine Lösung anbieten können.” Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Sofortstopp mit einer Antragsflut begründet. Laut dem Forschungsinstitut Empirica sind davon etwa 50.000 Bauvorhaben betroffen.

UN werfen Militär in Myanmar Terrorkampagne gegen Bevölkerung vor

Genf (Reuters) – Die Vereinten Nationen (UN) werfen dem Militär in Myanmar vor, seit seinem Putsch vor einem Jahr eine Terrorkampagne gegen die Zivilbevölkerung zu führen.

Zahlreiche Menschen seien getötet und gefoltert worden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, am Dienstag in Genf. In den vergangenen Monaten habe er weitere Berichte über Massenmorde, Angriffe auf Krankenhäuser und humanitäre Ziele erhalten. Außerdem seien Dörfer bombardiert und in Brand gesteckt worden. “Die Militärregierung funktioniert als kriminelles Unternehmen, sie begeht Morde, Folter, Entführungen und Vertreibungen, während sie sich gleichzeitig bereichert und Vermögen beschlagnahmt, das dem Volk Myanmars gehört.” Der Putsch des Militärs jährt sich an diesem Dienstag zum ersten Mal. Aktivisten in dem südostasiatischen Land haben zu einem stillen Streik und zivilem Ungehorsam aufgerufen.

Andrews, ein früherer US-Kongressabgeordneter, verlangte schärfere Sanktionen gegen die Militärregierung. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihr den Zugang zu Waffen und Geld abzuschneiden und ihr keine Legitimität zu verschaffen.

Dem UN-Büro für Menschenrechte zufolge wurden seit dem Putsch mindestens 1500 Menschen im Zuge der Proteste gegen den Militärputsch getötet. Unter diesen dokumentierten Toten seien 200, die durch Folter gestorben seien, sagte eine Sprecherin des UN-Büros. Möglicherweise seien Tausende weitere Menschen in dem bewaffneten Konflikt ums Leben gekommen. Mindestens 11.787 Menschen seien widerrechtlich inhaftiert worden, sagte die Sprecherin. Noch immer würden 8792 von ihnen in Gewahrsam gehalten.