Ukraine – Russland könnte Millionenstadt Charkiw besetzen wollen

Kiew (Reuters) – Russland könnte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bei einer etwaigen Invasion versuchen, die Millionenstadt Charkiw zu besetzen.

Realistisch gesehen würde sich das Nachbarland für eine Eskalation “Gebiete aussuchen, wo es historisch gesehen Menschen mit familiären Verbindungen zu Russland gibt”, sagte Selenskyj am Freitag der Zeitung “Washington Post”. “Charkiw, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, könnte besetzt werden.” Russland würde dabei einen Vorwand benötigen: “Sie werden sagen, dass sie die russischsprachige Bevölkerung schützen wollen.” Eine Besetzung der Stadt wäre der Anfang von einem “großangelegten Krieg”.

Die Industriestadt Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und hat rund 1,4 Millionen Einwohner, etwa so viele wie München. Russland hat an der nahe liegenden Grenze etwa 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist Befürchtungen des Westens zurück, dies diene der Vorbereitung einer Invasion.

Heil will im Herbst Mindestlohn-Versprechen einlösen

– von Holger Hansen

Berlin (Reuters) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zum 1. Oktober ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen und den Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro anheben.

Dies geht aus seinem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den Heil am Freitag in der Bundesregierung verteilte. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt er nach geltendem Recht auf 10,45 Euro. Die Anhebung auf zwölf Euro drei Monate danach entspricht einer Steigerung um 15 Prozent. Davon profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die dann noch einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro erhielten. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.

Mit der Gesetzesregelung zieht sich die Bundesregierung den Zorn der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) zu. Der Spitzenverband sprach von “Staatslöhnen”, die ein Angriff auf die Tarifautonomie seien: “Das ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.” Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen hatte eine Anhebung auf zwölf Euro gefordert. “Niedrige Löhne werden in erster Linie dort gezahlt, wo Tarifverträge fehlen”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zu Reuters. “Dort wird die Anhebung des Mindestlohns am stärksten wirken.”

WEITERE ERHÖHUNGEN DURCH KOMMISSION AB 2024

Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Die Höhe soll die Kommission bereits bis zum 30. Juni 2023 festlegen.

Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 mit 8,50 Euro eingeführt worden. Trotz vielfacher Warnungen von Experten blieben massive Jobverluste seinerzeit aus. SPD und Grüne hatten im Bundestagswahlkampf eine einmalige Erhöhung auf zwölf Euro noch in diesem Jahr versprochen und verankerten dies auch im Koalitionsvertrag mit der FDP. Die Anhebung auf zwölf Euro wird im Gesetzentwurf unter anderem damit begründet, dass der deutsche Mindestlohn im europäischen Vergleich eher gering ausfalle im Verhältnis zum mittleren Lohneinkommen. Zudem würden Beschäftigte bessergestellt als vergleichbare Hartz-IV-Bezieher, die keiner Arbeit nachgingen. Dies sei ein zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Regierung senkt Wachstumsprognose – Erwartet noch höhere Inflation

– von Holger Hansen und Christian Krämer

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nächste Woche deutlich senken.

Es werde dann für dieses Jahr nur noch mit einem Plus von 3,6 Prozent gerechnet, heißt es im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Er soll am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Vorgängerregierung war im Herbst noch von 4,1 Prozent Wachstum für dieses Jahr ausgegangen.

Die zuletzt sprunghaft gestiegene Inflation wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2022 nicht sinken. Im Schnitt dürfte sie bei 3,3 Prozent liegen – nach 3,1 Prozent im vergangenen Jahr. Eine höhere Jahresrate wurde zuletzt vor fast 30 Jahren ermittelt – 1993 mit damals 4,5 Prozent.

Experten waren lange davon ausgegangenen, dass die Teuerung nur vorübergehend hoch sein wird und hatten auf Sonderfaktoren verwiesen. Sie scheint sich aber immer mehr als hartnäckig zu erweisen, was an der Kaufkraft der Verbraucher zehrt. Die Kerninflation ohne Berücksichtigung der Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie schätzt die Bundesregierung für 2022 immer noch auf 2,5 Prozent. Beide Faktoren waren zuletzt maßgeblich für die hohen Steigerungen. “Die Bundesregierung behält die Entwicklung der Inflationsrate und die maßgeblichen preistreibenden Einflussfaktoren auf den Energiemärkten und aufgrund der Lieferkettendisruptionen im Blick.”

Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Prognosen nächste Woche im Bundestag erläutern. Ökonomen zufolge bremsen die Lieferkettenprobleme sowie die anhaltenden Corona-Einschränkungen viele Unternehmen aus – zum Jahreswechsel wird sogar eine Rezession befürchtet.

Vorhersagen für 2023 sind im Jahreswirtschaftsbericht nicht enthalten. 2021 hatte die deutsche Wirtschaft um 2,7 Prozent zugelegt. Damit konnte der Einbruch im ersten Corona-Krisenjahr 2020 von damals 4,6 Prozent nicht ausgeglichen werden. Das Vorkrisenniveau dürfte Ökonomen zufolge erst im Frühjahr wieder erreicht werden.

Die Bundesregierung rechnet 2022 mit einem schwachen Jahresstart. Im Jahresverlauf dürfte sich die Lage bessern, sollten die Corona-Einschränkungen zurückgenommen werden und die Lieferketten wieder besser funktionieren. Wachstumstreiber werde der private Konsum sein.

Bulgariens neue Regierung plant 2024 die Einführung des Euro

Sofia (Reuters) – Bulgariens neue Regierung strebt 2024 die Einführung des Euro an.

Er sei zuversichtlich für dieses Eintrittsdatum, sagte Finanzminister Assen Vassilev der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. “Wir haben das Ziel für Bulgarien bestätigt, am 1. Januar 2024 den Euro einzuführen”, sagte er. Technisch würden alle Arbeiten umgesetzt, das laufe ziemlich gut. Daher gebe es keine Themen. Aktuell umfasst die Euro-Zone 19 Mitgliedsländer.

Das osteuropäische Land ist inzwischen im europäischen System fester Wechselkurse (ERM-2) – eine wichtige Vorstufe auf dem Weg zur Einführung des Euro. Mindestens zwei Jahre lang muss ein Land daran teilnehmen. Das soll sicherstellen, dass die Landeswährung nicht zu stark schwankt. Für die praktische Vorbereitung der Euro-Einführung wird etwa ein Jahr veranschlagt.

Schweizer Börse sackt auf breiter Front ab

Zürich (Reuters) – Die Schweizer Börse ist am Freitag auf ein Jahrestief abgesackt.

Händler erklärten, ein Cocktail von schlechten Nachrichten habe den Anlegern die Stimmung verdorben. Dazu gehörten die enttäuschende Wachstumszahlen von Netflix und ein rekordschneller Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone. Zudem hielt die Furcht vor einem eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikt an. Der auch als “Angstbarometer” bekannte Volatilitätsindex schnellte um 15 Prozent hoch. Im Gegenzug sackte der SMI um 1,8 Prozent ab auf 12.334 Punkte.

Sämtliche 20 SMI-Titel mussten Federn lassen. Schlusslicht waren die Titel des Computerzubehör-Herstellers Logitech mit einem Minus von 6,5 Prozent. Mit dem Finanzinvestor Partners Group und dem Bauchemiekonzern Sika standen die Aktien von weiteren Wachstumsunternehmen unter Druck. Der Luxusgüterkonzern Richemont ermässigte sich um 4,7 Prozent. Die Gewinner waren unter den grösseren Unternehmen dünn gesät. Seitwärts tendierten der Schokoladehersteller Barry Callebaut und die Immobilien-Gesellschaft Swiss Prime.

Baerbock – Unser Gasbedarf wird nicht steigen

Berlin (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widerspricht dem Eindruck, dass Deutschland auf Dauer abhängig sein wird von Gas-Lieferungen aus Russland.

“Es ist eine Mär, dass wir künftig mehr Gas brauchen, wir haben einen gleichbleibenden Bedarf für eine Übergangszeit”, sagte die noch amtierende Grünen-Co-Chefin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. “Die Abhängigkeit von fossilem Gas steigt nur dann, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht entschieden vorantreibt.”

Deswegen sei der Ausbau von erneuerbaren Energien mittlerweile nicht mehr nur Klimaschutz, sondern auch eine “zentrale Sicherheitsfrage”, sagte Baerbock. “Für den Übergang bis zu einer klimaneutralen Energieversorgung müssen wir uns aber definitiv weniger abhängig machen von Russland.” Zu einem möglichen Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine sagte Baerbock: “Sowohl der Bundeskanzler als auch ich haben klargemacht, dass bei einer weiteren militärischen Eskalation jegliche Mittel und Maßnahmen auf dem Tisch liegen, und dazu zählt auch Nord Stream 2.”

Damit stellt sich Baerbock erneut teils gegen Positionen, die in der SPD vertreten werden. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hatte erst am Donnerstag gesagt: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostseepipeline dringend brauchen. Wir brauchen sie, damit die Energiewende in Deutschland gelingt.” Deutschland benötige zumindest für eine Übergangszeit Gas als weiteren Energieträger, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Baerbock – Swift-Ausschluss Russlands “nicht das schärfste Schwert”

Berlin (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält im Zuge möglicher neuer Sanktionen gegen Russland einen Ausschluss des Landes aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift für das falsche Mittel.

“Die Abkopplung des gesamten Zahlungsverkehrs wäre vielleicht der dickste Knüppel, aber nicht unbedingt das schärfste Schwert”, sagte die noch amtierende Grünen-Co-Chefin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”.

“Wir schauen uns als westliche Staaten sehr genau an, welche intelligenten Wirtschafts- und Finanzsanktionen tatsächlich die russische Wirtschaft und Führung treffen würden und nicht als Bumerang vor allem uns selbst”, sagte Baerbock. Darüber bestehe auch Einigkeit mit den USA. Am Donnerstag hatte Baerbock US-Außenmininister Antony Blinken in Berlin empfangen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Ukraine-Krise. Der Westen hat Russland mit massiven Sanktionen gedroht, sollte es zu einer Invasion der Ukraine kommen.

Weltwirtschaftsforum lädt Finanzelite für Mai nach Davos

Zürich (Reuters) – Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat sein wegen der Virus-Pandemie verschobenes Jahrestreffen in Davos auf Mai terminiert.

Es soll vom 22. bis 26. Mai über die Bühne gehen, wie das WEF am Freitag mitteilte. Das Treffen im Schweizerischen Davos war im Dezember 2021 wegen der Verbreitung der Omikron-Mutante von Januar auf den frühen Sommer verschoben worden, wobei der genaue Zeitplan offenblieb. Doch noch immer könnte die Pandemie den Planern einen Strich durch die Rechnung machen. Das WEF erklärte, die Konferenz werde stattfinden, falls die Bedingungen für Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmer und ihrer Schweizer Gastgeber gegeben seien. Die Veranstaltung bietet ein Forum zur persönlichen Begegnung für Spitzenvertreter aus der Finanzwelt sowie hochrangige Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Weltweit erster Wasserstofftanker nimmt Ladung an Bord

Melbourne (Reuters) – Das weltweit erste Tankschiff für flüssigen Wasserstoff sticht bald von Australien aus Richtung Japan in See.

Die vom japanischen Konzern Kawasaki Heavy Industries gebaute Suiso Frontier wird von Freitag an mit flüssigem Wasserstoff aus Braunkohle beladen und tritt dann ihre Reise nach Japan an. Geliefert wird der Wasserstoff vom japanisch-australischen Gemeinschaftsunternehmen Hydrogen Energy Supply Chain (HESC), das von Kawasaki Heavy Industries angeführt wird. Das HESC-Projekt hat ein Gesamtvolumen von 500 Millionen australischen Dollar (etwa 318 Millionen Euro) und wird von Japan und Australien gefördert, um sauberere Energie zu gewinnen und Emissionen zu senken. Am Freitag bewilligte die australische Regierung weitere Mittel für das Vorhaben, unter anderem für die Speicherung von beim Prozess freiwerdendem CO2.

Wasserstoff bildet eine tragende Säule in Japans Dekarbonisierungsstrategie, die das Land bis 2050 klimaneutral machen soll. Australien hegt Ambitionen, ein bedeutender Exporteur des Gases zu werden.

Ziel des Projektes ist es, bis zu 225.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr zu produzieren. Eine endgültige Investitionsentscheidung müsse bis spätestens 2025 fallen. Australien wetteifere dabei unter anderem mit Ländern im Nahen Osten um die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff, sagte Jeremy Stone, Chef des HESC-Partnerunternehmens J-Power. Zu den Projektpartnern zählen außerdem die japanischen Firmen Iwatani, Marubeni und Sumitomo. AGL Energy, einer der größten Energiekonzerne Australiens, liefert die Braunkohle.

Im letzten Jahr begann HESC mit der Herstellung von täglich 70 Kilogramm Wasserstoff auf Basis von Braunkohle, die im Latrobe Valley unweit von Melbourne abgebaut wird. Der Wasserstoff wird durch die Reaktion von Kohle mit Sauerstoff und Dampf bei großer Hitze und unter hohem Druck erzeugt. Danach wird er per Lkw zum Hafen transportiert, auf minus 253 Grad Celsius abgekühlt und damit für den Transport verflüssigt.

Lagarde erwartet abflauende Inflation – Ausblick nicht in Stein gemeißelt

Berlin/Washington/Tokio (Reuters) – Die EZB ist laut ihrer Chefin Christine Lagarde trotz der Erwartung abflauender Inflation grundsätzlich offen für einen geldpolitischen Kurswechsel.

Derzeit sei aber nicht absehbar, dass die Inflation über eine Lohn-Preis-Spirale außer Kontrolle gerate, sagte sie am Freitag auf dem Online-Forum “Davos Agenda”. Die EZB gehe davon aus, dass die starke Teuerung schrittweise zurückgehen werde. “Doch das bedeutet nicht, dass wir nicht offen sein müssten für Änderungen am Inflationsausblick.”

Die Geldpolitik sei abhängig von der Datenlage. Bereits im März stünden neue Projektionen der EZB-Volkswirte an. “Das könnte anders aussehen”, sagte die Französin. Wenn es so käme, müsse sich die EZB ihren Fahrplan für das weitere geldpolitische Vorgehen anschauen. Jedenfalls werde sich die EZB nach dem Ende der Anleihenzukäufe auch andere Instrumente anschauen – Zinserhöhungen gehörten dazu. Lagarde hat allerdings immer wieder betont, dass eine Anhebung im laufenden Jahr sehr unwahrscheinlich sei.

Angetrieben von hohen Energiekosten ist die Inflation in der Euro-Zone zuletzt auf 5,0 Prozent gestiegen. Die Teuerungsrate liegt nun weit mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der EZB, die mittelfristig eine Rate von 2,0 Prozent als optimalen Wert für die Wirtschaft anpeilt. Die Währungshüter sind mit Blick auf den Inflationsausblick intern uneins. Wie aus den Protokollen der Zinssitzung vom Dezember hervorgeht, kreiste die Diskussion darum, ob sich die Teuerungsphase länger als erwartet hinziehen könnte. Die EZB-Ökonomen sagten in den Dezember-Projektionen für 2022 eine durchschnittliche Inflationsrate in der Währungsunion von 3,2 Prozent voraus. 2023 soll sie dann auf 1,8 Prozent fallen und 2024 auf diesem Niveau verharren.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte auf dem Online-Forum, es sei wichtig, dass Währungshüter ihre geldpolitische Linie an den Daten ausrichteten und klar kommunizierten. Sie glaube, dass sich auch die US-Notenbank Fed der Gratwanderung bewusst sei, die sie im Kampf gegen die Inflation und zum Erhalt der Konjunkturerholung zu bewältigen habe. Eine Straffung der Geldpolitik könne Probleme in Ländern auslösen, die hochgradig in Dollar verschuldet seien. Auch könne die ohnehin schwache Erholung in einigen Staaten durch eine straffere Linie der Fed weiter gedämpft werden.

Dessen ist sich auch die Führung in Peking bewusst. Chinas Präsident Xi Jinping warnte jüngst, falls Industrieländer geldpolitisch auf die Bremse treten oder gar eine Wende vollziehen sollten, komme es zu negativen Folgen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzstabilität: “Und Entwicklungsländer würden die Hauptlast tragen.

“KEINE ANGST VOR INFLATION” IN JAPAN

Beobachter erwarten für die am Mittwoch endende zweitägige Sitzung der Fed wichtige Weichenstellungen für wohl im März anstehende Zinswende. Die Finanzmärkte rechnen mit bis zu vier Schritten nach oben im laufenden Jahr. Die Währungshüter sind mit einer Teuerungsrate von zuletzt 7,0 Prozent konfrontiert.

In Japan ist die Lage an der Preisfront wesentlich entspannter: Der landesweite Kern-Verbraucherpreisindex stieg im Dezember um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit ist das Ziel der Notenbank noch in weiter Ferne. Zentralbankchef Haruhiko Kuroda sagte auf dem Davos-Forum, die Geldpolitik bleibe extrem konjunkturstimulierend: “Wir haben keine Angst vor Inflation, da die Inflation so niedrig ist.”